Präambel:
Außenpolitik
l Deutschland sollte überall auf der Welt als besonnener und stabiler Partner wahr genommen werden.
l Friedliche Konfliktlösungen sollten immer den Vorrang haben vor militärischen Auseinandersetzungen.
l Als Teil der EU und als wirtschaftsstarker Standort im Einzelnen, stehen wir für internationale Handelsabkommen und Diplomatie.
l Partnerschaftliche Zusammenarbeit mit souveränen Staaten ist unser Ziel.
l Innerhalb der EU müssen die deutschen Interessen konsequenter durchgesetzt werden
l Die EU sollte als Staatengemeinschaft wahrgenommen werden und nicht als Bevormunder der einzelnen Staaten.
l Wie lehnen Verhandlungen zum EU Beitritt der Türkei generell ab - auch die Visa Regeln mit der Türkei sollten beibehalten werden und nicht zu unseren Ungunsten aufgeweicht werden.
l Ein Ausschluss der Türkei aus der NATO muss geprüft werden.
l Wahlkampfveranstaltungen Parteien anderer Staaten sind in Deutschland zu verbieten.
l Die USA ist ein wichtiger Bündnispartner , aber nicht alleiniger Souverän der Welt
l Wir fordern ein Ende der Sanktionspolitik gegen Russland und gleichzeitig den Dialog zur Russischen Führung aufzunehmen und strittige Themen zu erörtern.
l Wirtschaftliche Zusammenarbeit muss ausgebaut und gefördert werden.
l Das deutsche Engagement im Nahost-Friedensprozess ist fortzuführen.
l Ohne UN Mandat lehnen wir Einsätze der Bundeswehr im Ausland ab.
l Wirtschaftlichen und kulturellen Austausch mit China fördern.
l Entwicklungshilfe = Hilfe zur Selbsthilfe
Digitalisierung
l Die Digitalisierung verändert die Gesellschaft
l Deutschland sollte einer der Gewinner der Digitalisierung sein.
l Ohne massive Investitionen in Forschung und Infrastrukturen Bildungsmaßnahmen und oder Weiterbildung für alle Schichten der Gesellschaft wird Deutschland den Anschluss verlieren.
l Schnelles Internet für alle Haushalte - auch in ländlichen Gegenden - muss das Leitungsnetz ausgebaut werden.
l Ohne Infrastruktur fehlt die Grundlage um in der Welt der Daten Schritt halten zu können.
l 5 G soll Deutschlandweit Standard werden - dafür müssen die Mobilfunkunternehmen verpflichtet werden entsprechende Funkmasten in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen.
l Die Verwaltungen müssen digitalisiert werden.
l Dazu muss den Kommunen einen finanzielle Förderung in Aussicht gestellt werden.
l Der Bürger soll sein Rathaus, seine Einwohnermeldeamt oder das Straßenverkehrsamt rund um die Uhr digital geöffnet vorfinden können.
l Um die Kleinsten auf die Digitalisierung vor zu bereiten fordern wir das digitale Klassenzimmer - die Schulen müssen entsprechen ausgestattet werden.
l Der Staat ist verpflichtet seine Bürger vor der globalisierten digitalisierten Kriminalität zu schützten und sollte Abwehrmaßnahmen durch Spezialisten fördern.
l Wir fordern überall kostenloses WLAN.
Finanzen und Steuern
l Die Finanzpolitik des Staates muss auf die Erfüllung staatlicher Aufgaben ausgerichtet sein.
l Keine Klientelpolitik durch die Politik, die nur die tatsächlichen oder auch nur angenommenen Wünsche der eigenen Wähler erfüllen soll.
l Das Allgemeinwohl bleibt dabei auf der Strecke.
l Weiter die Staatsschulden abbauen um den nachfolgenden Generationen nicht die Möglichkeiten zum Arbeit zu nehmen.
l Die Steuer- und Abgabenlast steigt immer mehr.
l Die Lasten wurden nur umverteilt.
l Die derzeitige Staatsquote ist unerträglich und lässt den Bürgern und der Wirtschaft zu wenig von den erarbeiteten Erträgen. Kapitalflucht, Steuerhinterziehung.
l Schwarzarbeit, Korruption und Leistungsverweigerung sind die Folgen.
l Das Steuersystem ist so kompliziert geworden, dass selbst ausgewiesene Fachleute dieses nicht mehr durchschauen - daher muss das Steuersystem stark vereinfacht werden mit einer einheitlichen Besteuerung vom Einkommen durch ein Drei-Stufen-Modell.
l Untere und Mittlere Einkommen müssen entlastet werden.
l Streichung unnötiger Vergünstigungen und Sonderregelungen aus dem Steuerrecht
l Solidaritätszuschlag sofort ersatzlos streichen
l Erbschaftsteuer muss abgeschafft werden.
l Umwandlung der - Mini - Jobs - in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze
l Mehrwertsteuer verringern um 5 Punkte, dafür Vergünstigungen (verringerter Mehrwertsteuersatz ) aufheben.
l Deutschland hat die höchsten Stromkosten daher sofort die Stromsteuer abschaffen.
Forschung
l Deutschland muss wieder den Weg zurück zur Spitze des Fortschritts und Innovationen finden.
l Innovationen sichern und schaffen Arbeitsplätze.
l Fortschritt steigert die Wirtschaftskraft.
l Grundlagenforschung muss stärker in den Fokus rücken um weltweit wieder eine Spitzenposition zu erreichen.
l Stillstand ist Rückschritt in einer globalisierten Welt.
l Die Hochschulen / Universitäten fördern und fordern.
l Die Hochschulen / Universitäten müssen finanzielle Unterstützung erhalten um einerseits den Lehrbetrieb aufrecht zu erhalten und auszubauen. Anderseits neue Studienplätze schaffen und Grundlagenforschung betreiben.
l Dabei muss der Wirtschaft ermöglicht werden sich stärker zu engagieren.
l Zukunftsthemen: Medizinische Forschung , Forschungsbereich Mobilität und künstliche Intelligenz & Klimaforschung sind Schlüsselgebiete der Forschung und müssen daher gefördert werden.
l Ziel muss es sein, Deutschland weiter konkurrenzfähig im internationalen Wettbewerb zu halten.
l Das beinhaltet auch jungen Menschen beste Voraussetzungen der Forschung und Entwicklung zu bieten.
Gesundheit und Soziales
l Der Sozialstaat ist eine unverzichtbare Grundlage des Gemeinwesens.
l Das Sozialstaatsprinzip muss Richtlinie der realen Politik sein.
l Allen Bürgern muss ein menschenwürdiges Dasein möglich sein. Sei es durch Versicherungen in denen alle Bürger eine Solidargemeinschaft bilden oder durch staatliche Unterstützung.
l Die Versicherungen der sozialen Systeme wurden in en letzten Jahrzehnten durch die Politik mit versicherungsfremde Leistungen geleert.
l Die Versicherten erhalten für immer mehr Leistungen ihrerseits immer weniger zurück.
l Die soziale Sicherung muss deshalb neu organisiert und aufgebaut werden. Das bedeutet eine Vereinfachung des Systems der Sozialleistungen auf vier Leistungsarten
1) Rentenversicherung (für Alter und Erwerbsunfähigkeit)
2) Krankenversicherung (einschließlich Pflegeversicherung)
3) Arbeitslosenversicherung
4) Sozialhilfe
l Abbau unnötiger Bürokratie ohne Rücksicht auf Besitzstände und Interessengruppen.
l Die sofortige Kündigung von Sozialversicherungs-Abkommen mit anderen Staaten.
l Gesundheitspolitik soll die Gesundheit des Einzelnen fördern, sowie der gesamten Solidargemeinschaft.
l Die Eigenverantwortung für die persönliche Gesundheit muss gestärkt werden.
l Diese beginnt mit der Gesundheitserziehung und der Gesundheitsberatung ab frühster Jugend.
l Ziel ist eine medizinische Versorgung auf höchst möglichem Niveau
l Im Interesse einer bestmöglichen Versorgung muss die freie Arztwahl des Patienten und die eigenverantwortliche Tätigkeit des Arztes bewahrt bleiben.
l Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient darf durch staatliche Eingriffe niemals gestört werden.
l Krankheit darf nicht zu wirtschaftlicher Notlage führen.
l Angesichts der hohen Kosten einer zeitgemäßen gesundheitlichen Behandlung und Versorgung ist eine Krankenversicherung für jedermann erforderlich.
l Wir wenden uns gegen eine Zwei-Klassen- Medizin.
l Diesem Ziel hat auch eine Strukturreform des Gesundheitswesens und des sozialen Krankenversicherungssystems zu dienen.
l Dabei dürfen die Freiberuflichkeit, die Behandlungsfreiheit, die Vertragsfreiheit und die Eigenverantwortung des Arztes nicht verkürzt werden.
Krankenversicherung
1) Bildung einer einheitlichen gesetzlichen Krankenkasse
2) Beitragspflicht für alle (Arbeitnehmer, Selbständige, Besserverdiener, Beamten)
3) keine Leistungen an ausländische Familienangehörige im Heimatland
4) Risikoversicherung für gefährliche Sportarten
Ambulante Versorgung
l erste Anlaufstelle im Krankheitsfall muss der Hausarzt sein
l die Telemedizin ausbauen
l pro 1.500 Einwohner ein Hausarzt - auch im ländlichen Räumen.
Kinderbetreuung und Bildung
l Jedes Kind soll die bestmöglichste Voraussetzung vorfinden um auf ein selbständiges Leben vorbereitet zu sein.
l Wir wollen Familien unterstützten wo sie Hilfe brauchen.
l Dazu müssen die Mitarbeiter der Jugendämter, Schulen und Kindergärten besser geschult werden.
l Es soll niemandem vorgeschrieben werden wie er sein Leben gestaltet, aber unsere Kinder müssen durch Familie und Bildungseinrichtungen auf den Start ins eigene Leben vorbereitet sein.
l Sozialer Aufstieg durch Bildung ist oberstes bildungspolitisches Ziel der LigaD.
l Die Kinderbetreuungseinrichtungen müssen nicht nur Ihre Leistungen kostenlos anbieten sondern auch durch geschultes, ausreichendes Personal und längeren Öffnungszeiten die Betreuung unserer Kleinsten bestmöglich gewährleisten.
l Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung umsetzen.
l Wir fordern die Klassengröße in allen Schulformen zu verringern, um bessere pädagogische Betreuung und eine direktere Förderung einzelner Schüler zu gewährleisten. Dazu sollte die Klassengröße auf unter 20 Kinder pro Klasse sinken.
l Um dies umzusetzen müssen wir wieder mehr Lehrer einstellen.
l Um die Kleinsten auf die Digitalisierung vorzubereiten fordern wir das digitale Klassenzimmer
l Die Schulen müssen entsprechen ausgestattet werden.
l Im gleichen Zug müssen die meisten Schulen saniert und renoviert werden - dies muss kurzfristig geschehen.
l Kinderbetreuung und Bildung muss in Deutschland kostenlos sein, Besuche von Hochschulen oder Universitäten müssen für Bundesbürger kostenfrei sein.
Kultur
l Der Staat kann, muss aber nicht alles fördern.
l Bevorzugte Förderung was im öffentlichen Interesse liegt.
l Kunstfreiheit bedeutet Schutz gegen Verbote, nicht aber Anspruch auf Förderung.
l Kultur muss für jeden zugänglich sein.
l Dafür müssen die Eintrittspreise sozialverträglich gestaltet werden - bis hin zu kostenlosem Eintritt.
l Deutschland ist eine Kulturnation und muss weltweit mit anderen Nationen konkurrieren und für sich werben.
l Theatern, Opern, Museen und Bibliotheken muss Unterstützung gewährt werden um das kulturelle Angebot aufrecht halten zu können.
l Filmförderung neben den Landesförderungsanstalten auch durch den Bund.
l Öffentlich - rechtlicher Rundfunk / TV muss verschlankt werden. Sendungsinhalte auf Information und Bildung beschränken. Dafür bestimmte Rechte für Übertragungen aller wichtigen Ereignisse einräumen. Den finanzielle Bedarf der Sender aus dem Bundeshaushalt bestreiten. Maximal zwei Sender pro Einheit aus Bundesmitteln.
l Rundfunkgebühren sofort abschaffen.
l Aufarbeitung der deutschen Geschichte sowie die Aufarbeitung deutscher kolonialer Herrschaft im Lehrplan der Schulen fest verankern.
l Stärkung des Denkmalschutzes und Wiederherstellung historischer wichtiger Gebäude.
l Kein Verkauf wichtiger deutscher Kulturgüter.
l Förderung der deutschen Sprache.
l Pflege heimischen Brauchtums einschließlich der Mundarten
Mittelstand & Handwerk
l Die mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur Deutschlands zeichnet sich durch hohe Leistungsbereitschaft und Anpassungsfähigkeit an Marktveränderung aus.
l Der Mittelstand und das Handwerk sind der Motor unserer Volkswirtschaft.
l Der Mut, im Mittelstand und Handwerk bestehen zu wollen muss belohnt und gefördert werden!
l Ein Ziel muss es sein in ganz Deutschland Neues entstehen zu lassen.
l Der Mittelstand prägt den Fortschritt und durch dessen Innovationen fördert er das Wachstum und den Wohlstand.
l Als tragende Säule in den Regionen müssen die Kommunen das Handwerk unterstützten und fördern.
l Existenzgründer müssen besser unterstützt werden. Dies kann durch weniger Bürokratie und Zwangs-Mitgliedschaften, insbesondere Industrie- und Handelskammer, BG-Bau, SoKa-Bau, Malerkasse, HWK u. ä. erfolgen
l Gründergeist soll gefördert und nicht verhindert werden.
l Im ländlichen Raum müssen wir Mittelstand und Handwerk stärken und damit wieder Arbeitsplätze schaffen.
l Die ländlichen Regionen müssen wieder Lebens- und Arbeitsraum werden.
l Auftragsvergabe nur an regionale Betriebe.
l Meisterbetriebe fördern und den Meisterzwang wieder einführen.
l Als Land der Burgen & Schlösser, Museen & Bergen, Küstengegenden, Kur-Orten und Heilbäder muss der Tourismus gestärkt werden und wieder über die Grenzen Deutschlands hinaus beworben werden.
Renten
l Das Rentenniveau ist durch die Politik soweit herunter gefahren worden das immer mehr Rentner an der Armutsgrenze leben müssen.
l Die Situation wird sich noch verschärfen - das müssen wir verhindern!
l Das Drei-Säulen-System aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge ist prinzipiell richtig.
l Die gesetzliche Rente muss aber ausreichen um im Alter ohne Sorgen leben zu können.
l Daher muss das Rentenniveau wieder erhöht werden - auf mindesten 72 % Prozent (Durchschnitt Europa ).
l Jeder hat das Recht nach 45 Beitragsjahren ohne Abschlag in Rente gehen zu können. Wer keine 45 Beitragsjahre zusammen hat geht automatisch mit 65 Jahren in Rente.
l Wer 45 Beitragsjahre voll hat und seine Rente unter der Grundsicherung liegt, bekommt automatisch Grundsicherung plus 20 % Prozent als Rente.
l Erziehungszeiten müssen stärker berücksichtigt werden und zu einer Rentenerhöhung führen.
l Selbstständige, Beamte, Politiker und Manager müssen in die gesetzliche Rentenkassen einzahlen.
l Abschaffung aller anderen versicherungsfremden Leistungen, sofern sie nicht einen Ausgleich für Tätigkeiten im Interesse der Solidargemeinschaft darstellen
Sicherheit
l Die Sicherheit der Bevölkerung steht, für uns an oberster Stelle.
l Unser Ziel sollte lauten : Sicherheit und Freiheit für alle Bürger
l Um dies zu erreichen und zu gewährleisten brauchen wir eine leistungsfähige Polizei und Sicherheitsbehörden denen alle nötigen Mittel zur Verfügung stehen.
l Jeder Angriff auf einen Polizisten oder Einsatzkräfte im Allgemeinen ist ein Angriff auf den Rechtsstaat und muss entsprechend geahndet werden.
l Die Menschen müssen wieder Vertrauen in den Rechtsstaat gewinnen können.
l Konsequentes Durchsetzen der gültigen Rechtsprechung
l Staatsanwaltschaften und Gerichte haben die Aufgaben Täter zu bestrafen und nicht größtmögliche Milde walten zu lassen.
l Bundespolizei und Zoll müssen personell verstärkt und aufgebaut werden. Der Grenzraum in Deutschland muss mit modernster Technik überwacht werden können um illegale Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität zu verhindern.
l Die Polizei muss im gesamten Bundesgebiet personell verstärkt und auch vor Ort ausgebaut werden. Die Polizeipräsenz an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen muss verstärkt werden. Wo Gefahr droht muss Polizei vor Ort sein - auch präventiv!
l Da eine verstärkte Polizeipräsenz alleine nicht ausreicht müssen auch deutlich mehr Stellen im Bereich Justiz und Justizvollzug geschaffen werden.
l No-Go-Areas existieren flächendeckend in Deutschland - auch wenn es die Politik abstreitet. Größenteils kapituliert hier die Polizei noch Dass muss sich schnell ändern!
Auffang-Zentren & Abschiebungen
l Jedes Bundesland braucht ein Landesamt für Asylverfahren. Diese Landesämter tragen dafür sorge das Asylverfahren schneller bearbeite werden und Rückführungen schneller durchgeführt werden können. In einer zentralen Datenbank werden aus allen Landesämtern Informationen gebündelt um Asylmissbrauch zu verhindern. Jedem Landesamt sollten mindestens 100 zusätzliche Richter angehören, um Asylverfahren zu beschleunigen
l Transitzentren werden zu Ankunft und Entscheidungseinrichtung ausgebaut. Nach einer positiven Entscheidung des Asylverfahrens werden die betroffenen Personen gleichmäßig auf die Bundesländer verteilt. Bei einem negativen Entscheid kann direkt aus der Einrichtung heraus die Rückführung stattfinden damit sich niemand der Abschiebung entziehen kann und illegal in Deutschland verbleibt.
l Abschiebeflüge durch die Bundeswehr sollten ermöglicht werden.
l Der Umgang mit straffällig geworden Asylbewerbern muss durch spezielle Sonderabteilungen (bestehend aus Judikative und Exekutive) gesondert und sofort entschieden werden.
l Solche Verfahren müssen beschleunigt werden und zu einer sofortigen Ausweisung und Rückführung führen.
l Personen, die mit einer Haftstrafe zu rechen haben werden sofort einem Haftrichter vorgeführt und verbleiben in Untersuchungshaft ohne Möglichkeit auf Entlassung, vor Ende des Prozesses oder gehen bei besonderer schwere der Tat direkt in Abschiebe-Haft.
l Jegliche Art von Terrorismus und Radikalismus hat in unserem Land nichts zu suchen und muss immer mit der vollen Härte des Gesetztes bestraft werden.
l Auch radikale Prediger müssen verstärkt überwacht und im notwendigen Fall als staatsgefährdende Person abgeschoben werden
Tierschutz, Fischerei, Land- & Forstwirtschaft
l Tiere sollten vor Gesetz als Lebewesen und nicht als Sache angesehen werden.
l Dies soll gesetzlich verankert sein.
l Artgerechte Haltung für alle Tiere z. B. Landwirtschaft, Zoologische Gärten, Zirkus
l Verbot des Schächtens auch aus religiösen Gründen.
l Vorwiegend deutsche Fischereiprodukte im Inlandshandel.
l Keine weitere Überfischung in Nord- und Ostsee.
l Um den Bedarf abdecken zu können Förderung von Fischzucht-Anlagen damit sich der natürliche Bestand schonend erholen kann (wie z.B. Lachs-Farmen in Skandinavien)
l Erhaltung des deutschen Waldes und Aufforstung freier Flächen.
l Bessere Unterstützung von Forstwirten & Wald-Bauern bei wirtschaftlichen Verlusten durch extreme Wetterlagen
l Unterstützung der deutschen Landwirtschaft durch bessere Vermarktung einheimischer Produkte.
l Weniger Exporte von landwirtschaftlichen Produkten und damit die heimische Landwirtschaft gestärkt wird!
Umwelt und Klimaschutz
l Nachfolgenden Generationen sollten wir eine Welt hinterlassen die noch lebenswert ist.
l Auch die Jugend hat das selbe Recht in einer intakten Umwelt aufzuwachsen - so wie Wir!
l Fridays for Future ist erst der Anfang
l Neben Flächen in der sich die Natur geschützt entfalten und sich auch der Artenreichtum stabilisieren kann, werden landwirtschaftliche Flächen genauso wie Wälder gebraucht.
l Die bestehenden Schutzgebiete und Naturparks müssen bestehen bleiben und in keinster Weise zur Bebauung oder wirtschaftlichen Nutzung freigegeben werden. Wir fordern weitere Gebiete zu Schutzzonen zu erklären
l Die Luftqualität muss weiter verbessert werden , es müssen alle technischen Möglichkeiten genutzt werden um bei Fahrzeuge und Fabriken den Ausstoß von Schadstoffen zu verringern.
l Daher muss die Erforschung neuster und innovativer Techniken gefördert werden.
l Die erneuerbaren Energien müssen in allen Bereichen gefördert werden.
l Keine weiteren Windparkanlagen auf dem Land.
Verteidigung und Rüstung
l Wir fordern eine moderne und leistungsstarke Bundeswehr. Dafür müssen die Soldaten und Soldatinnen bessere und moderner Ausrüstung zur Verfügung gestellt bekommen um die Landes- und Bündnisverteidigung gewährleisten zu können.
l Die Anregungen, Sorgen und Nöte der Soldatinnen und Soldaten müssen endlich Gehör finden.
l Wir fordern die Wiedereinführung der Wehrpflicht im Rahmen der Gleichberechtigung für alle Geschlechter.
l Ersatzweise ist der Wehrersatzdienst zu leisten.
l Zeitrahmen für beide Dienste 12 Monate mit erleichterten Einstiegs-Möglichkeiten als Berufs-Soldat.
l Der Verteidigungsetat muss gemäß NATO Beschluss auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben werden.
l Rüstungsexporte ohne Einschränkung an NATO und EU Partner erlauben, ansonsten drastisch reduzieren.
l Ohne UN Beschluss oder ohne Ausrufen des Bündnisfalls eines NATO Partners keine Einsätze der Bundeswehr mehr im Ausland
l Keine Bundeswehr-Mandate mehr im Alleingang der Bundesregierung!
Verkehr
l Das Auto ist der Kern der individuellen Mobilität, wir wollen freie Fahrt für freie Bürger und somit keine Fahrverbote oder Tempolimits.
l Wir fordern von der Autoindustrie den Auf- und Ausbau der Zukunftstechnologien voran zu treiben.
l Der öffentliche Nahverkehr muss ausgebaut werden so das ein Umstieg vom Auto auf den öffentlicher Personen-Nahverkehr lohnt.
l Dazu muss auch die Preisstruktur umgebaut werden, damit der öffentliche Nahverkehr auch preislich in Konkurrenz mit dem privaten Auto treten kann.
l Der Zustand der Brücken und Straßen ist als marode zu bezeichnen.
l Der Bund muss die Einnahmen der LKW Maut und Mineralölsteuer zu 100 % in den Straßenbau und die Sanierung der Brücken investieren.
l Alleine durch diese Einnahmen können im ganzen Bundesgebiet alle Straßen und Brücken saniert werden.
l Eine schnelle Planung und den zügigen Bau von Verkehrswegen wollen wir erreichen.
l Radwege sollten überall erschlossen werden.
l Ausbau der ländlichen Infrastruktur.
Wohnen und Eigentum
l In den Städten wird Wohnraum knapper und unerschwinglicher.
l An dieser Stelle muss der Staat regulierend eingreifen. Wohnen muss für Normalverdiener und Familien wieder erschwinglich werden.
l Daher fordern wir das Eigentum stärker zu fördern! Eigentum bedeutete Sicherheit und Verbundenheit zur Region.
l Förderprogramme stärken um Eigenheime zu fördern.
l Kommunale Wohnungsbaugesellschaften gründen oder bestehende finanziell so ausstatten, das in Deutschlandweit mindestens
l 300.000 neue Wohneinheiten pro Jahr geschaffen werden können, um den Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen.
l Um Planung und Genehmigungen von Bauprojekten schneller zu gestalten, müssen in allen beteiligten Behörden das Personal aufgestockt werden.
l Kinderreiche Familien sollen durch die KFW Bank Sonderkredite zu besonders günstigen Konditionen erhalten.
l Durch Förderprogramme muss die Installation von Solar-Anlagen auf Neubauten und die Modernisierung von Heizanlagen finanziell erleichtern werden um dafür zu sorgen dass die regenerativen, erneuerbaren Energien weiter beim Haus Neu- oder Umbau oder bei der Wohnungs-Modernisierung berücksichtigt werden!
Zuwanderung
l Wer vor Krieg, Gewalt und Verfolgung flieht, sollte durch uns, als christliche Gesellschaft, Schutz erhalten, unter Achtung der Menschenrechte.
l Das vorrangige Ziel, der Außenpolitik, sollte die Fluchtursachenbekämpfung sein. Für die Menschen in den Krisenregionen müssen Hilfen und Perspektiven geschaffen werden, im Bedarfsfall in dessen Nachbarstaaten, durch gezielte Entwicklungshilfe.
l Wer in Deutschland um Asyl bittet, muss die deutschen Werte und das deutsche Grundgesetz akzeptieren und danach leben. Eine einschneidende, gesellschaftliche Veränderung durch Zuwanderung ist dem deutschen Volke nicht zuzumuten.
l Zuwanderer haben sich nach unseren Werten zu richten und sind Gäste in Deutschland.
Jeder Zuwanderer muss anerkennen, dass ausnahmslos das deutsche Recht gilt, eine Paralleljustiz wird nicht toleriert.
l Das Tragen der Burka und Niqab, in der Öffentlichkeit , ist dem Vermummungsverbot gleich zu setzen.
l Wer bei uns dauerhaft leben will, muss Deutsch lernen, sich integrieren und sein Lebensunterhalt selbst verdienen. Nur wer dies nachweislich tut, kann einen dauerhaftes Bleiberecht erhalten.
l Die Zuwanderung in die Sozialsysteme lehnen wir kategorisch ab.
l Straftäter haben kein Gastrecht und sind sofort auszuweisen.
l Das Tragen von Kopftüchern ist im öffentlichen Dienst, der Justiz und allen Bereichen der Kinder und Jugend Betreuung (Kindergärten und Schulen) zu untersagen.
l Die doppelte Staatsbürgerschaft gehört abgeschafft, Patriotismus ist nicht teilbar.
l Wer dauerhaftes Bleiberecht genießt, ein selbstverdientes Einkommen und eine Wohnung hat, kann seine Familie (Frau / Mann und eigene Kinder) nachholen. Kindergeld ist für in Deutschland geborene und lebende Kinder gedacht.
l Kein EU Beitritt und keine Visa Erleichterungen für die Türkei.
l Wenn der Fluchtgrund nicht mehr besteht, müssen Asylbewerber umgehend in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, denn Asyl ist eine Duldung auf Zeit.
l Die Sicherheit der Binnen und Außengrenzen obliegt einzig und allein der Bundesrepublik Deutschland und muss von deren Organe konsequent durchgesetzt werden.
l Personen ohne Aufenthaltserlaubnis / Einreiseerlaubnis sind an den Außengrenze zurück zu weisen. Menschen ohne hinreichende und gültige Ausweispapiere sind bis zur Klärung ihrer Identität in Auffangbereiche unter zu bringen und haben kein Recht sich innerhalb Deutschland frei zu bewegen.
l Straftäter haben kein Gastrecht und sind sofort auszuweisen.
Wirtschafts-Flüchtlinge
l Deutschland ist kein Einwanderungsland.
l Alle finanziellen Zahlungen an Asylsuchende und Wirtschafts-Flüchtlinge werden eingestellt und auf Sachleistung umgestellt, sofern es möglich ist. Wir wollen keine Anreize zur Einwanderung geben.
l Die Auslandsüberweisungen für Kindergeld für nicht in Deutschland lebende Kinder von Wirtschaftsflüchtlingen und Arbeits-Touristen (z.B. Polen und EU-Bürger der Balkan-Staaten) müssen sofort gestoppt werden!
l Hier zu Lande gibt es zwielichte Unternehmen und Personen die gezielt, unter vortäuschen falscher Tatsachen und mit hoch krimineller Energie solche Wirtschafts-Flüchtlinge nach Deutschland einschleusen
l Diese Personen und Firmen bringen dann diese Personen meist selber oder über Strohmänner in heruntergekommenen, teils unbewohnbaren Häusern oder Wohnungen unter die meist überbelegt sind und wo von den Mietern horrende Mieten verlangt werden
l Da sich diese Personen meist nicht integrieren möchten und sich wie in ihren Heimat-Ländern benehmen kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der hier lebenden Bevölkerung
l Auch hier gibt es kriminelle Strukturen und manche Bevölkerungs-Gruppen haben mit Ihren gebildeten Clans deutschlandweit No-Go-Areas geschaffen die als soziale Brennpunkte gelten wo die Ordnungshüter nur noch mit Hundertschaften agieren können
l Dies muss durch die entsprechenden Ordnungsbehörden strenger kontrolliert und unterbunden werden
Politisches Programm nach §1 Abs. 3 Parteiengesetz, entnommen aus der Partei-Satzung, die beim Bundeswahlleiter einsehbar ist.
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