SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Präambel:

Einleitung

Fortschritt und Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert

Die Zukunft ist offen – voll neuer Möglichkeiten, aber voller Gefahren. Deshalb müssen Fortschritt und soziale Gerechtigkeit demokratisch erkämpft werden. Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus, mit Sinn für Realität und mit Tatkraft stellt sich die deutsche Sozialdemokratie in der Welt des 21. Jahrhunderts ihren Aufgaben. Für dauerhaften Frieden und für die Sicherung der ökologischen Lebensgrundlagen. Für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft. Für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen – unabhängig von Herkunft und Geschlecht, frei von Armut, Ausbeutung und Angst. Wir erstreben eine friedliche und gerechte Weltordnung. Wir setzen auf die Stärke des Rechts, um das Recht des Stärkeren zu überwinden. Das soziale Europa muss unsere Antwort auf die Globalisierung werden. Nur in gemeinsamer Sicherheit und Verantwortung, nur in Solidarität und Partnerschaft werden die Völker, Staaten und Kulturen das Überleben der Menschheit und des Planeten sichern können. Wir arbeiten für nachhaltigen Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft vereint. Durch qualitatives Wachstum wollen wir Armut und Ausbeutung überwinden, Wohlstand und gute Arbeit für alle ermöglichen und dem bedrohlichen Klimawandel begegnen. Es gilt, die natürlichen Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen zu sichern und die Qualität des Lebens zu verbessern. Dafür wollen wir die Möglichkeiten des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts in den Dienst der Menschen stellen. Wir entwickeln den vorsorgenden Sozialstaat, der Armut bekämpft, den Menschen gleiche Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben eröffnet, gerechte Teilhabe gewährleistet und die großen Lebensrisiken verlässlich absichert. Wir setzen auf das Miteinander der Generationen und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Unsere Unterstützung gilt den Familien, unsere besondere Solidarität gilt den Schwächsten in unserer Gesellschaft. Wir wollen ein gesundes Leben und gute Bildung für alle. Wir wollen kein Kind zurücklassen. Wir setzen auf die Stärken der solidarischen Bürgergesellschaft. Mit der Gestaltungskraft demokratischer Politik wollen wir den Zusammenhalt in unserem Land stärken, Zugehörigkeit und Heimat ermöglichen. In Deutschland wollen wir eine Kultur der Anerkennung fördern: Die Menschen sollen in gegenseitigem Respekt vor der Würde, der Kultur und der Leistung ihrer Mitmenschen zusammenleben. Wir arbeiten für unseren sozialen und demokratischen Rechtsstaat, der Sicherheit in Freiheit gewährleistet. In unserer Zeit der rasanten Veränderung suchen viele Menschen Orientierung und Perspektive. Wir wissen: Millionen von Menschen aus der gesamten Gesellschaft teilen unsere Werte und unsere Ziele. Diese solidarische Mehrheit wollen wir für sozialdemokratische Politik gewinnen.

1. Die Zeit, in der wir leben

Das 21. Jahrhundert ist das erste wirklich globale Jahrhundert. Nie zuvor waren die Menschen weltweit so sehr aufeinander angewiesen. Mit dem Zusammenbruch des Kommunismus wurden die Teilung unseres Landes und die politische Spaltung der Welt überwunden. Seither erleben wir den tiefsten geschichtlichen Umbruch seit der industriellen Revolution. Wissenschaft und Technik treiben ihn voran. Dieses Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert des sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Fortschritts, der allen Menschen mehr Wohlfahrt, Gerechtigkeit und Demokratie eröffnet. Oder es wird ein Jahrhundert erbitterter Verteilungskämpfe und entfesselter Gewalt. Die heutige Lebensweise unserer industriellen Gesellschaften überfordert die ökologische Belastbarkeit der Erde spätestens dann, wenn nicht mehr sechs, sondern bald neun Milliarden Menschen so wirtschaften und konsumieren, wie wir im reichen Teil der Welt es bisher tun. Auf dem Spiel stehen ein menschenwürdiges Leben, der Frieden auf der Welt und nicht zuletzt die Bewohnbarkeit unseres Planeten. Ein wachsender Teil der Weltbevölkerung leidet bereits an den Folgen der Erwärmung der Erdatmosphäre, unter Wüstenbildung und Wasserknappheit. Menschen aus Regionen, in denen ökologische Bedingungen zu Hunger führen, drängen immer stärker in weniger gefährdete Teile der Welt. Den Klimawandel zu begrenzen und aufzuhalten, ist daher eine der zentralen Herausforderungen im 21. Jahrhundert.

Die Widersprüche der Globalisierung

Die Welt wächst zusammen. Digitalisierte Medien und andere technische Neuerungen haben die Bedeutung von Raum und Zeit revolutioniert. Wir erleben zum ersten Mal in der Geschichte eine weltweite Arbeitsteilung, in die große Teile der Menschheit einbezogen sind. Die Globalisierung, die Öffnung von Grenzen und von Märkten, ist das Ergebnis nicht nur von technischen Innovationen, sondern auch von politischen Entscheidungen. Sie bietet die Chance, Hunger, Armut und Seuchen zu überwinden. Der Welthandel bringt vielen Menschen neue Arbeit und Wohlstand. Zugleich aber prägt den globalen Kapitalismus ein Mangel an Demokratie und Gerechtigkeit. So steht er dem Ziel einer freien und solidarischen Welt entgegen. Er verschärft alte Ungerechtigkeiten und schafft neue. Deshalb kämpfen wir für eine Politik, die im eigenen Land, in Europa und in der Welt eine soziale Antwort auf den globalen Kapitalismus formuliert. Der globale Kapitalismus häuft große Mengen an Kapital an, die aber nicht zwangsläufig neuen Wohlstand erzeugen. Entfesselte Finanzmärkte bringen Spekulation und Erwartungen hervor, die einer nachhaltigen und langfristig ausgerichteten Wirtschaftsweise entgegenstehen. Wo das einzige Ziel die schnelle und hohe Rendite ist, werden allzu oft Arbeitsplätze vernichtet und Innovationen verhindert. Kapital muss der Wertschöpfung und dem Wohlstand dienen. Mit der Globalisierung verschmilzt die Welt immer mehr zu einem einzigen Markt. Die wirtschaftliche Macht konzentriert sich in global agierenden Unternehmen, Banken und Fonds. Transnationale Unternehmen planen ihre Gewinnstrategien über alle Grenzen hinweg, sie unterlaufen demokratisch legitimierte Entscheidungen. Die Nationalstaaten, selbst die größten unter ihnen, drohen zu bloßen Standorten zu werden, die um Investitionen des globalen Kapitals konkurrieren. Daher müssen sich Nationalstaaten zusammenschließen und ihren Einfluss gemeinsam stärken. Europa hat diesen Weg eingeschlagen. Ein soziales Europa kann Vorbild auch für andere Teile der Welt werden. Nie zuvor verfügte die Welt über so viel Wissen. Der technische Fortschritt hat ein ungeheures Tempo erreicht. Schwere körperliche Arbeit kann ersetzt werden. Wir können Krankheiten besiegen, die lange als unheilbar galten. Die durchschnittliche Lebenserwartung steigt. Aber das Wissen und andere öffentliche Güter kommen nicht allen Menschen zugute, weil sie zur käuflichen Ware werden. In vielen Ländern nimmt der Abstand zwischen Arm und Reich zu. Weltweit schreitet die Zerstörung der Natur voran. Wo Grenzen fallen, steigen die Chancen auf ein friedliches Miteinander der Völker und Kulturen. Im selben Maße, wie die Welt zusammenwächst, wird sie jedoch auch verwundbarer. Wir erleben, dass Staaten zerfallen, Brutstätten für Anarchie und Terrorismus entstehen, religiöse und politische Fundamentalisten die Welt willkürlich in Gut und Böse teilen. Privatisierte, entstaatlichte Gewalt und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bringen neue Gefahren hervor. Das alles bedroht den Frieden. Nach zwei mörderischen Weltkriegen und dem Holocaust haben die Völker Europas im 20. Jahrhundert einen Kontinent des Friedens und der offenen Grenzen geschaffen. Die friedlichen Revolutionen von 1989 haben die Spaltung Europas in Ost und West überwunden. Die deutsche Einheit hat Freiheit und Demokratie für unser ganzes Land gebracht. Nicht nur in Deutschland, fast überall in Europa genießen die meisten Menschen Wohlstand und Lebensqualität wie nie zuvor. Aber zugleich durchlebt Europa bei den Bürgerinnen und Bürgern eine Vertrauenskrise. Die Menschen in den europäischen Staaten, auch in Deutschland, verlangen mehr Demokratie, mehr Rücksichtnahme auf soziale Belange, mehr Respekt vor nationalen Identitäten und kulturellen Traditionen. Deshalb muss Europa mehr als ein Staatenverbund sein, es muss ein soziales und demokratisches Bündnis seiner Bürgerinnen und Bürger werden.

Umbruch in Arbeitswelt und Gesellschaft

Erstmals tritt neben den Weltmarkt von Kapital und Waren eine weltweite Konkurrenz von Dienstleistung und Arbeit. Mehr Menschen als je zuvor sind von der Globalisierung und dem internationalen Wettbewerb unmittelbar betroffen. Russland, China und Indien sind für uns Zukunftsmärkte. Mit ihrem Eintritt in den Weltmarkt aber steigt auch die Zahl von Arbeitskräften enorm, die im Rahmen der globalen Arbeitsteilung verfügbar sind. Die Konkurrenz wird härter. Deutschland zählt dank der Stärke seiner Industrie zu den Gewinnern der Globalisierung. Aber nicht jeder in unserem Land hat gewonnen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erleben, wie selbst florierende Unternehmen verlagert werden. Anonyme Fondsmanager kaufen und verkaufen Firmen wie Händler ihre Ware auf dem Großmarkt. Unsere Arbeitsgesellschaft befindet sich in einem tief greifenden Wandel. Das Tempo der Innovationen steigt und die Vielfalt der Beschäftigungsformen nimmt zu. Qualifikation und Wissen werden immer wichtiger. Neue kreative Berufe entstehen. Das traditionelle Normalarbeitsverhältnis – unbefristet und mit geregelten Arbeitszeiten – verliert an Bedeutung. Das Arbeitsleben vieler Menschen ist von einem Wechsel zwischen abhängiger Beschäftigung, Nichterwerbstätigkeit, Phasen der Familienarbeit und Selbstständigkeit bestimmt. Diese Veränderungen, nicht selten als Zwang erlebt, können Menschen überfordern und ängstigen. Viele fürchten, abgehängt, vernachlässigt oder gar vergessen zu werden, auch von der Politik. Wer gering qualifiziert oder nicht mehr jung ist, wird oft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Frauen haben selbst mit den besten Bildungsabschlüssen noch längst nicht den gleichen Zugang zu beruflichem Aufstieg und zu existenzsichernder Arbeit. Wer Arbeit hat, sieht seine Lebensqualität häufig durch steigenden Druck, härtere Konkurrenz und die Anforderung bedroht, immer verfügbar zu sein. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben Sozialdemokratie, Gewerkschaften und soziale Bewegungen in der Bundesrepublik große Fortschritte erstritten. Nie zuvor konnten so viele Menschen am kulturellen, sozialen und politischen Leben teilnehmen. Die soziale Absicherung hat ein hohes Niveau erreicht. Der ungezügelte globale Kapitalismus gefährdet diese Erfolge. Armut nimmt wieder zu und die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft sich weiter, auch in Deutschland. Nicht jede und jeder kann durch eigene Arbeit den eigenen Lebensunterhalt bestreiten. Dies gilt besonders für viele Menschen in den neuen Bundesländern. Viele Einwandererfamilien und Alleinerziehende haben hart zu kämpfen, wenn ihre Kinder eine Chance bekommen sollen. Manche leben schon in dritter Generation von Sozialhilfe. Armsein vererbt sich nicht zuletzt deshalb, weil in Deutschland stärker als anderswo die Bildung von der Herkunft bestimmt wird. Sozialer Aufstieg ist noch immer nicht für alle gleichermaßen erreichbar. Auf dem Weg zur Gleichstellung von Frauen und Männern ist unsere Gesellschaft weit vorangekommen. Doch die alte Rollenverteilung ist noch immer nicht überwunden. Rechtliche Gleichheit bedeutet noch keine Gleichstellung. Gerade in Berufsund Arbeitswelt bestehen alte Benachteiligungen fort. Immer noch ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ganz überwiegend ein Problem der Mütter, verdienen Frauen weniger als Männer, verlieren Frauen leichter ihre Arbeitsplätze und sind häufiger von Armut bedroht. Die Lebenserwartung in Deutschland steigt. Das ist ein großes Geschenk: Länger leben zu können, bedeutet mehr Zeit für Aktivität, Bildung und Genüsse, die lange zurückstehen mussten. Auf der anderen Seite werden mehr Menschen in hohem Alter, zumal wenn sie allein leben, auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sein. Gleichzeitig erfüllen sich weniger junge Männer und Frauen ihren Kinderwunsch. Dies führt zu Veränderungen in vielen Bereichen des Alltagslebens, von der Arbeitswelt bis zu den Sozialsystemen, es verändert insgesamt die Atmosphäre unserer Gesellschaft. Aus ganzen Regionen wandern die wenigen Jungen ab, die Alten bleiben. Wer keine Region aufgeben will, muss den Menschen vor Ort helfen, für ihre Heimat Zukunftsperspektiven zu schaffen. Die Globalisierung hat auch eine kulturelle Dimension. Religionen und Kulturen begegnen einander mehr denn je. Menschen finden heute an fast allen Orten der Welt Angehörige ihrer Kultur, Produkte aus ihrer Heimat und Medien, die ihnen den Kontakt zu ihren Herkunftsländern lebendig halten. In ihren Heimatländern begegnen sie anderen Kulturen. Das Fremde rückt näher, auch die Chance, es zu verstehen. Wo die Angst vor dem Fremden überwiegt, wächst die Gefahr, dass aus Vorurteilen Konflikte entstehen. Wo kulturelle Konflikte durch soziale Gegensätze verschärft werden, entsteht Gewalt. Kulturelle Vielfalt aber ist heute ein Merkmal erfolgreicher Gesellschaften.

Demokratie und Politik

Die Globalisierung mindert die Gestaltungsmöglichkeiten des demokratischen Nationalstaates. Gleichzeitig wachsen der Politik neue Aufgaben zu. Hierzu gehören der Klimaschutz, die soziale Integration von Millionen Menschen und der demographische Wandel. Viele Menschen spüren den Machtverlust des Staates im globalen Zeitalter. Sie glauben nicht mehr an die politische Veränderbarkeit der Dinge. Das Vertrauen in die Gestaltbarkeit der Gesellschaft wiederherzustellen und die Menschen zu ermutigen, ihre Geschicke selbst bestimmt und solidarisch in die Hand zu nehmen, gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Sozialdemokratie. Unsere Demokratie befindet sich in einer Vertrauenskrise. Die traditionellen Parteibindungen nehmen ab. Die Bereitschaft zum gesellschaftlichen Engagement aber ist nach wie vor hoch, denn wir sind in keinem unpolitischen Zeitalter. Die Parteien bleiben unverzichtbares Element einer demokratischen Gesellschaft. Sie bündeln Überzeugungen und Interessen in der Bevölkerung. Sie transportieren im politischen Willensbildungsprozess die Bedürfnisse und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in die jeweiligen Entscheidungs- und Handlungsebenen unseres Gemeinwesens. Dazu brauchen sie demokratische innere Strukturen, Beweglichkeit, Fantasie, klare Profile, Verlässlichkeit und Vertrauen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind überzeugt: Die Menschen haben es selbst in der Hand, ihre Zukunft friedlich, gerecht und solidarisch zu gestalten. Aus einer klaren und realistischen Analyse der Zeit, in der wir leben, leiten wir unsere Vorstellungen von einer lebenswerten Zukunft ab. Es gibt keinen Weg zurück in die Ära der alten Industriegesellschaft und der Nationalstaaten des 20. Jahrhunderts. Die große Aufgabe des 21. Jahrhunderts lautet, die Globalisierung durch demokratische Politik zu gestalten. Wir richten den Blick nach vorn.

2. Unsere Grundwerte und Grundüberzeugungen

Die deutsche Sozialdemokratie, die älteste demokratische Partei in Deutschland, war immer Teil einer internationalen Freiheitsbewegung. Nach ihrer Gründung war sie beides: Emanzipationsbewegung der Arbeiter und Demokratiebewegung, die den Obrigkeitsstaat überwinden sollte. Sie war es, die in Deutschland die Ideen der Französischen Revolution und der Revolution von 1848 weiterführte. Demokratiegeschichte ist in Deutschland von der Geschichte der Sozialdemokratie nicht zu trennen. Sie hat Freiheitsrechte und Demokratie erstritten, das Frauenwahlrecht erkämpft, sich jeder Diktatur widersetzt. Sie hat schon früh die Gefahr des Nationalsozialismus erkannt und im Reichstag das Ermächtigungsgesetz abgelehnt. Viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten leisteten Widerstand und wurden Opfer des NS-Terrors. Der Wille zur Freiheit machte den Bruch mit den Kommunisten unausweichlich. Die Wiedergründung der Sozialdemokratie in der DDR war ein Signal für die Freiheit. Die Sozialdemokratie entstand als Teil der Arbeiterbewegung. Sie hat Arbeiterrechte erstritten, den Sozialstaat ausgebaut und zusammen mit den Gewerkschaften aus verachteten Proletarierinnen und Proletariern gleichberechtigte und selbstbewusste Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gemacht. Die Sozialdemokratie war – im Gegensatz zu anderen Parteien – immer internationalistisch und europäisch orientiert. Deshalb arbeiten wir weiter am Projekt des geeinten Europa, das 1925 im Heidelberger Programm der SPD eine Vision war und nun vollendet werden kann. Obwohl viele entschiedene Pazifisten die Sozialdemokratie als politische Heimat betrachtet haben, war sie nie eine pazifistische Partei. Aber sie war immun gegen Chauvinismus und Militarismus. Wo sie Regierungsverantwortung trug, diente sie dem Frieden. Wir sind stolz darauf, niemals Krieg, Unterdrückung oder Gewaltherrschaft über unser Volk gebracht zu haben. Die Sozialdemokratie war von Anbeginn die Demokratiepartei. Sie hat die politische Kultur unseres Landes entscheidend geprägt. In ihr arbeiten Frauen und Männer unterschiedlicher Herkunft, verschiedener religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zusammen. Sie verstehen sich seit dem Godesberger Programm von 1959 als linke Volkspartei, die ihre Wurzeln in Judentum und Christentum, Humanismus und Aufklärung, marxistischer Gesellschaftsanalyse und den Erfahrungen der Arbeiterbewegung hat. Die linke Volkspartei verdankt wichtige Impulse der Frauenbewegung und den neuen sozialen Bewegungen. Wir wissen, dass jede Zeit ihre eigenen Antworten auf die sozialen und politischen Fragen verlangt. Im Ringen um die zeitgemäßen programmatischen Antworten auf die gesellschaftlichen Entwicklungen bekennen wir uns zum freien Meinungsstreit. Wir begrüßen und achten persönliche Grundüberzeugungen und Glaubenshaltungen. Sie können niemals Parteibeschlüssen unterworfen sein. Was uns eint, ist die Überzeugung, dass die Gesellschaft gestaltbar ist und nicht vor dem blinden Wirken der kapitalistischen Globalisierung kapitulieren muss. Und was uns eint, ist die historische Erfahrung, dass sozialdemokratische Politik nur erfolgreich sein kann, wenn sie verbunden ist mit dem demokratischen Engagement der Menschen in den Gewerkschaften, den Friedens-, Frauen-, Umwelt-, Bürgerrechts-, Eine-Welt- und globalisierungskritischen Bewegungen und Netzwerken. Die SPD fühlt sich diesen Bewegungen auch in Zukunft verbunden.

Unser Bild vom Menschen

Die gleiche Würde aller Menschen ist Ausgangspunkt und Ziel unserer Politik. Menschen tragen verschiedene Möglichkeiten in sich. Sie sind weder zum Guten, noch zum Bösen festgelegt. Sie sind vernunftbegabt und lernfähig. Daher ist Demokratie möglich. Sie sind fehlbar, können irren und in Unmenschlichkeit zurückfallen. Darum ist Demokratie nötig. Jeder Mensch trägt Verantwortung für sein Leben. Niemand kann oder soll sie ihm abnehmen. Menschen dürfen nie zum Mittel für irgendwelche Zwecke erniedrigt werden, weder vom Staat noch von der Wirtschaft. Wir widersprechen jedem politischen Allmachtsanspruch über die Menschen. Wenn Politik selbst Glück und Erfüllung verspricht, läuft sie Gefahr, in totalitäre Herrschaft abzugleiten. Die Demokratie ist die einzige politische Ordnung, die der Selbstverantwortung der Menschen gerecht wird und die Grenzen der Politik entsprechend bemisst. Die Menschen- und Bürgerrechte legen der Politik und den staatlichen Institutionen Grenzen auf, ohne die es keine Demokratie geben kann. Der Mensch ist aber nicht nur ein Individualwesen mit seinen Rechten und Pflichten, sondern auch ein Sozialwesen, also auf Kooperation angelegt und zu Kooperation bereit. Die Demokratie stützt die Kooperationsbereitschaft durch ihre Institutionen, sie organisiert Solidarität über unterschiedliche soziale Lagen, Generationen und Herkünfte hinweg. „Frei und gleich an Würde und Rechten“, wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt, soll jeder Mensch sein Leben in Gemeinschaft mit anderen selbst bestimmen können. Wir streben eine Gesellschaft der Freien und Gleichen an, in der jeder Mensch seine Persönlichkeit in Freiheit entfalten kann, ohne die Würde und Freiheit anderer zu verletzen. Wir widersetzen uns jeder Form der Diskriminierung. Die Würde des Menschen ist unabhängig von seiner Leistung und seiner wirtschaftlichen Nützlichkeit. Darum ist die Gesellschaft bei Behinderung, im Alter, am Lebensanfang und am Lebensende zum Schutz der Menschenwürde besonders verpflichtet.

Unsere Grundwerte

„Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit”, die Grundforderungen der Französischen Revolution, sind die Grundlage der europäischen Demokratie. Seit das Ziel der gleichen Freiheit in der Moderne zum Inbegriff der Gerechtigkeit wurde, waren und sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität die Grundwerte des freiheitlichen, demokratischen Sozialismus. Sie bleiben unser Kriterium für die Beurteilung der politischen Wirklichkeit, Maßstab für eine bessere Ordnung der Gesellschaft, Orientierung für das Handeln der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Der Sozialdemokratie ging es in ihrer Geschichte immer darum, neben den rechtlichen auch die materiellen Voraussetzungen der Freiheit, neben der Gleichheit des Rechts auch die Gleichheit der Teilhabe und der Lebenschancen, also soziale Gerechtigkeit, zu erkämpfen. Konservative und Liberale spielen die Grundwerte nicht selten gegeneinander aus: je mehr Freiheit, desto weniger Gerechtigkeit und umgekehrt. Im sozialdemokratischen Verständnis bilden sie eine Einheit. Sie sind gleichwertig und gleichrangig. Vor allem: Sie bedingen, ergänzen, stützen und begrenzen einander. Unser Verständnis der Grundwerte bewahrt uns davor, Freiheit auf die Freiheit des Marktes, Gerechtigkeit auf den Rechtsstaat, Solidarität auf Armenfürsorge zu reduzieren.

Freiheit bedeutet die Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben. Jeder Mensch ist zur Freiheit berufen und befähigt. Ob er dieser Berufung entsprechend leben kann, entscheidet sich in der Gesellschaft. Er muss frei sein von entwürdigenden Abhängigkeiten, von Not und von Furcht, und er muss die Chance haben, seine Fähigkeiten zu entfalten und in Gesellschaft und Politik verantwortlich mitzuwirken. Nur wer sich sozial ausreichend gesichert weiß, kann seine Freiheit nutzen. Die Freiheit des Einzelnen endet, wo sie die Freiheit des Anderen verletzt. Wer anderen Unfreiheit zumutet, kann auf Dauer selbst nicht frei sein.

Gerechtigkeit gründet in der gleichen Würde jedes Menschen. Sie bedeutet gleiche Freiheit und gleiche Lebenschancen, unabhängig von Herkunft oder Geschlecht. Also meint Gerechtigkeit gleiche Teilhabe an Bildung, Arbeit, sozialer Sicherheit, Kultur und Demokratie, gleichen Zugang zu allen öffentlichen Gütern. Wo die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen die Gesellschaft teilt in solche, die über andere verfügen, und solche, über die verfügt wird, verstößt sie gegen die gleiche Freiheit und ist darum ungerecht. Daher erfordert Gerechtigkeit mehr Gleichheit in der Verteilung von Einkommen, Vermögen und Macht. Denn große Ungleichheiten in deren Verteilung gefährden die Gleichheit der Lebenschancen. Deswegen ist die soziale Demokratie notwendig. Gleiche Lebenschancen bedeuten nicht Gleichmacherei. Im Gegenteil: Sie bieten Raum für die Entfaltung individueller Neigungen und Fähigkeiten. Menschen sind und bleiben verschieden. Aber natürliche Ungleichheiten und soziale Herkünfte dürfen nicht zum sozialen Schicksal werden. Lebenswege dürfen nicht von vornherein festgelegt sein. Wir wenden uns gegen jede Form von Privilegien oder Benachteiligungen aufgrund der Herkunft, des Standes, der Hautfarbe, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Religion. Leistung muss anerkannt und respektiert werden. Gerecht ist eine der Leistung angemessene Verteilung von Einkommen und Vermögen. Eigentum verpflichtet: Wer überdurchschnittlich verdient, mehr Vermögen besitzt als andere, muss auch mehr zum Wohl der Gesellschaft beitragen.

Solidarität bedeutet wechselseitige Verbundenheit, Zusammengehörigkeit und Hilfe. Sie ist die Bereitschaft der Menschen, füreinander einzustehen und sich gegenseitig zu helfen. Sie gilt zwischen Starken und Schwachen, zwischen Generationen, zwischen den Völkern. Solidarität schafft Macht zur Veränderung, das ist die Erfahrung der Arbeiterbewegung. Solidarität ist eine starke Kraft, die unsere Gesellschaft zusammenhält – in spontaner und individueller Hilfsbereitschaft, mit gemeinsamen Regeln und Organisationen, im Sozialstaat als politisch verbürgter und organisierter Solidarität.

Demokratischer Sozialismus

Unsere Geschichte ist geprägt von der Idee des demokratischen Sozialismus, einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der unsere Grundwerte verwirklicht sind. Sie verlangt eine Ordnung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, in der die bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte für alle Menschen garantiert sind, alle Menschen ein Leben ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt, also in sozialer und menschlicher Sicherheit führen können. Das Ende des Staatssozialismus sowjetischer Prägung hat die Idee des demokratischen Sozialismus nicht widerlegt, sondern die Orientierung der Sozialdemokratie an Grundwerten eindrucksvoll bestätigt. Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist. Das Prinzip unseres Handelns ist die soziale Demokratie.

Primat der Politik und Prinzip der Nachhaltigkeit

Weil wir an diesem Ziel festhalten, bestehen wir auf dem Primat demokratischer Politik und widersprechen der Unterwerfung des Politischen unter das Ökonomische. Dabei haben wir einen weiten Begriff des Politischen, der nicht auf den Staat reduziert werden darf, sondern zivilgesellschaftliche Allianzen und Netzwerke wie auch das freie, selbstbestimmte Handeln der Menschen einschließt. Politik muss dafür sorgen, dass nicht zur bloßen Ware wird, was nicht zur Ware werden darf: Recht, Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Kultur, natürliche Umwelt. Die Demokratie wird sich in Zukunft darin bewähren müssen, dass sie den Zugang zu diesen öffentlichen Gütern gewährleistet, die politische Verantwortung für die Daseinsvorsorge behauptet, die eine gerechte Verteilung von Lebenschancen erst ermöglicht. Das ist in einer Welt knapper werdender Ressourcen mehr denn je erforderlich und darf nicht dem Markt überlassen werden. Für uns ist der Markt ein notwendiges und anderen wirtschaftlichen Koordinierungsformen überlegenes Mittel. Der sich selbst überlassene Markt ist jedoch sozial und ökologisch blind. Er ist von sich aus nicht in der Lage, die öffentlichen Güter in angemessenem Umfang bereitzustellen. Damit der Markt seine positive Wirksamkeit entfalten kann, bedarf er der Regeln, eines sanktionsfähigen Staates, wirkungsvoller Gesetze und fairer Preisbildung. Angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, angesichts von Globalisierung und ökologischer Krise betrachten wir Nachhaltigkeit als das einzig verantwortbare Grundprinzip politischen und wirtschaftlichen Handelns. Das Prinzip Nachhaltigkeit bedeutet: von der Zukunft her denken; dem Primat der Kurzfristigkeit widerstehen und ebenso der Dominanz des Ökonomischen, der rein betriebswirtschaftlichen Logik; von der Idee der Gesellschaft her die Politik konzipieren und demokratische Vielfalt, ökologische Dauerhaftigkeit, soziale Integration und kulturelle Teilhabe als Leitideen sozialdemokratischer Politik verstehen. Unser Verständnis von Fortschritt im 21. Jahrhundert verlangt die Verbindung von sozialer, ökonomischer und ökologischer Verantwortung: Sie zielt auf qualitatives Wachstum und Verbesserung der Lebensqualität, Erweiterung von Lebensmöglichkeiten und individueller Freiheit durch Gestaltung der Technik, wissenschaftlichen Fortschritt und verantwortlichen Umgang mit den begrenzten natürlichen Ressourcen und den unbegrenzten Möglichkeiten menschlicher Kreativität.

Politik der Sozialen Demokratie

Die soziale Demokratie setzt dem ökonomisch verkürzten Verständnis der Gesellschaft ein an den humanen Werten der gleichen Würde und des gleichen Respekts orientiertes Bild des Menschen entgegen. Menschen stehen nicht nur in Konkurrenz zueinander, sie brauchen einander. Der Sinn ihres Lebens ergibt sich nicht aus dem Verfügen über marktgängige Wirtschaftsgüter. Menschen sind mehr als Konsumenten und Produzenten, deswegen widersetzen wir uns der Ökonomisierung aller Lebensbereiche. Lebensqualität ist mehr als die Jagd nach materiellem Wohlstand. Die Menschen verlangen intakte Gemeinschaften, in denen es friedlich und solidarisch zugeht, in denen gleiche Chancen und Rechte gelten, auch zwischen den Geschlechtern. Die Menschen suchen Anerkennung, das Gefühl, gebraucht zu werden, nicht nur im Beruf. Sie leben in und von den Beziehungen in der Familie, zu Partnern, Kindern und Freunden. Dazu brauchen sie Zeit. Wirklich reich sind Menschen nur in einer Gesellschaft, die ihnen mehr selbstbestimmte und freie Zeit gibt. Ein Leben ausschließlich nach der Stoppuhr, im Rhythmus pausenloser Verfügbarkeit, steht dazu im Widerspruch. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Dynamik und Innovation Fortschritt schaffen. Wir wollen dabei aber die Grundlagen des menschlichen Zusammenhalts bewahren und stärken. Individualität und die Chance zur Vielfalt der Lebensentwürfe sind hohe Werte, aber sie können auch Bindungsverluste und neue Konflikte bewirken. Unübersichtlichkeit ist die Kehrseite von Vielfalt und gesellschaftlichem Wandel, sie verstärken den Wunsch nach Halt und Orientierung. Wir wollen deshalb dazu beitragen, dass Menschen sich angenommen, zugehörig und daher sicher fühlen. Soziale Demokratie garantiert nicht nur die bürgerlichen, politischen und kulturellen, sondern gleichermaßen die sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte aller Menschen. Sie sichert die gleichberechtigte soziale Teilhabe aller durch gesellschaftliche Demokratisierung, vor allem Mitbestimmung, durch den auf Bürgerrechte gestützten vorsorgenden Sozialstaat und durch eine koordinierte Marktwirtschaft, in der der Vorrang der Demokratie vor den Märkten gewährleistet ist.

3. Unsere Ziele, unsere Politik

3.1 Eine friedliche und gerechte Welt

Die internationale Politik der deutschen Sozialdemokratie dient dem Ziel, Konflikte zu verhindern und Frieden zu schaffen. Unsere Prinzipien dafür sind Verständigung, internationale Solidarität und gemeinsame Sicherheit durch Kooperation. Wir setzen auf die Überzeugung, dass Macht dem Recht untergeordnet werden muss. Die Menschheit kann zum ersten Mal in ihrer Geschichte die existenziellen Probleme nur noch gemeinsam lösen. Umfassende Sicherheit lässt sich nur gemeinsam erreichen. Dafür gilt es eine Weltinnenpolitik mit starken Vereinten Nationen auszubilden und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung zu schaffen. Bei der Verwirklichung beider Ziele soll Europa eine Schlüsselrolle spielen. Die Europäische Union muss unsere politische Antwort auf die Globalisierung werden. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass alle Nationen, Völker und Menschen von Frieden und Wohlstand profitieren. Die SPD steht dafür, dass Zusammenarbeit das Schlüsselwort des neuen Jahrhunderts wird. Die Sozialdemokratie ist sich der gewachsenen Verantwortung Deutschlands für den Frieden in der Welt bewusst. Wir nehmen diese internationale Rolle aktiv an. Die SPD ist Friedenskraft in Deutschland und Europa. Jegliche Form von Angriffsund Präventivkriegen lehnen wir ab. Die Unteilbarkeit und universelle Geltung der Menschenrechte ist für uns nicht verhandelbar. Das Grundgesetz, die Europäische Grundrechtecharta, die Charta der Vereinten Nationen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, das humanitäre Völkerrecht und die Millenniumsentwicklungsziele bestimmen unsere internationale Politik. Die Todesstrafe soll weltweit geächtet werden. Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts schafft internationale Sicherheit. Im globalen Zeitalter kann kein Staat langfristig Erfolg haben, der seine Interessen einseitig durchzusetzen versucht. Wir bekennen uns zum Multilateralismus, also zur organisierten Zusammenarbeit von Staaten. Wir knüpfen an die erfolgreiche Entspannungspolitik Willy Brandts in Europa an, für die das Konzept gemeinsamer Sicherheit, vertrauensbildende Schritte und wirtschaftliche wie zivile Zusammenarbeit wichtige Elemente waren. Wir plädieren für eine neue Entspannungspolitik, die Verständigung ermöglicht, Aufrüstung vermeidet und die friedliche Lösung von Konflikten ermöglicht. Unserer internationalen Politik legen wir einen umfassenden Sicherheitsbegriff zugrunde: Sicherheit für alle Menschen setzt Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit, Demokratie, soziale, wirtschaftliche, kulturelle und nachhaltige Entwicklung voraus. Wir begegnen anderen Völkern mit Freundschaft, Offenheit und Respekt. Zum kulturellen Erbe der Menschheit haben viele Zivilisationen ihren Beitrag geleistet. Denjenigen, die einen Kampf der Kulturen beschwören, erteilen wir eine klare Absage. Auswärtige Kulturpolitik ist Bestandteil einer guten Außenpolitik, die Interesse und Verständnis für unser Land weckt und den Dialog mit anderen Kulturen fördert. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts hat sich noch keine neue Sicherheitsarchitektur für das globale Zeitalter herausgebildet. Neue Mächte drängen auf die Weltbühne. Unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik muss enge Beziehungen zu den Ländern in Asien, Lateinamerika und Afrika entwickeln. Sie sind Partner beim Aufbau einer gerechten Weltordnung. Deutschland hat eine besondere Verantwortung für das Existenzrecht Israels. Auch deswegen engagieren wir uns für einen umfassenden Frieden im Nahen Osten auf der Grundlage internationaler Verträge. Wir setzen uns für die Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes und die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates ein. Die Sozialdemokratie will die transatlantische Partnerschaft erneuern. Deutschland, Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika teilen gemeinsame Werte. Auf dieser Grundlage arbeiten sie auch in der NATO eng zusammen. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus braucht das transatlantische Bündnis jedoch eine neue Zielbestimmung, die an den Erfordernissen des globalen Zeitalters ausgerichtet ist. Eine friedliche Weltordnung ist nur mit den Vereinigten Staaten erreichbar, deshalb sind die Beziehungen zu den USA für uns von besonderem Gewicht. Die deutsch-französische Freundschaft und Zusammenarbeit war und bleibt nicht nur Motor der europäischen Einigung, sie hat und behält ihren Eigenwert. In gleicher Weise wollen wir auch die Beziehungen zu Polen weiterentwickeln. Die strategische Partnerschaft mit Russland ist für Deutschland und die Europäische Union unverzichtbar. Die Öffnung Russlands sichert Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent.

Stärkung globaler und regionaler Kooperation

Um den Frieden in der Welt zu erreichen, gilt es gemeinsame Interessen, Bündnisse und Organisationen zu stärken. Deshalb treten wir dafür ein, die Vereinten Nationen auszubauen als oberste Instanz einer globalen Rechtsordnung. Wir wollen globales Recht schaffen und durchsetzen. Dazu muss die internationale Gerichtsbarkeit gestärkt werden. Internationales Recht wird nur Verbindlichkeit gewinnen und konfliktlösend wirken, wenn Sanktionen durchgesetzt werden können. Um die Legitimation der Vereinten Nationen zu erhöhen, müssen ihre Institutionen reformiert und demokratisiert werden. Wir wollen die Rechte der UN-Vollversammlung und die Stellung des UN-Generalsekretärs stärken. Bei der Reform des UN-Sicherheitsrats ist die angemessene Beteiligung aller Kontinente sicherzustellen. Das Vetorecht einzelner Mitgliedstaaten lehnen wir ab. Deutschland sollte mehr konkrete Verantwortung in den Vereinten Nationen übernehmen, auch durch einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Langfristig muss dort die Europäische Union einen Sitz bekommen. Wir plädieren für einen Globalen Rat der Vereinten Nationen für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik. Er soll wirtschaftliche Interessen, soziale Bedürfnisse und ökologische Notwendigkeiten aufeinander abstimmen, die Gefahren unkontrollierter Kapitalbewegungen, soziales und ökologisches Dumping begrenzen helfen. Alle Regionen und die internationalen Handelsund Finanzinstitutionen sollen in diesem Rat hochrangig vertreten sein. Frieden und Sicherheit sind globale öffentliche Güter. Deshalb sind finanzielle und wirtschaftliche Stabilität, Abwendung der Klimakatastrophe, Sicherung der Ökosysteme und Schutz vor Seuchen globale politische Aufgaben. Damit die Vereinten Nationen ihrer Verantwortung dafür nachkommen können, muss die internationale Staatengemeinschaft die notwendigen Mittel im eigenen Interesse aufbringen. Unkontrollierte Kapitalbewegungen auf den Finanzmärkten können ganze Volkswirtschaften gefährden. Wir streben einen wirksamen ordnungspolitischen Rahmen für die Finanzmärkte auf internationaler Ebene an. Internationale Institutionen und Organisationen wie der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Welthandelsorganisation müssen sich am Maßstab wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit, an den Menschenrechten sowie an Arbeitnehmerrechten messen lassen. Ihre Entscheidungen müssen transparent sein. Die Verteilung der Stimmrechte muss die Interessen der Entwicklungsländer, besonders der ärmsten, stärker widerspiegeln. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) wollen wir stärken. Bei Entscheidungen des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank, der Welthandelsorganisation und der Vereinten Nationen müssen die Kernarbeitsnormen der ILO stärker verankert und beachtet werden. Um die Rechte von Arbeitnehmern zu stärken, sind freie Gewerkschaften weltweit unverzichtbar. Der Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind als regionale internationale Organisationen Vorbilder für die Überwindung von Gegensätzen zwischen den Völkern. Deutschland wird den Aufbau ähnlicher Organisationen auch in anderen Weltregionen unterstützen. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben für die Völkerverständigung eine hohe Bedeutung. Wir verstehen uns als Partner des Internationalen Gewerkschaftsbunds, der Nichtregierungsorganisationen und Kirchen, die immer wieder den Blick auf internationale Konflikte lenken und Lösungsansätze entwickeln. Wir unterstützen eine stärkere Rolle der Sozialistischen Internationale (SI) als transnationales und politikfähiges Bündnis sozialdemokratischer Parteien in der Welt. Sie muss bei der Demokratisierung der internationalen Politik eine gewichtige Rolle spielen, insbesondere zur Herausbildung einer globalen Öffentlichkeit.

Umfassende Sicherheitspolitik

Frieden bedeutet für uns mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden ist elementare Grundlage für eine zivilisierte Entwicklung unserer globalen Gesellschaft. Krisenprävention ist die effizienteste Sicherheitspolitik. Wir sind überzeugt, dass dauerhafter Frieden nur möglich ist, wenn strukturelle Konfliktursachen wie Hunger, Armut und Ressourcenmangel überwunden werden. Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und eine partnerschaftliche Entwicklungszusammenarbeit sind für uns nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern Bausteine einer umfassenden Sicherheitspolitik. Die Mittel für die Bekämpfung von Armut und Unterentwicklung wollen wir deshalb bis 2015 schrittweise auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen. Die Bekämpfung von Korruption, die Förderung guter Regierungsarbeit, die systematische Entschuldung von Entwicklungsländern, der Kampf gegen Aids, Seuchen und Epidemien bleiben wichtige Ziele bei der Überwindung von Armut. Frauen tragen in vielen Gesellschaften die Hauptverantwortung für soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Ohne gleichberechtigte Teilhabe von Frauen auf der ganzen Welt sind Demokratie, globale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung nicht möglich. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit im Welthandel. Die Entwicklungsländer wollen keine Almosen – sie wollen gerechte Chancen auf den Märkten. Dazu müssen die Industrieländer im Rahmen der Welthandelsorganisation ihre Märkte öffnen und die Subventionierung ihrer Agrarexporte Schritt für Schritt reduzieren und schließlich beenden.

Abrüstung und Nichtverbreitung

Die zunehmende Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verlangt eine neue Politik der effektiven Rüstungskontrolle, der Rüstungsbegrenzung und der Abrüstung. Wir treten ein für den Abzug sämtlicher Atomsprengköpfe, die auf deutschem Boden lagern. Wir bekräftigen unser Ziel einer atomwaffenfreien Welt und werben dafür, die Urananreicherung unter internationale Kontrolle zu stellen. Wir setzen uns dafür ein, eine internationale rechtsverbindliche Ächtung des Einsatzes von Atomwaffen durchzusetzen. Der Weltraum muss von Waffen frei sein. Verstärkte Anstrengungen widmen wir der Begrenzung und Kontrolle konventioneller Rüstungsgüter. Gerade bei der Abrüstung setzen wir darauf, bestehende multilaterale Verträge zu stärken und auszubauen. Produktion und Export von Landminen und Streubomben müssen verboten werden. Wir werden auch künftig sicherstellen, dass Deutschland Herstellung, Besitz und Anwendung von Massenvernichtungswaffen nicht anstrebt. Wir sind einer strengen Rüstungsexportpolitik verpflichtet. Rüstungsgüter sind keine normale Handelsware. Die Einhaltung der Menschenrechte, gute Regierungsführung und das Verbot, Waffen in Konfliktregionen zu liefern, sind für uns maßgeblich bei Ausfuhrgenehmigungen. Rüstungsexporte in Entwicklungsländer sind abzulehnen, weil sie die nachhaltige Entwicklung eines Landes gefährden.

Verantwortung für Sicherheit und Frieden

Knapper werdende Ressourcen und Klimakatastrophen bergen ein enormes Konfliktpotenzial. Klimaschutz und Zugang zu Energie, Rohstoffen und Wasser sind im globalen Zeitalter eine herausragende Frage der internationalen Sicherheit. Erneuerbare Energien und die Steigerung der Energieeffizienz sind Schlüssel zu einer friedlichen Entwicklung. Der Zerfall von Staaten führt zur Ausbreitung von Anarchie und Rechtlosigkeit. Deutschland muss bereit sein, bei der Wiederherstellung von Staatlichkeit und zivilgesellschaftlichen Strukturen Verantwortung zu übernehmen. Die gefährlichste Ausprägung entstaatlichter Gewalt ist der Terrorismus. Beim Kampf gegen den Terror geht es nicht um Krieg, sondern um Verbrechensbekämpfung. Dies ist die Aufgabe von Polizei, Justiz und Geheimdiensten. Nur wo sie beim internationalen Kampf gegen Terror überfordert sind, ist als letzte Option das Militär am Zug. Auch angesichts des Terrorismus lehnen wir jegliche Aufweichung des Völkerrechts ab. Konflikte können zwar militärisch entschieden, aber niemals nur militärisch gelöst werden. Deshalb verfolgen wir eine Friedenspolitik, die vorrangig auf Vorbeugung gegen Konflikte basiert. Ein Einsatz der Bundeswehr muss stets in ein Konzept von politischen, diplomatischen, wirtschaftlichen, entwicklungspolitischen und kulturellen Maßnahmen eingebettet sein. Deshalb wollen wir die Mittel für zivile Krisenprävention und Krisenreaktion erhöhen und die Instrumente dieser Politik ausbauen. Der Einsatz militärischer Mittel bleibt für uns Ultima Ratio. Auch zur Stabilisierung des Friedens wollen wir Soldatinnen und Soldaten nur einsetzen, wenn andere Mittel nicht ausreichen. Deutschland kann sich an diesen Missionen beteiligen, wenn sie durch ein völkerrechtlich bindendes Mandat der Vereinten Nationen legitimiert sind, der Einsatz dem deutschen Interesse am Frieden in der Welt und an der Wohlfahrt der Nation nicht widerspricht und der Deutsche Bundestag zustimmt. Mit der Überwindung der Spaltung Europas und der deutschen Wiedervereinigung hat die Bundeswehr mehr Verantwortung im Rahmen unserer kooperativen Friedensund Sicherheitspolitik übernommen. Die Soldatinnen und Soldaten genießen durch ihr Auftreten zu Recht weltweit hohes Vertrauen und Ansehen. Die gesellschaftliche Verankerung und die Akzeptanz der Bundeswehr müssen erhalten bleiben. Die Fortentwicklung der Wehrpflicht ist hierfür ein Garant. Deshalb setzen wir uns für eine Stärkung der Freiwilligkeit beim Wehrdienst ein. Jeder Mensch hat das Recht, den Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern. Dieses Recht gilt es auch international durchzusetzen.

3.2 Das soziale und demokratische Europa

Schon 1925 setzte sich die Sozialdemokratie mit der Forderung nach den Vereinigten Staaten von Europa für die europäische Einheit ein. Was damals unerreichbar schien, ist heute Wirklichkeit: Die europäische Einigung nach zwei Weltkriegen hat die friedlichste Periode in der Geschichte unseres Kontinents ermöglicht. Krieg, Vertreibung und Hunger sind überwunden. Die Europäische Union ist vor allem ein Friedensprojekt, wir wollen sie zur handlungsfähigen Friedensmacht ausbauen. Europa ist aber auch eine demokratische und soziale Wertegemeinschaft. Das europäische Gesellschaftsmodell verbindet wirtschaftlichen Fortschritt, sozialen Ausgleich und individuelle Freiheit. Es setzt Maßstäbe für die Gleichstellung von Frauen und Männern und gewährleistet die Rechte der Minderheiten. Die Sozialdemokratie steht für ein tolerantes Europa, das seine unterschiedlichen Nationen und Regionen, Kulturen und Religionen als Reichtum versteht und pflegt. Wo der Nationalstaat den Märkten keinen sozialen und ökologischen Rahmen mehr setzen kann, muss dies die Europäische Union tun. Die Europäische Union muss unsere Antwort auf die Globalisierung werden.

Das demokratische Europa

Die Europäische Union hat heute Züge eigener Staatlichkeit gewonnen. Immer mehr Lebensbereiche werden von europäischen Entscheidungen berührt. Wir wollen das Europa der Bürger schaffen. Wir wollen mehr europäische Demokratie wagen. Unser Leitbild ist eine politische Union, die allen europäischen Bürgern demokratische Mitwirkungsrechte gibt. Das demokratische Europa braucht eine parlamentarisch verantwortliche Regierung auf der Basis einer europäischen Verfassung. Wir wollen ein föderales Europa, in dem neben dem Europäischen Parlament die Nationalstaaten an der europäischen Gesetzgebung beteiligt werden. Was nur die Menschen vor Ort, in der Region, in einem Land betrifft, gehört in ihre politische Zuständigkeit, damit bürgernah entschieden werden kann. Dieses Prinzip darf durch europäische Regeln nicht ausgehebelt werden. Die Kompetenzen des Europäischen Parlaments müssen gestärkt werden. Nur so kann es gleichberechtigt mit den im Ministerrat zusammengeschlossenen nationalen Regierungen an der europäischen Rechtssetzung mitwirken. Das Europäische Parlament braucht umfassende parlamentarische Kontrollrechte gegenüber der Europäischen Kommission sowie das Recht zu eigenen Gesetzesinitiativen. Der Präsident der Europäischen Kommission soll vom Europäischen Parlament gewählt werden. Europäische Demokratie braucht europäische Öffentlichkeit. Europäische Medien, zivilgesellschaftliche Organisationen, Sozialpartner, aber auch starke europäische Parteien sind dafür unabdingbar. Unser Ziel ist es, die Sozialdemokratische Partei Europas zu einer handlungsfähigen Mitglieder- und Programmpartei weiterzuentwickeln. Wir setzen uns für die Erarbeitung eines sozialdemokratischen Grundsatzprogramms für Europa ein und wollen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament mit einem gesamteuropäischen Spitzenkandidaten antreten. Die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einer echten Demokratie darf nicht am Unwillen einzelner Staaten oder ihrer Regierungen scheitern. Sie kann deshalb die Form einer verstärkten Zusammenarbeit einiger Mitgliedstaaten annehmen. Diese Zusammenarbeit muss für alle Mitgliedstaaten offen bleiben.

Das soziale Europa

Europa hat den größten Binnenmarkt der Welt geschaffen und erfolgreich eine einheitliche Währung eingeführt. Dies war im Interesse der Bürger Europas. Aber weder in Deutschland noch in Europa werden wir hinnehmen, dass aus der Marktwirtschaft eine Marktgesellschaft hervorgeht. Nach der Vergemeinschaftung der Geld- und Währungspolitik plädieren wir für eine wachstums- und beschäftigungsorientierte Koordination der Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik. Dazu werden verbindliche gesamtwirtschaftliche Vorgaben gebraucht. Neben die Wirtschaftsund Währungsunion muss die europäische Sozialunion mit gleichem Rang treten. Es gibt unterschiedliche nationale Ausprägungen und Traditionen des europäischen Sozialmodells. Gemeinsame Grundlagen für alle Sozialstaaten in Europa sind aber ein leistungsfähiger Staat, Sozialsysteme zur Absicherung elementarer Lebensrisiken, ein hohes Bildungsniveau, öffentliche Daseinsvorsorge, geregelte Arbeitsbedingungen sowie Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die europäische Sozialunion respektiert nationalstaatliche Traditionen, schafft aber gleichzeitig verbindliche europäische Regeln und Standards, die nicht unterschritten werden dürfen. Wir wollen Sozialsysteme nicht vereinheitlichen, uns aber mit den anderen Mitgliedstaaten auf einen sozialen Stabilitätspakt verständigen. Für die Vereinbarung eines sozialen Stabilitätspakts zwischen den Mitgliedstaaten schlagen wir Ziele und Standards für die nationalen Sozial- und Bildungsausgaben vor, die sich an der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren. Wo wirtschaftliche Aktivität grenzüberschreitend ist, dürfen Arbeitnehmerrechte nicht an den Grenzen Halt machen. Daher wollen wir in den europäischen Unternehmen die Mitbestimmung der Arbeitnehmer absichern und ausbauen. Um die Tarifautonomie auf europäischer Ebene zu stärken und durchzusetzen, setzen wir uns für eine europäische Rechtsgrundlage für grenzüberschreitende Tarifverhandlungen und Tarifverträge ein. Damit der Wettlauf um die niedrigsten Unternehmersteuern die Nationalstaaten nicht ruiniert, wollen wir europaweit Mindestsätze und eine einheitliche Bemessungsgrundlage. Der freie Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen gehört zum europäischen Gesellschaftsmodell. Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür auf seine Weise, aber das Prinzip soll für die Europäische Union verbindlich festgelegt werden. Die Länder der Europäischen Union müssen um ihrer Zukunft willen mehr in Bildung, Forschung und Innovation investieren. Diese Schwerpunktsetzung muss sich auch im europäischen Haushalt widerspiegeln. Wir plädieren für weniger Zuweisungen aus den nationalen Haushalten und für den langfristigen Aufbau einer eigenen Einnahmequelle. Dies setzt allerdings eine transparente, effektive und demokratisch kontrollierte Haushaltspolitik der Europäischen Union voraus. Um Europa für junge Menschen erfahrbar zu machen und unsere gemeinsame europäische Identität zu stärken, setzen wir uns dafür ein, dass alle Jugendlichen die Möglichkeit bekommen, in Austauschprogrammen oder Jugendbegegnungen den Alltag in einem anderen europäischen Land kennen zu lernen.

Friedensmacht Europa

Unser Bestreben ist die Fortentwicklung der Europäischen Union zu einer handlungsfähigen Friedensmacht. Eigenständige europäische Friedenspolitik muss sich auf ihre Stärken konzentrieren: Diplomatie, Dialog und Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten, auch durch Hilfen zur wirtschaftlichen Entwicklung in Konfliktregionen. Europa hat übereinstimmende Sicherheitsinteressen. Wir streben eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik an. Dazu müssen auch die Armeen der Mitgliedstaaten enger zusammenwachsen. Langfristig wollen wir eine europäische Armee, deren Einsatz parlamentarisch legitimiert werden muss. Die Erweiterung der Union hat Frieden, Stabilität und Wohlstand geschaffen. Wir setzen uns dafür ein, die Zusagen gegenüber Ländern einzuhalten, die eine Beitrittsperspektive bekommen haben und die Kriterien erfüllen. Das gilt auch für die Türkei. Eine Türkei, die sich europäischen Werten verpflichtet fühlt, kann eine wichtige Brücke zu anderen islamischen Ländern werden. Dies liegt nicht zuletzt im Interesse Deutschlands und Europas. Gegenüber Staaten der Region, die auch mittelfristig nicht der Union beitreten können, entwickeln wir die europäische Nachbarschaftspolitik fort.

3.3 Solidarische Bürgergesellschaft und demokratischer Staat

Die Demokratie lebt durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Darum wollen wir eine starke, lebendige Bürgergesellschaft, in der die Menschen die Freiheiten der Meinung, der Vereinigung und Versammlung nutzen. Der demokratische Staat ist die politische Selbstorganisation der Bürgerinnen und Bürger. Eine lebendige Bürgergesellschaft kann und soll staatliches Handeln kontrollieren, korrigieren, anspornen, entlasten und ergänzen. Ersetzen kann sie es nicht. Nur wo der Staat seinen Pflichten nachkommt, kann sich eine vitale Zivilgesellschaft bilden. Ohne eine wache Zivilgesellschaft ist der demokratische Staat immer gefährdet. Beide brauchen einander. Eine starke Bürgergesellschaft bietet uns Heimat in Zeiten stürmischen Wandels. Wo Menschen sich für Menschen einsetzen, sind Verantwortungsbereitschaft, Gerechtigkeitssinn, gegenseitige Anerkennung, Solidarität und Mäßigung beim Gebrauch individueller Freiheit erfahrbar. Demokratie ist auf solche gelernten und gelebten demokratischen Tugenden angewiesen. In der Bürgergesellschaft übernehmen Menschen aus eigenem Antrieb Verantwortung für andere, wirken im Sinne des Gemeinwohls. Oft bemerken sie früher als Behörden, wo Abhilfe nötig ist. Sie arbeiten ehrenamtlich in Vereinen, Stiftungen, Initiativen und Nichtregierungsorganisationen. Wir wollen, dass Ehrenämter mehr Anerkennung und eine bessere Absicherung erhalten. Eine Kultur des gemeinnützigen Stiftens kann und soll die Gesellschaft vielfältiger und menschlicher machen. Träger der Zivilgesellschaft sind auch Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Religionsgemeinschaften, Sozial- und Umweltverbände. Sie sind unsere Partner auf dem Weg zu einer humanen, zukunftsfähigen Gesellschaft. Sport ist ein wichtiger Teil unserer Kultur. Er dient der Gesundheit, vermittelt Toleranz und Fairness, verbindet Menschen und hilft, soziale Gegensätze zu überwinden. Deshalb fördern wir den Breiten-, Leistungs- und Behindertensport und seine Vereine. Dazu gehört der Kampf gegen Doping. Autoritäre und totalitäre Herrschaft hat im 20. Jahrhundert den Staat diskreditiert. Dies nutzen Marktradikale, die den Staat auf den Schutz des Eigentums und die Organisation der Märkte beschränken wollen. Wo immer es geht, versuchen sie, staatliche Aufgaben den Märkten zu übergeben. Was immer aber dem Markt überlassen wird, muss zur Ware werden, die einige sich leisten können, andere aber nicht. Der demokratische Rechtsund Sozialstaat, unterstützt und begrenzt durch die Zivilgesellschaft, ist verantwortlich für das, was nicht zur Ware werden darf. Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht, dem zu dienen der Staat verpflichtet ist. Sicherheit vor Verbrechen darf niemals zur Ware werden. Sie ist eine Bringschuld des Staates, die Kehrseite seines Gewaltmonopols. Kultur ist mehr als Ware, sie ist Ausdruck einer humanen Gesellschaft. Der Staat hat nicht vorzuschreiben, was Kultur ist, wohl aber Kultur möglich zu machen, auch solche, die sich am Markt nicht behaupten könnte. Der Staat ist nicht zuständig für Wahrheit, weder philosophische noch religiöse noch historische, wohl aber für die Bedingungen der Wahrheitsfindung. Soziale Sicherheit ist keine Ware, sondern die Aufgabe eines Staates, der auf die Würde des Menschen verpflichtet ist. Der Staat ist dazu da, Recht und damit verbindliche Regeln zu setzen und durchzusetzen. Eine lückenlose Verrechtlichung aller Lebenssituationen führt aber nicht zu mehr Gerechtigkeit. Deregulierung ist immer wieder nötig, wo veraltete Regeln zu Fesseln werden. Deregulierung als Prinzip allerdings widerspricht dem Zweck eines jeden Staates. Der demokratische Rechtsstaat kann und muss jegliche Gewalt, auch die eigene, dem Recht unterwerfen. Dies legitimiert sein Gewaltmonopol. Dieses Gewaltmonopol werden wir verteidigen, weil es keine ungerechtere Gesellschaft gibt als eine, in der einige Sicherheit kaufen können, die meisten aber nicht. Die SPD steht für eine leistungsfähige und bürgerorientierte Daseinsvorsorge in öffentlicher Verantwortung ein. Der Staat muss nicht alles selbst leisten, aber er muss den Zugang zu den öffentlichen Gütern gewährleisten. Privatisierung kann zweckmäßig und verantwortbar sein. Wir widersprechen Privatisierungen aber, wo sie den Zugang zu den öffentlichen Gütern behindern und das Gewaltmonopol des Staates infrage stellen. Wo öffentliche Aufgaben privatisiert werden sollen, fragen wir nicht nur nach dem kurzfristigen Nutzen für die öffentlichen Finanzen, sondern auch nach der Auswirkung auf die künftigen politischen Gestaltungsmöglichkeiten und die demokratische Verantwortung. Kernbereiche öffentlicher Daseinsvorsorge wollen wir nicht den Renditeerwägungen globaler Kapitalmärkte aussetzen. Der Verbindung von aktivierendem Staat und aktiver Zivilgesellschaft dient auch die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide. In gesetzlich festzulegenden Grenzen sollen sie die parlamentarische Demokratie ergänzen, und zwar nicht nur in Gemeinden und Ländern, sondern auch im Bund. Wo die Verfassung der parlamentarischen Mehrheit Grenzen setzt, gelten diese auch für Bürgerentscheide. Den meisten Bürgern begegnet der Staat in Form seiner Verwaltung. Daher brauchen wir eine bürgernahe Verwaltung, die den Bürgerinnen und Bürgern dient. Nutzlose Bürokratie bauen wir ab. Wir wollen keinen vormundschaftlichen Staat. Die demokratischen Parteien haben eine Schlüsselfunktion bei der politischen Willensbildung. Sie sind unentbehrliche Mittler zwischen Bürgergesellschaft und Staat. Sie sollen, was die Bürger bewegt, zum Gegenstand von politischem Handeln machen. Sie sind eine Schule politischer Diskussion und verantwortlich dafür, dass die Wählerinnen und Wähler für Frauen und Männer stimmen können, die der Arbeit in Gemeinderäten und Parlamenten gewachsen sind. Demokratie braucht starke, lebendige, entscheidungsfähige Parteien und ebenso starke Parlamente. Die Parlamente sind das Herz demokratischer Willensbildung.

Starke Kommunen

Die solidarische Bürgergesellschaft hat ihren Ort vor allem in den Kommunen. Sie sind es, die für die Daseinsvorsorge verantwortlich sind und den Alltag der Menschen prägen. In den Kommunen entscheidet sich, ob alle Kinder frühkindliche Förderung bekommen, ob Menschen unterschiedlicher Kulturen miteinander oder nebeneinanderher leben, ob Jugendliche ihre Freizeit sinnvoll gestalten, ob ältere Menschen integriert bleiben, ob sich die Menschen im öffentlichen Raum sicher fühlen. Das gilt für die ländlichen Regionen und die großen Städte gleichermaßen. Es ist die überschaubare kommunale und regionale Lebenswelt mit ihrer einzigartigen Geschichte und Kultur, die Heimat, Gemeinschaft und Sicherheit im Wandel bietet. Darum stärken wir die kommunale Selbstverwaltung, verbessern ihre Qualität und vergrößern ihre Organisationsfreiheiten. Wir erweitern den finanziellen Handlungsspielraum der Kommunen, und wir übertragen ihnen keine Aufgaben ohne die dafür erforderlichen Mittel.

Soziale Stadtpolitik

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt schon heute in städtischen Ballungsräumen. Die Zukunft der Städte entscheidet über die Zukunft der Gesellschaft. Das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, sozialer Lage und Lebensorientierung zu gestalten, ist die Aufgabe einer sozialen Stadtpolitik. Leitbild unserer Politik ist die solidarische Stadt, die alle Bewohnerinnen und Bewohner zu gestaltender Teilhabe am gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen Leben einlädt. Die Bewahrung und Stärkung bewohnter Innenstädte gelingt nur, wenn es dort auch genügend bezahlbaren Wohnraum gibt. Wohnraum darf nicht zum Spekulationsobjekt werden. Sowohl ältere Menschen als auch Familien mit Kindern in der Innenstadt zu halten, ist Voraussetzung für eine lebendige Stadt. Ziel sozialdemokratischer Politik ist es, den sozialen Zusammenhalt in den Städten und Quartieren zu verbessern. Wir wollen barrierefreie und generationsübergreifende Wohnformen fördern. Damit auch die älter werdende Stadt lebensfähig ist, wollen wir die Potentiale des aktiven Alters heben und bürgerschaftliches Engagement gerade der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger fördern. Abwertungs- und Ausgrenzungsprozesse in benachteiligten Stadtquartieren müssen verhindert werden. Für mehr Arbeitsplätze, die Verstärkung von Integration und Teilhabe und die Verbesserung des Zugangs zu Bildung und Qualifikation sind übergreifende Konzepte und gemeinsames Handeln gefragt. Die „soziale Stadt“ ist eine Querschnittsaufgabe für alle Politikbereiche.

Der soziale Bundesstaat

Die Bundesrepublik Deutschland ist und bleibt ein sozialer Bundesstaat. Im föderalen Staat gilt Subsidiarität: Nur was die kleinere Einheit nicht leisten kann, übernimmt die größere. Wir bekennen uns zu diesem föderalen Staat, weil er der deutschen Tradition entspricht, Machtballung verhindert, Machtmissbrauch erschwert und demokratische Willensbildung auf allen Ebenen ermöglicht. Wir wollen handlungsfähige Länder in einem handlungsfähigen Bund. Dabei muss immer erkennbar sein, wer wofür verantwortlich ist. Die Abgrenzung der Kompetenzen muss sich daran orientieren, wie Aufgaben am besten gelöst werden, und nicht an der Wahrung von Zuständigkeiten. Die Unterschiede in der Wirtschaftsund Finanzkraft von Regionen und Ländern haben zugenommen. Unser Leitbild ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Darum setzen wir auf die solidarische Beistandspflicht zwischen allen Teilen Deutschlands, West und Ost, Süd und Nord. Ostdeutschland hat ein Recht auf gesamtdeutsche Solidarität. Nicht jede Übertragung von Entscheidungsgewalt auf die Europäische Union muss den föderalen Nationalstaat schwächen. Dies gilt auch für die Steuerpolitik. Mindestsätze für Unternehmenssteuern, von der EU beschlossen, würden ihn sogar stärken.

Sicherheit in Freiheit

Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind der Maßstab sozialdemokratischer Rechtsund Innenpolitik. Rechtsstaat bedeutet für uns die unbedingte Achtung der Menschen- und Bürgerrechte durch alle Staatsgewalten, die Gewährleistung einer unabhängigen Justiz und deren Erreichbarkeit für alle Menschen. Menschen haben ein Bedürfnis nach Sicherheit. Sie können auch ihre Freiheit nur wirklich nutzen, wenn sie sich sicher fühlen. Der Rechtsstaat hat für Sicherheit zu sorgen. In Deutschland wird diese bedroht durch Kriminalität, auch organisierte und international vernetzte, durch Extremisten und Terroristen. Wir bekämpfen sie mit den Mitteln des Rechtsstaates. Unmittelbar verantwortlich dafür sind Polizei und Justiz. Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. Wer sich gegen die Feinde des Rechtsstaates behaupten will, darf die Prinzipien des Rechtsstaates niemals aufgeben. Nicht die Verteidigung der Bürger- und Freiheitsrechte, sondern deren Einschränkung bedarf einer Rechtfertigung. Das Verbot der Willkür und der Folter gilt absolut. Den Kampf gegen Gewalt, Hass und Verbrechen werden wir aber nur dann gewinnen, wenn wir mit gleicher Konsequenz gegen deren Ursachen vorgehen. Wir gewährleisten das Recht der informationellen Selbstbestimmung und setzen uns für einen effektiven Datenschutz ein. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ächten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Sie haben Deutschland in seine schlimmste Katastrophe geführt. Wir werden deshalb immer dafür kämpfen, dass unser Land nie wieder in Barbarei abgleitet. Jede Form von Gewalt, wie auch immer motiviert sie sein mag, ist ein Angriff auf die solidarische Bürgergesellschaft, egal ob es sich um Gewalt unter Männern oder häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder handelt. Zwangsverheiratung, Zwangsprostitution oder so genannte Ehrenmorde an Frauen müssen verhindert oder geahndet werden. Für religiös begründeten Extremismus ist in unserem Land kein Platz. Menschenrechte lassen sich auch durch Berufung auf religiöse Regeln oder Traditionen nicht außer Kraft setzen, hier liegt die Grenze unserer Toleranz gegenüber anderen Kulturen.

Integration und Einwanderung

Deutschland ist Einwanderungsland. Einwanderung hat unser Land wirtschaftlich und kulturell bereichert. Sie wird weitergehen, und wir wollen unsere Gesellschaft darauf vorbereiten. Wir brauchen mehr qualifizierte Einwanderer. Einwanderung verlangt Integration. Sie ist eine gemeinsame Anstrengung. Dazu müssen beide Seiten bereit sein. Einwanderer müssen sich integrieren, wir müssen ihnen dazu alle Möglichkeiten geben, am Leben unserer Gesellschaft teilzunehmen. Daher verlangt Integration faire Chancen, aber auch klare Regeln. Unser Grundgesetz bietet Raum für kulturelle Vielfalt. Daher braucht niemand seine Herkunft zu verleugnen. Es setzt aber auch Grenzen, die niemand überschreiten darf, auch nicht unter Hinweis auf Tradition oder Religion. Daher darf niemand Frauen und Mädchen daran hindern, sich frei zu entfalten und zu bilden. Wer in Deutschland gleiche Chancen haben und nutzen will, muss die deutsche Sprache lernen und schließlich beherrschen. Wir wollen Bildungsangebote verbessern. Wir hoffen und erwarten, dass sie genutzt werden. Integration, auch die sprachliche, gelingt am besten, wenn sie im Kindesalter beginnt. Die Chancen, die in der Mehrsprachigkeit von Einwanderern liegen, wollen wir nutzen. Wir streben die Einbürgerung der zu uns kommenden Menschen an. Sie ist nicht das Ende der Integration, aber sie ermöglicht die volle politische Teilhabe. Dabei schließen wir Mehrstaatlichkeit nicht aus. Denen, die noch nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, aber schon längere Zeit hier leben, wollen wir das kommunale Wahlrecht geben, auch wenn sie nicht aus EU-Staaten kommen. Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte. Wer vor Verfolgung oder Diskriminierung, seien sie staatlich oder nichtstaatlich oder auch geschlechtsspezifisch, fliehen muss, soll in Deutschland Schutz und Zuflucht, schließlich auch einen gesicherten Aufenthalt bekommen. Wir sind für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik, die auch die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpft.

Menschen mit Behinderungen

Eine solidarische Bürgergesellschaft zeichnet sich auch dadurch aus, dass sie Menschen mit Behinderungen Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht. Auf dem Weg dahin ist noch viel zu tun, damit Barrierefreiheit erreicht wird, also Menschen mit Behinderungen Zugang zu bestmöglicher Bildung, existenzsichernder Erwerbsarbeit und ungehinderter Teilhabe am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden. Wir wollen den Belangen von Menschen mit Behinderungen gerecht werden und ihnen eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.

Öffentlichkeit und Medien

Demokratie braucht Öffentlichkeit. Freie Medien ermöglichen Aufklärung, Meinungsbildung, politische Beteiligung und Machtkontrolle.

Neben Zeitung, Buch, Rundfunk und Fernsehen treten immer mehr neue Medien, wie Internet und Mobilfunk. Mediensparten wachsen zusammen und prägen immer stärker unseren Alltag. Der Umgang damit will gelernt sein. Wir wollen Medienkompetenz zu einem Bildungsschwerpunkt machen. Wir verteidigen die Unabhängigkeit der Medien von staatlichen Eingriffen und wirtschaftlichen Machtinteressen. Auf die effektive Selbstkontrolle der Medien und journalistisch-ethische Standards wollen wir nicht verzichten. Zur demokratischen Öffentlichkeit gehört für uns unabdingbar der öffentlich-rechtliche Rundfunk, denn er ist ein wichtiges Korrektiv gegenüber der zunehmenden Kommerzialisierung der Medienangebote. Wir wenden uns gegen Manipulation, politische Einseitigkeit, Jugendgefährdung. Wir bekämpfen sexistische, rassistische, gewaltverherrlichende Inhalte.

Die Kultur der demokratischen Gesellschaft

Die Sozialdemokratie war von Anfang an auch eine Kulturbewegung. Wir hatten immer einen weiten Kulturbegriff. Er reicht über die Künste hinaus und bezieht Bildung, geschichtliches Erbe und die Formen des Zusammenlebens ein. So brauchen wir eine politische Kultur, die unsere Demokratie stützt. Kultur ist in besonderer Weise der Raum, in dem sich die Gesellschaft ihrer Werte- und Zielvorstellungen vergewissert. Sie stärkt die Menschen, schafft Zugehörigkeit, das Bewusstsein von Verwurzelung und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Wir sind für den Dialog zwischen den Kulturen. Er dient dem inneren und äußeren Frieden, aber auch der Integration. Wenn friedliche Globalisierung gelingen soll, brauchen wir eine Kultur der Anerkennung, die der Ausgrenzung von Minderheiten und ebenso der Bildung von Parallelgesellschaften entgegenwirkt. Wir wollen kulturelle Vielfalt statt fundamentalistischer Verengungen und der Politisierung von religiösen und kulturellen Unterschieden, aber auch statt globaler Monokultur. Erst eine lebendige Kultur der Anerkennung ermöglicht eine Gesellschaft, in der wir als Menschen ohne Angst verschieden sein können. Friedliche Vielfalt wird nur möglich sein, wenn wir uns unserer geistigen Wurzeln in jüdisch-christlicher Tradition – die auch von griechischer Philosophie, römischem Recht, arabischer Kultur beeinflusst worden ist – und in Humanismus und Aufklärung versichern. Nur eine ebenso wertefundierte wie tolerante Kultur kann sich gegen den Versuch behaupten, Kultur und Religion als Mittel der Ausgrenzung zu missbrauchen. Für den Dialog der Religionen und das friedliche Zusammenleben in Deutschland ist der Beitrag der hier lebenden Muslime unverzichtbar. Kultur ist ein öffentliches Gut. Sie zu fördern, ist Aufgabe der Bürgergesellschaft und des Staates. Privates, bürgerschaftliches Engagement begrüßen und fördern wir. Doch der Staat hat eine nicht delegierbare Verantwortung. Wir bekennen uns zu Deutschland als einem Kulturstaat. Er sichert die Vielfalt der Kulturlandschaft, die kulturelle Bildung, die Pflege unseres Erbes und unserer Erinnerungskultur. Er fördert die Künste und übernimmt Verantwortung für die soziale Absicherung freier künstlerischer Existenzen. Er wirbt für unsere Kultur im Ausland. Kulturförderung ist nicht Subvention, sondern Investition in die Zukunft unseres demokratischen Gemeinwesens.

Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

Wir bekennen uns zum jüdisch-christlichen und humanistischen Erbe Europas und zur Toleranz in Fragen des Glaubens. Wir verteidigen die Freiheit des Denkens, des Gewissens, des Glaubens und der Verkündigung. Grundlage und Maßstab dafür ist unsere Verfassung. Für uns ist das Wirken der Kirchen, der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften durch nichts zu ersetzen, insbesondere wo sie zur Verantwortung für die Mitmenschen und das Gemeinwohl ermutigen und Tugenden und Werte vermitteln, von denen die Demokratie lebt. Wir suchen das Gespräch mit ihnen und, wo wir gemeinsame Aufgaben sehen, die Zusammenarbeit in freier Partnerschaft. Wir achten ihr Recht, ihre inneren Angelegenheiten im Rahmen der für alle geltenden Gesetze autonom zu regeln.

3.4 Die Gleichstellung der Geschlechter

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass Frauen und Männer gleiche Rechte und Chancen haben – nicht nur auf dem Papier, sondern im täglichen Leben. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der Frauen und Männer gleich, frei und solidarisch miteinander leben können. Wir wollen, dass Frauen und Männer ihren Weg – gemeinsam oder getrennt, mit und ohne Familie – selbstbestimmt wählen können. Die SPD und die Frauenbewegung, beide aus der Freiheitsbewegung des 19. Jahrhunderts kommend, verbindet die Idee der Gleichstellung von Frau und Mann. Viele Rechte für Frauen wurden von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erstritten: das Frauenwahlrecht, gleiche Rechte in Ehe und Familie und gleicher Zugang zu Bildung. Frauen sind heute selbstbewusst und wollen ihr Leben nach ihren Vorstellungen gestalten. Das Verhältnis zwischen Männern und Frauen wandelt sich. Immer mehr Frauen und Männer wollen Beruf und Familienaufgaben partnerschaftlich teilen. Rechtliche Gleichstellung ist noch keine tatsächliche Gleichstellung. Deshalb brauchen wir eine aktive Frauenförderung genauso wie das Gender Mainstreaming, das jede politische Entscheidung auf ihre Auswirkungen auf das Leben von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen überprüft und wo nötig verändert. Insbesondere in der Berufsund Arbeitswelt bestehen alte Ungleichheiten fort. Die Schlüsselpositionen in Wirtschaft und Gesellschaft werden ganz überwiegend von Männern besetzt. Frauen erhalten vielfach weniger Lohn als gleich qualifizierte Männer. Die Ansprüche an Flexibilität und Verfügbarkeit in der Arbeitswelt lassen sich nur schwer vereinbaren mit Familie und Kindern. Gerade für Frauen addieren sich berufliche und familiäre Belastungen im Alltag. Eine partnerschaftliche Teilung der Aufgaben zwischen Frauen und Männern ist noch nicht die Regel. Ein Großteil der Familienarbeit wird auch heute noch von den Frauen geleistet, oft zusätzlich zu ihrer Erwerbsarbeit, was eine tatsächliche Gleichstellung im Berufsleben erschwert. Allzu oft sind Frauen vor die Alternative gestellt: Verzicht auf Kinder oder Verzicht auf Beruf. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll mit einem flächendeckenden und bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungseinrichtungen für Kinder sowie durch die Absicherung von Erziehungsphasen verbessert werden. In verschiedenen Lebensphasen sind Frauen und Männer unterschiedlich gefordert: Ob berufliches Fortkommen, Erziehung von Kindern, Pflege von Angehörigen oder Qualifizierung, politisches oder bürgerschaftliches Engagement – sie müssen dafür Zeit haben. Wir wollen die Arbeitswelt durch flexible Arbeitszeiten so gestalten, dass Beruf und Privatleben in eine Balance zu bringen sind. Wir wollen mehr Zeitsouveränität für Frauen und Männer. Das ermöglicht überhaupt erst Wahlfreiheit. Wir wollen eine gleichberechtigte und gerechte Teilhabe von Frauen und Männern an existenzsichernder Erwerbsarbeit. Arbeit, die überwiegend von Frauen gemacht wird, ist oftmals schlechter bezahlt. Für gleichwertige Arbeit muss aber gleicher Lohn gezahlt werden. Wir wollen die Trennung in typische Frauen- und Männerberufe überwinden. Erforderlich sind gesetzliche Maßnahmen für die gleiche Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in Unternehmen, Verwaltung, Wissenschaft und Forschung sowie Aufsichtsgremien. Wir wollen das Steuerrecht so umgestalten, dass es für Frauen keine Hürde darstellt, erwerbstätig zu werden, und ihrer beruflichen Emanzipation nicht im Wege steht. Wenn wir gleiche Teilhabe für Frauen und Männer verwirklichen wollen, müssen wir alle Lebensbereiche umgestalten: Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.

3.5 Nachhaltiger Fortschritt und qualitatives Wachstum

Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle waren und bleiben die Ziele sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. In der Vergangenheit ist Fortschritt vor allem als quantitatives Wachstum verstanden worden. Heute zwingen uns der rasche Klimawandel, die Überlastung der Ökosysteme und das Wachstum der Weltbevölkerung, der Entwicklung eine neue, zukunftstaugliche Richtung zu geben. Davon hängt ab, ob aus Entwicklung Fortschritt wird. Wir wollen nachhaltigen Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung vereint. Dafür ist qualitatives Wachstum mit reduziertem Ressourcenverbrauch nötig. Menschen sollen ihren eigenen Lebensunterhalt frei von Ausbeutung und Angst durch gute Arbeit verdienen können. Jeder Mensch soll einen gerechten Anteil am erwirtschafteten Reichtum erhalten. Wir wollen die natürlichen Lebensgrundlagen auch für kommende Generationen sichern. Wir setzen auf wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, Bildung und Qualifizierung, um nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen. Qualitatives Wachstum setzt eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft mit hoher Produktivität und Wertschöpfung voraus. Sie schaffen die Grundlagen dafür, Armut, Ausbeutung und Verschwendung natürlicher Ressourcen ein Ende zu machen. Wir begreifen die Globalisierung als Chance für neue Arbeitsplätze und für die weltweite Entwicklung des Wohlstands. Die Dynamik der Märkte wollen wir in den Dienst des Menschen stellen. Dazu brauchen wir eine Ordnung für den Wettbewerb, die langfristiges Wachstum entfaltet und die Fixierung auf den kurzfristigen Profit überwindet.

Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert

Im 20. Jahrhundert ist mit der sozialen Marktwirtschaft ein herausragendes Erfolgsmodell geschaffen worden. Sie verbindet wirtschaftliche Stärke mit Wohlstand für breite Schichten. Die soziale Marktwirtschaft, maßgeblich geprägt durch Sozialdemokratie und Gewerkschaften, hat aus der Beteiligung und Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Produktivkraft gemacht und den sozialen Frieden gefördert. Aber die globalen Finanz- und Kapitalmärkte, die keine Grenzen mehr kennen, stellen diese bewährte Ordnung in Frage. Eine ausschließliche Orientierung an kurzfristigen und überzogenen Renditen gefährdet den sozialen Zusammenhalt und ist blind für die ökologischen Notwendigkeiten. Sie untergräbt zugleich den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg unserer Unternehmen und unserer Volkswirtschaft. Märkte bedürfen der politischen Gestaltung – im Zeitalter der Globalisierung auch über nationale Grenzen hinaus. Für uns gilt: so viel Wettbewerb wie möglich, so viel regulierender Staat wie nötig. Für die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft ist ein gemeinsames Vorgehen in der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung. Wirtschaftliche Demokratie ist unverzichtbar dafür, die Forderung des Grundgesetzes mit Leben zu erfüllen: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Die Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen, die Tarifautonomie und das Streikrecht sind grundlegend für die soziale Marktwirtschaft. Innerbetriebliche Demokratie bedeutet Teilhabe am Haben und Sagen. Sie fördert den unternehmerischen Erfolg. Wir bekennen uns zur paritätischen Mitbestimmung in den Aufsichtsräten großer Unternehmen. In einer zunehmend europäisierten Wirtschaft ist es unser Ziel, Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung auf europäischer Ebene auszubauen. Starke Gewerkschaften sind für uns unverzichtbar. Bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen halten wir an der bewährten Aufgabenteilung zwischen Gesetzgeber, Tarifvertragsparteien, Betriebsund Personalräten fest. Die Tarifautonomie gilt uneingeschränkt. Den Flächentarifvertrag wollen wir stärken. Wir sichern die Arbeitnehmerrechte. Dazu gehört der Kündigungsschutz. Einkommen und Vermögen sind in Deutschland ungerecht verteilt. Sozialdemokratische Steuerpolitik soll Ungleichheit begrenzen und gleiche Chancen fördern. Wir unterstützen Lohnzuwächse, die am Wachstum der Produktivität und an der Inflation orientiert sind. Wir wollen mehr Vermögen in Arbeitnehmerhand. Die Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Unternehmenskapital als zusätzliche Quelle des Einkommens gewährleistet eine gerechtere Beteiligung der Beschäftigten am Firmenerfolg. Sie fördert zudem Innovation und Produktivität. Überbetriebliche Fonds können gewährleisten, dass das Unternehmensrisiko nicht auf die Arbeitnehmer übertragen wird. Zusätzliche Arbeitsplätze entstehen vor allem, wo kreative Menschen ihre Ideen umsetzen und auf den Markt bringen. Wir verbessern die Bedingungen für Unternehmensgründungen sowie für kleine und mittlere Unternehmen, Handwerker und Selbstständige. Ein starker Mittelstand stärkt die Wertschöpfung. Gemeinnützige Unternehmen und Genossenschaften sind ein wichtiger Teil der sozialen Marktwirtschaft. Unternehmerische Freiheit und soziale Verantwortung sind für uns zwei Seiten derselben Medaille. Sozialdemokratische Politik fördert durch einen fairen Wettbewerb verantwortliches Unternehmertum. Wir wollen eine Kultur der Selbstständigkeit in Deutschland. Für gering verdienende Freiberufler und Gewerbetreibende wollen wir eine bessere soziale Sicherung schaffen.

Moderne Dienstleistungspolitik

Nicht alle Arbeitsplätze in Deutschland stehen gleichermaßen im internationalen Wettbewerb. Hochqualifizierte und einfache Dienstleistungen für Menschen in Bildung und Gesundheit, lokalem Handwerk, privaten Haushalten und sozialen Diensten bergen aber die größten Beschäftigungspotenziale. Um sie zu erschließen, brauchen wir mehr öffentliche und private Nachfrage nach diesen Dienstleistungen. Eine höhere Erwerbsquote von Frauen und Männern wird auch die Nachfrage nach Dienstleistungen erhöhen.

Strategische und ökologische Industriepolitik

Die Menschheit steht vor großen sozialen und ökologischen Herausforderungen. Um sie zu meistern, brauchen wir innovative und hochwertige Produkte und Dienstleistungen. Wir setzen auf bessere Ideen, auf neue Technologien und Verfahren, auf Spezialisierung und Qualität. So können wir Ressourcen schonen und Energie einsparen, den Klimawandel bekämpfen, Krankheiten heilen, Mobilität verbessern und Kommunikation erleichtern. Der Staat kann und soll die Märkte nicht ersetzen. Aber er kann Leitmärkten Impulse geben. Er muss industriepolitische Prioritäten setzen und sich in Partnerschaft mit Wirtschaft und Wissenschaft auf strategische Felder konzentrieren. Der Staat muss seine Mittel und Instrumente bündeln – von der Forschung über gezielte Regulierung bis hin zur Beschaffung bestimmter Produkte. Die Industrie ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft. Viele Dienstleistungen, qualifizierte und einfache, hängen unmittelbar von der Industrie ab. Industrieprodukte werden immer stärker auf Wissen und Dienstleistungen basieren. Eine strategische Industriepolitik setzt auf den Ausbau der qualitativen Vorsprünge unseres Wirtschaftsstandortes. Sie stärkt industrielle Kerne und regionale Wirtschaftskompetenzen. Auch die Wachstumskerne in den neuen Bundesländern zeigen, wie aus Wissen neue Wirtschaftskraft entsteht. Diese Entwicklung im Osten wollen wir in Zusammenarbeit mit der EU genauso stärken wie regionale Wirtschaftsförderung und regionalisierte Strukturpolitik in ganz Deutschland. Strategische Industriepolitik muss ökologische Industriepolitik sein. Ökologische Marktanreize sind Antrieb des qualitativen Wachstums. Unsere Chance liegt darin, Problemlösungen zu entwickeln, die sich weltweit anwenden lassen. Damit neue Ideen rasch in neue Produkte und neue Arbeitsplätze umgemünzt werden, wollen wir eine Politik, die Forschung, Produktentwicklung und unternehmerische Investitionen eng miteinander vernetzt.

Handlungsfähiger Staat und aktive Wachstumspolitik

Soziale Demokratie erfordert einen handlungsfähigen Staat. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Für politische Gestaltung braucht der Staat ausreichende und verlässliche Einnahmen. Eine solide Finanzpolitik heißt für uns, dass wir heute nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben. Allerdings darf die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht dazu führen, dass wir der kommenden Generation eine marode Infrastruktur hinterlassen. Unsere Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen bedeutet: Wir müssen die Verschuldung der öffentlichen Haushalte senken und gleichzeitig mehr Geld in Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren. An der Finanzierung der staatlichen Aufgaben müssen sich Unternehmen und Privathaushalte entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen. Das bedeutet: Wir bekennen uns zur bewährten progressiven Einkommensteuer. Wir wollen eine gerechte Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften. Wir wollen die sozialen Sicherungssysteme stärker durch Steuern auf alle Einkunftsarten und weniger durch Beiträge finanzieren. Hohe Binnennachfrage schafft mehr Beschäftigung. Darum ist es nicht nur gerecht, sondern ökonomisch geboten, dass sich Lohnsteigerungen mindestens an der Produktivität und der Inflation orientieren. Um Ausbeutung zu verhindern und fairen Wettbewerb zu sichern, brauchen wir Mindestlöhne. Unsere Finanz- und Geldpolitik in Deutschland und Europa zielt darauf, die Konjunktur zu festigen und ein stetiges, kräftiges Wachstum zu fördern. Der Staat muss durch nationale wie internationale Stabilisierungspolitik dazu beitragen, konjunkturelle Krisen zu überwinden. Die öffentliche Hand muss Geld ausgeben, damit die Konjunktur Impulse erhält und die gesamte Gesellschaft davon profitiert. Eine nachhaltige Wachstumsentwicklung braucht kontinuierlich ansteigende öffentliche Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur.

Kapital- und Finanzmärkte: Chancen nutzen, Risiken kontrollieren

Eine moderne, global vernetzte Volkswirtschaft braucht einen funktionierenden Kapital- und Finanzmarkt. Wir wollen die Potentiale der Kapitalmärkte für qualitatives Wachstum nutzen. Unsere Politik stellt sicher, dass besonders junge, innovative Unternehmen besseren Zugang zu Wagniskapital erhalten. Wo die Finanzmärkte lediglich kurzfristige Renditen anstreben, gefährden sie langfristige Wachstumsstrategien von Unternehmen und vernichten damit Arbeitsplätze. Wir wollen, auch mit Hilfe des Steuer- und Aktienrechts, Anleger stärken, die statt schneller Rendite ein langfristiges Engagement im Blick haben. Wir brauchen Spielregeln für Investoren und Fonds, die eine einseitige Renditeorientierung zu Lasten des langfristigen Substanzerhalts von Unternehmen verhindern. Mit der zunehmenden internationalen Vernetzung der Güterund Finanzmärkte wird ihre internationale Regulierung immer bedeutsamer. Nur transparente Finanzmärkte sind effiziente Finanzmärkte. Stabile nationale und internationale Finanzmärkte sind ein wichtiges öffentliches Gut. Um Rechtssicherheit und Vertrauen zu verbessern, wollen wir mit anderen Staaten und internationalen Institutionen gemeinsam handeln. Durch klare Regeln und wirksame Aufsicht gilt es Stabilitätsrisiken und volkswirtschaftlich schädliche Fehlentwicklungen zu verhindern. Wo möglich, wollen wir dies durch das nationale Steuer- und Aktienrecht unterstützen. Für kleine und mittlere Unternehmen spielen kleinere Banken und die Sparkassen eine entscheidende Rolle. Darum wollen wir ihre besondere Rolle erhalten. Zahlreiche Banken in Deutschland und vor allem die Sparkassen und Genossenschaftsbanken zeichnen sich durch ihre langfristige Unternehmensfinanzierung aus. Die Sparkassen erfüllen zudem mit ihrer Orientierung am Gemeinwohl eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, deshalb müssen sie auch in Zukunft öffentlich-rechtlich bleiben. Diese wertvollen Stützen unserer Wettbewerbsfähigkeit wollen wir stärken.

Wissen und Ideen als Produktivkräfte

Erfindungsreichtum, gute Ideen und die Innovationen, die daraus entstehen, sind die wichtigsten Produktivkräfte unseres Landes. Sie zu entfalten und für qualifizierte Fachkräfte zu sorgen, betrachten wir als große gemeinsame Aufgabe von Unternehmen, Gewerkschaften und Politik. Produkt- und Markenpiraterie schädigt nicht nur die Wirtschaft und ihre Innovationskraft, sondern gefährdet durch minderwertige Ware auch die Verbraucher. Deshalb wollen wir geistiges Eigentum schützen und das Urheberrecht sichern. Das schließt die Freiheit ein, das eigene geistige Eigentum der Allgemeinheit zur Verfügung stellen zu können. Der Kreativwirtschaft kommt wachsende Bedeutung zu. Wir sehen das Erfolgsrezept für mehr Innovation, Kreativität und Wertschöpfung in der richtigen Kombination aus Technologie, Talent und Toleranz. Wir müssen in Deutschland eine Atmosphäre von Offenheit für neue Ideen und Einflüsse von Querdenkern schaffen. Kreativität zu fördern, heißt für uns, möglichst allen den Zugang zu neuen Technologien zu ermöglichen. Nicht jede Erfindung dient dem Fortschritt. Darum prüfen wir sie darauf, ob sie der freien Entfaltung, der Würde, der Sicherheit und dem Miteinander der Menschen nutzt. Dies gilt auch für die Bio- und Gentechnologie und die neuen Möglichkeiten der Medizin. Sie führen uns in einigen Bereichen in ethische Grenzbereiche. Ihre Erforschung und Anwendung erfordern deshalb eine ethische Reflexion und breite Diskussion. Wir suchen das Gespräch darüber mit der Wissenschaft ebenso wie mit den Kirchen und Glaubensgemeinschaften. Die Würde des menschlichen Lebens darf in all seinen Phasen nicht angetastet werden. Am Verbot des gezielten genetischen Eingriffs in die menschliche Keimbahn halten wir fest.

Energiewende und Schutz der Umwelt

Energie ist ebenso wie Luft und Wasser Lebensgrundlage unserer Zivilisation. Die gegenwärtige Art, Energie und Ressourcen zu verschwenden, hat keine Zukunft mehr. Für uns ist deshalb die Energiewende, die wir eingeleitet haben, eine Schlüsselaufgabe für das 21. Jahrhundert. Wir treiben den Wechsel von erschöpflichen zu unerschöpflichen und von schadstoffhaltigen zu schadstofffreien Ressourcen konsequent voran. Unser Ziel ist ein solares Energiezeitalter. Um die Erderwärmung zu bekämpfen, muss der weltweite Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 halbiert werden. Wir dringen auf weitere, ehrgeizigere Abkommen zur Reduzierung von Treibhausgasen. Die Atomspaltung erschien vielen als die große Hoffnung auf dauerhaft verfügbare Energie. Sie kann diese Hoffnungen nicht erfüllen. Ein atomarer Unfall gefährdet Millionen von Menschen. Der atomare Müll ist ein Gefahrenherd für Zehntausende von Jahren. Angesichts neuer terroristischer Bedrohungen ist die Atomwirtschaft eine Gefahrenquelle. Wir verwirklichen den Ausstieg aus der Atomkraft. Erneuerbare Energien sind überall die jeweils größten und auf Dauer verfügbaren heimischen Energiepotentiale. Effizienzsteigerungen, Ressourceneinsparungen und der Wechsel zu erneuerbaren Energien erfordern vielfältige neue Technologien und Speichermedien. Sie schaffen zahlreiche neue Arbeitsplätze in Industrie, Handwerk und Dienstleistungsberufen sowie in der Land- und Forstwirtschaft. Wir wollen weg vom Öl und anderen erschöpflichen Energien, bei denen wir auf Importe angewiesen sind. Als Brücke ins solare Energiezeitalter setzen wir auf moderne Kohle- und Gaskraftwerke mit hocheffizientem Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung. Auch in der Industrie wollen wir erschöpfliche durch erneuerbare Rohstoffe ersetzen. Das ist insbesondere bei chemischen Grundstoffen möglich. Wiederverwertungsverfahren sparen Material ein, vermeiden Müll und Umweltschäden. So kann eine moderne Kreislaufwirtschaft mit dauerhaften Chancen für mittlere und kleinere Unternehmen entstehen. Notwendige und gewünschte Mobilität fördern wir. Überflüssigen Verkehr wollen wir durch bessere Logistik und klügere Siedlungsstrukturen vermeiden. In unsere Verkehrsinfrastruktur muss kräftig investiert werden. Dabei geben wir den ökologisch günstigsten Verkehrsträgern und dem kombinierten Verkehr Vorrang. Wir wollen einen modernen und leistungsfähigen Schienenverkehr. Er hat für das Zusammenwachsen Europas eine große Bedeutung. Er sichert die Lebensqualität der Städte und Regionen. Der öffentliche Personennahverkehr bleibt für uns eine öffentliche Aufgabe. Bus und Bahn müssen wirtschaftlicher werden. Technische Innovationen mindern den Gegensatz zwischen Umwelt und motorisiertem Individualverkehr. Wir wollen sie beschleunigen und die Chancen der Hybrid-, der Wasserstoff- und der Brennstoffzellentechnologie entschlossen nutzen. Wir wollen die Natur in ihrer Vielfalt und ihrem Artenreichtum bewahren und den Flächenverbrauch deutlich vermindern, um Räume für Erholung und Muße zu erhalten. Wir wollen den effektiven Schutz der Meere und Küstenregionen. Natur hat für uns Eigenwert, wir wollen von ihr lernen und ihre Kräfte für ein besseres Leben nutzen. Wir schützen das nationale Naturerbe. Für uns gilt die ethische Verpflichtung zum pfleglichen Umgang mit Tieren auch dort, wo kein unmittelbarer Nutzen für die Menschen daraus folgt. Tierversuche sind wo immer möglich zu vermeiden. Artgerechte Tierhaltung ist durchzusetzen. Tierquälerei bekämpfen wir.

Nachhaltige Landwirtschaft und ländlicher Raum

Die Internationalisierung der Agrarmärkte setzt sich weiter fort. Wir wollen auch zukünftig eine starke Landwirtschaft in Deutschland. Sie soll Kulturlandschaften erhalten, natürliche Lebensgrundlagen schützen und zur nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume beitragen. Wir fördern eine Landwirtschaft, die den wachsenden Bedarf an gesunden, hochwertigen Lebensmitteln, nicht zuletzt aus ökologischer Erzeugung, decken kann und gleichzeitig die natürlichen Ressourcen schont. Landwirte und Verbraucher haben einen Anspruch auf gentechnikfreien Anbau. Wir wollen eine Landwirtschaft, in der sich eine umwelt- und tiergerechte Produktion lohnt. Damit sie ihre Position gegenüber einem stark konzentrierten Lebensmitteleinzelhandel stärken können, brauchen die Landwirte neben den klassischen Zusammenschlüssen neue Formen der Kooperation. Ländliche Räume haben eigene Entwicklungschancen, die sich mit nachhaltiger Landbewirtschaftung verknüpfen lassen. Dazu gehören Tourismus und nachwachsende Rohstoffe. Der Strukturwandel in den ländlichen Räumen, der durch demografische Veränderungen beschleunigt wird, macht eine Anpassung der Infrastruktur erforderlich. Wir wollen die jeweiligen Stärken ländlicher Räume weiterentwickeln.

Verantwortung und Stärke der Verbraucher

Verantwortungsbewusste Konsumentinnen und Konsumenten sind Vorreiter des nachhaltigen Fortschritts. Jeder kann Einfluss nehmen, mit jedem Kauf. Der Einzelne mag dabei schwach sein, doch die Stärke der Verbraucher nimmt zu und ihre organisierte Kraft ist ein wirksames Mittel, der wirtschaftlichen Entwicklung eine bessere, eine nachhaltige Richtung zu geben. Emanzipierte Verbraucherinnen und Verbraucher, die bereit sind, qualitativ hochwertige Ware zu kaufen, schaffen neue Märkte für innovative Produkte. Wir wollen daher transparent machen, unter welchen Bedingungen Produkte hergestellt und Dienstleistungen erbracht werden, gerade auf globalen Märkten. Aktive Verbraucherpolitik mit erweiterten Informationsrechten stärkt die Käuferinnen und Käufer gegen Unternehmen, die minderwertige Ware anbieten oder Arbeitnehmerrechte missachten. Wir brauchen mehr Transparenz auf dem wachsenden Markt der Finanzdienstleistungen. Eine unabhängige Verbraucherberatung, verlässliche Qualitätskriterien und eine umfassende Verbraucherbildung sind unerlässlich. Die öffentliche Hand muss mit ihren Beschaffungs- und Investitionsentscheidungen Vorbild sein.

3.6 Gute Arbeit für alle

Jede Frau und jeder Mann hat das Recht auf Arbeit. Arbeit ist der Schlüssel für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Sie gibt Lebenssinn und Anerkennung. Arbeit verhindert soziale Ausgrenzung und ermöglicht ein selbst bestimmtes Leben. Arbeitslosigkeit dagegen, meist nicht selbst verschuldet, verletzt die Menschenwürde, grenzt aus und kann krank machen. Jede gut gemachte Arbeit verdient Respekt, aber nicht jede Arbeit ist gute Arbeit. Arbeit gehört zum menschenwürdigen Leben, aber sie muss auch menschenwürdig sein. Wir wollen Arbeit, die gerecht entlohnt wird, die Teilhabe an den sozialen Sicherungssystemen voll ermöglicht, Anerkennung bietet, nicht krank macht, die erworbene Qualifikationen nutzt und ausbaut, demokratische Teilhabe garantiert und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht. Gute Arbeit umfasst auch selbstständige Erwerbsformen. Auch ehrenamtliche und gesellschaftlich wertvolle Arbeit jenseits der Erwerbsarbeit gilt es zu fördern.

Arbeit für alle

Gute Arbeit wollen wir für alle ermöglichen. Wir geben das Ziel der Vollbeschäftigung nicht auf, auch nach Jahrzehnten hoher Arbeitslosigkeit in Deutschland. Wir wissen, dass dieses Ziel nicht einfach zu erreichen ist. Die Globalisierung verändert den Arbeitsmarkt: Einerseits wächst das Angebot von Arbeitskräften, die jenseits ihrer Heimatgrenzen nach Beschäftigung suchen. Andererseits treten Standorte – nicht zuletzt auch in ein und demselben Konzern – in Konkurrenz zueinander. Die Löhne und Arbeitsbedingungen geraten unter Druck. Vielfach dominieren kurzfristige Unternehmensstrategien. Der Zwang zur permanenten Verfügbarkeit im Arbeitsleben geht einher mit der Zunahme prekärer Arbeitsbedingungen. Durch Befristungen, Unternehmensausgliederungen, Leiharbeit und die massive Zunahme niedrig entlohnter Beschäftigung ist Arbeit für viele keine sichere Lebensgrundlage mehr. Die wachsende wirtschaftliche Dynamik fordert von den Menschen Arbeitsplatz- und auch Berufswechsel, vor allem aber ständiges Dazulernen. Deshalb bedeutet Vollbeschäftigung heute für uns nicht die unausgesprochene Garantie, dass jeder ein Leben lang in derselben Firma denselben Arbeitsplatz hat. Vollbeschäftigung bedeutet für uns heute: Jeder Mensch soll immer wieder neu die Chance auf gute Arbeit und die dafür nötige Qualifikation erhalten. Notwendige und erwünschte Zeiten der Qualifizierung und Weiterbildung, der Kindererziehung und Familienarbeit, der ehrenamtlichen und politischen Arbeit sollen die angemessene Anerkennung erfahren und deshalb in gesellschaftlicher Solidarität sozial abgesichert sein. Deutschland geht die Arbeit nicht aus. Es gilt, vorhandene und neue Potenziale zu erschließen. Sozialdemokratische Politik für Vollbeschäftigung basiert auf vier Säulen: erstens einem möglichst hohen und qualitativen Wachstum, einem Vorsprung bei innovativen Produkten und einer besondern Beschäftigungsdynamik im Dienstleistungsbereich, die zu einem deutlich höheren Angebot an Arbeitsplätzen führen. Zweitens unterstützt der vorsorgende Sozialstaat durch koordinierte Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Gleichstellungs- und Familienpolitik die Menschen dabei, Übergänge und Unterbrechungen in ihren Erwerbsbiografien zu meistern und ihre Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten. Drittens sind für Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Perspektive haben, besondere Angebote öffentlich geförderter und gemeinwohlorientierter Arbeit nötig. Viertens ist eine moderne Arbeitszeitpolitik erforderlich, die Selbstbestimmung und Flexibilität fördert sowie durch Arbeitszeitverkürzung mehr Menschen in Beschäftigung bringt.

Teilhabe am Haben und am Sagen

Zusammen mit den Gewerkschaften treten wir für einen gerechten Anteil der Arbeitnehmer am Ertrag der gesellschaftlichen Arbeit und für das Recht auf Mitbestimmung im wirtschaftlichen und sozialen Leben ein. Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut. Arbeitgeber und Arbeitnehmer entscheiden in Deutschland in eigener Zuständigkeit über Löhne und Arbeitsbedingungen. Dies bleibt unangetastet. Wir wollen starke und handlungsfähige Gewerkschaften, die große Teile der Belegschaften repräsentieren und streikfähig sind.

Angesichts des zunehmenden Einflusses der Finanzmärkte müssen die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer bei Unternehmensentscheidungen gestärkt werden. Angesichts des Wandels der Arbeitswelt muss die betriebliche Mitbestimmung weiterentwickelt werden. Mitbestimmungsrechte müssen auf europäischer Ebene verankert werden. Gerechte Teilhabe am erwirtschafteten Ertrag ist das Gebot sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Vernunft. Wir wollen Lohnerhöhungen, die sich an Produktivität und Preissteigerung orientieren. Weil die Schere zwischen Einkünften aus Erwerbseinkommen und Kapitalrenditen auseinandergeht, wollen wir zusätzlich mehr Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand. Wer Vollzeit arbeitet, soll mit dem Lohn auch seinen Lebensunterhalt bestreiten können. Wir kämpfen für existenzsichernde Mindestlöhne in Deutschland und Europa. Sie müssen tariflich und gesetzlich durchgesetzt werden. Unser Ziel bleibt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, für Frauen und für Männer.

Sicherheit im Wandel

Nur wer verlässliche Perspektiven in seinem Leben hat, kann seine Talente und seine Leistungsfähigkeit voll entfalten. Gute Arbeit verbindet Flexibilität und Sicherheit. Das Tempo des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, immer schnellere Veränderungen in der Arbeitswelt, verschärfter Wettbewerb erfordern mehr Flexibilität. Zugleich bietet diese mehr Chancen für individuelle Lebensgestaltung. Immer neu lernen ist Gewinn. Neue berufliche Erfahrungen bereichern. Menschen wollen ihre eigenen Talente entfalten. Mehr Souveränität über die eigene Zeit zu haben, ist für die meisten Menschen erstrebenswert. Menschen haben ein Recht auf freie Zeit. Um Sicherheit und Flexibilität zu verbinden und Sicherheit im Wandel zu gewährleisten, wollen wir eine moderne Arbeitszeitpolitik entwickeln und die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung umgestalten. Moderne Arbeitszeitpolitik ist in unterschiedlichen Formen möglich: durch den Abbau von Überstunden, abgesicherte Arbeitszeitkonten, flexible Formen der Arbeitszeitverkürzung. Hinzu kommen gesellschaftlich erwünschte und individuell gewählte Phasen, in denen Menschen Kinder erziehen, sich weiterbilden, Angehörige pflegen oder eine Auszeit nehmen. Was gesellschaftlich erforderlich ist, muss auch solidarisch gefördert werden. Deshalb müssen unsere Sozialsysteme den sich ändernden Erwerbsbiografien besser angepasst werden. Die Arbeitsversicherung soll berufliche Übergänge und Erwerbsunterbrechungen absichern sowie Weiterbildung in allen Lebensphasen gewährleisten. Dazu werden wir ein Recht auf Weiterbildung durchsetzen. Sie soll die Wahlmöglichkeiten erweitern und die Beschäftigungsfähigkeit erhalten. Die Humanisierung der Arbeitswelt ist eine ständige Aufgabe. Schlechte Arbeitsbedingungen und hoher Leistungsdruck gefährden die Qualität von Arbeit, aber auch die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Arbeitsund Gesundheitsschutz ist weiterzuentwickeln. Arbeitsbedingungen müssen sich an den Bedürfnissen einer älter werdenden Arbeitnehmerschaft orientieren. Die notwendige Zuwanderung und wachsende Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern darf nicht zu Sozial- und Lohndumping führen. Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt garantieren gute Arbeit. Illegale Beschäftigung bekämpfen wir. So sehr Flexibilität erforderlich und auch wünschenswert ist, so wenig darf sie missbraucht werden. Wir wollen unbefristete und sozial versicherte Arbeitsverhältnisse stärken. Wir wollen prekäre Arbeit überwinden, damit Arbeitnehmer nicht schutzlos sind. Gute Arbeit schließt gesicherte Arbeitnehmerrechte ein: Die Mitbestimmung, die Betriebsverfassung, die Tarifautonomie, der Flächentarif, der Arbeitsund der Kündigungsschutz sind unverzichtbar.

3.7 Der vorsorgende Sozialstaat

 Der Sozialstaat ist eine große zivilisatorische Errungenschaft des 20. Jahrhunderts. Er ergänzt die bürgerlichen Freiheitsrechte durch soziale Bürgerrechte. Daher gehören für uns Demokratie und Sozialstaat zusammen. Der Sozialstaat hat Millionen von Menschen aus den Zwängen ihrer Herkunft befreit, vor Härten des Marktes geschützt und ihnen Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben eröffnet. Er ist eine entscheidende Grundlage für die wirtschaftliche Dynamik, die unseren Wohlstand schafft. Der Sozialstaat ist die organisierte Solidarität zwischen den Starken und den Schwachen, den Jungen und den Alten, den Gesunden und den Kranken, den Arbeitenden und den Arbeitslosen, den Nichtbehinderten und den Behinderten. Das Fundament des Sozialstaates bilden auch in Zukunft staatlich verbürgte soziale Sicherung und Teilhabe, der einklagbare Rechtsanspruch auf Sozialleistungen sowie die Arbeitnehmerrechte. Der globale Kapitalismus vertieft die Kluft zwischen Reich und Arm. Auch in unserer Gesellschaft verschärfen sich die sozialen Gegensätze. Einige Länder nehmen dies als Schicksal hin. Erfolgreiche Sozialstaaten hingegen schützen Menschen vor Armut und ermöglichen sozialen Aufstieg. Wo die Erwerbsformen flexibler und häufig auch prekärer werden, wird die zentrale Funktion des Sozialstaates noch wichtiger: Sicherheit im Wandel zu gewährleisten. Angst vor dem Absturz lähmt. Nur wer sich abgesichert weiß, wird Risiken eingehen. Nur wer Chancen hat, wird sich anstrengen. Um dieses Versprechen von Sicherheit und Aufstieg in unserer Zeit zu erneuern, entwickeln wir den Sozialstaat weiter zum vorsorgenden Sozialstaat. Er bekämpft Armut und befähigt die Menschen, ihr Leben selbstbestimmt zu meistern. Vorsorgende Sozialpolitik fördert existenzsichernde Erwerbsarbeit, hilft bei der Erziehung, setzt auf Gesundheitsprävention. Sie gestaltet den demografischen Wandel und fördert eine höhere Erwerbsquote von Frauen und Älteren. Sie verhindert Ausgrenzung und erleichtert berufliche Integration. Sie entlässt niemanden aus der Verantwortung für das eigene Leben. Der vorsorgende Sozialstaat begreift Bildung als zentrales Element der Sozialpolitik. Übergeordnete Aufgabe des vorsorgenden Sozialstaates ist die Integration aller Menschen in die Gesellschaft. Deshalb vernetzt vorsorgende Sozialpolitik unterschiedliche Aufgaben wie Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik, Bildungs- und Gesundheitspolitik, Familien- und Gleichstellungspolitik oder die Integration von Einwanderern. Die zentralen Ziele des vorsorgenden Sozialstaates sind Sicherheit, Teilhabe und Emanzipation. Sicherheit bedeutet den Schutz der Menschen vor existenzieller Not, vor Ausbeutung, vor Diskriminierung, vor elementaren Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit und Pflegebedürftigkeit. Zugleich schafft Sicherheit überhaupt erst die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Teilhabe aller Menschen an der wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen und politischen Entwicklung ist das Ziel sozialdemokratischer Politik. Zentral dafür sind gute Bildung, existenzsichernde Arbeit und Gesundheit, aber auch die gerechte Verteilung des Wohlstands. Die Qualität des Sozialstaates bemisst sich nicht allein an der Höhe von Transferleistungen, sondern an der Gewährleistung tatsächlicher Lebenschancen, die allen von Anfang an und immer aufs Neue offenstehen müssen. Emanzipation setzt Sicherheit und Teilhabe voraus. Die Menschen wollen ihr eigenes Leben frei und selbstbestimmt gestalten. Niemand darf wegen seiner Herkunft benachteiligt sein. Vorsorgende Sozialpolitik will Sicherheit, Teilhabe und Emanzipation für alle verwirklichen – unabhängig von sozialer Herkunft, Geschlecht, Lebensalter oder einer Behinderung. Je früher, individueller und wirksamer das Prinzip der Vorsorge praktiziert wird, desto besser ist der Sozialstaat in der Lage, die großen Lebensrisiken solidarisch abzusichern. Schon das Berliner Programm der SPD hat formuliert: „Sozialpolitik will nicht nur reparieren und in Notfällen einspringen, sondern vorausschauend gestalten.“ Mehr und bessere soziale Dienstleistungen für Kinder, Jugendliche, Familien, Ältere und Behinderte sind der Schlüssel für eine Gesellschaft, die niemanden ausschließt. In unseren Kindergärten, Schulen und Hochschulen, Krankenhäusern und Pflegestationen wollen wir dafür die Weichen stellen. Wer in sozialen Einrichtungen arbeitet, hat Anspruch auf erstklassige Qualifizierung und Förderung. Wer in sozialen Berufen für andere da ist, verdient Anerkennung, Respekt und faire Bezahlung. Soziale Dienstleistungen müssen nicht vom Staat erbracht werden. Freie Wohlfahrtsverbände sind für uns wichtige Partner, der Arbeiterwohlfahrt und dem Arbeiter-Samariter-Bund sind wir besonders verpflichtet. Der Staat trägt aber die Verantwortung dafür, dass Qualität und gleicher Zugang für alle gesichert sind. Gerechtigkeit und Solidarität müssen auch für die Finanzierung unseres Sozialstaates gelten. Die paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlten Beiträge bilden auch in Zukunft die Grundlage unserer Sicherungssysteme. Wir wollen sie ergänzen durch eine höhere und gesicherte Steuerfinanzierung, die alle nach ihrer Leistungsfähigkeit beteiligt. Auch aus ökonomischen Gründen muss die Finanzierung des Sozialstaates auf eine breitere Grundlage gestellt werden, um Erwerbsarbeit zu entlasten. Der vorsorgende Sozialstaat muss deshalb stärker am Bürgerstatus und weniger am Erwerbsstatus ansetzen.

Gesundheit

Vorsorgende sozialdemokratische Gesundheitspolitik will Krankheit vermeiden, Gesundheit erhalten und Unterschiede in den Gesundheitschancen abbauen. Wir streben gesunde Lebensverhältnisse für alle Menschen an und fördern gesundheitsbewusstes Verhalten. Wir fördern Gesundheitserziehung von Anfang an und verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen, auch in Kindertagesstätten und Schulen. Jedes Kind hat ein Recht darauf, gesund aufzuwachsen. Zugleich müssen die Möglichkeiten des medizinischen Fortschritts dazu genutzt werden, Krankheiten zu heilen und unheilbar Kranke menschenwürdig zu versorgen. Kranke haben unabhängig von Herkunft, Alter oder Geschlecht denselben Anspruch auf Versorgung und gleiche Teilhabe am medizinischen Fortschritt. Wir wollen keine Zweiklassenmedizin. Deshalb wollen wir die solidarische Bürgerversicherung, in die alle Menschen einbezogen werden. Die Prinzipien der solidarischen Bürgerversicherung wollen wir auch in der Pflegeversicherung anwenden. Für eine menschenwürdige Pflege kommt es darauf an, dass sich Familie, privates Umfeld, ambulante und stationäre Einrichtungen wirksam ergänzen. Menschen bedürfen am Lebensende der besonderen Solidarität. Jeder Mensch hat Anspruch auf ein Sterben in Würde.

Sicher und aktiv im Alter

Die Gesellschaft der Zukunft wird eine Gesellschaft des längeren Lebens sein. Da die Menschen auch länger gesund bleiben, schließt sich an das Arbeitsleben zunehmend eine dritte, ausgedehnte Lebensphase an. Wir wollen den Übergang in den Ruhestand flexibler gestalten. Jeder Mensch soll im Alter aktiv und kreativ am gesellschaftlichen Leben und in der Arbeitswelt teilnehmen können. Das Engagement und die Erfahrung der Älteren bereichern unser Land wirtschaftlich, politisch und kulturell. Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt die tragende Säule einer armutsfesten Alterssicherung. Sie muss allerdings durch Betriebsrenten oder öffentlich geförderte private Vorsorge ergänzt werden, damit die Menschen im Alter ihren Lebensstandard halten können. Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen ausdehnen. Dabei halten wir am Erwerbseinkommen und an der Erwerbsdauer als Maßstab für die Rentenhöhe fest. Die Rente muss beitragsbezogen bleiben. Eine Einheitsrente lehnen wir ab. Wir wollen Altersarmut vermeiden. Die Einführung der Grundsicherung im Alter war dafür ein wichtiger Schritt. Hinzu kommen muss die eigenständige Alterssicherung von Frauen.

Vorsorgende Sozialpolitik in den Kommunen

Eine gute vorsorgende Sozialpolitik wird vor allem in den Kommunen mit Leben erfüllt – in hochwertigen Kindergärten und Schulen in einem lebenswerten Wohnumfeld, mit vielfältigen Angeboten für die Integration von Zuwanderern, für Beschäftigung und Qualifizierung, für Sport, Erholung und Gesundheit. Wir unterstützen eine Politik für soziale Kommunen, die Stadtteile und Gemeinden in diesem Sinne entwickelt. Dabei kommt es darauf an, die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zum Miteinander, zur Selbsthilfe und zur Übernahme von Verantwortung zu ermutigen. Kommunen haben die Aufgabe, Menschen in spezifischen Notlagen geeignete Hilfe zur Verfügung zu stellen. Wir unterstützen das Bemühen von Kommunen, bezahlbaren Wohnraum bereitzuhalten. Wir schützen die Rechte der Mieter.

3.8 Bessere Bildung, kinderfreundliche Gesellschaft, starke Familien

Soziale Teilhabe und Bildung waren die ersten Ziele der Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert, aus der die Sozialdemokratie hervorgegangen ist. „Unsere Kinder sollen es einmal besser haben“ war ein wichtiges Motiv im Kampf vieler Menschen für eine bessere Zukunft. Diese Ziele müssen unter den veränderten Bedingungen der Gegenwart wieder ins Zentrum der politischen Praxis rücken. Wir wollen gleiche Lebenschancen für alle. Über gleiche Lebenschancen entscheiden zuerst und vor allem Bildung und Familie. Deshalb wollen wir bessere Bildung für alle durchsetzen und Familien stärken. Unser Ziel ist eine kinderfreundliche Gesellschaft. Bildung entscheidet unsere Zukunft, sie ist die große soziale Frage unserer Zeit. Sie erst ermöglicht dem Menschen, sich selbstbestimmt Ziele zu setzen und Träume zu verwirklichen. Sie erschließt ihm den Zugang zu einer Welt im Wandel. Sie befähigt ihn zu Demokratie und sozialer Verantwortung. Sie eröffnet ihm die Chance auf Arbeit, sorgt immer neu für Teilhabe und soziale Aufstiegsperspektiven. Sie ist eine wirtschaftliche Produktivkraft von schnell wachsender Bedeutung. Wir wollen den Anteil von besser qualifizierten Beschäftigten deutlich erhöhen. Nur Gesellschaften, die ein offenes, sozial durchlässiges und hoch entwickeltes Bildungssystem haben, gedeihen in der globalen Wissensgesellschaft. Bildung ist mehr als die Vermittlung beruflich verwertbaren Wissens. Wir wollen eine ganzheitliche Bildung, der es gleichermaßen um Erkenntnis und Kenntnisse geht wie um soziale Kompetenzen, Kreativität, ästhetische Erfahrung, ethische Reflexion und Sensibilität für Werte. Orientierung ergibt sich nicht notwendig aus Wissen, daher brauchen wir eine Aufwertung der politischen Bildung und der Erziehung zur Demokratie. Bildung stärkt die Persönlichkeit und befähigt zur Toleranz. Das Wissen nimmt in atemberaubendem Tempo zu, erworbene Kenntnisse sind rasch überholt. Schon immer lernen Menschen für das Leben, heute auch ein Leben lang. Wir wollen Freude am Lernen vermitteln und Offenheit für Ergebnisse der Forschung wecken.

Bildung für alle

Der Staat hat dafür zu sorgen, dass alle den gleichen Zugang zu Bildung haben, unabhängig von ihrer Herkunft. Jeder Mensch hat das Recht auf einen gebührenfreien Bildungsweg von Krippe und Kindergarten bis zur Hochschule. Wir wollen es verwirklichen. Ausgrenzung durch mangelnde Bildungschancen ist Unrecht. Bessere Bildung verlangt höhere Ausgaben. Sie haben als Investition in Menschen Priorität. Wir brauchen eine Kultur der zweiten und dritten Chance. Wer im Laufe seines Lebens in eine Sackgasse geraten ist, muss die Chance bekommen, Schulabschlüsse gebührenfrei nachzuholen und berufliche Abschlüsse zu erwerben. Unser Bildungswesen muss von Anfang an die Gleichstellung von Mädchen und Jungen und die Überwindung einschränkender Rollenmuster im Blick haben. Auch für die Integration Zugewanderter ist Bildung der Schlüssel. Gemeinsames Lernen fördert soziale Integration. Dies gilt auch für Menschen mit Behinderungen. Damit Bildung alle erreicht, bekämpfen wir den Analphabetismus. Wir fördern auch einen kompetenten, bewussten und kritischen Umgang mit Computer, Internet und anderen Medien. Aber Bildung bleibt immer auf die Menschen angewiesen, die sie vermitteln. Sie alle, ob in Kindertagesstätte, Schule oder Hochschule, können umso erfolgreicher wirken, je mehr sie in der Gesellschaft Verständnis, Anerkennung und Unterstützung finden. Wir wollen ihre Ausbildung verbessern und ihre Weiterbildung fördern. Wir müssen darauf achten, dass das Zahlenverhältnis zwischen Frauen und Männern unter den Lehrenden von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule ausgewogener wird. Nur so finden Jungen und Mädchen Leitbilder. Niemand kann die Eltern aus der Verantwortung für ihre Kinder entlassen. Wir wollen ihnen durch Bildungs- und Betreuungsangebote helfen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Bildung von Anfang an

Da die ersten Wochen, Monate und Jahre über ein Leben entscheiden können, müssen die Eltern, aber auch Hebammen, Ärztinnen und Ärzte, Krankenschwestern und Krankenpfleger auf ihre Aufgabe gut vorbereitet sein. Kindertagesstätten dienen nicht nur der Betreuung, sondern auch der Bildung. Wir wollen sie zu Eltern-Kind-Zentren ausbauen, in denen Familien Beratung, Weiterbildung und verlässliche Hilfe im Alltag finden. Dort können auch, nicht zuletzt durch Sprachförderung, herkunftsbedingte Benachteiligungen ausgeglichen werden. Sozialdemokraten haben die Abschaffung des Schulgeldes erkämpft. Jetzt fordern wir die gebührenfreie Ganztagsbetreuung für alle Kinder von Anfang an. Wir verwirklichen den Rechtsanspruch auf gute Betreuung ab dem zweiten Lebensjahr.

Gemeinsam lernen

Über Bildungswege und -chancen wird in unserem Bildungssystem zu früh entschieden. Wir werben daher für ein Schulsystem, in dem Kinder so lange wie möglich zusammen und voneinander lernen. Dies ist am besten zu erreichen in einer gemeinsamen Schule bis zur zehnten Klasse. Wir wollen längeres gemeinsames Lernen verbinden mit besserer individueller Förderung. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass dies nicht nur den Lernschwachen, sondern auch den Lernstarken zugute kommt. Nur so lässt sich die Abhängigkeit der Bildungschancen von der sozialen Herkunft aufbrechen. Deutschland braucht mehr soziale Durchlässigkeit im Bildungswesen. Wir wollen die Ganztagsschule ausbauen – als Ort des Lernens und des sozialen Miteinanders. Sie wird neben der Familie zu einem Lebensmittelpunkt von Kindern und Jugendlichen. Eltern werden entlastet, Kinder können ihre Stärken entdecken und entwickeln. Die Ganztagsschule ist in ein soziales Umfeld eingebettet, dazu gehören Betriebe, Sportvereine, Musikschulen, Volkshochschulen oder Träger der freien Jugendhilfe und Kirchen. Wir wollen, dass Schulen selbstständiger arbeiten. Sie erhalten verbindliche Standards, und ihre Leistungsfähigkeit wird regelmäßig überprüft. Dabei sollen sie jedoch weit mehr eigene Kreativität und Kompetenz entfalten können. Unser Leitbild ist die demokratische Schule, in der die Lehrenden ebenso wie die Lernenden und deren Eltern in die Entscheidungen eingebunden sind.

Moderne berufliche Ausbildung

Die berufliche Erstausbildung ist eine wichtige Grundlage für den späteren Beruf. Eine breite Grundausbildung schafft die Voraussetzung für das lebenslange berufliche Lernen. Sie soll berufsübergreifende Fähigkeiten vermitteln. Alle Jugendlichen haben das Recht auf Ausbildung. Das duale System wollen wir weiterentwickeln. Es muss so modernisiert werden, dass es mit den rasanten Entwicklungen in der Arbeitswelt Schritt hält. Solidarische Finanzierungsmodelle wie eine Umlage zugunsten ausbildender Betriebe müssen dabei helfen. Um allen jungen Menschen eine berufliche Erstausbildung zu garantieren, brauchen wir da, wo das duale System nicht mehr genügend Ausbildungsplätze anbietet, eine qualitativ hochwertige öffentlich verantwortete Berufsausbildung. Die allgemeine Bildung muss stärker mit der beruflichen Bildung verknüpft werden, damit Jugendliche besser auf Berufswahl und berufliche Anforderungen vorbereitet werden können. Im dualen System haben die Unternehmen die Pflicht, für die Ausbildung des Fachkräftenachwuchses zu sorgen. Sie müssen sich solidarisch an den Kosten der Ausbildung beteiligen. Wir unterstützen Finanzierungsmodelle, die der Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze dienen und Betriebe fördern, die über ihren Bedarf ausbilden.

Studium und Forschung stärken

Wir wollen die Qualität von Lehre und Forschung an unseren Hochschulen verbessern, mehr Studienplätze schaffen. Verantwortlich für die Hochschulen ist und bleibt der Staat, er muss ihre Finanzierung sichern. Dazu ist auch ein finanzieller Ausgleich zwischen den Bundesländern nötig. Trotzdem sollen Hochschulen so weit wie möglich autonom sein. Alle, die am Leben der Hochschule beteiligt sind, sollen mitbestimmen. Forschung und Lehre gehören zusammen, ihre Einheit und ihre Freiheit müssen das Herz der Universität bleiben. Die Hochschulen sollen insgesamt das breite Spektrum von Lehre und Forschung anbieten. Sozial- und Geisteswissenschaften sind ebenso zu fördern wie Natur- und Technikwissenschaften. Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sind in den letzten Jahrzehnten zu einer starken Säule in unserem Wissenschaftssystem geworden. Wir fördern eine stärkere Kooperation zwischen außeruniversitärer Forschung und Hochschulen. Wir wollen einen offenen Zugang zum Studium und den Anteil der Studierenden aus bildungsfernen Familien erhöhen. Ein Studium muss auch für die Menschen finanziell möglich gemacht werden, die sich bereits in einem Beruf qualifiziert haben. Wir sprechen uns gegen Studiengebühren für das Erststudium aus. Die staatliche Ausbildungsförderung ist bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Die Studienförderung muss dafür sorgen, dass mehr Studierende zu internationaler Erfahrung kommen. Zugleich soll unser Land offen sein für Studierende aus anderen Ländern.

Weiterbildung in der lernenden Gesellschaft

Für die lernende Gesellschaft wollen wir die Weiterbildung zur vierten Säule unseres Bildungssystems ausbauen. Auch sie steht in öffentlicher Verantwortung. Wir wollen Fortbildung finanziell und durch Freistellungsansprüche sicherstellen. Dabei wollen wir Tarifpartner und Betriebe einbeziehen. Die Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung soll bei der Finanzierung helfen. Wir werden auch die allgemeine, kulturelle und politische Weiterbildung fördern. Sie muss auch den Älteren zugute kommen. Durch Weiterbildung können ältere Menschen in Beruf und Gesellschaft aktiv bleiben.

Bildung ermöglicht Älteren, auf der Höhe der Zeit zu bleiben.

Kinder und Familien stärken

Kinder verkörpern Freude auf die Zukunft. Sie sind das Fundament jeder Gesellschaft. Wir wollen eine Gesellschaft, die Familien mit Kindern beste Bedingungen bietet, und ein Klima der Aufgeschlossenheit gegenüber den Bedürfnissen von Kindern. Eine erfolgreiche Kinder- und Familienpolitik gehört zu den Schlüsselfragen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Unser Leitbild ist die Familie, in der Mutter und Vater gleichermaßen für Unterhalt und Fürsorge verantwortlich sind. Dies will die große Mehrheit der jungen Menschen. Es entspricht dem Bedürfnis der Kinder nach Mutter und Vater und es sichert die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Familie. In der Familie können Menschen Liebe, Geborgenheit und Halt, Orientierung und gegenseitige Unterstützung erfahren, Sicherheit verspüren und Verantwortung füreinander lernen. Wir orientieren unser Familienbild an der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Wir wollen den Menschen kein Lebensmodell vorschreiben. Die meisten Menschen wünschen sich die Ehe, wir schützen sie. Gleichzeitig unterstützen wir andere gemeinsame Lebenswege, nichteheliche Lebensgemeinschaften, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, alleinerziehende Eltern. Alleinerziehende Mütter und Väter bedürfen unserer besonderen Unterstützung. Familie ist dort, wo Kinder sind und wo Lebenspartner oder Generationen füreinander einstehen. Wir wollen die Bedingungen für Familien mit Kindern verbessern, Offenheit und Verständnis für Kinder wecken und ein Klima schaffen, in dem Kinder, auch wenn es nicht die eigenen sind, nicht als Last, sondern als Freude und Ermutigung wahrgenommen werden. Wir müssen es jungen Paaren leichter machen, sich ihre Kinderwünsche zu erfüllen, ohne beruflich ins Hintertreffen zu geraten. Dies gilt besonders für Eltern, die sich für mehrere Kinder entscheiden. Paare, die sich drei oder mehr Kinder wünschen, sollen nicht aus finanziellen Gründen darauf verzichten müssen. Junge Familien brauchen schon bei der Familiengründung und in jeder Lebensphase gezielte Unterstützung. Dies wollen wir gewährleisten durch gute und verlässliche Betreuungsangebote, familiengerechte Arbeitszeiten und finanzielle Hilfen. Auch die Wirtschaft trägt Verantwortung für die Familie. Prekäre Erwerbsverhältnisse erschweren die Entscheidung für Kinder. Wo der allzeit verfügbare Arbeitnehmer zum Ideal wird, leiden die Familien. Arbeitszeiten, die sich an den Bedürfnissen von Eltern orientieren, nutzen schließlich auch den Unternehmen. Wir wollen eine familienfreundliche Arbeitswelt, damit Eltern Beruf und Familie vereinbaren und mehr Zeit für Kinder haben können. Dies liegt auch im Interesse der Unternehmen. Wenn Eltern sich trennen, darf dies nicht zum Armutsrisiko für Kinder werden. Alleinerziehende, in der Regel die Mütter, sind ohne Betreuungsangebote nicht in der Lage, einen Beruf auszuüben. Dies macht Betreuungsmöglichkeiten dringlich. Elternrecht findet seine Grenzen, wo Kindesrecht verletzt wird. Kinder haben eigene Rechte, nicht zuletzt das Recht auf gewaltfreie Erziehung. Wir wollen diese Rechte in der Verfassung verankern. Wo sie verletzt werden, müssen Staat und Gesellschaft eingreifen.

4. Unser Weg

Die Zukunft ist offen. Wir versprechen niemandem, dass wir eine Welt voller Konflikte und Widersprüche in ein irdisches Paradies verwandeln können. Wir erkennen Realitäten an, finden uns aber nicht mit den Verhältnissen ab, wie sie sind. Wir wollen den Weg in eine lebenswerte Zukunft gehen. Wir wollen unser Land zukunftsfähig machen.

Wir wollen eine friedlichere und gerechtere Welt. Wir wollen das soziale und demokratische Europa.

Wir wollen eine solidarische Bürgergesellschaft, eine Kultur des Respekts und der Anerkennung und einen handlungsfähigen demokratischen Staat.

Wir wollen die Gleichstellung der Geschlechter verwirklichen.

Wir wollen durch qualitatives Wachstum Wohlstand und Lebensqualität für alle ermöglichen und unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen.

Wir wollen gute Arbeit und gerechten Lohn für alle.

Wir wollen den vorsorgenden Sozialstaat, der Sicherheit, Teilhabe und gleiche Lebenschancen gewährleistet.

Wir wollen bessere Bildung für alle in einer kinder- und familienfreundlichen Gesellschaft.

Die Geschichte hat uns gelehrt: Nicht Systeme, sondern Menschen ändern die Verhältnisse. Eine bessere Zukunft kommt nicht von selbst, sie muss erdacht und erstritten werden. Eine Partei kann immer nur so stark sein wie die Menschen, die ihre Werte teilen und ihre Ziele unterstützen. Viele Menschen engagieren sich in Gewerkschaften, Vereinen, Verbänden, Kirchen, sozialen Bewegungen und Netzwerken. Viele Menschen wollen eine bessere und gerechtere Gesellschaft. Die Mehrheit will ein solidarisches Deutschland.

Diese solidarische Mehrheit wollen wir für unsere Politik gewinnen. Wir werben um Unterstützung und ermutigen zur Mitarbeit. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands kämpft für nachhaltigen Fortschritt und soziale Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert.

Politisches Programm nach §1 Abs. 3 Parteiengesetz, entnommen aus der Partei-Satzung, die beim Bundeswahlleiter einsehbar ist. 

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