Präambel:
Vorwort
Die Demokratisch Liberale LIGA (kurz LIGA genannt), ist ein Zusammenschluss einer echten Bürgerlobby für Deutschland und bildet hierüber die Basis für ein freiheitliches und demokratisches Deutschland, welches sich aus den unterschiedlichsten strukturellen Ebenen, mit den unterschiedlichsten Berufen, Lebenswegen und aus den unterschiedlichsten Altersgruppen zusammensetzt, welche auf den unterschiedlichsten Grundlagen im täglichen Leben begründet sind. Menschen, Bürger, ob Alt oder Jung, welche auf Basis einer rechtsstaatlichen und freiheitlichen Grundordnung und den damit verbundenen Werten und Rahmenbedingungen, gleichwohl verbunden mit dem Ziel, in einem vorbildlichen und auf sozialhumanen Grundlagen basierend, einer echten demokratischen freiheitlichen und liberalen Werteordnung ihre Wurzeln heute und für die Zukunft begründet sind. Die Demokratisch Liberale LIGA in Funktion und in der Vertretung demokratischer Rechte der Menschen ist eine neutrale, unabhängige Institution. Eine Institution, welche mit und über die Menschen, eine politische, gesellschaftlich starke Gemeinschaft und gleichwohl in Funktionen als Kontrollorgan für die freiheitliche Demokratie der Bürger, deren Rechte und damit dem gesamten Land Rechnung tragend, direkt und aktiv in allen notwendigen politischen, soziologischen und wirtschaftlichen Belangen zur Seite steht und eintritt. Die Zeit des Aufbruchs im 21. Jahrhundert stellt gerade an ein historisch gewachsenes Deutschland der Nachkriegszeit und damit in besonderer Weise die Verpflichtung an die Bürger, die freiwillige Verantwortung im Innen- wie im Außenverhältnis zu übernehmen, um hierüber aktiv und vorbildlich auf allen Ebenen und in allen Bereichen politisch und soziologisch mitzugestalten. Dies über sich selbst in ihrer Vielfältigkeit als Gesellschaft mit ihren unterschiedlichen Meinungen und vereint in der Demokratisch Liberalen LIGA. Verbunden in klarem Bewusstsein und auf der Basis einer grundsätzlichen und gegenseitigen Wertschätzung auf gleicher Augenhöhe, um über die Geschlossenheit füreinander einzustehen und vereint zu sein. Diese vorstehenden Grundlagen, sind mit der selbstbewussten Haltung aller Menschen im Land und damit jeder einzelnen Persönlichkeit verbunden. Dies zudem auf der Basis einer unantastbaren Würde und eines unabdingbaren Schutzes aller Menschen. Dem Recht einer freien Meinungsäußerung ebenso verbunden, die unserem Land und vor allem auch unserer wertgeschätzten Gesellschaft insgesamt, die Freiheit, das Wachstum und damit den Wohlstand in der Breite erst gewährleistet und sichert. Es ist die Aufgabe der Demokratisch Liberalen LIGA, hierfür die Grundlagen zur Entfaltung in breitester Form für die Menschen, unser Land und darüber hinaus als vertrauensvoller demokratisch liberaler Partner und Garant im Land selbst und darüber hinaus in der Welt zu schaffen. Doch alleine geht dies nicht! Wir alle sind aufgefordert, wir Demokratinnen und Demokraten zu erkennen, dass Demokratie, maßgeblich von der Disziplin und dem Faktor Mensch abhängig ist, gleich in welchen Positionen und Verantwortlichkeiten die Menschen selbst sind. Erst durch ein gemeinsames Einbringen entsteht ein gesamtheitlicher Mehrwert für die Gesellschaft, welcher die Demokratie aktiv mit Leben erfüllt. Die Politik und gleichwohl die Gesellschaft, kommen nicht umhin, sich ins tägliche Bewusstsein zu rufen, dass ein zartes Gebilde einer noch jungen deutschen Demokratie als Staatsform, nur dadurch zur echten und nachhaltigen Stärke heranwachsen kann und sich vor allem dann auch aufrechterhalten lässt, wenn eine hohe Verantwortung der politischen, wie aber auch der gesellschaftlichen Gemeinschaft über die / den Einzelnen verinnerlicht ist und angenommen wird. Die Demokratie kann und darf allerdings niemals ein Freibrief dafür sein, dass die politischen, aber auch die individuelle Motivlage Einzelner oder auch von Gruppierungen, sich über das Gemeinwohl stellen. Die gelebte Verantwortung und ein tägliches Einbringen eines jeden Einzelnen für das Gemeinwohl in einer aktiven Demokratie sind unabdingbar. Das Verantwortungsbewusstsein verlangt allerdings dann auch von jeglichen verantwortlichen politischen-, wie gesellschaftlichen Strukturen, grundsätzliche und einvernehmliche, klar definierte Normen und Rechtsgrundlagen zur Festigung und damit zum langfristigen Schutz der gesamten Solidargemeinschaft vorzufinden. Gemeinsam sind wir eine unüberhörbare und vor allem auch notwendige Stimme, zum Schutz aller Errungenschaften, die unser Land, unsere Kultur und damit die Menschen in Deutschland der Nachkriegszeit ausmachen und was bis heute mit unvergleichlicher Bravur von den Menschen für das Land real geleistet wurde. Die Basis eines Deutschlands und in der Entwicklung der letzten 70 Jahre, sowie unter dem Aspekt der kommenden Anforderungen und vor allem der Herausforderungen ist es mehr als Wert, gerade heute und im Bewusstsein unserer eigenen Geschichte, gemeinsam und geschlossen für einander einzustehen und niemals kriegerisch motiviert und besetzt zu handeln. So stehen wir als demokratisch, liberale Bürger für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, Subsidiarität, Föderalismus, Familie und für die gelebte Tradition unserer deutschen Werte ein.
1. Demokratie und Basiswerte
Deutschland steht am Scheideweg und muss nachhaltig reformiert werden, um überhaupt das Wirtschaftswachstum und die damit kausal verbundene soziale Sicherheit der Menschen im Land zu garantieren und zu gewährleisten. Nur hierüber kann der soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Erfolg gesichert und erfolgreich in die Zukunft geführt werden. Deutschland zeigt sich heute als ein aufgeblähtes, ineffizientes, dysfunktionales und zudem äußerst kostenintensives, beamtetes Verwaltungsorgan, welches lediglich in sich und mit sich selbst beschäftigt ist. Der Grundsatz der Gewaltenteilung ist nicht mehr klar differenziert und damit auch nicht fach- und sachgerecht ausgeführt und gewährleistet. Die staatlichen Organe gehören wieder explizit an ihren Kernaufgaben, welche die Grundlagen bilden, erinnert und vor allem dann in den nachhaltigen Ausführungen zu bemessen sein. Mit den Verträgen von Schengen (1985), Maastricht (1992) und Lissabon (2007), hat sich die unantastbare Volkssouveränität als Fundament unseres Staates unverständlicher Weise verabschiedet. Den heutigen Souverän stellt schon lange nicht mehr die Bevölkerung dar, sondern die Parteien und ein bis hinein in die untersten Einheiten der Kommunen, überdimensionierter Beamtenstaat und an der Spitze einige wenige, machtmotivierte und positionierte Führungsgruppen. Diese heutigen Parteien haben die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte unabdingbar zu verantworten und durch falsches Handeln diese falschen politischen Signale erst geschaffen. In den letzten Jahren entstand ein gesamtpolitisches Gebilde, welches man als Berufspolitiker mit den Motiven der eigenen Unantastbarkeit und einem in sich geschlossenen Machtstreben für eigene Interessen bezeichnen muss. Ein politischer Machtapparat, welcher zudem die nationalen Interessen zugunsten einer EU mehr und mehr verschiebt und damit die Interessen der eigenen Bevölkerung und vor allem die Grundpfeiler einer substanziellen Sicherung Deutschlands, massiv gefährdet und schon sehr gefährdet hat. Hierdurch entstand bereits eine nicht mehr tragbare und zudem eine mehr als gefährlich zu betrachtende, politische Abschottung der politischen Institutionen von ihren eigentlichen und real zu verantwortenden Aufgaben, dem Souverän in allen Belan gen schützend vorzustehen. Eine Beendigung dieser, nicht mehr haltbaren, politischen Wege und Grundlagen, obliegt in der Basis dem Souverän in seiner gesamten Vielfalt und auf unserer demokratischen Basis über die Anteilnahme und das Einbringen in die große Interessengemeinschaft des gesamten Landes. Im Ergebnis ein demokratischer Prozess zugunsten der Menschen.
1.1 Die Volksabstimmung
Wir setzen uns dafür ein, hier in Deutschland Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild einzuführen. Wir sehen die Zeit als gekommen an, dem Volk das Recht geben, in demokratischer Form über die vom Parlament beschlossenen Gesetze abzustimmen. Dieses Recht würde innerhalb kürzester Zeit, die Bürger politisch aktivieren. Schon bereits mit dem Wissen um Volksentscheide, würden die anstehenden gesetzlich zu überdenkenden oder zu bestimmenden Regelungen im Interesse des Landes und der Menschen in der Sinnhaftigkeit und vor allem der Notwendigkeit von Grund auf wesentlich sorgfältiger ausgewählt werden. Eine Voraussetzung, um dann in der Folge in den Volksabstimmungen bestehen zu können. Volksentscheide haben eine große Reichweite und wirken zudem wie ein natürliches Regulat gegen politische Ausuferungen. So ist gerade auch im Segment von Beschlüssen des Parlaments über die eigenen Diäten oder sonstige Mittelzuweisungen, immer eine Überprüf- und Nachprüfbarkeit durch den Bürger gewährleistet. Gerade über Volksentscheide hat die Bürgerschaft hernach die Basis von demokratischen Grundsätzen und entscheidet im zustimmenden oder ablehnenden Entscheid. Im Weiteren ist dadurch richtiger- und wichtiger Weise erst gewährleistet, dass Gesetzesinitiativen durch den Souverän angestoßen und eingebracht werden können. So können ohne die Zustimmung vom Volk keine grundgesetzlichen Änderungen und keine bedeutsamen völkerrechtlichen Verträge autonom durch das Parlament geändert oder geschlossen werden. Das Volk hat hierüber das Recht, auch initiativ über Änderungen der Verfassung, selbst zu entscheiden und dies dann zu beschließen. Besonders, wenn es um die Weggabe nationaler Souveränität zu Gunsten und in der Zusammenarbeit der heutigen EU und anderer internationaler Organisationen geht. Das deutsche Volk ist mündig und kann ohne Einschränkungen über jegliche Themen direkt abstimmen. Eine Klarheit und damit ein Regulat, ergeben sich durch die Grundsätze des Völkerrechts. Die bisherigen Erfahrungen in der Geschichte der Schweiz belegen, dass sich die Bürger gleichwohl gemeinwohlorientierter verhalten als dies gemeinhin die Berufspolitiker tun. Selbst eben auch dann, wenn deren Eigeninteressen damit kollidieren. Macht- und interessengetriebene Entscheidungen sind eher in parlamentarischen Demokratien zu beobachten. Gerade die Zukunft verlangt von einem intelligenten Deutschland in grundlegenden, gesellschaftlichen Themen und der damit verbundenen politischen Weichenstellungen, klare und fundamentale Entscheidungen zu treffen. Die Verantwortung hierfür kann und darf keine Regierung (parlamentarische Demokratie) alleine ohne eine unmittelbare Befragung der Bürger übernehmen. Die Einführung von Volksabstimmungen nach dem Schweizer Vorbild, ist für die LIGA deshalb ein grunddemokratisches Anliegen.
1.2 Der sanierte Staat
Der demokratische, liberale Staat benötigt um gerade in einer sich schnell wandelnden Zukunft handlungsfähig zu sein und den nationalen wie internationalen Anforderungen gerecht werden zu können, einen schlanken und hochfunktionalen Staatsapparat. Kein aufgeblähtes Verwaltungsmonster. Allerdings ist der Staat heute ein in sich ideologisiertes, aufgeblähtes und insgesamt überzogenes Verwaltungskonstrukt. Es bedarf einer grundsätzlichen inneren Generalsanierung / Generalverschlankung des gesamten Verwaltungsapparates, beginnend in den Kommunen, über die Landesverwaltungen, bis hin zum Bund und somit der gesamten Regierungssegmente selbst, um die heutigen organisatorischen und strukturellen Defizite, zudem schon viel zu lange mit immensen Kosten unterlegt und zu Lasten der Solidargemeinschaft vorhanden, zu beseitigen. Erst hierüber können und werden die solidarischen, wie aber auch geopolitischen Anforderungen der Zukunft langfristig gewährleistet werden. Als zentrale Ressourcen sind hierbei auszuführen, die Innere und äußere Sicherheit, die Justiz, die Auswärtigen Beziehungen und die Finanzverwaltung. Eine realistische Politik, muss sich stets der Variabilität ihrer möglichen Ergebnisse bewusst bleiben und dies in allen Verläufen und Beurteilungen, im Heute und gerade in der Vorausschau. Sie muss zudem stets gefestigt und sich darüber bewusst sein, dass Kompetenzen noch weit vor Lobbyismus und damit auch noch weit vor persönlich motivierten Handlungsempfehlungen stehen müssen und dürfen. Als LIGA setzen wir auf das politische Urteilsvermögen und die Verantwortungsbereitschaft der mündigen Bürgerschaft eines 21. Jahrhunderts. Unser Maßstab setzt dort an, wo sich die Bürgerschaft in der Grundüberzeugung und im Wissen der Verantwortungen, für jeden einzelnen Bürger im Land selbst und damit dem Land selbst gegenüber (Solidarprinzip), einbringt, um hierüber selbst ihr Mitbestimmungs- und Meinungsrecht zu grundlegenden politischen Themen einbringt und darüber auch mitgestaltet.
1.3 Die Gewaltenteilung
Die Bundesrepublik Deutschland ist nach der deutschen Verfassungstradition von 1848, 1871 und 1919 und im Grundgesetz von 1949, als ein demokratisch legitimierter Rechtsstaat mit Gewaltenteilung aufgestellt worden. Die Gewaltenteilung, eine staatstheoretische Grundlage jeder modernen Demokratie, ist jedoch im Laufe der Zeit durch zahlreiche einfachgesetzliche Regelungen in der Funktionalität und damit destabilisierend, erheblich beeinträchtigt worden. Es geht dabei im Kern um die wechselseitige Kontrolle der legislativen, exekutiven und judikativen Funktionen des Staates selbst. Ziel ist es grundsätzlich, unkontrollierte Ausübung von Staatsgewalt auf allen Ebenen zu verhindern. So sind Minister als Abgeordnete in Parlamenten, welche die Exekutive kontrollieren sollen, zum Beispiel, mit ehemaligen Politikern auf Richterstühlen, kontra dem urdemokratischen Konstruktionsprinzip der Gewaltenteilung nicht vereinbar. Hieraus ergibt sich eine nicht zu wünschende Kollision mit den demokratischen Grundprinzipien. Das gleiche gilt für die parteipolitischen Netzwerke, sofern diese über persönliche Beziehungen der Amtsund Funktionsträger die wechselseitige Machtkontrolle der Gewalten behindern, unterlaufen und oder aushöhlen.
1.4 Die Trennung von Amt und Mandat
Der schwerwiegendste Verstoß gegen die Gewaltenteilung auf Basis fehlender, demokratischer Grundsätze, findet allerdings aktuell dadurch statt, dass die Exekutive (vollziehende Gewalt) als Regierung nicht von der Legislative (gesetzgebende Gewalt, Parlament) personell getrennt ist. Die LIGA steht für eine strikte Einhaltung jedweder Gewaltenteilungen, welche frei von jedweder Einflussnahme Dritter ist. Jeder Beamte muss bei Eintritt in ein deutsches Parlament, dem Prinzip der Gewaltenteilung folgend, sein Beamtenverhältnis ruhen lassen. Jedoch ausgerechnet bei den Spitzen der Exekutive ist dieses Prinzip ausgesetzt. Wer Parlamentarier ist, soll in Zukunft nicht mehr Teil der Exekutive sein dürfen und umgekehrt. Parlamentarische Staatssekretäre und Staatsminister sind ersatzlos abzuschaffen. Minister, Kanzler und Ministerpräsidenten, sollen nicht mehr zugleich Parlamentsmitglieder sein. Die Funktionen von „politischen Beamten“ in der Staatsverwaltung sind ebenfalls abzuschaffen, von Ministerialdirektoren und bis hin zu Polizeipräsidenten. Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung haben unabhängig und loyal zu sein. Beamten- und Richterstellen, sind nach der Qualifikation und fachlichen Leistung zu besetzen (Artikel 33 Absatz 2 GG) und nicht nach dem „Parteibuchprinzip“. Dieser erste Verdacht und im Einzelnen leider gängige Praxis, muss beendet werden. Eine Ämterpatronage ist grundsätzlich als verwerflich zu deklarieren und zudem unter Strafe zu stellen, denn es stellt eine unrechtmäßige Bereicherung des Individuums im Auftrag des Souveräns, jedoch einzig für sich selbst dar.
1.5 Die Macht der Parteien beschränken
Parteien sollen am politischen System zum Wohle des Souveräns und in einer Vorausschau für die Bevölkerung und das Land mitwirken (Art. 21 Abs. 1 GG), es aber nicht über interne Absprachen und oder eigendefinierte koalitionäre Mehrheitsbildungen beherrschen und damit im Ergebnis behindern. Leider ist die Realität der letzten Jahre auf den politischen Ebenen doch gerade davon geprägt, dass die zu erwartenden parlamentarisch demokratischen Wurzeln und die damit verbundene Korrektheit, einem politisch instrumentalisierten Meinungsdiktat in allen öffentlichen Diskursen stattfand. Hier gilt es Einhalt zu gebieten, denn nur über die direkten, demokratischen Entscheidungen des Volkes, können die Parteien wieder in das demokratische System integriert werden. Die Abgeordneten unserer Parlamente, haben ihre Funktion in der Breite als Sachwalter der Bürger / des Souveräns verloren. Ihre Loyalität gilt leider viel zu oft, zuerst der politischen Partei und dann den eigenen Interessen. Die in der Praxis vorhandene unbedingte innere wie äußere Loyalität zur Partei, sichert in der Kooperation zunächst den Mandatsträgerinnen und -trägern ihre eigenen Wahlchancen und damit ihre Wahl. Motiv, ist die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts. Mit diesen strukturellen, hierarchischen, komplexen und durchgängigen Abhängigkeiten innerhalb der Parteien, gehen zwangsläufig die demokratischen, freiheitlichen, dem Bürger und dem Land einzig dienenden, parteilichen Funktionalstellen zu Lasten der Bevölkerungsstrukturen verloren, was in der Konsequenz zur heutigen Entfremdung / Abkopplung / Verdruss des Wählers führte.
1.6 Die Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen
Die Parteienfinanzierung muss verfassungskonform auf einen angemessenen Umfang begrenzt werden, denn diese ist heute nicht mehr zeitgemäß. Bis 1959 gab es in der Bundesrepublik keine staatliche Finanzierung der Parteien. Ab 1959 wurde das Instrument der sogenannten Wahlkampfkostenerstattung geschaffen. Inzwischen ist durch das Parteiengesetz ein Finanzierungssystem unter dem Begriff der „staatlichen Teilfinanzierung” entstanden. Seither nahm dies in der Entwicklung unseres Erachtens die falschen Wege über eine fragliche Motivlage im parteilichen Bestreben. Die Parteien haben einen rechtlichen Anspruch auf jährlich wiederkehrende Zahlungen. Diese betrugen im Jahr 2015 ca. 159,2 Millionen EURO. Zusätzlich haben die Abgeordneten der Parlamente Ansprüche auf Mitarbeiterpauschalen, zum Beispiel jeder Bundestagsabgeordnete auf ca. 20.000 EURO pro Monat. In 2015 bedeutet dies allein für den Bundestag jährliche Kosten in Höhe von ca. 172 Millionen für ca. 7.000 Mitarbeiter. Darüber hinaus werden ohne gesetzliche Grundlage den Fraktionen des Bundestages, Finanzmittel für sogenannte wissenschaftliche Beratung zur Verfügung gestellt, hierbei in 2015 in Höhe von ca. 83 Millionen EURO. Ohne direkten Zusammenhang zum Parteiengeschehen gibt es noch die juristische Konstruktion sogenannter parteinaher Stiftungen. Dabei handelt es sich um Vereine, die durch jährliche Direkt-Zuweisungen aus Mitteln des Bundeshaushaltes finanziert werden, hierbei im Jahr 2015 in der Grundförderung mit ca. 95 Millionen EURO. Insgesamt handelt es sich bei dem derzeitigen System der Parteienfinanzierung um ein weitgehend verdecktes Finanzierungssystem. So fließen den Parteien ein Vielfaches der Mittel zu, welche im Parteiengesetz als Höchstbetrag festgelegt sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, sind sowohl die Form dieser Finanzierung, wie auch die Höhe der hier fließenden Zuwendungen, als verfassungswidrig einzustufen. Die verdeckte Parteienfinanzierung ist gänzlich aus dem Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich ca. 600 Millionen EURO aus. Die LIGA sieht einen maßgeblichen Ansatz darin, dass die gesamte staatliche Parteienfinanzierung auf neue gesetzliche Grundlagen gestellt wird. Oberster Maßstab für die Neuregelung ist eine transparente und summarisch begrenzte Zuschussfinanzierung und diese ausschließlich an die Parteien nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Alle Mittel der Parteienfinanzierung sind entgegen der derzeitigen Praxis, der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe zu unterwerfen. Die Feststellungen des Rechnungshofes sind der Öffentlichkeit zudem transparent zugängig zu machen und einsehbar. Unabdingbar ist auch eine Korruption vermeidende restriktive Neuordnung der Spendenregelungen angebracht. Ferner und zur Vermeidung direkter oder indirekter Lobbyarbeit mit dem Charakter von Abhängigkeiten, von falschen Ausrichtungen und Erwartungen, kommen wir nicht umhin einzufordern, dass den deutschen Parteien die Beteiligung an Unternehmen sowie die Annahme von Firmen-Spenden zu untersagen ist.
1.7 Die freie Listenwahl und das freies Mandat
Die politische Klasse Deutschlands, hat das Wahlrecht und die Wahlverfahren im Laufe der Zeit immer trickreicher ausgenutzt und angepasst, um hierüber den Einfluss des Volkes zu minimieren. Mit der nach dem Grundgesetz und Bundeswahlgesetz deklarierten Personenwahl, ist es nicht mehr weit her. Dem Wähler werden nur noch starre Wahllisten der Parteien zum Ankreuzen vorgelegt. Die Erststimme hat auf die konkrete personelle Besetzung des Parlaments eine nur geringe Auswirkung. In Wahrheit wird über die „sicheren Listenplätze” die Zusammensetzung der Parlamente durch die Parteien maßgeblich im Vorfeld gesteuert. Die LIGA strebt eine Neugestaltung des gesamten Wahlsystems an, die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgibt und das „Freie Mandat“ der Abgeordneten stärken soll. Wir treten für die „freie Listenwahl“ bei Landtagsund Bundestagswahlen ein.
1.8 Der überdimensionierte Bundestag
Wir sehen zudem eine angeratene Notwendigkeit in der deutlichen Verkleinerung des Bundestages und der Länderparlamente. Eine Reduzierung der Zahl von derzeit ca. 2.500 Parlamentariern und der mit dieser einhergehenden Verwaltung, würde zu enormen Kosteneinsparungen und der Erhöhung in der Umsetzung spürbarer Arbeitsqualität führen. Ein Bundestagsabgeordneter vertritt derzeit ca. 128.000 Einwohner. In den USA als Vergleichsgröße beträgt das Verhältnis im Vergleich 1:600.000. Für den Bundestag sehen wir die vom Bund der Steuerzahler vorgeschlagene Zahl von 471 Parlamentariern als maximale Obergrenze für ausreichend an. Die sich fortsetzende Tendenz zu den Langzeit Berufspolitikern, hat der Monopolisierung und der damit verbundenen Uniformierung im System, einzig der parlamentarischen Demokratie Vorschub geleistet und eine unübersehbare Kluft zwischen dem Volk und der politische Klasse entstehen lassen. Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und ein mehr als fraglicher Lobbyismus sind das heutige Ergebnis. So wird eine Amtszeitbegrenzung von Mandatsträgern dieser gesellschaftsschädigenden Entwicklung entgegenwirken und das Machtmonopol der Parteien beschneiden. Erst dann können wir über den Wechsel, zeitliche Begrenzung, bestehende demokratische Chancen und damit innovative politische Arbeit wieder vorfinden. Konkret fordern wir eine Amtszeitbegrenzung für Abgeordnete auf höchstens drei Legislaturperioden. Diese Regelung gilt nicht für direkt gewählte Abgeordnete.
1.9 Die Direktwahl des Bundespräsidenten
Derzeit wird der Bundespräsident in der Bundesversammlung vorgeschlagen und gewählt und dies ist in der gesamten Durchführung ein äußerst undemokratischer Ablaufprozess. Die heutige Bundesversammlung besteht zur einen Hälfte aus den Mitgliedern des Bundestages und zur anderen Hälfte aus Mitgliedern, die aus den Parlamenten der Bundesländer nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt und bestimmt wurden. Die Auswahl des Kandidaten findet hinter verschlossenen Türen und in Absprachen der Parteien statt. Auf diesen Grundalgen ist zu keinem Zeitpunkt eine demokratische Wahl auch von überparteilichen Kandidaten möglich. Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und parteienunabhängiger zu machen, bedarf es einer Änderung des Art. 54 des Grundgesetzes und damit für die Direktwahl durch das Volk.
1.10 Den Lobbyismus eindämmen
Es ist anzuraten, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft ausschließlich der parlamentarischen Arbeit und damit ihrem gewählten Auftrag widmen. Ein politisches Mandat berechtigt nicht außerhalb der mandatierten Tätigkeit über bezahlte Nebentätigkeiten, durch Vorträge oder anderweitigen direkter oder indirekter Beratungstätigkeiten, innerhalb der Wirtschaftskreisläufe über die Maßen zur Verfügung zu stehen. Der sehr fragliche Lobbyismus, welcher einzig zur Bereicherung einzelner Mandatsträger, je nach populistischem Stand in Brüssel oder in Berlin dient, muss explizit und massiv eingeschränkt oder gar untersagt werden. Die Nebentätigkeiten der Abgeordneten haben ein für unsere Demokratie bedrohliches Ausmaß in der Höhe der Nebeneinkünfte sowie der dafür erübrigten Zeit von Mandatsträgern angenommen. Der Umfang der Nebentätigkeiten vieler Abgeordneter führt zwangsläufig zu Abstrichen bei ihrer parlamentarischen Aufgabenerledigung, für welche diese einzig in Amt und in Würden sind. So nutzen viele Abgeordnete ihr politisches Mandat, um sich über die Wirtschaft oder deren Verbände gezielt lukrative Nebentätigkeiten und damit Einkünfte zu beschaffen. In der Abwägung zwischen Tätigkeit und oder einem möglichen Korruptionsansatz, sind die Grenzen hierbei meist sehr schmal und fließend. Insofern ist hierbei Klarheit zu schaffen und die Regelungen der Nebentätigkeiten für Parlamentarier zur Abgeordnetenbestechung, muss deutlich verschärft werden.
2. Der Staat und das Beamtentum
„Beamtentum, oder die nicht mehr zeitgemäße Ungleichheit in der solidarischen Gemeinschaft"
Bedauerlicher Weise und gerade im Bereich der sozialen, solidarischen Grundlagen im Land, welche unabdingbar eine notwendige Reform erfahren muss, sticht immer wieder die Gruppe der Beamten und deren damit verbundenen Sonderprivilegien heraus. Zudem erzeugt diese Gruppe immense Kosten für die Gemeinschaft und im Weiteren fehlen die Einnahmen aus diesem Segment insgesamt in den sozialen Kassen und damit der gesamten Solidargemeinschaft. Deshalb plädieren wir dafür, dass die Personen mit Beamtenstatus in 2 Schritten über die kommenden Jahre, stringent den Regularien und Grundlagen eines jeden Arbeitnehmers nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz umgestellt und angepasst werden. Im ersten Schritt, sind die heutigen beamteten Personen der Sozialversicherung und hier der Rentenversicherung und der Krankenversicherung, ohne Beihilfe und ohne die bisherige Lohnfortzahlung für 12 Monate in voller Höhe der Bezüge, zuzuführen. Dies bedeutet, dass sich die Beamten gleichwohl in den Krankenkassen und oder Ersatzkassen, wie alle anderen Menschen im Land zu versichern und Beiträge zu entrichten haben. Eine Beihilfe entfällt dadurch gänzlich. Gleichwohl werden die Rentenleistungen der Beamten den Leistungen, den sonstigen Arbeitnehmer im Land und damit der jetzigen gesetzlichen Rentenversicherung angeglichen. Bereits in 1990 wurden die klassischen Arbeitnehmer aus der damaligen Reichsversicherungsordnung (RVO) entlassen. Jedoch besteht diese im Inhalt immer noch für die Beamten. Auch hier gehören insgesamt Veränderungen durchgeführt. Im Zuge der Gleichbehandlungsgrundsätze in der Solidargemeinschaft ist dies schon längst überfällig und in einem innovativen und modernen Staat im 21. Jahrhundert, ist das Relikt der sogenannten Beamten mit Sonderregelungen, die weit über die Leistungen eines jeden Normalbürgers hinausgehen, unstatthaft und zu beseitigen. Im zweiten Schritt plädieren wir dafür, die bisherigen gesamten Strukturen des deutschen Beamtentums, beginnend in den kommunalen Ebenen, bis hinein in den Bundestag, neu zu überdenken und zu reformieren. Sicher wäre ein anzudenkender Ansatz dahingehend, dass eine Vielzahl der bisherigen Beamten in ihrem Status, den Arbeitnehmern nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz gleichgestellt werden. Lediglich Führungspositionen, beginnend in den Kommunen mit den Bürgermeistern, den Oberbürgermeistern, den Landräten, den Landtagsabgeordneten sowie den Bundestagsabgeordneten verbleibt ein Sonderstatus „Beamter“ erhalten und damit dann auch die bisherigen Regelungen in der Dotierung. Allerdings werden die monatlich geldwerten Bezüge dieser verbleibenden Beamten dann auch den Abgabenordnungen zur Sozialversicherung (KV-RV-Pflege) zugeführt. Allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihren Positionen und Tätigkeitsbeschreibungen und in den bisherigen Ämtern und Ressourcen sind deren heutigen Verträge umzuwandeln und damit einem regulären Arbeitsverhältnis als Angestellte nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz zu überstellen. Wir, die LIGA, wissen natürlich, dass dieser Ansatz sicher gerade bei der hier angesprochenen Gruppe der Beamten in der Gesamtheit nicht gefallen wird, doch Hand aufs Herz, Gleichbehandlung und Solidarität fangen genau hier in der Gesellschaft, am Arbeitsmarkt und in den Sozialkassen an Bei den zu entrichtenden Beiträge in die Sozialkasse und bei den Leistungen aus der Krankenversicherung, sowie der bisher ungerechten langen Zeiten der Lohnfortzahlung in voller Höhe der Bezüge bei Beamten, ist gegenüber jedem Arbeitnehmer in der Gesamtheit keinerlei Gleichbehandlungsgrundsatz erfüllt. Gleichwohl damit verbunden, wird hierdurch der Wettbewerb auf einem erweiterten Arbeitsmarkt endlich auch mit fairen Grundlagen ausgeschrieben und dann nach den im HR (Human Ressource) Management üblichen, zu prüfenden jeweiligen Anforderungen besetzt. Viel zu lange war die bisherige vorhandene Spaltung innerhalb der Gesellschaft in diesem Themenbereich vorhanden, welche als untragbar zu bezeichnen ist. Zudem werden hierdurch den bisher, bis in die kleinsten Einheiten stattgefundenen Postenverteilungen in den Ämtern, Einhalt geboten. Denn es liegt sodann ein offener und fairer Wettbewerb mit klaren Regelungen und Ausschreibungen am Arbeitsmarkt und damit für alle Arbeitsnehmer vor.
2.1 Die Parlamentarier und ihre privaten Renten
Ein wesentliches Moment einer notwendigen Reformierung sehen wir bei der Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten. Sie haben sich ein Pensionssystem geschaffen, das keine eigenen Beitragsleistungen vorsieht. Nach einem halben Arbeitsleben (27 Jahre) haben die Parlamentarier bereits den Maximalanspruch von derzeit ca. 6.130 EURO erreicht. Im Vergleich hierzu, erhält ein Arbeitnehmer mittleren Einkommens nach 43 Berufsjahren und jahrelanger Rentenbeitragszahlungen gerade einmal eine Bruttomonatsrente von unter 1.200 EURO. Wir, verweisen bereits heute darauf, die Altersbezüge für die Parlamentarier und deren heutiges Versorgungsmodell grundlegend abzuschaffen und zu reformieren. Dies bedeutet dann zudem auch, dass die Parlamentarier ihre Bezüge gesamtheitlich der Abgabenordnung und der jeweiligen Sozialversicherungsätze zu unterwerfen sind. (Sozialversicherungspflicht)
2.2 Die Steuerverschwendung im Amt
Bisher bleibt die gemeinwohlschädigende Steuerverschwendung straffrei und hier traute sich bisher niemand thematisch daran. Skandalöse Baukostenüberschreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und verschwenderische Prestige Projekte von Amtsträgern und Behördenleitern blieben aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage weitestgehend straffrei. Wir fordern deshalb ein, dass bereits bei den Tatbeständen der groben Fahrlässigkeit und bei Vorsatz ein neuer Straftatbestand der „Verschwendung im Amt“ eingeführt wird. Diese Regelungen sollen den Souverän, als die demokratische Basis, in einer breiten Form gegenüber der heute vorhandenen parlamentarischen Willkür und der Unantastbarkeit von Mandatsträgern schützen.
3. Europa und der Euro
Schaut man sich das Gebilde der EU genauer an, so wird nicht nur schnell sichtbar, wie unterschiedlich und mit welch unterschiedlichen Historien behaftet, dieses im Inhalt besetzt ist und die Mitgliedsländer in sich geschlossen untereinander real sind. Man stellt auch fest, dass jedes Land in sämtlichen Bereichen einer staatlichen Berechtigung, so in den Bereichen der inneren wie äußeren soziologischen, wirtschaftlichen wie auch politischen Leistungsfähigkeiten nicht unterschiedlicher sein könnten. Hierbei an eine globale über viele Bereiche gehende Angleichung über eine EU Zentralebene gesteuert nachzudenken, wird nicht von Erfolg gekrönt sein. Zu unterschiedlich sind die jeweiligen Parameter und Besonderheiten. Es kann nicht angehen, die EU in einen zentralistischen Bundesstaat umzuwandeln, welcher mit aller Macht eine vordergründige Gleichstellung und Gleichschaltung und hierüber eine wissentliche Abhängigkeit hinein in alle Mitgliedsländer herstellen will, um damit ein steuerbares EU Ländergesamtkonstrukt über die Köpfe der jeweiligen Mitgliedsländer hinaus, steuern zu können. Hierdurch und im Weiteren dann die nationalen Rechte immer mehr an sich bindet und damit über eine vordergründige Gemeinschaft, die einzelnen Staaten regelrecht gängelt und zudem entmündigt. Stattdessen tritt die LIGA dafür ein, dass die EU wieder zurück zu einer funktionalen Wirtschaftsund Interessengemeinschaft souveräner und verbundener Einzelstaaten in ihrem ursprünglichen Sinne geführt und danach reformiert wird. Wir wollen nicht nur in Freundschaft und guter Nachbarschaft miteinander verbunden sein, sondern wir fordern einen gemeinschaftlichen EU oder dann auch EWG Basiskodex ein. Einen Kodex, welcher zunächst einmal einzig daran interessiert sein muss, jedes Mitgliedsland im Gebilde und auf Basis deren jeweiliger Rahmenparameter und Ressourcen nach innen über die Sozialstrukturen, bis hin in die Bereiche der Außenhandelsbilanzen, auf ein substanziell gesundes Wachstumsfundament zu stellen. Denn erst darüber wird die Sicherung der Bürger nachhaltig gewährleistet sein und zum Erfolg führen, was dann im Weiteren der gesamten EU-EWG Gemeinschaft Rechnung trägt. Wir lehnen klar und eindeutig die „Vereinigten Staaten von Europa“ über einen zentralistischen Steuerungskopf ebenso, wie von einer Vielzahl von Mitgliedsländern schon lange bemängelt, ab. Gleichzeitig kann eine Zwangsverheiratung eines Mitgliedslandes mit dem EU Gebilde nicht dazu führen, dass diese nicht mehr gelöst werden kann. Weiterhin lehnen wir die gemeinschaftliche Währung des EURO ab, denn über diese zentralen Wertkreisläufe einer gemeinschaftlichen Währung entstanden erst die leicht zu manipulierenden und steuerbaren Kreisläufe. Damit entstanden dann auch erst die Möglichkeiten, welche das bisherige Konstrukt der EU, als der sogenannte „Shareholder“ aller, ungebremst und einzig nach deren Motiven und über den Bankensektor unterstützt, quer durch Europa das gesamt Gebilde um damit jedes einzelne Mitgliedsland, wirtschaftlich wie soziologisch, durch eine Verzahnung aus Überschuldung und falschen Abhängigkeiten dem technischen Bankrott zuzuführen und oder zwangsläufig zu knebeln. Das Ziel der LIGA ist es, ein souveränes Deutschland zu schaffen und zu sichern. Ein Deutschland, das seinen Bürgern nachhaltig garantiert, dass die Freiheit und die Sicherheit der Bürger die höchste Priorität haben. Zudem muss die Beseitigung sämtlicher sozialer Ungerechtigkeiten, auch der damit verbundenen beschämend hohen Kinder- und Gesellschaftsarmut, in unserem Land das höchste Bestreben sein. Weiterhin ist es hierzu erforderlich, dass die finanziellen und sozialen Lebenshaltungsgrundlagen, in der Breite gesichert sind, um erst dann, als ein substanziell, von innen heraus gesichertes Land zu gelten. Im Weiteren auf dieser Basis und über eine gesicherte Bevölkerung getragen, einen wesentlichen Beitrag zu einem friedlichen und gemeinschaftlich wachsenden Europa zu gewährleisten. Sollten sich diese grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht verwirklichen lassen, so plädieren wir für einen schnellstmöglichen, geplanten und geordneten Austritt Deutschlands aus der EU. Gleichwohl regen wir bereits heute eine Reform der Europäischen Union durch eine Umwandlung in eine EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) auf Basis der historischen Erfahrungen und unter der Zugrundelegung von nationalstaatlicher Souveränität an. Wir stehen für die Freiheit der europäischen Nationen, frei von fremder Bevormundung, mit rechtsstaatlichen Strukturen, wirtschaftlichem Wohlstand und einem stabilen, leistungsgerechten Sozialsystem zur Beseitigung jeglicher Armut. Gleichwohl gehören hierzu auch grundlegend die Sicherung eines jedes Bürgers im Alter versorgt zu sein und nicht in Armut zu verfallen. Wir sehen dies als eine unabdingbare nationale Verantwortung an. Wir unterstützen gerne Strukturreformen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten zu stärken, wenden uns jedoch entschieden gegen eine Transferunion und zentralistische EU Steuerungstendenzen. Die Politik in Europa ist bereits durch eine schleichende Entdemokratisierung gekennzeichnet. Die EU ist zu einem undemokratischen und zentralistisch agierenden Konstrukt geworden, dessen Politik von demokratisch nicht kontrollierten Bürokratien im Sinne der Eigensicherung über Unwissen / Unfähigkeiten und Verschachtelungen gestaltet ist. Damit allerdings die Staaten Europas wieder zu vielen, jeweils gesicherten und feststehenden Eckpfeilern für die Freiheit und die Demokratie in der Welt werden können, ist eine grundlegende Reform der EU notwendig. Mit jedem weiteren versäumten Jahr (bereits seit 2013), die notwendigen Reformen endlich einzuläuten und durchzuführen, wird der Gefahr einer gänzlich unkontrollierbaren und damit eines sehr gefährlichen und globalen Worst Case Szenario für alle Mitglieder wahrscheinlicher.
3.1 Die künftigen Nationalstaaten innerhalb eines Europa
Die politischen Ebenen haben mit dem Vertrag von Maastricht 1992 und besonders mit dessen Veränderung in Lissabon 2007 den Versuch unternommen, die EU unumkehrbar zu einem Superstaat fortzuentwickeln. Dies geschah trotz und im Wissen um die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden von 2005. In beiden Ländern hatten die Bürger den sogenannten Verfassungsvertrag zur Gründung eines europäischen Großstaates abgelehnt. Gleiches gilt heute auch darüber hinaus in anderen Mitgliedsländern. Schaut man sich allerdings die Entwicklung der letzten Jahre innerhalb der EU an, so wird unumstößlich sichtbar, dass die bisherigen politischen Ebenen auf Biegen und Brechen die Nationalstaatlichkeiten zu Gunsten eines EU-Superstaates opfern wollen. So wird über die politischen Ebenen, wohl im Wissen um die innere wie äußere Abkehr zu einer EU-Zentralisierung und trotz Mehrheitswillen der Völker innerhalb der EU, dieses Ziel einen EU-Zentralstaat zu errichten, nach wie vor nicht aufgegeben. Allerdings ist aufgrund der gesamten Verläufe und heutigen Inhalte des EU-Konstruktes unübersehbar, dass es sich um einen sehr gefährlichen, aufgeblasenen und überdimensionierten Verwaltungsapparat handelt, welcher umgehend zu restrukturieren und zu verschlanken ist. Es ist ein unabdingbarer erster Schritt zum Schutz und zur Sicherheit der Völker insgesamt. Gleichwohl ist eine Umkehr, eine massive Justierung von den bisher aus den Ländern verschobenen Rechten in eine EU-Zentralisierung notwendig. So die Kompetenzumkehr wieder auf die jeweiligen nationalen Ebenen der Länder selbst zu verlagern, um diese hierüber wieder zu stärken. Denn, folgte man dem heutigen angestrebten EU-Weg eines zentralistisch agierenden EU-Superstaates, so liefe dies zwangsläufig darauf hinaus, dass die EU-Einzelstaaten, mit den sie tragenden Völkern, ihre nationale Souveränität gänzlich verlieren. Ein Alptraum einer Begrifflichkeit von Freiheit und Demokratie. Denn nur die nationalen Demokratien ermöglichen die größtmöglichen, individuellen und kollektiven Freiheitsrechte. Nur sie selbst können diese dann auch in der Konsequenz hinreichend für die Bevölkerung sichern. Die Versprechen, durch multinationale Großstaaten und internationale Organisationen einen Ersatz für funktionierende demokratische Nationalstaaten zu schaffen, werden alleine schon historisch bedingt über die unterschiedlichsten Lebenskulturen in den jeweiligen heutigen Mitgliedsländern inhaltlich niemals funktionieren können. Denn ein EU Konstrukt würde somit im Ergebnis entweder massiv noch mehr als Verwaltungsapparat wachsen und noch mehr Milliarden verschlingen oder man wird nachhaltig Handlungs- und Ablaufprozesse über die Köpfe der Bevölkerungen hinweg entscheiden. Dies zwingt allerdings gerade auch dazu, die nationalen demokratischen und freiheitlichen Lebensarten gänzlich aufzugeben.
Stabile demokratische Nationalstaaten, werden in der Langfristigkeit und im Segment der Sicherungen für die Bevölkerungen das Fundament einer friedlichen Welt- und jeweiligen individuellen landestypischen Wertordnung bilden können. Die Grundsätzliche, ideologisch getragene Entscheidung 1950 über die Begründung eines europäischen Zusammenschlusses, geboren aus den schrecklichen Erfahrung aller Beteiligten aus dem 2 Weltkrieg. Niemals mehr, wollte man sich gegenseitig bekriegen. sondern über einen gemeinsamen und friedlichen Handel der einzelnen Länder miteinander und untereinander, in einer freiwilligen Verbundenheit zusammenwachsen, was gleichwohl dann wieder den Schutz aller bedeutete. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hat im westlichen Europa über Jahrzehnte (1957 bis 1993) zu Frieden und Wohlstand beigetragen. Doch die Europäische Union, getragen durch ideologische Haltungen und einem nicht akzeptablen Machtstreben in Kombination mit einer nicht weisen geopolitischen Vorausschau, hat sich im Lauf der Jahre Handlungsmuster und Eigenheiten angeeignet, für die es in den europäischen Verträgen keine Grundlagen gibt. Die zunehmende Zentralisierung von Hoheitsrechten und die Bestrebungen, einen europäischen Bundesstaat zu schaffen, sind insgesamt Parameter, die als irrational zu deklarieren sind. Die Organe der EU, vor allem der Ministerrat, die EU-Kommission und das Parlament sind unzureichend demokratisch legitimiert. Dieser systembedingte Mangel sowie die „Bürgerferne” der Amtsträger haben das Entstehen eines zentralistisch motivierten Macht- und Verwaltungsapparates über die Maßen begünstigt.
3.2 Die Bündelungen gemeinsamer europäischer Interessen
Eine Bündelung aller Mitgliedsländer in den Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik sehen wir als eine unabdingbare Notwendigkeit über eine Geschlossenheit aller an, denn dies kann nur im gemeinsamen Interesse der künftig kommenden Aufgabenstellungen sein. Allerdings darf dadurch die Souveränität der jeweiligen National-Staaten nicht beschnitten oder eingeschränkt werden. Gleichwohl gilt es im jeweiligen Einzelfall und bei Anfragen sogenannter „Risikostaaten“ wie im Falle einer Türkei, sehr intensiv abzuwägen, einem Beitritt aus Vernunft und in Betrachtung einer Langfristigkeit zum Wohle aller bisherigen Mitglieder abzulehnen. Zu unkalkulierbar sind hierbei vorausschauend die unübersehbaren, diktatorischen Machtansprüche eines türkischen Präsidenten. In der Beziehung zu außereuropäischen Staaten sind die außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands stets zu berücksichtigen.
3.3 Die Volksabstimmungen über den € (Euro)
Wir als LIGA sehen die Europäische Gemeinschaft nachhaltig und speziell über die gemeinsame Währung als gescheitert an! Gescheitert, da man in den inneren Kreisläufen der EU Führung hoffte, sich über die Währung des gemeinschaftlichen Euro, in der Hauptsache, sehr ungute Abhängigkeitsverhältnisse zu einer zentralistisch besetzten EU und damit Führung zu schaffen. Allerdings wurde der zentrale Ansatz einer durchweg angeratenen Sanierung aller jeweiligen Mitgliedsländer dadurch massiv vernachlässigt. Wir fordern, das Experiment EURO geordnet zu beenden. Sollte sich der Bundestag dieser Forderung nicht anschließen und unverständlicher Weise dem bereits gescheiterten und massiv überschuldeten Währungsexperiment EURO weiter verfolgen wollen, so muss über den Verbleib Deutschlands im Währungsverbund eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Die heutige EURO Zone war schon immer, und lange vor ihrer politischen Planung in den 1990er Jahren, ein Gebiet mit wirtschaftlichen, währungspolitischen und kulturellen großen Unterschieden. Nach allen Vorzeichen der kulturellen und vor allem wirtschaftlichen Vorzeichen, war es von je her, niemals für eine einheitliche und gemeinsame Währungsunion geeignet. Man hätte über die Freihandelszone der EWG nicht hinausgehen dürfen. Die Einführung des EURO war von Anfang an ein rein politisch strategisches Projekt in der Wechselseitigkeit der Akteure. Die Einen hofften ihre bereits maroden Staatsbilanzen zu bereinigen und zu sanieren und die andere Seite einer EU Führung sah gerade jedoch hierin die Chance hierüber die Staaten an sich zu binden. So etwas nennt man dann wohl „Zwangs Abhängigkeiten“, was noch niemals und auf keinem Gebiet von langer Dauer währte. Alle Warnungen von Ökonomen und Historikern wurden seinerzeit ignoriert. Seit 1999 waren die EURO-Wechselkurse der nationalen Währungen im heutigen EURO-Raum festgeschrieben und so kam auch zu faktisch einheitlichen Zinssätzen. Damit waren den Ländern diese zwei marktwirtschaftlich, zentralen Korrektive genommen, die bis 1998 die Unterschiede in der Wirtschaftskraft und den Verschuldungsgraden der EURO-Länder jahrzehntelang erfolgreich ausgeglichen hatten. Der notwendige Ausgleich von Produktivitätsunterschieden durch nominale Auf- und Abwertungen, wird seitdem durch den EURO verhindert. Die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten der Eurostaaten werden damit verringert, bis hin bisherige wirtschaftlich benötigte Ausrichtungen eliminiert. Die EURO Zone ist daher seit vielen Jahren vom Durchschnitt des weltweiten Wirtschaftswachstums abgehängt und auf dem Weg, krachend zu kollabieren. Dem Anspruch von Lissabon nach sollte die EU die „dynamischste und innovativste Wirtschaftszone der Welt” werden. Gleich jedoch, ob über Instrumente wie das EFSF (Europäisches Finanzaufsichtssystem), den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), oder die OMT (Geldpolitische „Outright“-Geschäfte), oder die Target- und Bankenunion, man behandelte bisher nur die Symptome, anstatt endlich die Ursachen für die struktur- und kostenbedingte mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die nicht tragfähigen Verschuldungen vieler Mitgliedsstaaten zu beheben. Zudem übersieht man den Faktor „Zeit“! Hier spekulierte man bis heute leider immer noch darauf, dass das über die Maßen marode Geldpolitik-Modell über den EURO zu stabilisieren sei. Jedoch zeigen alle Parameter unmissverständlich an, dass gerade der effektivste zeitliche Scheitelpunkt der Umkehr bereits mit nachhaltigen negativen Auswirkungen für alle Beteiligten versäumt wurde. Die bisherige suprastaatliche EURO Rettungspolitik verletzt zudem schon lange in der Praxis der Staatsanleihenmärkte und permanent das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB. Ebenso verletzt wird das Verbot der Haftung für Schulden anderer Mitgliedstaaten (Art. 123 und 125 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Gemäß Artikel 110 Grundgesetz sowie nach geltender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Lissabon-Urteil vom 30.06.2009) gehört die Hoheit über Staatsausgaben zum „Kernbestand und unveräußerlichen Teil der staatlichen Souveränität“. EU, EZB und ESM greifen mit ihrer Rettungspolitik unzulässig in diese Souveränitätsrechte ein und verletzen diese. Doch auf dieser Basis einer massiven Beschneidung der Mitgliedsstatten beigeschlossen, erzielte man ein heute marodes Gesamtkonstrukt, welches bereits als Gebilde sowie in der Vielzahl von Mitgliedsstaaten, nur über einen Ausstieg aus dem EURO, als wirkliche Option, überhaupt überleben kann. Wir sagen bereits heute voraus, sollte man sich nicht umgehend vom EURO, als der zentralen Währung verabschieden, ein Kollabieren in Wechselwirkung eines nicht umkehrbaren Domino-Effektes voraus. Deshalb unsere klare Position, den EURO umgehend und geordnet abzuschaffen und die Staaten in Ihre eigenen Währungen zurückzuführen. Eine Bundesregierung, muss das Recht in Anspruch nehmen, die Vereinbarungen über die EURO-Währungsunion zu kündigen und sich dabei auf den Fortfall der Geschäftsgrundlage bzw. Vertragsvereitelung zu berufen. Ein Austritt Deutschlands aus der Währungsunion ist aus nationalem und auch europäischem Interesse zwingend erforderlich. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Maastricht-Urteil (1993) konstatiert, dass einem Ausscheiden Deutschlands keine institutionellen Vorkehrungen entgegenstehen, wenn das Ziel einer Stabilitätsgemeinschaft verfehlt wird. Deutschland wird sehr deutlich machen, dass der Austritt nicht gegen die Partnerländer gerichtet ist, sondern, dass es um die Korrektur der katastrophalen Fehlentwicklung des EURO zum Wohle aller Länder in der EURO-Zone geht. Generell verlieren dann alle Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit der Gemeinschaftswährung EURO stehen, für Deutschland ihre Gültigkeit. Der ESM vergibt sofort keine neuen Kredite mehr, die mit dem deutschen Anteil besichert sind und er wird für Deutschland abgewickelt. Die anderen Rettungsmechanismen laufen für Deutschland aus. Zahlungen in die aktuellen Rettungsinstrumente werden auf die konkret gegebenen Zusagen begrenzt.
3.4 Keine deutsche Haftung für ausländische Banken
Wir wenden uns gegen die fortschreitende europäische Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken aus Bankgeschäften. Die „Bankenunion“ ist ebenso wie die Konzentration der Bankenaufsicht bei der EZB ein falscher Schritt in eine gefährliche Haftungs- und Transferunion über die bereits in der Währungsunion bestehenden Haftungsmechanismen hinaus. Es handelt sich hierbei lediglich um ein System der Umverteilungen ohne substanziellen Wert oder Gehalt. Gerade leistungsfähige Staaten (wie Deutschland) sollen mehr und mehr für die politischen und wirtschaftlichen Verfehlungen und für die von vielen Mitgliedsländern mit eingebrachten immensen Altschulden als „Stabilisator“ aufkommen. Damit können jene Staaten, die bisher schon ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele verfehlt haben, mit dieser Politik fortfahren. Gegenseitig setzt man jedoch darauf, dass die nachteiligen Folgen ihrer Politik von der EU-Gemeinschaft insgesamt dann getragen werden. Doch allem voran getragen von einem Deutschland, das hierdurch in der Mittel- und Langfristanalyse regelrecht ausbluten wird und die Bevölkerung Deutschlands wird hierfür über ihre Vermögen und ihre Arbeitskraft aufzukommen haben. So sind auch bereits die kommunal verankerten Sparkassen, die Genossenschaftsbanken und die private Bankenwirtschaft dieser Umverteilung unterworfen worden. Stichworte hierzu „Bankenunion“ und „europäische Einlagensicherung“. Unter dem Vorwand Krisen und finanzbedingte Wechselwirkungen abwenden zu wollen, hat man unter dem Dach der EZB bereits eine Aufsicht über alle betroffenen Banken geschaffen. Wir sehen in der Doppelfunktion der intransparenten EZB einen gravierenden Interessenskonflikt. Denn die Bank ist zugleich Gläubigerin und Aufsichtsbehörde der von ihr abhängigen Geschäftsbanken. Wir treten dafür ein, die nationale Souveränität über die Banken- und Finanzdienstleistungen auf den nationaler Ebene wieder herzustellen. Deshalb verlangt die LIGA, dass die deutschen Banken wie aber auch die Banken der anderen Mitgliedsländer, ihren Haftungsverbund auf die nationale Ebene begrenzen und wie bisher eigene Verbundlösungen schaffen. Diese Forderung nach Beschränkung der Bankenhaftung auf den nationalen Ebenen ist unabdingbar. Gleiches ergibt sich hieraus für die jeweiligen im Land selbst unabhängigen und von außen nicht press- oder erpressbaren nationalen Bankenaufsichten. Wir als LIGA vertreten die Auffassung, dass die Haftung durch nicht beeinflussbare bankseitige Aktivitäten jedweder Art und Weise, nicht und niemals durch den Steuerzahler faktisch wie juristisch in Ausgleich zu bringen sein dürfen. So sind in diesem Zusammenhang die juristischen Haftungsgrundlagen der verantwortlichen bankseitigen / kreditinstitutionellen Managern und den Aufsichtsrats-Mitgliedern so zu verändern, dass bereits bei Verlusten durch fehlerhafte Entscheidungen oder entsprechender Handlungen und damit zum Ausgleich von Schäden für das Institut, diese in einer Vollhaftung herangezogen werden und dies bis hinein in deren Privatvermögen, ohne Wenn und Aber. So sind auf der heute noch vorhanden Basis die Salden der nationalen Notenbanken gegenüber der EZB, (Target 2 Salden) einmal im Jahr vollumfänglich auszugleichen. Auch die Kreditvergabe an Staaten ist mit echten und vor allem bewertbaren Sicherheiten aller Art, bis hin zu Bodenschätzen und oder Rechten zu unterlegen. Anleihekäufe ohne Wert dienen lediglich dem jeweiligen Land, um kurzfristig Liquidität zu erhalten. Leider wird dies heute vielfach unter den Staaten auf buchstäblich „heiße Luft“ und ohne Werte gemacht. Dies ist zu untersagen, denn im Grundsatz ist dies heute ein deutliches Anzeichen eines bereits bestehenden staatsinternen Exodus. Hier gilt es dies zu verbieten und gleichwohl die Konsequenzen der kompletten Staatssanierung, welche politisch meist lange schon bekannt, jedoch verdeckt wurde, rigoros anzugehen und durchzuführen.
4. Innere Sicherheit und Justiz
Es ist unseres Erachtens unabdingbar, dem Rechtsstaat Deutschland wieder an Klarheit und damit an Stärke im Inneren zu verschaffen. Die Bürger benötigen mehr denn je, zur Sicherung ihres gesamten Lebensraumes, zur Sicherung der gesamten soziologischen Prozesse, Rechtssicherheit und klare Linien und damit Schutz. Denn ohne diese Grundlagen werden die Voraussetzung für unsere Freiheit, für Wohlstand und die Demokratie, weiterhin massiv unterlaufen und buchstäblich zum Nachteil und zu Lasten der Bevölkerung entzogen. Gerade das Kern Thema der inneren Sicherheit, hat in den letzten 3 Jahren im Land selbst sehr seltsame und nicht mehr vertretbare Auswirkungen an den Tag gefördert, welche in den Bereichen der obersten politischen Hierarchien und der damit verbundenen Führungskompetenzen, als desolat zu bezeichnen sind. Welche zudem niemals in einer Langfristigkeit und auf den Grundlagen einer sich durch außen massiv verändernden und einer an Leib und Leben bereits bedrängten Gesellschaft betrachtet, Rechnung trägt. So sind im Bereich der inneren Sicherheit, die strukturellen Funktionalstellen, hier allen voran die Polizeikräfte in die Lage zu versetzen, erst einmal selbst in Form von behördlichen Rahmenbedingungen und in Ausübung ihrer Tätigkeiten abgesichert und gedeckt zu sein. Es kann und vor allem darf es nicht angehen, dass unsere Polizeikräfte gerade in deren Funktion und als einzig gesellschaftlich schützendes Moment, ständig und ohne nennenswerten Anlass, sich selbst Angriffen, ob körperlich direkt oder verbaler Natur und dann im Weiteren auch noch bis hinein in die Dienststellen, mit unhaltbaren diffamierenden Vorwürfen und anscheinendem Fehlerhaften ausgesetzt und konfrontiert sind. Die Polizei ist völlig unterbesetzt und in den Strukturen und unter dem Aspekt gänzlich falscher Sparansätze in den letzten Jahren personell massiv ausgezehrt worden. Reformen zum Abbau von personellen Kräften und dies in einem Übermaß, führten zu den heutigen Ergebnissen. Daher ist es unabdingbar die personellen Stellen in einer hohen 5 stelligen Anzahl aufzustocken (man kann heute von mind. 50.000 Kräften ausgehen) Im Weiteren müssen die immer noch vorhandenen Missstände unterschiedlicher IT Standards im Bund und in den Ländern abgebaut und eliminiert werden. Bis heute gibt es keine einheitlichen Datenbanken, welche es erlauben würden, auch mit den europäischen Kollegen schnell und effizient auf IT Basis zusammenzuarbeiten. Im Bereich speziell der Fahndung, des Terrorismus ein immenser und sehr gefährlicher Nachteil für alle Staaten im Verbund der Zusammenarbeit. Gleiches gilt über die Bewertung und Aufarbeitung der gesamten Zahlen und weiterer relevanter Daten in den Kriminalitätsstatistiken, was heute nicht möglich ist. Die innere Sicherheit und damit ein klares, juristisch mit Gesetzen unterlegtes Rechtssystem und Handlungsbefugnissen unterlegt, ist zu schaffen. Leider ist dies heute in der Durchgängigkeit noch nicht der Fall. Wir fordern an dieser Stelle dann auch, den bisherigen gesetzlichen Freiraum, zugunsten der Täter im Bereich von strafbewertenden Handlungen und Taten, auch Kleinkrimineller einzuschränken, um hierdurch bereits präventiv über die Polizei vor Ort und damit mit einer Signalwirkung versehen und über die nachfolgende Justizarbeit einer Durchgängigkeit in der Behandlung von Straftätern und Kriminellen zu gewährleisten. Die Justiz muss in allen Bereichen schneller und zuverlässiger, doch vor allem durchgängig und geradlinig mit gleichem Maß und auf Augenhöhe arbeiten.
4.1 Die Polizei stärken und die Strafjustiz verbessern
Es kann für uns die LIGA personell wie kriminalistisch betrachtet nicht angehen, dass die Eingriffsmöglichkeiten, Ausführungsmöglichkeiten und Handlungsmöglichkeiten der Polizei insgesamt, massiv eingeschränkt sind und diese dann auch noch selbst die Sorge haben müssen, keine innere Unterstützung real vorzufinden. Dies im jeweiligen Handlungsbedarf und den damit verbundenen täglichen Herausforderungen, erzeugt bei den Sicherheitskräften, den Polizistinnen und Polizisten massive psychologische, wie traumatische Zustände. Zustände, welche über massive Ängste und latent geschürte Unsicherheiten dazu führen, dass nicht nur die krankheitsbedingten Ausfälle massiv in den letzte Jahren zunahmen, sondern hierüber dann auch die polizeilichen Durchsetzungen am Ort des Geschehens selbst, als unverständlich und damit unverhältnismäßig zu bezeichnen sind. Im Weiteren und bis hin, dass diese keine Rückendeckung von ministerialer Seite eines Ministers des Inneren in Funktion des obersten Dienstherrn erhalten, um ihrer eigentlichen Aufgabe, ob präventiv oder bei direkten Zugriffen und damit gerade auch dann erst innere Sicherheit wirklich gewährleisten können. Gleichwohl setzen wir uns dafür ein, dass unsere Polizeikräfte viel mehr und deutlich aktiveren Handlungsspielraum in jeder Situation, deren sie in ihren Einsätzen ausgesetzt sind, erhalten. Ein weiterer Punkt für den wir uns als LIGA explizit einsetzen, ist die bisher sehr mangelhafte Nachbetreuung unserer Polizistinnen und Polizisten nach risikobehafteten Einsätzen und ihrer Arbeit im täglichen Arbeitsumfeld. Gleiches gilt im Übrigen für hier nicht näher zu bezeichnende Angehörige in Spezialeinheiten. Es ist für uns ein Anliegen dafür einzutreten, dass für die Damen und Herren der Polizei, gleich welchem Dienstgrad, welche ihre Dienste im Auftrag und für ganz Deutschland verrichten dafür einzutreten, dass eine lückenlose sofortige Betreuung nach der Rückkehr von den Einsätzen, in Form ärztlicher wie aber vor allem psychologischer Natur grundsätzlich gewährleistet vorfinden. Gleiches gilt für eine schnelle und auf Amtswegen kurze Zeit, bei einer Verabschiedung aus gesundheitlichen Gründen, mit finanziellen Sicherungen in den Ruhestand versetzt zu werden. Wir empfinden es als beschämend, das gerade diese vorstehenden Punkte bis heute in unserem Deutschland noch nicht umfasst und zum Wohle dieser Personengruppen der Executive als Standard festgelegt und geregelt sind und dabei vielfach mehr als nur Defizite aufweisen. Vor dem Hintergrund der soziologischen und damit auch im Speziellen der altersbedingten Verschiebungen bei Kriminellen und deren Handlungen, die steigende Brutalität jugendlicher Krimineller sowie der gravierenden Problematik jugendlicher Intensivtäter, halten wir es für besonders wichtig und zweckmäßig, die bisher unzureichend geahndeten und als Bagatellen behandelten Delikte, wir z. Bsp. Diebstähle, Einbrüche und oder leichte körperliche Angriffe, juristisch und damit strafbewertend massiv anzuheben. Bei volljährigen Tätern ist grundsätzlich das Erwachsenenstrafrecht und einheitlich anzuwenden und das Strafmündigkeitsalter auf das zwölfte Lebensjahre abzusenken. Der Staat muss durch die klar verifizierte und konsequente Bestrafung bereits bei leichten Delikten eindeutige Signale der Warnung und Prävention aussenden. Denn nur in der Durchgängigkeit von einer klar handelnden Executive und juristischen Bewertungs- und Durchführungsgrundsätzen, wird es gelingen, die heute viel zu hohen Kriminalfälle, die innere Sicherheit und auch damit den verloren gegangenen Respekt bei den Tätern wiederherstellen. Eine strafbewertende Milderung, vorgeschoben durch psychologische oder soziologische Rahmendaten, findet keine Anwendung mehr. Wir sind zudem der Auffassung, dass Untersuchungshaft schon dann möglich ist, wenn der dringende Tatverdacht eines Verbrechens im Sinne des § 12 Abs. 1 StGB besteht. Die Strafjustiz hat derzeit mit einer Strafprozessordnung zu arbeiten, die noch aus dem 19. Jahrhundert stammt und keineswegs an die heutigen, realen Verhältnisse angepasst wurde. So sind die Verfahren durch geeignete Verfahrensmaßnahmen und auf kurzen Wegen evtl. auch im Zuge der US Modelle von Schnellgerichten zu beschleunigen. Selbstverständlich sind die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein faires Verfahren zu wahren. Die Möglichkeiten des Strafbefehlsverfahrens sind ebenso, wie die des beschleunigten Strafverfahren zu verbessern. Das Rechtsmittelsystem ist so zu gestalten, dass zügigere Entscheidungen abschließend möglich sind und in diesem Zusammenhang dann auch insbesondere Urteilsaufhebungen und Zurückweisungen zur Neuverhandlung abgeschafft werden.
4.2 Die weisungsfreien Staatsanwälte, unabhängige Richter / Rechnungshöfe
Wir die LIGA wollen gewährleistet wissen, dass entgegen dem heutigen System, jeweils bisher im Bereichen der Exekutive, wie aber auch im Bereich der Judikative auf Basis der heutigen Grundlagen, dass ein unabhängiges, nicht von den politischen Parteien über die jeweiligen vorstehenden Minister zu beeinflussendes im Land zu gewährleisten. Dies impliziert, dass die Parteien grundsätzlich keine Einflussnahme mehr bei den Ernennungen auch von Richtern und Staatsanwälten nehmen können. Eine grundsätzliche Unabhängigkeit der dritten Gewalt, hier der Justiz, muss durch eine Selbstverwaltung und damit verbunden einer Autonomie ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Wir unterstützen daher sehr gerne den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten. So sind damit auch in der Folge insbesondere die Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe vor parteipolitischen Einwirkungen zu schützen.
4.3 Die Angriffe auf Amtspersonen härter bestrafen
Der nicht mehr zu tolerierende, soziologische Veränderungsprozess, im Übrigen ein Resultat vieler politisch falscher Prozesse und Entscheidungen, der heute nachweislichen, übermäßig hohen Aggressivität gegen Amtspersonen im weiteren Sinne (Polizeibeamte, Feuerwehrangehörige und sonstige Rettungskräfte) ist zu keinem Zeitpunkt und niemals mehr zu akzeptieren. Tätliche Angriffe jedweder Art und Weise auf diese Personenkreise sind zu keinem Zeitpunkt entschuldbar und mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten zu ahnden. Hierzu sehen wir auch einen neuen Straftatbestand als erforderlich an, der Polizisten auch dann vor Angriffen besonders schützt, wenn diese Angriffe anlassbezogen erfolgen. Gerade auch dieser Punkt wird in der Folge sicher auch helfen, die immer wieder gerne verschwiegene Problematik zu minimieren. Auch hier gilt dann die bereits vorstehend benannte lückenlose Nachbetreuung der Polizistinnen und Polizisten zu gewährleisten, welche nicht selten genug und nach derartigen Attacken, traumatische Folgen zu bewältigen haben.
4.4 Der Opferschutz vor einem Täterschutz
Bedauerlicher Weise werden durch eine Vielzahl von zu lascher Handhaben im Umgang und in der Beurteilung von Tätern, immer mehr gesellschaftliche, sehr ungute Rahmendaten und hierüber soziologische Veränderungsprozesse geschaffen. Es ist daher unabdingbar den Opferschutz sachorientiert wesentlich zu verbessern. Wie bereits vorstehend gefordert, kann es nicht angehen, dass Umstände bei Tätern, wie im Fall von nicht Therapierbarkeit, Alkohol- und Drogenabhängigkeiten, sowie psychisch kranker Täter von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, in psychiatrischen Krankenhäusern verwahrt werden. Diese sind einzig und direkt in der Sicherungsverwahrung unterzubringen. So sind Haftlockerungen und Urlaube im Strafvollzug nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich. Der erhebliche Anteil von Ausländern gerade im Bereich der Gewaltszene- und Drogenkriminalität begegnet derzeit Deutschland nur mit halbherzigen Maßnahmen. Insbesondere können sich ausländische Kriminelle sehr häufig auf Abschiebungshindernisse berufen und sind auf diese Weise vor Abschiebung sichern. Die Ausweisungsvoraussetzungen sind herabzusetzen und das Ausweisungsverfahren ist zu straffen, indem die Strafgerichte die Ausweisung von Kriminellen schon zugleich mit dem Strafurteil aussprechen. Ferner sind gesetzliche Abschiebungshindernisse zu beseitigen. Außerdem sind durch Vereinbarung mit ausländischen Staaten Aufnahmekapazitäten für sonst nicht abschiebbare Personen außerhalb Deutschlands zu schaffen, ggf. muss für gefährliche Kriminelle, Sicherungshaft verhängt werden können. Wir fordern, die Einbürgerung Krimineller zuverlässig und grundsätzlich zu verhindern. Den Anspruch auf Einbürgerung grundsätzlich abzuschaffen und den früheren Status Quo des Abstammungsprinzips (galt bis 2000) wieder einzuführen. Gleichzeitig plädieren wir dafür, dass bei bereits minderen Tatbeständen im Rahmen geltenden Rechts, der sofortige Verlust der Staatsbürgerschaft, sofern vorhanden, zu regeln ist.
4.5 Im Waffenrecht keine Verschärfung
Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen. Er muss es nicht nur ertragen können, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren. Die LIGA widerspricht jeder Einschränkung von Bürgerrechten gerade auch durch ein Verschärfen des Waffenrechts. Denn die Kriminalisierung von Waffenbesitz, schreckt Täter grundsätzlich nicht ab, sondern macht gerade die Opfer wehrloser. Eine Verschärfung des Waffenrechts wird auch niemals verhindern, dass Terroristen und andere Verbrecher, illegal Waffen erwerben, mit ihnen handeln und sie benutzen. So ist ein strengeres Waffenrecht ein weiterer falscher, ja gefährlicher Schritt mit einer zudem völlig falschen öffentlichen Signalwirkung. Hierdurch findet eine unverhältnismäßige Kriminalisierung unbescholtener Bürger statt und eröffnet den Weg in die völlig falsche Ausrichtung eines umfassenden Überwachungs- und Bevormundungsstaates. Eine falsche Signalwirkung zudem und gerade auch speziell auf kriminelle Elemente über deren psychosozialen Rahmendaten.
4.6 Keinen Datenschutz für Täter
In unserem Staat gelten wertvolle Errungenschaften informelle Selbstbestimmung oder auch wie der Datenschutz und es ist gut so. Gleichwohl allerdings, ist mehr denn je zu überprüfen, ob die Rechte und vor allem die Sicherheit der Bürger sowie von Wirtschaft und Industrie vor Spionage bei dieser Frage angemessen berücksichtigt werden. Denn das Recht des Bürgers auf Sicherheit und den Schutz seiner privaten Sphäre ist grundsätzlich höher zu bewerten, als das eines Straftäters und dessen informelle Rechte von Datenschutz. Bei Begehung einer Straftat, kann es nicht angehen, dass ein Täter, sich über ein veraltetes Rechtssystem dann auch noch selbst schützend, einer angemessenen Strafhöhe und Strafverfolgung entziehen oder sich darauf berufen kann. Es kann und muss in einem funktionalen und geltenden Rechtsstaat oberstes Ziel sein, die Lebensbedingungen für die Mehrheit der Bürger zu gewährleisten und auf der Basis heute zu verbessern. In der Vergangenheit hat ein ideologisch motiviertes übertriebenes Maß an Datenschutzmaßnahmen die Sicherheitsbehörden gelähmt und unverhältnismäßig bürokratisiert, ja regelrecht an der strafbewertenden Verfolgung gehindert. Die Folge ist doch damit eine nicht akzeptable, mangelnde Sicherheit für rechtschaffene Bürger und Datenschutz für die Täter. Die Grundsätze des Zeugnisverweigerungsrechtes aus beruflichen und persönlichen Gründen bleiben unberührt.
4.7 Die organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen
Die organisierte Kriminalität (OK) muss nachhaltiger bekämpft werden. Dazu gehört, Gewinne aus Straftaten besser abzuschöpfen und folgerichtig die bereits bestehenden rechtlichen Instrumente des Verfalls und der Einziehung besser zu nutzen. Die Mehrzahl der Täter im Bereich der organisierten Kriminalität sind Ausländer. Sie auszuweisen, muss vereinfacht werden. Deshalb ist für diesen Personenkreis bei dem Verdacht einer organisierten Kriminalität anzugehören, als Ausweisungsgrund einzuführen.
4.8 Die Zivil- und Fachgerichte sind ein Standortfaktor
Eine leistungsfähige Justiz im Zivil- und Arbeitsrecht, wie auch sonst in der Fachgerichtsbarkeit (z.B. Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit) stellt einen wichtigen Standortvorteil für die Entscheidungen der Privatwirtschaft dar. Zügig und effizient hergestellte Rechtssicherheit macht Deutschland als Wirtschaftsstandort attraktiver. Bessere personelle wie sachliche Ausstattung der Gerichte sind hierfür unverzichtbar und daher zu stärken. Wir fordern, das Rückwirkungsverbot einzuhalten und wir wenden uns konsequent und grundsätzlich gegen jegliche echte und unechte Rückwirkung.
4.9 Die Deutsche Grenzen schützen
Vorausschauend analysiert und betrachtet ist der Schutz der europäischen Außengrenzen nicht ansatzweise ausreichend und dies erfordert den sofortigen Aufbau eines flächendeckenden deutschen Grenzschutzes unter dem Dach der Bundespolizei. Deutschlands Außengrenzen sind wieder in Form von betriebsbereiten und besetzten Grenzübergangsstellen einzurichten resp. vorzuhalten. Zum Schutz der grünen Grenze sollen nach österreichischem Vorbild Bundeswehrangehörige herangezogen werden können. Eine Sicherung der Landesgrenzen ist je nach Gefahrenmomenten mit entsprechenden Mitteln und umfassend zu gewährleisten.
5. Außen- und Sicherheitspolitik
Die Bundesrepublik verfährt seit vielen Jahren eine völlig inaktive und damit destruktive Außenpolitik, welche sich lediglich in einer überzogenen Defensive und über ein Bittstellertum bewegt. Dies führt dazu, dass zunehmend andere Staaten und Institutionen die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik beeinflussen und steuern können. Sicherheitspolitische Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit in Deutschland und Europa, sind auf ein unkluges geostrategisches und auf ein viel zu niederes Niveau abgesunken. Deswegen ist Deutschland zunehmend den geostrategischen Gegebenheiten ausgesetzt und benötigt zudem in Abhängigkeiten den Schutz und die Unterstützung von Bündnispartnern. Hier insbesondere der NATO über und als Drehkreuz die USA. Immer allerdings in einer Rolle der Anbiederung. Dies dann insgesamt politisch auch noch als Diplomatie insgesamt darzustellen, zeugt von massiven Defiziten. Im Wandel der Zeit und den sich wandelnden Begebenheiten, zudem als große Wirtschaftsnationen in der Welt, ist es im deutschen Interesse, seine Rolle als Mediator und Friedensstifter nachhaltig zu etablieren und in der Ausrichtung zu allen Staaten gute Beziehungen zu entwickeln und zu pflegen. So auch in den internationalen Bündnissen und Organisationen aktiv mitzuwirken und auch eine aktive Führungsrolle inne zu haben, sind Grundpfeiler deutscher Außen- und Sicherheitspolitik und damit eine klare deutsche Position.
5.1 Die Vereinten Nationen reformieren
Gerade ein Deutschland im Kontext der Vereinten Nationen und deren Aufgaben, sind in Fragen der Sicherheit und des Friedens der Welt und damit in der Zusammenarbeit gut verbunden.Deutschland in seiner hervorragenden Position einer weltweiten Akzeptanz sowie als aktives Mitglied der Vereinten Nationen ist in einer direkten aktiven Kooperation, sodann gerade beim Lösen und Bewältigen internationaler Konflikte, eine sichere, konstruktive und tragende Säule. Die grundsätzlichen Ziele in einem gesamten geostrategischen Zusammenwirken der unterschiedlichsten Nationen ist es, internationale Krisenherde diplomatisch zu entschärfen, um humanitäre Katastrophen und den Verlust der Heimat von Bevölkerungsgruppen zu vermeiden. Hierzu zählt dann auch die Eindämmung von unkontrollierten Wanderungsbewegungen in Richtung Europa und damit aktiv entgegenzuwirken. Grundsätzlich steht ein Deutschland dafür ein, sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Auch besteht die Grundlagenhaltung eines Deutschland darin, regulativ auf Organisationen und international agierende Konzerne, die Einfluss auf die Innenpolitik anderer Länder oder deren Eliten zu nehmen, um ihre politischen oder wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen, zu beschränken. Die LIGA steht dafür, dass die aktive Rolle der Vereinten Nationen, einschließlich des Sicherheitsrates, zu stärken und zu reformieren ist. Es ist umgehend notwendig, dass gerade diese zentralen Organe einer von den meisten Ländern der Welt bereits ratifizierten großen Weltgemeinschaft, nicht mehr nur als ein verwaltungspolitisches Instrument wirkt, sondern aktiv und begleitend seiner humanitären Aufgaben in einer Führungsrolle und auf den Grundlagen der veränderten kriegs- und aggressionsmotivierten Staaten und Gruppierungen in der Welt nachkommt und geschlossen eintritt. Einzutreten auch speziell dahingehend, dass gerade die Vereinten Nationen direkt und aktiv präsent in Ländern mit kriegerischen Auseinandersetzungen die Verantwortung und Organisation von territorial gesicherten Gebieten, in dem jeweiligen kriegsgebeutelten Ländern einfordert und selbst schafft , damit die Sicherheit der jeweiligen Bevölkerungen vor Ort und in ihren eigenen Ländern gesichert ist. Im Übrigen ist dies der wesentliche und vorausschauende, umzusetzende geopolitische Aspekt, hier gerade über die Vereinten Nationen als zentrales und anerkanntes Weltorgan, um langfristig die Massenwanderungen von Bevölkerungen, heraus aus den armen oder kriegerischen Ländern zu vermeiden. Deutschland und damit wir als eine weltweit anerkannte und geschätzte Nation sowie als drittgrößter Beitragszahler der UN, fordern für Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. So sind aufgrund der grundlegende Wandlungen in die Grundzüge der Feindstaatenklausel, das Völkergewohnheitsrechts und in Übereinkunft mit den früheren Siegermächten nun endgültig und schnell zu streichen längst überfällig.
5.2 Die Nato im Verteidigungsbündnis
Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht nach wie vor den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als ein reines Verteidigungsbündnis darstellt und sich darauf beschränkt. Um damit dann auch den europäischen Teil der atlantischen Allianz deutlich zu stärken, ist es unabdingbar, die militärischen Fähigkeiten der deutschen Streitkräfte den Anforderungen strategischer und operativer Erfordernisse aufzubauen und anzupassen. Hierüber können dann erst und entgegen dem heutigen Ist-Stand, die deutschen Streitkräfte in erforderlichem Maß mit Befähigung und Logistik ausgestattet, zur Bündnisverteidigung und Krisenvorsorge beitragen. Wir plädieren dafür, die Verpflichtungen gegenüber den Nato-Bündnispartnern kalkulierbar zu erfüllen, eine wichtige Aufgabe deutscher Außen- und Sicherheitspolitik ist. Wir treten im Weiteren dann auch dafür ein, dass jedes Engagement in der Nato selbst im Einklang mit den deutschen Interessen steht und einer zielgerichteten Strategie entspricht. Deutsche Streitkräfte werden sich bei Nato Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs nicht beteiligen. Sollte dies allerdings unabdingbar notwendig sein, so wird Deutschland mit seinen Streitkräften nur über ein UN Mandat zur Verfügung stehen. Zudem sind in allen Fällen an denen sich deutsche Streitkräfte beteiligen, deutsche Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen. Über diese schon längst überfällige Neuausrichtung, sind in diesem Zusammenhang auch und gerade 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre nach der Beendigung der Teilung Europas, der Status der stationierten alliierten Truppen in Deutschland zu überdenken und neu auszurichten. Die deutsche Souveränität und in der Position als weltweit geschätzter Partner und anerkannt auf Augenhöhe, gebührt das zu erwartende Vertrauen seitens der Welt und seiner Partner und damit auch der damit verbundene, wertgeschätzte Respekt. Folgerichtig ist es, dass sich die LIGA für den Abzug aller auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere ihrer Atomwaffen einsetzt und dies zur zeitnahen Umsetzung anregt.
5.3 Die OSZE und europäische Sicherheitsstrukturen
Ein unverzichtbares Instrument der europäischen Friedensordnung ist die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Ihre Rolle in europäischen Konflikten ist zu stärken und auszubauen. Ziel ist es, hierüber Krisenregionen zu stabilisieren, wie bereits in der Vergangenheit und bis heute in die Gegenwart nachhaltig und sehr erfolgreich durchgeführt. In diesem Zusammenhang ist maßgeblich, dass das Verhältnis zu Russland zu stärken und zu festigen ist, welches für Deutschland, Europa und die Nato von maßgeblicher Bedeutung ist und hierüber denn Sicherheitsanforderungen in und für Europa gerecht wird. Die LIGA vertritt grundsätzlich eine Außenpolitik, die sich verpflichtet, die außen- und sicherheitspolitischen, die wirtschaftlichen und kulturellen Interessen Deutschlands stets zu wahren. Wir stehen für die Freiheit der Handelswege, der internationalen Kommunikation und aller zur Verfügung stehenden Kommunikationswege, für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und für die gleichberechtigte und für alle Menschen notwendige Sicherung der Nutzung von globalen Ressourcen. (In erster Linie in den Segment der Nahrungs- und Wasserversorgung sowie der Energien).
5.4 Die Bundeswehr ist zu stärken
Die Voraussetzung als gleichwertiger Partner der Nato, EU und internationale Staatengemeinschaft zur Seite stehen zu können, erfordern von einem Deutschland den Wiederaufbau seiner Streitkräfte in einem angemessenen Rahmen und auf einem personellen, sehr gut ausgebildeten und technisch hohen Niveau. Im Ergebnis benötigt Deutschland Streitkräfte, deren Führung, Stärke und Ausrüstung, an den Herausforderungen künftiger Konflikte orientiert sind und höchsten internationalen Standards entsprechen. Die gründlich und an den modernen Einsatzerfordernissen orientiert ausgebildet werden und die eine am Wohl der Truppe orientierte Verwaltung mit deutlich reduzierter Bürokratie vorhalten. Eng damit verbunden sind unverzichtbare nationale wehrtechnische Fähigkeiten, um in Schlüsseltechnologien national unabhängig zu bleiben und mit der Weltspitze Schritt zu halten sowie Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. In diesem Zusammenhang ist es zudem auch bereits bei der Rekrutierung von künftigem Personal geboten, die Sicherheitsanforderungen und Abfragen und im Weiteren die psychosoziale Komponenten der Bundeswehranwärter zu überprüfen. Aus diesem Grunde sind über die körperlichen Leistungsmerkmale auch die Eingangsvoraussetzungen mit einer grundsätzlichen erkennungsdienstlichen und psychologischen Begutachtung verbunden. Gleichwohl können vorausschauend und der Sicherheit Rechnung zu tragen, nur Personen mit einer deutschen Staatsangehörigkeit und nicht Inhaber mit einem Doppelpass angenommen werden. Ein weiterer Punkt für den wir uns als LIGA explizit einsetzen, ist die bisher sehr mangelhafte Nachbetreuung unserer Soldatinnen und Soldaten nach Einsätzen im Ausland und hier vorzugsweise nach den Einsätzen in den Kriegsgebieten. Gleiches gilt im Übrigen für hier nicht näher zu bezeichnende Militärangehörige tätig in Spezialeinheiten. Es ist für uns ein Anliegen dafür einzutreten, dass für die Damen und Herren der Streitkräfte, gleich welcher Gattungen, welche ihre Dienste im Auftrag und für ganz Deutschland verrichten und dafür einzutreten, eine lückenlose, sofortige Betreuung nach der Rückkehr von den Einsätzen, in ärztlicher wie vor allem psychologischer Form grundsätzlich und bis zur Genesung gewährleistet sind. Gleiches gilt bei einer Verabschiedung aus gesundheitlichen Gründen und dementsprechend mit finanziellen Sicherungen ausgestattet in den Ruhestand versetzt zu werden. Wir empfinden es als beschämend, das gerade diese vorstehenden Punkte bis heute in unserem Deutschland noch nicht umfasst und zum Wohle dieser Personengruppen als Standard festgelegt und geregelt sind und heute real vielfach mehr als nur Defizite vorhanden sind.
5.5 Die Wehrpflicht wieder einzuführen
Der Art. 87a des Grundgesetzes bestimmt: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Die Landesverteidigung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und dient gleichwohl auch der verinnerlichten Identifikation für sein Land und die Menschen einzustehen. Das ist Kern unserer staatlicher Existenz und unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Daher ist der Auftrag der Bundeswehr, Verpflichtung für jeden Staatsbürger. Selbstredend erkennen wir den Ausnahmefall, hier das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen an, sehen jedoch den Wehrdienst junger Männer aus allen gesellschaftlichen Schichten in den Streitkräften als den Regelfall an. Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren sind für den Grundwehrdienst wieder vorzusehen und einzusetzen. Als Dauer des Wehrdienstes sehen wir die Zeit von 10 Monaten als eine angemessene, gründliche militärische Grundausbildung an. Eine darüber hinausgehende weitere freiwillige Verpflichtung obliegt jedem Einzelnen nach Leistungsgrad und Befähigung. Kriegsdienstverweigerer leisten wie bereits in der Vergangenheit geschehen, einen Wehrersatzdienst. So sollen Frauen auch die Möglichkeit haben, freiwillig in den Streitkräften zu dienen.
5.6 Die Entwicklungshilfe
Wir plädieren und setzen uns ein für eine Entwicklungshilfe, welche funktional und vor allem erfolgversprechend und damit zielgerichtet in den jeweiligen Ländern auch nachhaltige Ergebnisse für die Menschen, das Land eine langfristige funktionale Funktion erfüllt. So ist darauf zu achten, dass künstlich geschaffene, wirtschaftliche sowie ablaufchronologische Abhängigkeiten zu Drittländern, außerhalb des jeweiligen Entwicklungslandes zu vermeiden sind. Denn nur so kann und wird damit auch die Problematik der Auswanderungen von Menschen in wirtschaftlicher Not eingedämmt und vermieden werden können. In erster Linie sehen wir diese Verantwortung und hierbei federführend und organisatorisch bei den Vereinten Nationen angesiedelt. Dies um dann in der Folge abgestimmter und über eine geopolitische und geostrategische Verantwortung aller Nationen, ein kollektives Bewusstsein in direkter Verantwortung der Gemeinschaft zu schaffen. Zusammenführen und effizienter mit Ergebnis, muss die oberste Maxime in der Gesamtthematik der Entwicklungshilfe und damit verbunden in den außenpolitischen Gesamtstrategien sein. So ist in diesem Zuge angeraten, dieses Thema zukünftig in das Auswärtige Amt einzugliedern. Im gleichen Zuge und in Abstimmung sind dann auch die Entwicklungshilfe-Organisationen in Deutschland (GIZ, Kfl/V Kapitalhilfe, etc.) zu straffen und koordinativer abzustimmen.
6. Arbeitsmarkt und Sozialpolitik
Die Arbeitswelt ist die generelle Basis und die Plattform hierüber allen Bürgern ein selbstbestimmtes, finanziell gesichertes Leben in Frieden zu führen. Bedauerlicher Weise zeigte jedoch die Vergangenheit, dass dieser Anspruch mit den Zielen der Wirtschaft und auch in Teilen der Politik, nicht unbedingt kongruent sind. Dies setzt jedoch gerade auf der heutigen Basis eine unabdingbare Verantwortung seitens des Staates für die Zukunft voraus, einen angemessenen Rahmen im Ausgleich zur Wahrung der Sicherung von Bürgern über Arbeit hin zur Vollbeschäftigung, zu schaffen. Eine zu erwartende Ausgewogenheit innerhalb dieses soziologischen Rahmens setzt auch voraus, dass diejenigen die sich viel leisten können und wollen, nicht eingeschränkt werden und gleichzeitig diejenigen, die nicht in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen, nicht aus dem Rahmen fallen. Die politische Gestaltung der Bedingungen des Erwerbslebens und aller Systeme, die den Erwerbslosen ausreichende Existenzbedingungen gewährleisten, gehören daher zu den bedeutungsvollsten Aufgaben der Politik in einer modernen demokratischen Staatlichkeit. Gleiches gilt hierbei auch speziell in dem damit verbundenen Wiederaufbau der Binnenmärkte und gleichwohl einem Stärken und der Unterstützung des Mittelstandes.
6.1 Den Mindestlohn anheben
Der gesetzliche Mindestlohn ist direkt und im Wesen mit der Sozialen Marktwirtschaft eng verbunden. Er unterstützt im Bereich der Entlohnung die Position der Niedriglohnempfänger, als schwache Marktteilnehmer, gegenüber den Interessen der Arbeitgeber als vergleichsweise starke Marktteilnehmer. Er schützt zudem in der Zukunft die Niedriglohnempfänger auch von dem Lohndruck ausgehend, von der Massenmigration auf den Arbeitsmärkten und in den bisher nicht qualifizierten Arbeitsbereichen. Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre. Mindestlöhne verhindern somit die Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Kosten. Die LIGA befürwortet es daher, den gesetzlichen Mindestlohn aktuell auf 10 € anzuheben.
6.2 Die Reform der sozialen Sicherungssysteme für Familien
Wir stehen grundsätzlich dafür ein, dass die Familien besonders förderungsbedürftig und förderungswürdig sind. So sind die Leistungen gerade von Eltern, welche sich für Kinder entscheiden nachhaltig und ab der Geburt auch materiell zu unterstützen. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber bereits verbindlich aufgefordert. Wir wollen und müssen zum Ausgleich und zur Stabilisierung der künftigen funktionalen sozialen Strukturen die derzeitigen finanziellen Nachteile von Familien mit Kindern gegenüber kinderlosen Personen nach oben korrigieren und damit sichern.
6.3 Die finanzielle Benachteiligung von Familien beseitigen
Familien sind gegenüber Kinderlosen in dramatischer Weise finanziell benachteiligt. Familienarmut und eine anhaltend niedrige Geburtenrate sind die Folge. Damit ging bereits eine nachhaltige soziologische Verschiebung zu Lasten der gesamten bisherigen ausgewogenen Familienstrukturen sowie der Geburtenraten einher. Ein bestes Beispiel dafür: Kinder in Politik und Medien werden als karrierehemmender Ballast dargestellt. Wir die LIGA empfinden dies allerdings schon lange als einen direkten Angriff auf unsere sozialen und humanen solidarischen Strukturen und damit gegen die Menschen und gleichwohl dem Land selbst. Es ist also mehr als an der Zeit, die Leistungen der Eltern finanziell und ideell aufzuwerten, zu sichern und damit erst real anzuerkennen. Deutschland hat die niedrigste Geburtenrate in ganz Europa. Grund ist zum einen eine Zunahme der Kinderlosen, zum anderen ein Rückgang der Familien mit mehreren Kindern. Wenn wir dieser demografischen und damit soziologischen Fehlentwicklung nicht gegensteuern, werden unsere Sozial-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungssysteme kollabieren. Die LIGA steht für grundlegende soziale Reformen zum Wohle Deutschlands, denn nur so können die Systeme auch zukünftig leistungsfähig bleiben. Die heutigen hohen sozialen und steuerlichen Abgaben wirken sich schon lange nachhaltig negativ über die Einkommen der Arbeitnehmer auf die Kaufkraft aus. So kann es nicht angehen, dass man heute mit den Verdiensten aus einem regulären beruflichen Engagement, den Lebensunterhalt nicht mehr finanzieren kann. Bereits schon Abzüge der gesamten Kosten bei Arbeitnehmern in der Spitze bis zu 54% vom Bruttolohn sind auch über eine nicht mehr zeitgerechte, den allgemeinen Kosten und Lebensstandards und über eine nicht mehr aktuelle Splittingtabelle in der Lohnbesteuerungen, als ein Unding zu bezeichnen und gleichwohl eine Deformierung unser gesamten staatlichen und solidarischen sozialen Strukturen. Und gerade auch der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands leidet sowie die sozialen Auffangkosten für ein Deutschland steigen überproportional und damit ist dies für das gesamte Land hochgradig schädlich. Speziell Familien, welche meist nur einen Verdiener in der Familie haben, gleichwohl immense Lebenshaltungs- und Erziehungskosten auch und gerade mit Kindern zu tragen haben, gehören in der Zeit der Erziehung massiv finanziell, z. Bsp. über die Halbierung der Sozialabgaben und oder der Halbierung der steuerlichen Höchstsätze in der Lohnsteuer in den Abzügen vom Lohn, unterstützt. Mütter sind mit einem erhöhten finanziell anrechenbaren Faktor über Ausfall- und Erziehungszeiten in der Rentenversicherung zu begünstigen, bis hin, dass von der LIGA noch Modelle entwickelt werden, in welcher Form man gerade Mütter grundsätzlich innerhalb der Altersrente und der Höhe nach absichert. Denn untragbar und viel zu sehr, sind gerade die führsorglichen Mütter der Personenkreis, welcher unwillkürlich und familiär in direkten Abhängigkeiten sowie ohne eigenes Einkommen im Leben stehend, meist völlig ungesichert und mit nichts abgesichert und ausgestattet hierbei auf dem Lebensweg immensen Risiken ausgesetzt sind. In der Folge sodann auch im Bezug der Altersrente ein Sozialfall, da durch die Erziehung der Kinder und der Entwicklung der Märkte jeglicher Anschluss und damit die echte und reale Chance auf einen adäquaten Berufseinstieg fehlt und oder nicht gegeben ist. Dies gilt es global zu unterbinden und gesetzlich verankerte faktische wie finanzielle Sicherungen von staatlicher Seite für Mütter herzustellen.
6.4 Das Grundeinkommen / Arbeit als Mehrwert / Modellansatz
Die LIGA setzt sich für eine monatliche geldwerte Grundsicherung steuerfrei in Höhe von €
2.000 für jeden deutschen Erwachsenen (Voraussetzung: einzige die deutsche Staatsbürgerschaft) bis zum Eintritt der regulären Altersrentenbezüge und € 1.000 je deutsches Kind (einzige die deutsche Staatsbürgerschaft) bis zum Ende der ersten abgeschlossenen Berufsausbildung und oder dem 18 Lebensjahr, steuerfrei, jedoch kranken- und rentenversicherungspflichtig ein. Hiergegen ist die einzige Verpflichtung jedes Erwachsenen je Woche mindestens 20 Stunden am Arbeitsmarkt oder in sozialen Einrichtungen über den Nachweis von geleisteter Arbeit zu führen. Die Auftraggeber / Arbeitgeber wiederum, führen der Höhe nach diese Entlohnung + soziale Abgaben aus den 20 Stunden Tätigkeit dann wiederum an den Staat zurück. Sollte allerdings die über einen regulären Beruf erwirtschafteten monatlichen Einnahmen nachhaltig den Zuwendungssatz wie vorstehend benannt überschreiten, so wird anteilig die Höhe der Grundzuwendung für den Einzelnen reduziert. So kann und wird dem Solidarprinzip über die Maßen Rechnung getragen.
Angedachte Staffelung: (Staffel als Beispiel anzusehen)
Die solidarisch notwendige Reduzierung der Grundzuwendung für Erwachsene bei einem monatlichen Gehalt in Höhe ab:
€ 3.500,00 Bruttogehalt Reduzierung des Grundbetrages um 15%
€ 4.000,00 Bruttogehalt Reduzierung des Grundbetrages um 20%
€ 4.500,00 Bruttogehalt Reduzierung des Grundbetrages um 25%
€ 5.000,00 Bruttogehalt Reduzierung des Grundbetrages um 35%
€ 5.500,00 Bruttogehalt Reduzierung des Grundbetrages um 45%
€ 6.000,00 Bruttogehalt Reduzierung des Grundbetrages um 55%
€ 6.500,00 Bruttogehalt Reduzierung des Grundbetrages um 65%
€ 7.000,00 Bruttogehalt Reduzierung des Grundbetrages um 75%
€ 7.500,00 Bruttogehalt Reduzierung des Grundbetrages um 85%
€ 8.000,00 Bruttogehalt Reduzierung des Grundbetrages um 100%
So sind wir gleichwohl der Auffassung, dass über eine solche Regelung, sämtliche heutigen staatlichen Leistungen, wie Arbeitslosengeld, HartzIV, Wohngeld, Kindergeld, usw. abgeschafft werden können. Hierdurch verlieren sich dann bereits gebildete Deformationen über Neid, Missgunst und vor allem der bisherigen Ausgrenzungen innerhalb der heutigen gesellschaftlichen Strukturen und fördern zudem den Einsatz der Menschen für das Land und in Arbeit.
6.5 Die deutsche Rentenversicherung ein ausgedientes und gefährliches Modell.
Die heutige Rentenversicherung und die Regelungen die Beiträge und damit die gesicherte Alterssicherung im Alter vorzufinden, ist ein ausgemachter Unsinn und schon lange nicht mehr real. Viel zu sehr sind die unterschiedlichsten Lebenswege der Menschen gestaltet und damit auch niemals die notwendigen Beiträge in die Rentenversicherung, welche selbst nur einen ganz minimalen Steigerungssatz für bezahlte Beiträge wieder in Form einer Rentenleistung zurückführt, geflossen. Gleiches gilt hier im besonderen Maße bei den Frauen und Müttern, die Kinder geboren und erzogen haben und nicht in ihre Berufe, sofern überhaupt vorhanden, zurückkehren konnten. Eine von vorn herein sichtbare, vorausschauende und wissende Altersarmut ist vorprogrammiert. Und bereits heute hat ein reiches Deutschland bereits ca. 7,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner, welche an der Armutsgrenze leben, respektive vegetieren müssen. So etwas nennen wir die LIGA ein mit nichts mehr zu rechtfertigendes äußerst beschämendes Moment eines ansonsten großspurigen auftretenden Deutschland und dies weltweit. So jedoch werden wir dies für die Zukunft als LIGA nicht tolerieren. Gleiches gilt für die Rentenangleichungen OST – WEST wo der Staat bis heute dies nicht fertig brachte. Gleichwohl sind die der bisherigen Regierung bekannten Kosten hierfür, noch nicht einmal der Höhe nach vorhanden und gedeckelt. So geht es einfach nicht. Die Rentenversicherung ist im gesamten Inhalt komplett als veraltet und niemals mehr funktional anzusehen und zu bewerten. Diese kann auf den heutigen vorausgesetzten arbeitszeitlichen Grundlagen von 45 Arbeitsjahren niemals mehr Bestand haben, denn dies werden die wenigsten Menschen überhaupt erreichen. Wir schaffen uns zu der bereits heutigen vorhandenen Armut den schlussendlichen Super Gau einer globalen soziologischen Altersarmut der Menschen insgesamt. Insofern werden wir die LIGA, uns vordringlich um Alternativen kümmern und diese einbringen, welche alle zu berücksichtigenden Parameter zur Sicherung aller Menschen im Land und vor allem einer ausgewogenen und gesicherten und vorausschauenden Finanzierung berücksichtigt.
6.6 Der Ausschluss von Diskriminierungen deutscher Bürger:
Wir benannten den grundsätzlichen Ansatz der Zuwendungen ausschließlich für deutsche Bürger (Voraussetzung: deutsche Staatsbürgerschaft) nicht unter dem Aspekt eines nationalen Gedankens oder inhumaner Ansätze. Dieses vielmehr im Wissen darum, dass bei Personen welche neben der deutschen Staatsbürgerschaft mit weiteren Staatsbürgerschaften belegt sind, hierzu zählen auch die sogenannten Zwangsbürgerschaften, wie im Fall der Türkei, einen nachhaltigen Vorteil ihrer Ansprüche aus 2 Ländern haben und dies für die deutschen Bürger selbst eine nachhaltige Benachteiligung im eigenen System und in der Gleichbehandlung im eigenen Land darstellt. Denn die meisten Personen mit einer doppelten Staatsbürgerschaft haben zudem in ihren Heimatländern ihren Lebensmittelpunkt und haben dort gleichwohl Ansprüche aus den dort vorherrschenden gesetzlichen Bestimmungen. Zu Arbeitszeiten wie aber auch im Alter wohin diese Personengruppen sich dann auch meist in ihre Heimatländer zurückziehen.
6.7 Die Abschaffung der Zeitarbeitsfirmen / Stärkung des Mittelstandes
Diese Form der Arbeitskraftbeschaffung über Zeitarbeitsfirmen ist nicht nur als eine moderne Form der gewerblichen „Sklaverei“ zu bewerten, sondern ist schon lange ein arbeitsmarktschädliches Instrument für die Menschen / die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit sozial völlig unverträglich. Leider jedoch und vielfach gerade im industriellen Segment genutzt und zweckgebunden eingesetzt. Doch genau hierüber verfehlt es die so nötige Entlastung des Staates und die damit fehlende Rückvermittlung von Fachkräften in zeitlich unbefristete Arbeitsverhältnisse. Zudem profitieren die Industriefirmen, doch der so dringendst benötigte Wiederaufbau des Mittelstandes und damit auch eine mehr als notwendige Entlastung in diesem Segment, werden hierüber zudem erschwert. Meist werden heute die industriellen Großkonzerne, im Bereich der Sozial- und sozialen Nebenkosten über Absprachen mit dem Staat auch noch subventioniert. Dies sehen wir als den völlig falschen Weg an. Vielmehr und im Zuge der Rückbelebung des Mittelstandes und damit des gesamten Binnenmarktes, hierbei dann auch die Klein- und Kleinstfirmen benötigt eben gerade der Mittelstand die staatliche Unterstützung zur Entlastung in den Bereichen der Sozial- und sozialen Nebenkosten, sowie im Weiteren über Sonderregelungen in den steuerlichen Abgabenordnungen. Deshalb plädieren wir für die nachhaltige Entlastung des Mittelstandes und damit gleichwohl dessen Aufbau bei Firmen bis 100 Mitarbeitern über die Halbierung der Beiträge zu den Sozial- und Sozialnebenkosten sowie im Bereich der steuerlichen Behandlung, bei gewerblichen Investitionen durch zeitlich verkürzte Abschreibungszeiten bis hin zur sofortigen 100% Abschreibung und oder auch über weitere steuerlichen Freibetragshöhen zu unterstützen.
6.8 Die wirtschaftliche Zukunft trotz Demografie Krise
Gleichzeitig mit dem Anheben der Geburtenrate sind die vorhandenen Potentiale in Deutschland wieder zu stabilisieren und gleichwohl besser auszuschöpfen. Hierzu dienen eine optimierte Aus- und Weiterbildung sowie flexible Modelle einer sich parallel zum Anstieg der Lebenserwartung verlängernden Lebensarbeitszeit. Neben dem Ausmaß der körperlichen Belastung durch den jeweiligen Beruf sollte z.B. auch die Anzahl der Kinder, für die ein Rentner während seiner Erwerbstätigkeit aufgekommen ist, für den Zeitpunkt des abschlagsfreien Renteneintritts und oder einer Anhebung der Rente und der Höhe nach, ausschlaggebend und in die Bewertung einzupreisen sein. In Mangelberufen sowie in erster Linie den Heil- und Pflegeberufen sind adäquate Arbeitsbedingungen und marktgerechte Entlohnungen dringendst Pflicht. Ein weiteres Feld, welches einem qualifizierten Deutschland Jahr für Jahr massiv Leistungskoeffizienz entzieht ist die Abwanderung qualifizierter und vermögender Deutscher. Gleiches gilt dann auch über eine fundierte Analyse zu eruieren, mit welchen Modellen und Initiativen es gelingt, bereits ausgewanderte qualifizierte Deutsche wieder dazu zu bewegen, nach Deutschland zurück zu kommen. Hier sind die steuerlichen Belastungen sowie die soziologischen Rahmendaten meist die ausschlaggebenden Faktoren. Deutschland benötigt unabdingbar ein durchgängiges personelles Qualitätsmanagement zum weiteren Bestand in seiner Marktposition und dies weltweit. Innovation und neue Techniken der Automatisierung und Digitalisierung bieten einem Deutschland der Zukunft die Chance, auch bei einer zwangsläufig abnehmenden Zahl an Arbeitskräfte, allerdings nur über qualifizierte Arbeitskräfte die Wirtschaftskraft Deutschlands ohne gravierende Wohlstandsverluste zu erhalten. So ist es auch unabdingbar anzusprechen, dass die bereits heute massive soziale Last des Staates, für Leistungen an meist nicht besonders ausgebildete und kulturell rückschrittliche Kulturen, für Migranten und oder Personen mit einem Doppelpass und in Deutschland von Sozialhilfe lebend, eklatant zu reduzieren sowie von der Abschiebung konsequent Gebrauch zu machen ist. Gesetzlich klar definiert, den Rahmen zu schaffen, damit der Fokus eines Deutschland der Zukunft auf ein QM basierende für die eigene Bevölkerung höchstwertige, soziale, Lebens- und Arbeitsgrundlage zu schaffen. So wird es mit uns der LIGA niemals zu machen sein und zudem lehnen wir es generell und grundsätzlich ab, dass man perfide und immer noch politisch proklamiert, dass über jegliche Masseneinwanderung nach Deutschland, das eigene System tatsächlich bereichert werden würde und oder Fachkompetenzen zu generieren sein würden. Was für ein Unsinn. Genau das Gegenteil ist der Fall und zudem wird diese heutige sehr gefährliche politische Ausrichtung, die gesamte Solidargemeinschaft finanziell und soziologisch unterlaufen und belasten. Zum Schutz der gesamten deutschen Solidargemeinschaft wird ein solcher Ansatz nicht opportun sein und kann niemals akzeptiert werden Wir setzten uns nachhaltig und vielmehr dafür ein, dass gerade aus den Ländern der EU Partner, viel mehr Schüler und Jugendlichen im Vorfeld und im Werdegang, sowie dann vor allem aber Fachkräfte im Austausch die Möglichkeit erhalten, adäquate Arbeitsplätze in Deutschland zu finden. Gerade dieser Weg wird einem Deutschland mittel- und langfristig die gewünschten Fachkräfte für die Zukunft gesichert bringen.
7. Gesundheitswesen
Historisch bedingt stellt man fest, dass gerade in sämtlichen sozialen Bereichen, hier speziell im Gesundheitswesen und vor allem die hierin tätigen Personen, sich meist über den mannigfaltig geprägten sozialen Gedanken, beruflich entschlossen haben, in diesen Bereichen zu arbeiten und entschieden haben. Hieraus resultierten bis heute dann auch die Differenzierungen, zwischen knallharten wirtschaftlichen Überlegungen und Handlungen der verantwortlichen Strukturen und dagegen der soziale Gedanke / Codex und das soziale Handeln von Menschen für Menschen. In keinem Segment ist die Kluft zwischen Wirtschaftlichkeit und Sozialengagement weiter auseinander als im Gesundheitswesen. Hier treffen buchstäblich Welten von grundlegenden Gegensätzen aufeinander. Doch ist soziales Engagement niemals und nirgends vereinbar mit Profitstreben! Die sich hieraus über die vielen Jahre abgeleiteten wirtschaftlichen Motive und Anstrengungen der verantwortlichen Strukturen, sind in den heutigen Formen und Durchführungen einem sozialen / gesundheitsrelevanten notwendigen Engagement, nach innen wie nach außen, schon lange nicht mehr kompatibel und damit massiv gegenläufig. Wir haben bereits schon für eine kurzfristige Zukunft große Sorge in der Gesamtheit des Gesundheitswesens in Deutschland und damit verbunden um die Damen und Herren, die in diesen Segmenten Tag für Tag mit Aufopferung tätig sind. Das gesamte Gesundheitswesen wird auf dem heutigen Weg in kürzerer Zukunft kollabieren. So werden seit Jahren vordergründig, über die sogenannten Träger im Gesundheitswesen (Staat, Konzerne, Pharmazie, Inhabergeführte Gruppierungen, Kassen und Versicherungskonzerne) die Versorgung der Menschen insgesamt lediglich als ein finanzmathematischer „Kostendruck“ betrachtet, was allerdings nichts anderes ist, als ein interner, real motivierter Profitgedanke, mit klarer Zielausrichtung nach Gewinnen. Dies wiederum geht in erster Linie zu Lasten des Personales am Ende der Strukturkette und damit gleichwohl zu Lasten der gesamten Gesundheitsversorgung und damit gegen alle Menschen in der Basis einer zu erwartenden sozialen, politisch Rechnung tragenden Komponente in Deutschland. Doch gerade die Aufopferung des gesamten Personales in sämtlichen Bereichen des Gesundheitswesens, macht erst ein deutsches soziales System aus und gleichwohl benutzen die verantwortlichen Strukturen gerade wiederum diese wertvollen Menschen, um sich auf deren Kosten und auf deren Rücken, durch beschämende Rahmenbedingungen, wie zu niederem Lohn, zu hohe Arbeitszeiten und zu hohe Arbeitsbelastungen zu bereichern. Durch diese völlig inakzeptablen Strukturierungen im gesamten Gesundheitswesen auf einige Wenige und der damit verbundenen Abhängigkeiten bis hinunter in die gesamten Personalstrukturen, sind bereits viel zu lange die Mitarbeiter im gesamten Pflegesegment die Leidtragenden. Dies wird mit uns der LIGA politisch nicht mehr zu machen sein! Denn auf dem heutigen Weg der Verantwortlichen, wird das uns bisher bekannte Gesundheitswesen zu Lasten des Personales (einmal mehr) und auch den Patienten insgesamt bereits in kürzester Zeit dahingehend führen, dass ein gesundes und notwendiges Gesundheit- und Sozialsystem, in Deutschland ein nicht mehr finanzierbares Gut wird. Krankheiten und vor allem eine damit verbundene adäquate und fachlich hochwertige Versorgung insgesamt, wie aber auch einer ärztlichen Versorgung in den ländlichen Gebieten, werden in Deutschland auf dem heutigen, politisch falsch unterstützen Weg im Gesundheitswesen für die Zukunft, ein Luxusgut und nicht mehr bezahlbar sein! Deutschland ist schon lange auf dem Weg, das gesamte Gesundheitswesen in den Worst Case zu fahren und damit auf eine Ebene, wo Versorgung und Finanzierbarkeit, Abhängigkeiten und soziale Kompetenzen in der wirklichen Versorgung zwar noch in den Köpfen der Tätigen, ideologisch und soziologisch vorhanden sind, jedoch in den Strukturen nach oben betrachtet, keine Anwendung mehr finden. Wir wissen um die sehr ernste Thematik und die damit vorhandenen Problematiken im Gesundheitswesen und von den schon lange nicht mehr rechtfertigbaren (Ausbeutungstendenzen) im Bereich der Pflegekräfte insgesamt und fordern bereits heute eine grundsätzliche Reformierung. Doch es geht noch viel weiter darüber hinaus. Denn es sind zudem auch bereits selbst die niedergelassenen Ärzte davon betroffen! Kurzum, der gesamte Bereich in sich nach innen, ist einzig in einem wirtschaftlichen Nutzen Dritter (in erster Linie Staat der Träger) verzahnt, so dass die Menschen, welche überhaupt den Pflegebereich, die ärztlichen Dienste verrichten, unseres Erachtens schon lange einer „Ausbeutung“ über Ihr soziales Engagement ausgenutzt und regelrecht benutzt wurden und immer noch werden. Der nun im Gesundheitswesen sichtbare Wandel, zudem hin zu Pflegekräften und Ärzten aus dem Ausland, meist mit nicht einmal genügend Sprachkenntnissen der deutschen Sprache, ist der endgültige Faustschlag ins Gesicht eines jeden, der nach deutschen Standards in der Pflege und oder auch in den ärztlichen Segmenten ausgebildet wurde. Die weiteren negativen Auswirkungen für die Patienten insgesamt auszuführen erübrigen sich an dieser Stelle. Erst wurde von jeder einzelnen Persönlichkeit, welche sich für die Heil- oder Pflegeberufe entscheidet, viel Zeit für die Ausbildungsgänge aufgewendet, um dann in der Konsequenz nach einer langen und harten Ausbildung festzustellen, ein unangemessenes Verdienstspektrum und insgesamt unangemessene Rahmenbedingungen ohne Perspektiven vorzufinden. Dies kann niemals eine Basis im Gesundheitswesen sein. Gleichwohl ist dies heute Sichtbare in der Gesamtheit ein unübersehbares Zeichen dafür, dass es sich von politischer und damit von staatlicher Seite schon lange nicht mehr um eine faire und adäquate Versorgung als Ziel in Deutschland geht. Im Ergebnis insgesamt im Gesundheitswesen heute, sehen wir lediglich die „Bankrotterklärung des Staates“, welcher schon vor Jahren hätte regulierend im gesamten Gesundheitswesen eingreifen müssen, dies jedoch aus Gründen des Lobbyismus unterließ. So kann und werden wir, die LIGA, dies in keiner Form mehr tolerieren können! Wir fordern eine sofortige Anhebung der Entlohnungen der Pflegekräfte und die Beendigung der durch die Kassenärztliche Vereinigung vorgenommene verkappte Arbeitnehmerschaft und der bestehenden Abhängigkeiten der niedergelassenen Ärzte am freien Markt. Zudem fordern wir die gesamten politischen Ebenen auf, dafür Rechnung zu tragen, dass eine sofortige Beendigung dahingehend hergestellt wird, ausländische, schlecht ausgebildete und zudem sprachlich nicht vermögende, jedoch kostengünstige Ausländer auch noch als Druckmittel gegen das deutsche Pflegepersonal und gegen die eigenen deutschen Ärzte einzusetzen und auszuspielen. Was die heutige Politik im Gesundheitswesen schon viel zu lange zulässt, kann mit keiner Silbe als soziale Kompetenz und einer damit verbundenen Führsorge angesehen werden. Es ist lediglich ein Ausnutzen der sozialen und loyalen Komponenten der vielen Mitarbeiter und damit ein beschämendes Moment, ein klaren Ausnutzen von Menschen im Status und als Personal und zudem der kranken Menschen, welche auf Hilfe angewiesen sind, zu betrachten. Wir als LIGA werden uns ohne Unterlass dafür einsetzen, dass das gesamte Gesundheitswesen reformiert wird, dass alle hierin tätigen Personen einen adäquaten und gesicherten Arbeitsplatz mit entsprechenden Rahmen Daten vorfinden. Gleichwohl setzen wir uns dafür ein, dass bundesweit flächendeckend die ärztliche Versorgung für die Menschen auf dem aktuellen wissenschaftlichen Ständen und Möglichkeiten im Gesundheitswesen zur Verfügung steht.
8. Familien und Kinder
In einer sozialen und vor allem in einer demokratisch freiheitlichen Gesellschaft, ist gerade die Familie in ihrer Gesamtheit mit den Kindern und generationsübergreifend, der zentrale Ansatz, die Basis einer gesamten soziologischen Gesellschaftsprägung und Ausrichtung. Die Familien, über Generationen gewachsen, bilden die gesellschaftliche Basis und damit wiederum den Zusammenhalt unserer gesamten Solidargemeinschaft, welche in erster Linie den unabdingbaren Schutz und die Unantastbarkeit symbolisieren und aus diesen Sicherungen heraus, positiv in die Gesellschaft einwirken. Aus diesem Grunde ist gerade auch die Familie zu Recht unter den besonderen Schutz des Staates zu stellen.
8.1 Die traditionelle Familie als Leitbild
Die Aufmerksamkeit und damit auch die Wertschätzung für die traditionelle Familie geht in Deutschland zunehmend verloren. Damit gehen der Verlust und vor allem das Bewusstsein einher, den Bedürfnissen der Kinder und der Eltern angemessen gerecht zu werden. In diesem Zusammenhang wollen wir auch gleich darauf hinweisen, dass gerade ein Wohlstandsland Deutschland aktuell ca. 2,4 Millionen Kinder in der Kinderarmut aufweist. Beschämend! Mit Erschrecken betrachten wir schon lange die Entwicklung in Deutschland, immer früher die Erziehungsaufgaben von Eltern eben für ihre Kinder durch staatliche Institutionen wie Krippen und Ganztagsschulen abzugeben. Wir wissen aus der Kinderpsychologie, dass gerade die hierbei so wichtigen sozialen Bindungen und die gesamten Grundlagen des späteren Weges eines Kindes, massiv im Bereich der sozialen Bindungsfähigkeiten abnehmen. Dies wiederrum führt auf dem Weg dieser Kinder in Teilen zu einem insgesamt fraglichen sozialen Verhalten und weiteren negierenden Auswirkungen von instabiler Verhaltensnorm und mangelnder Belastbarkeit. Die Psychologen bedanken sich bereits heute für diese kommenden neuen Märkte. So sind die als infantil zu bezeichnenden heutigen kollektiven „Gender Mainstream Proklamationen“ lediglich als ein sehr gefährliches Moment und dazu geschaffen, einer von der Basis auf erlebbaren kultivierten Gesellschaft mit hohem humanen Anspruch die Grundbasen dafür, die klassischen Familienverbünde zu torpedieren und abzuschaffen. Eine soziale Verrohung einer bisher sozialethischen, höchst kultivierten Gesellschaft wird vehement in Deutschland seit Jahren betrieben. Wir stellen uns als LIGA massiv dagegen.
8.2 Das „Mehr“ an Unterstützungen für Familien
So muss die Familienpolitik die Familie als Werte und Maßstäbe gebende Grundeinheit finanziell und ideell bewerten und in der Folge stärken. Die auf der heutigen Basis bestehenden finanziellen Nachteile, die Familien mit Kindern gegenüber Kinderlosen erleiden, müssen korrigiert und oder nivelliert werden. Dies verlangt schon das einem Deutschland zugrundeliegende Solidarprinzip. Insbesondere muss es auch in den bildungsnahen, mittleren Einkommensschichten wieder möglich sein, zukunftsgerichtet für eine große Familie zu sorgen, ohne sich dabei einem Armutsrisiko auszusetzen. Als geeignete Maßnahmen haben wir dies bereits in Punkt 6. angerissen und ergänzen hierbei noch, dass auch die Kapitalmärkte in direkter Kooperation mit dem Staat spezielle Förderprogramme mit Sonderboni je nach Anzahl der Kinder in einer Familie (einzig für Familien mit einer einzigen deutschen Staatsbürgerschaft) zur Verfügung stellen können. Beruf, Studium und Eltern vertragen sich auf den heutigen Grundlagen in Deutschland nicht. Hürden über Hürden, wo sollen hier in einem sozialhumanen Gleichgewicht die Familien und damit in erster Linie auch die Kinder psychosozial behütet begründet werden. Dies geht einfach nicht. Deshalb regen wir speziell auch für Studenten, aber auch für Akademikerinnen, welche kurz nach Abschluss des Studiums oder sich schon während des Studiums oder in den ersten Berufsjahren für ein Kind entscheiden, an die Rückzahlung von Bafög-Darlehen / Leistungen zu erlassen.
8.3 Die Familien und die reale Rolle der Frauen
Deshalb fordern wir gerade vom Staat und von der Wirtschaft, die Familien in erster Linie und aktiv zu unterstützen und zu schützen und gleichwohl die Frauen nicht nur in erster Linie als Arbeitskräfte und oder Wirtschafsfaktor zu sehen und einzuwerten. So ist dann in der Folge ein zweifelhafter, heute oft verbal eingeforderter und verbreiteter Feminismus gar nicht notwendig, wenn man sich denn eben genau darauf besinnt, was und vor allem wer, hier nämlich die Mütter, die Frauen, welchen höchsten Stellenwert und als der wirkliche Kern in der Gesellschaft stehen. So bezeichnen wir es als eher zweifelhaftes intellektuelles Niveau, gerade die Frauen in ihrem Dasein und damit verbunden in ihren vielfachen Verantwortungen abwertend und geringschätzig „nur” als "Mutter und Hausfrau“ anzusehen und oder diese hierüber abzuwerten. Genau für das Gegenteil treten wir ein, sodass gerade die Frauen und Mütter innerhalb unserer Gesellschaft endlich die Wertschätzung und vor allem auch die Sicherungen finanzieller Natur erfahren, welche deren enormen, vielfältigen Leistungen, auch Entbehrungen, zugunsten unser Kinder, entsprechen. Wir, die LIGA, lehnen gänzlich jedes gesellschaftliche und damit menschliche Fehlverhalten in der Abwertung von Frauen und der Familie als die zentrale Institution in einem 21. Jahrhundert und in einer kultivierten und intelligent zivilisierten Gesellschaft ab. Wir bekennen uns gerade zur Familie, den Rollen von Vater und Mutter in der Aufopferung und Fürsorge für die Kinder und für die Großeltern und damit für die Familie in der Ganzheitlichkeit und im Verbund. Wir, die LIGA, stehen dafür ein, dass die Familie in Deutschland wieder im Mittelpunkt der Familienpolitik steht. Dafür, dass anerkannt wird, wie wichtig die ganzheitliche Unterstützung der Familien, der Väter, doch vor allem der Mütter von Beginn an in der Ehe und meist der damit verbundenen Aufgabe des eigenen Berufes zu Gunsten der Familien, über die Geburt ihrer Kinder hinaus bis hinein ins Rentenalter belegt ist.
8.4 Den Diskriminierungen der Vollzeit Mütter entgegenwirken
Dem Recht unserer Kinder nach individueller Betreuung durch die eigenen Eltern muss endlich in einem intelligenten Deutschland wieder Rechnung getragen werden. Wie bereits vorstehend beschrieben, ist den Eltern kleiner Kinder jeglicher gesellschaftlicher, finanzieller und Arbeitsmarktdruck zur gezwungenen doppelten Berufstätigkeit zu nehmen. Wir brauchen eine tatsächliche und vor allem finanziell gesicherte Wahlfreiheit ohne eine nicht tragbare Diskriminierung elterlicher Betreuung. Die aktuelle Familienpolitik in Deutschland ist bei einer Familie als Grundbasis deutscher Kultur und einer soziologisch ausgewogenen Gesellschaft nicht zu akzeptieren. Das Leitbild der voll erwerbstätigen Frau lehnen wir entschieden ab, damit verbunden auch der Umstand, dass die Anzahl außerfamiliär betreuter Kleinkinder stetig immer mehr ansteigt. Die äußerst wichtige direkte Bindung an die elterlichen Bezugspersonen ist die Voraussetzung für eine gesunde psychische wie auch physische Entwicklung von Kindern und bildet gerade hierdurch die so wichtigen Grundlagen für deren spätere Bindungs- und Beziehungsfähigkeit. Die LIGA lehnt aus gutem Grunde und der Kenntnis der psychologischen analytischen Beurteilungen eine Fremdbetreuung der Kinder in staatlichen Einrichtungen wie KiTas noch vor dem 3. Lebensjahr gänzlich ab. So ist die familiennahe Betreuung durch Eltern, Großeltern, Kinderfrauen und Tagesmütter in dem gewohnten familiären Rahmen, dem Zuhause, stets Basis für die Kinder bis zum 3. Lebensjahr. Wie bereits im vorderen Bereich formuliert, sind die Familien finanziell zu unterstützen und zu fördern. Allerdings bedarf es einer dezidierten Kehrtwende der heutigen Politik. Für Kinder ab dem 4. Lebensjahr muss sich die Qualität in den Krippen, insbesondere hinsichtlich des Betreuungsschlüssels sowie der soziologischen deutschen Grundlagen, an internationalen, geforderten Standards orientieren. Denn es kann zudem nicht angehen, dass Kinder deutscher Staatsbürger in einer Minderheit innerhalb der Krippe sind und bereits im Kindesalter gerade in dieser speziellen Phase befremdlichen Kultur-Benehmens- und Sprachverhalten ausgesetzt sind. Familie und Beruf müssen vereinbar sein und so ist auch seitens der Wirtschaft ein Umdenken hin zur Sozialkompetenz wieder dringend empfohlen und wird gleichwohl vorausgesetzt.
8.5 Die Alleinerziehenden unterstützen und die Familien stärken
Eine gesellschaftliche, wie wir meinen, eine sehr ungute Entwicklung nahm es in den letzten Jahren dahingehend, dass wir heute immer mehr alleinerziehende und unterhaltspflichtige Personen antreffen und vorfinden. Unabhängig der fraglichen soziologischen Entwicklung insgesamt, sehen wir dieses Thema in Fragen der echten zu übernehmenden Verantwortung bei Alleinerziehenden zum Wohl des Kindes als zu hinterfragen an. Denn seit Jahren nimmt die Anzahl der Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern zu und dies trotz nicht vorhandener finanzieller, sowie dem Fehlen jeglicher sozialer Strukturen zur Sicherung, welche gerade ein Kind / Kinder benötigen. Sicherlich gibt es viele Gründe, warum Umstände zum alleinerziehenden Moment führen. Doch die grundsätzliche Eigenverantwortung beider Elternteile ist in erster Linie und unabdingbar einzufordern. Wir fordern bereits an dieser Stelle eine viel stärker in Verantwortungsnahme beider Elternteile, noch lange bevor soziale Stellen und oder der Staat hierfür als Auffangbecken leichtfertig benutzt wird. Die soziale elterliche Verantwortung ist grundsätzlich und in einem höheren Maße wie bisher, einzufordern. Natürlich ergeben sich nach Auflösung von Paarbeziehungen vielfach Schwierigkeiten und viele Unwägbarkeiten auch bei der anschließenden gemeinschaftlichen Ausübung des Erziehungsrechts. So ist zu gewährleisten, dass nach einer Trennung beide Elternteile im Sinne des Kindeswohles weiterhin an der elterlichen Sorge und dem Umgang gleichberechtigt teilhaben werden. Es ist als abstrus zu bezeichnen, dass von Organisationen, Medien und der Politik Versuche unternommen und auch propagiert werden, die Einelternfamilien als fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf darzustellen. Der Staat hat stattdessen die Pflicht und die Führsorge, das Zusammenleben von Vater, Mutter und Kindern durch finanzielle und andere Hilfen in Krisensituationen zu stärken.
8.6 Die Neu- und ungeborenen Kinder
In Deutschland kommen auf rund 700.000 Lebendgeburten pro Jahr ca. 100.000 Schwangerschaftsabbrüche. Dabei liegt nur bei drei bis vier Prozent eine medizinische oder kriminologische Indikation vor. In allen anderen Fällen wird der Schwangeren nach einer Beratung eine Bescheinigung ausgestellt, die ihr eine straffreie Abtreibung aus „sozialen Gründen“ ermöglicht. Ein Schwangerschaftsabbruch stellt jedoch eine einschneidende Erfahrung für die Betroffenen selbst dar und führt in vielen Fällen zu lang anhaltenden Schuldgefühlen, psychosomatischen Beschwerden oder depressiven Reaktionen. Wir, die LIGA, begrüßen die deutsche Rechtsprechung und sind auch der Meinung, dass der Lebensschutz bereits beim Embryo beginnt. Wir fordern daher ein, dass bei Schwangerenkonfliktberatungen das hierbei vorrangigste Ziel der Schutz des ungeborenen Lebens ist. Sind die Eltern und die alleinstehenden Frauen in Not, so müssen finanzielle und andere Hilfen vor und nach der Entbindung zur Verfügung stehen, damit eine Entscheidung der Eltern und der werdenden Mutter für das Kind möglich ist.
8.7 Die Pflege durch Angehörige aufwerten
Es ist untragbar, dass die Pflege älterer Menschen durch einen Dienst oder durch ein Heim höher vergütet wird, als die Pflege durch einen Angehörigen. Pflegende Angehörige werden oft mit organisatorischen und finanziellen Problemen alleingelassen. Ja, dies, so scheint es, hat regelrecht System, um von staatlicher Seite nachhaltig und kosteneinsparend zu sein. Wir allerdings wollen die Fürsorge für pflegebedürftige Familienangehörige in einer vertrauten familiären Umgebung stärken und damit auf den letzten Wegen human und sozial verträglich und in höchstem Maße für die Menschen gestalten. In Deutschland werden derzeit mehr als 70 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt. Dabei sind die Pflegesätze für Pflegedienste in allen Pflegegraden doppelt so hoch wie die für eine Pflege durch Angehörige. Wir, die LIGA, schlagen vor und setzen uns dafür ein, dass sich die direkten Nachkommen der pflegebedürftigen Eltern, hier die Kinder, wissentlich und gerne für die Pflege der Eltern entscheiden und die hierfür zur Verfügung stehenden Pflegesätze an die Leistungen der Pflegedienstleister anzupassen sind. In diesem Zuge sind die Beratungsangebote und oder auch Weiterbildungs- und Intensivkurse für pflegewillige Angehörige in Form eines umfassenden Betreuungsnetzwerkes anzubieten und nachhaltig zu verbessern. Die LIGA will grundsätzlich gerade die Familienarbeit in der Pflege als einen Beitrag für das Gemeinwohl gesellschaftlich anerkennen lassen. Denn die individuelle familiäre häusliche Pflege muss zu einem Hauptbestandteil unseres deutschen sozialen und solidarischen Sicherungssystems werden.
8.8 Die Demographie im Kontext der politischen Konzepte einer Rassenvermischung
Wer heute immer noch glaubt, dass man eine nachlassende Geburtenrate in einem industriellen Deutschland des 21. Jahrhunderts über Masseneinwanderungen als einen Lösungsansatz praktizieren sollte, dem ist unabdingbar zu widersprechen. Die Population im eigenen Land durch eine Vermischung und Vermengung fremder-, historischer-, kultureller-, intellektueller- sowie soziologischer- und instabiler Personengruppen aus Dritte-Welt-Ländern anzudenken oder dann gar zu forcieren, wird eine innere soziologische, kulturelle und wirtschaftliche Instabilität als Folge im eigenen Land massiv und nachhaltig beschleunigen. Dies wird mit uns, der LIGA, niemals zu machen sein und zudem lehnen wir generell und grundsätzlich jegliche Masseneinwanderung nach Deutschland und in jedes weitere Land in einem Europa ab. Im Weiteren ist es für uns als LIGA außer Frage, dass den demografischen Fehlentwicklungen in Deutschland entgegengewirkt werden muss, allerdings aus uns selbst heraus. Und hier versagte die verantwortliche Politik über die Maßen. Die Geburtenrate in Deutschland liegt mit einem relativ konstanten Wert von 1,4 seit über vierzig Jahren weit unter dem bestand erhaltenden Niveau. Jede fünfte Frau bleibt heute kinderlos, unter Akademikerinnen war es 2012 sogar jede Dritte. Familien mit mehr als zwei Kindern finden sich überwiegend in sozial schwächeren Schichten, während in der Mittelschicht das Geburteneintrittsalter der Frauen immer weiter steigt und die Anzahl kinderreicher Familien sinkt. Auch sind jährlich rund 100.000 Abtreibungen nach der Beratungsregel (soziale Indikation) zu beklagen und nicht zu übersehen. Gleichzeitig steigt die Lebenserwartung kontinuierlich an, so dass sich die Bevölkerungsstruktur gravierend ändert. Im Jahr 2060 werden Prognosen des Statistischen Bundesamtes zufolge nur noch 65 bis 70 Millionen Menschen in Deutschland leben gegenüber 81 Millionen 2015. Nehmen die Verschiebung der Alterspyramide und die mangelnde Orientierung der Zuwanderung am Bedarf des Arbeitsmarktes weiter zu, wird dies sinkende Renten, eine Überlastung der berufstätigen Jahrgänge durch Steuern und Abgaben und eine verminderte Wirtschaftsleistung zur Folge haben. Die sozialen Sicherungssysteme werden noch mehr in eine finanzielle Schieflage geraten. Wie bereits unter Punkt 6. formuliert bedarf es einer grundsätzlichen politischen Veränderung in der Haltung und Bewertung der Ehe und der Familie im Staat. Hier ist anzusetzen und gerade hierüber werden wir dann eine echte Umkehr und den Mut der Menschen zur Ehe und Familie erleben. Interessant und vor allem eine reale Basis stellt der Wert von 90 % der jungen Deutschen dar, welche den Wunsch, Kinder zu haben, hegen. Dies zu unterstützen sehen wir als zentrale basispolitische Aufgabe.
9. Kultur, Sprache und Identität
Deutschland gehört nach wie vor zu den großen europäischen Kulturnationen; deutsche Schriftsteller und Philosophen, deutsche Musiker, bildende Künstler und Architekten, auch deutsche Designer und Filmemacher, haben wesentliche Beiträge im weltweiten Maßstab hierbei geleistet. Kultur ist außerdem die zentrale Grundlage einer jeden Gesellschaft, in der sich auch ein neues Politikverständnis erkennen muss. Unser aller Identität ist vorrangig geschichtlich und vor allem kulturell unterlegt. Kulturelles Bewusstsein, Verbundenheit und damit letztlich Identifikation selbst, gilt es zu vermitteln, wahrzunehmen, zu fördern und zu schützen. Für die LIGA ist die direkte Verbindung zwischen Bildung, Kunst, Kultur und Identität die Grundlage und damit die Basis in der Entwicklung der Gesellschaft und damit von großer zentraler Bedeutung. Im Bewusstsein dieser Bedeutung wird die LIGA dieses politische Ziel gleichwohl und unmissverständlich verfolgen und vertreten.
9.1 Die deutsche Sprache ist die Basis unserer Identität
Unsere Kultur ist untrennbar mit der über Jahrhunderte gewachsenen deutschen Sprache und hierüber mit den soziologischen Grundlagen verbunden. Diese spiegeln sich auf vielfältigste Weise im Selbstverständnis in der Mitte Europas und über die Wertegrundlagen der Deutschen Bevölkerung wieder. Die Sprache ist die Wurzel der Kommunikation untereinander in der Breite und im allgemeinen Bewusstsein zu halten und zu schützen. Als zentrales Element deutscher Identität, ist es für uns unverständlich und nicht akzeptabel, dass die deutsche Sprache nach dem Vorbild vieler anderer Länder, noch nicht als offizielle Staatssprache im Grundgesetz festgeschrieben wurde. Identität und die historische Basis einer gesamten Gesellschaft werden hier bisher nicht wie zu erwarten gewürdigt. Ein wesentliches Merkmal in der deutschen Sprache ist die Vielfältigkeit der regionalen Dialekte und den regional vorhandenen geschichtlichen, wie traditionellen in vielfältigster Form ausgelebten und hochgehaltenen Grundlagen. Es ist an der Zeit, die deutsche Hochsprache sowie die historisch gewachsenen regionalen Dialekte als immaterielles Kulturerbe der Menschheit zu deklarieren und hierüber dann auch zu schützen. Dabei einzubeziehen sind beispielsweise das Goethe-Institut und / oder andere kulturpolitische Organisationen, um für das Erlernen der deutschen Sprache weltweit zu werben und dieses durch bilaterale Abkommen, auch Studienförderprogramme usw. nach Kräften zu fördern. Heute stellen wir mit Erschrecken fest, dass die deutsche Sprache im Sinne einer falsch verstandenen „Internationalisierung“ bereits mehr und mehr zur Seite geschoben wird. Wir die LIGA bekennen uns grundsätzlich zur deutschen Sprache und lehnen, gänzlich jegliche „politisch korrekte“ Sprachvorgaben ab.
9.2 Die zeitgemäße Medienpolitik / Rundfunkbeitrag abschaffen
Es ist schon lange an der Zeit und damit Bedarf einer grundlegenden Reform des öffentlichrechtlichen Rundfunks in Deutschland. Wir die LIGA sind ganz eindeutig gegen die bisher vorhandene Zwangsfinanzierung durch die Bevölkerung, welche in der Praxis zudem einer regelrechten Zwangsabgabe gleichzusetzen ist. Schon längst hätte der öffentlich-rechtliche Rundfunk in die Moderne geführt gehört und damit verbunden die Unternehmen in den echten freien Wettbewerb am Markt zu stellen und somit inhaltlich in die Ausrichtung eines vom Abnehmer freiwillig auszuwählenden Bezahlfernsehens zu installieren. Zudem sind hierüber die Abhängigkeiten zur Politik minimiert und im inhaltlichen Angebot gegenüber den Wettbewerbern erhöht sich dann auch wieder das Qualitätsmanagement. Heute im 21 Jahrhundert erscheint gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk als ein aus der Vergangenheit, die Bürger regelrecht nötigendes, über eine verdeckte Staatsfinanzierung mit immensen geldwerten Höhen generierendes Relikt. Dies kann schon lange nicht mehr angehen, denn freier Wettbewerb und das Recht des Verbrauchers auf eine freie selbst zu bestimmende Auswahl sind bei den öffentlich-rechtlichen Sendern nicht gegeben. Entsprechend der Umwandlung in freie Sender im Wettbewerb des Marktes, sind dann in der Folge die inneren Kontrollgremien mit Bürgern gleichwohl zu besetzen und auch die Rundfunkkontrolle anzupassen. So ergibt sich praxisorientiert die Vorgabe, dass gerade die Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Bereich der Kultur, die Geist und Bildung fördernden Inhalte vorrangig, vor kostspieligen Unterhaltungssendungen präferieren und Unterhaltungssendungen nur noch dann bieten, wenn auch die notwendigen freien Einnahmen erzielt und eben keine Zwangsabgaben hierfür notwendiger Weise benötigt werden.
9.3 Der Islam im Spannungsverhältnis zu unserer Werteordnung
Wir die LIGA wollen zunächst einmal ganz klar zum Ausdruck bringen, dass wir jegliche Pauschalierung zum Thema des Islam oder sonstiger Gruppierungen ablehnen. Wir sehen grundsätzlich derartige Tendenzen schon lange als brandgefährlich für unser gesamtes Land und unsere soziologischen Strukturen an. Zudem als Hinweis, hat die Medaille meist 2 Seiten, die man zudem vollständig kennen sollte, bevor man vorschnell und grundsätzlich urteilt. Gefährlich, da jegliche Pauschalierung polarisiert, hierüber die Gesellschaft massiv spaltenden Auslösern ausgesetzt ist und die Spirale der negierenden emotionalen Haltungen sich immens schnell nach unten bewegt, eben bis hinein in ein Aggressionsverhalten und zu guter Letzt sichtbar ausgelebt werden. Es ist sicher außer Frage, dass sich der Islam in seinen vielschichtigen Auslebungen von einem christlichen Glauben abhebt. Doch Achtung, der Islam ist nicht gleich der Islam und dahinter befinden sich eine Vielzahl von Menschen in allen ihren Unterschiedlichkeiten und Haltungen. Wir warnen allerdings als LIGA weiterhin davor, politisch wie gesellschaftlich kurzsichtig zu interagieren. Diese heute in Deutschland und in Europa sichtbaren und erlebbaren befremdenden Haltungen von Personen oder Gruppen islamischen Glaubens, sind jedoch lediglich bedauerlicher Weise in der Art unterwegs, den Islam als ein politisches Schutzschild, mit zerstörerischen Tendenzen zu verwenden. Ziel ist es den Islam als kontroverses Moment gegenüber der abendländischen Glaubens Kultur regelrecht staats- und gesellschaftsschädigend und damit auch politisch motiviert zu benutzen. Deshalb benennen wir jegliche derartige Ausrichtungen und Auslebungen auch bereits „Islamismus“ (politisch motiviert) und dies ist in keinerlei Form tolerierbar und akzeptabel. Integration bedeutet, gleich für welche Menschen, aus welchen ethnischen Gruppierungen diese entstammen, ein grundsätzliches Einfügen und freiwilliges Anpassen an die Grundlagen und die Kulturen im jeweiligen Land ihrer Einreise. Doch gerade ein tolerantes und intelligentes Deutschland im 21. Jahrhundert kann und darf es niemals rechtfertigen, dass echte oder vermeintliche Glaubensausrichtungen gegeneinander ausgespielt werden, was politisch bisher leider zugelassen wurde und durch eine defensive Haltung, soziologisch bereits eine massive Schädigung der gesamten Gesellschaft, im Systems und damit dann im Ergebnis auch des gesamten Staates erfolgt ist. Einer islamischen (Islamismus bezogene) Glaubensund Auslebungspraxis, die sich gegen die freiheitlich, demokratische Grundordnung mit allem was dazu gehört, unsere Gesetze und gegen die christlichen und humanen Grundlagen unserer Kultur richtet, treten wir als LIGA massiv und entschieden entgegen. So sind die Rechtsvorschriften der Scharia niemals mit unserer Rechtsordnung und unseren Werten vereinbar und daher im Grundsatz und in der Gänze abzulehnen und zu verbieten. Dies wird zudem und gerade auch durch die für die islamische Staatenwelt, der UN-Menschenrechts Charta angelagerten, bedeutsamen Kairoer Erklärung vom 04.08.1990 dokumentiert. Wir leben in Deutschland, in einem christlichen Kulturkreis, der keinerlei Probleme damit hat, anderweitige Glaubensausrichtungen Menschen und Kulturen zu akzeptieren. Allerdings nur dann, wenn ein sozialer Frieden, ohne massive Einflussnahmen und oder Störungen, durch optisches, wie auch auslebungsrelevantes Handeln, Anzeichen und direkte Einwirkungen auf den eigenen deutschen Kulturkreis nehmen oder nehmen wollen. Dies lehnen wir als LIGA in Gänze und von Beginn an ab.
9.4 Kann der Islam zu Deutschland gehören?
Es für uns nicht die Frage ob ein Hinduismus, ein Buddhismus oder ein Islam zu Deutschland gehört, denn diese Frage stellt sich für ein Deutschland in unserem Kulturkreis bereits in einer Globalisierung grundsätzlich nicht. Sie ist auch grundsätzlich nicht als eine zu stellende Frage oder in einer Beantwortung relevant. So sehen wir bedauerlicher Weise in der Auslebung und oft schon über ein überzogenes und einforderndes Moment die Ausbreitung und die Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen. Wir als LIGA betrachten dies mit großer Sorge und bewerten es bereits heute als ein schon viel zu weit gehendes und einflussnehmendes Moment auf unsere gesamten soziologischen deutschen Grundlagen und dadurch als eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung. Eine islamische Ausprägung, unter Aspekten fehlgeleiteter Haltungen und Ausprägungen, welche unsere Rechtsordnung und Werteordnung, unsere Sprache und unsere Gepflogenheiten nicht respektiert oder sogar abwertet und bekämpft, den Islam voran trägt und mit einem Herrschaftsanspruch optisch wie verbal inszeniert als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur grundsätzlich unvereinbar. Viele Muslime leben rechtstreu sowie integriert, sind akzeptierte und wertgeschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Wir freuen unser gerade ob der heute bereits alten traditionellen auch islamgläubigen Generation, welche wir immer wieder im Land aufnehmen würden. Wir sehen es allerdings auch als unsere Pflicht und zum Schutz unseres Landes und der Bevölkerung als geboten an es zu verhindern, dass sich islamische, hier meist politisch motivierte (islamistische) Parallelgesellschaften mit Scharia-Richtern bilden und ihre eigenen Gesetze lebend, anwenden und sich zunehmend abschotten. Nur so können wir es auch bei klaren Grundlagen im gegenseitigen Umgang gewährleisten, dass sich Muslime bis hin zum gewaltbereiten Salfismus und Terror religiös nicht radikalisieren.
9.5 Die Diskussionen, der Austausch und auch Kritik am Islam sind opportun.
Wir vertreten als LIGA die Auffassung, dass gerade der Austausch im interkulturellen Rahmen auch in den Bereichen der Religionen und hierzu gehören dann sicher im einen oder anderen Fall auch die kritischen Betrachtungen, dazu führen, dass sich bei allen Unterschiedlichkeiten der Menschen und der Religionen, hierdurch erst die Chance eines Verstehens und eines Nachvollziehens ergeben wird. Auch die Kritik am Islam, ist im Rahmen der allgemeinen Gesetze rechtmäßig und als Teil des Grundrechts der freien Meinungsäußerung erlaubt und statthaft. Religiöse Satire und Karikaturen sind ebenfalls von der Meinungs- und Kunstfreiheit kraft Gesetzes geschützt. So weisen wir als LIGA explizit darauf hin, dass eine Ausgrenzung / Diffamierung bei einer per Gesetz statthaften und im Inhalt angewandten „Islamkritik“ niemals und zu keiner Zeit, doch leider in Teilen öffentlich, wie politisch fehlerhaft besetzt und angewandt, als „Islamophobie“ oder „Rassismus“ zu bezeichnen sein kann und darf. Geschieht diese Art von brandgefährlicher verbaler Interaktion über diese spezielle Art von Polemik und verbaler Ausgrenzung wie vorstehend formuliert, so ist dies in einer freiheitlichen demokratischen Kultur in Deutschland, sowie auf der Basis der Meinungsfreiheit eine ungerechtfertigte Diffamierung / Beleidigung und Nötigung der Persönlichkeit des Einzelnen, welche unseres Erachtens mit einem strafbewertenden Charakter zu behandeln ist. Wir können dies zum Schutz der gesamten freiheitlich demokratischen Rechte und Weiterer mehr nach dem Grundgesetz für und zum Schutz der Freiheitlichkeit für jeden Bürger im Land nicht anders akzeptieren. Insofern weisen wir auch ein derartiges verbales Fehlverhalten gegenüber einer freien Meinungsäußerung auch in diesem Fall und Thema in entschiedenster Weise zurück und verbeten uns derartige Ansätze.
9.6 Die Auslandsfinanzierung von Moscheen beenden
Schon lange sind über den Verfassungsschutz ersichtlich Berichte vorliegend, in welchen eine Vielzahl von sogenannten islamischen Vereinen gelistet sind, deren Aktivitäten sich gegen den freiheitlichen Verfassungsstaat und damit unsere deutschen Gesetze richten und die bereits als extremistisch verboten werden müssen. Die Bandbreite solcher speziellen Vereine, die sicher als Rekrutierungsinstrument zu bezeichnen oder auch als Ideologische Zentren anzusehen sind, reichen vom „legalistischen“ Islam, der für seine verfassungswidrigen Ziele unsere Gesetze ausnutzt, bis hin zum eindeutigen Salfismus. Grenzwertig ist dies für die deutsche, innere Sicherheit unseres Staates, der durch die Integration von Muslimen über oder durch solche Vereine konkret gefährdet ist. Wir die LIGA vertreten klar die Auffassung, dass bereits beim ersten Anschein eines Verdachtes verfassungsfeindliche Vereine verboten werden. So fordern wir politisch dazu auf, den Bau von Moscheen zu untersagen. Es gibt keinen Grund islamsymbolische, pompöse Bauten im Zentrum deutscher Städte dulden zu müssen oder anzusiedeln. Zudem, wenn man bereits auch von Seiten des Verfassungsschutzes weiß, dass gerade diese Symbolstädten nicht einfach nur religiösen und friedsame Bauten und Stätten sind, sondern tendenziell zudem über deren indoktrinierten Imame die Gläubigen instrumentalisiert werden und inhaltlich, politisch-religiös in die falsche Richtung erziehen, formen und dies dann zur kollektiven Radikalisierung führt, dann erübrigen sich jegliche weitere Überlegungen zu diesem Thema. Die Finanzierung der Bauten und des Betriebs von Moscheen in Deutschland durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber oder gar über islamisch geprägte Drittstaaten selbst bzw. ihre Mittelsmänner, ist grundsätzlich zu verbieten. Schon lange hat es den unübersehbaren Anschein, dass Islamische Staaten durch den Bau und Betrieb von Moscheen, den Islam in Deutschland verbreiten und ihre Macht gerade auch über die Moscheen für ihre eigenen Leute symbolisch als Motivationsmoment mit hohem Wert, vergrößern wollen. Die wachsende Einflussnahme des islamischen Auslands ist mit dem freiheitlichen Verfassungsstaat und der Integration von hier lebenden Muslimen nicht vereinbar. Hier werden diese moslemischen Attribute zur politischen Zielverfolgung benutzt. Zudem und in Verbindung mit den sich selbst darstellenden Inhalten, über die Minarette ausgerufen, lehnt die LIGA als islamisches, darstellendes Herrschaftssymbol ebenso ab, wie den Muezzin Ruf selbst, nachdem es außer dem islamischen Allah (im Islam) keinen Gott gibt. Minarett und Muezzin Ruf stehen im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen, das die christlichen Kirchen in der Moderne praktizieren. Ein auch gänzliches und schwieriges Thema sind die heute vielfach bereits tätigen Imame in den Moscheen und deren Grund Order, meist seitens der Regierungsstellen ihres Heimatlandes. Um nicht weiterhin in einen Verdacht des ersten Anscheines zu geraten, fordern wir nicht zuletzt zum Schutz der islamischen Imame selbst dazu auf, dass die in Deutschland predigenden Imame grundsätzlich einer staatlichen Zulassung in Deutschland bedürfen. Sie müssen sich vorbehaltlos zur deutschen Verfassungsordnung aussprechen und bekennen und müssen abgesehen von der Koranrezitation in deutscher Sprache predigen. Imame, die durch verfassungsfeindliche Agitation auffallen, erhalten ein umgehendes Predigt- und Ausreiseverbot und werden bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen abgeschoben. Die islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Universitäten sind abzuschaffen und die Stellen der bekenntnisneutralen Islamwissenschaft zu übertragen.
9.7 Die öffentlich-rechtliche Körperschaft für islamische Organisationen
So kann es auch nicht angehen, dass islamische Organisationen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen bekommen, denn diese erfüllen die rechtlichen Voraussetzungen nicht. Islamische Organisationen erstreben einen Körperschaftsstatus mit seinen Privilegien, um ihre Macht zu stärken. Voraussetzung für den Körperschaftsstatus ist jedoch eine ausreichende Repräsentanz, die Gewähr der Dauer sowie die Achtung des freiheitlichen Staatskirchenrechts. Letzteres verlangt die Anerkennung der Religionsfreiheit, der weltanschaulichen Neutralität des Staates und der Parität der Religionen und Bekenntnisse. Dies alles allerdings, ist seitens der uns heute bekannten Personen, Gruppierungen und deren klaren Haltungen und Äußerungen, nicht gegeben.
9.8 Die Vollverschleierung im öffentlichen Raum
Wir die LIGA fordern ein generelles Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst. Denn die Burka oder Niqab erzeugen nachweislich über psychosoziale Reaktionen bei deutschen Bürgern eine ablehnende Barriere zwischen der Trägerin und ihrer Umwelt. Dies erschwert nachhaltig hierüber die kulturelle Integration und das Zusammenleben in der deutschen Gesellschaft. Ein Verbot ist daher umgehend in Deutschland politisch angewandt und notwendig und im Übrigen bereits nach einem Urteil des EuGH rechtmäßig. Im Weiteren stehen wir dafür, dass im öffentlichen Dienst kein Kopftuch getragen werden darf. Gleiches gilt in Bildungseinrichtungen. Hier weder von Lehrerinnen noch von Schülerinnen und dies in Anlehnung an das bereits praktizierte französische Modell. Der Integration und Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen sowie der freien Entfaltung der Persönlichkeiten, widerspricht das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen der Unterordnung von muslimischen Frauen unter den Mann. Im Weiteren kann es nicht angehen, dass eine sich intelligent entwickelte Gesellschaft im 21. Jahrhundert, welche gerade für die Rechte von Frauen über die Maßen eintrat und immer noch eintritt, eine derartige Symbolik, eine die Frau in ihrer Wertung diffamierendes Zeichen, toleriert und zulässt. Dies ist ein eklatanter Widerspruch zu allem politischen Handeln und damit der gesamtdeutschen, gesellschaftlichen Entwicklung der letzten30 Jahre und ist damit als ein massiver soziologischer Rückschritt zu bewerten.
10. Schulen, Privatschulen, Hochschulen und Forschung
Wir die LIGA plädieren für eine in Deutschland heute dysfunktionale Hochschulpolitik zu beenden und die noch vor 10 Jahren angebotenen und zielführenden Bestrebungen mit institutionell unterlegten Bildungseinrichtungen und verbunden mit dem Streben nach Bildung auf höchstem Niveau, wieder einzuführen Die Freiheit von Forschung und Lehre sind unabdingbare Grundvoraussetzungen für wissenschaftlichen Fortschritt. Deshalb müssen die Hochschulen über Art und Umfang ihres Studienangebotes frei entscheiden können. Die forciert unter anderen auch ein Wettbewerb unter den Hochschulen und damit und wirkt hierüber direkt auf das Streben nach Qualitätsmanagement der Inhalte und in der Durchführung der jeweiligen Hochschule ein. Jeglicher Wissenschaftsbetrieb muss vor unterminierenden und ausufernden bürokratischen Regelungen geschützt werden und die Wissenschaft muss frei von ideologischen Zwängen sein. Das Ethos der Wissenschaft, zu dem die Kritikfähigkeit, Unvoreingenommenheit und der Respekt vor anderen Wissenschaftlern und ihren Leistungen, ist zu stärken. Hierbei ist die Lehrsprache die deutsche Sprache als Basis anzusehen. So ist es unabdingbar, eine Einheit von Forschung und Lehre als Alleinstellungsmerkmal der Universitäten und Hochschulen mit Universitätsstatus zuzuschreiben. Deshalb sind im Weiteren auch ausschließlich diese Institute berechtigt, das Promotions- und Habilitationsrecht zu besitzen und dies zu verleihen. Weiterhin ist es aus unserer Sicht unablässig, dass durch Sichtungen beginnend ab der Grundschule, überbegabten Schülerinnen, Schülern und auch spätere Studentinnen und Studenten, eine geldwerte Förderung zur Verfügung gestellt wird, damit diese in ihren Potentialen eine maximale Entwicklung nehmen können.
10.1 Die Autonomie durch Grundfinanzierung stärken
Deutschland verfügt über eine differenzierte Hochschullandschaft von Universitäten und Fachhochschulen. Sie erfüllen auf hohem Niveau unterschiedliche Aufgaben und Ziele. Um den Anschluss an die internationale Spitzenforschung und Lehre wieder zu erreichen, sind Universitäten entsprechend vorrangig auszustatten. Sämtliche Studienabschlüsse müssen nicht nur gemessen am nationalen Standard, sondern auch im internationalen Wettbewerb allen Kriterien gerecht werdend, wieder klare Inhalte und Fertigkeiten vermitteln und ein eindeutiges Profil haben. Pädagogische Hochschulen für Grund-, Haupt- und Realschullehramt sind flächendeckend wieder einzuführen. Berufsbezogene Studienfächer und das duale System sind zu stärken. Auch Fächer, welche augenscheinlich heute als eher „klein“ bezeichnet werden, müssen erhalten werden, um die Vielfalt der Lehre und Forschung zu bewahren. Dies ist im Übrigen einem höchsten Ansatz geschuldet, einer maximalen, innovativen Entwicklung in der Breite selbstverständlich. Die Freiheit von Forschung und Lehre ist nur durch eine verlässliche staatliche Grundfinanzierung gewährleistet. Wir fordern deshalb, die oft politisch-ideologische Vergabe von staatlichen Drittmitteln auszuschließen und durch eine Erhöhung der Grundfinanzierung zu ersetzen.
10.2 Die Förderungen der „Gender-Forschung” sind abzulehnen
Die Gender-Forschung erfüllt nicht den Anspruch, der an seriöse Forschung gestellt werden muss, sondern impliziert eine psychosoziale Komponente mit dem Anspruch über biometrische Kennungen und Verhaltensmuster soziologisch einflussnehmend auf die aktuellen wie aber auch die künftigen Generationen einzuwirken. Dies ist in Gänze abzulehnen. Zudem genügen ihre Methoden nicht den Kriterien der Wissenschaft, da ihre Zielsetzung primär politisch motiviert ist. Diese Art der von Forschung oder gar Anwendung ist abzulehnen.
10.3 Die Diplom, Magister und Staatsexamen wieder einführen
Die Änderung des bewährten Studiensystems durch die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen (Bologna-Prozess), war insgesamt ein bereits auf breiter Front über den Ansatz von Qualitätsmanagement und maximaler Wissensvermittlung und damit echten Kompetenzen ein nachgewiesener Fehler und Missgriff. Speziell nach dem Bachelor-Abschluss ist die Qualifikation der Absolventen für den Arbeitsmarkt häufig nicht zufriedenstellend und weit entfernt von den grundsätzlich zu erwartenden Anforderungen. Unbeschadet der Gültigkeit heutiger, erworbener Bachelor- und Mastergrade fordern wir, die LIGA, die umgehende Rückkehr zu den bewährten Studienabschlüssen, Diplom, Magister und Staatsexamen und den entsprechenden damit verbundenen Regularien. Bei diesen Studiengängen sind Studienplatzwechsel dann auch wieder problemlos möglich. Planwirtschaftliche Zielvorgaben zu Studentenzahlen, Studienerfolg und Frauenanteil lehnen wir grundsätzlich ab. Auch für Studienabschlüsse darf es keine quotenmäßigen Ausschlusskriterien geben. Zudem regen wir bereits heute im Zuge der internationalen, kurzen Wege und des internationalen Zusammenwachsens auch in die Universitäten und Hochschulen ein neu zu installierendes Kompetenzerweiterungssystem nach dem Muster eines „Round Square“ an. Ein neues System, welches im Inhalt für leistungsbezogene, sich hervorhebende Studenten zur Verfügung steht. Wo Studenten ohne Eigenkostenanteil im Austausch mit Universitäten auf den internationalen Ebenen zur Wissenserweiterung, für eine gewisse Zeit, bis max. 1 Jahr studieren und damit ihre Kompetenzen erweitern können. Hier könnte man über diverse Voraussetzungen und im Inhalt der international angebotenen Wissensgebiete und speziellen Angebotsund Austauschmöglichkeiten, verschiedene Ebenen von studentischen Leistungsgruppen national anregen und oder motivieren, sich leistungsorientiert selbst zu steigern. (Wettbewerbssituation auf Freiwilligkeit schaffen)
10.4 Die Studienanforderungen erhöhen
Die LIGA begrüßt die zentrale Rolle der Fächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik für die Wettbewerbsund Innovationsfähigkeit unseres Landes. Es soll Aufnahmevoraussetzungen und Prüfungen insbesondere für technische, naturwissenschaftliche und medizinische Studienfächer geben. Ständig sinkende schulische Anforderungen und auch damit verbunden dem Effekt der mangelnden Leistungsbereitschaft, haben dazu geführt, dass mit bestandenem Abitur die Hochschulreife nicht mehr gesichert ist. Die Anforderungen an Studenten dürfen sich keinesfalls dem gesunkenen Niveau anpassen, sondern müssen sich an den international höchsten Standards ausrichten. Die LIGA fordert deshalb die bereits aus der Vergangenheit bekannten und sehr funktionalen leistungs- und eignungsbezogenen Auswahlverfahren für verschiedene Hochschultypen. Nur über ein solches Moment, kann und wird wieder Qualitätsmanagement zu gewährleisten sein.
10.5 Das deutsche Schulsystem und die Stärke durch Differenzierung
Eine Politik, leider wie geschehen, welche eine nach unten nivellierende Einheitsschule anstrebt und dabei wissentlich und entgegen allen Warnungen, einen Qualitätsverlust in Kauf nimmt, bedroht die Zukunftsfähigkeit junger Menschen und die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft. Wir befürworten und fordern wieder uneingeschränkt das Leistungsprinzip. Schüler haben ein Recht darauf, in einem nach oben und unten durchlässigen Schulsystem Erfolge und Niederlagen selbst in der Eigenreflexion zu erfahren. So sind bereits Kinder bei der Einschulung umfangreichen spielerischen Begutachtungen zu unterziehen, um deren Grundlagen und Merkmale einer maximalen Förderung angedeihen lassen zu können, welche dem Individuum entspricht. Bereits hier kann wie über den persönlichen Verlauf in den ersten Klassen und damit die Eltern unterstützend und als Empfehlung sichtbar gemacht werden, welche weiteren Wege für das einzelne Kind vorteilhaft oder auch abträglich sein könnte. Hinweisen wollen wir jedoch gleichermaßen, dass es sich hierbei um eine Leistungsförderung handelt über die jedem Kind die maximale Förderung zugute kommen wird. So ist im Weiteren darauf zu achten, dass in jeglichen Schulformen und Klassen die Klassenstärken idealer Weise nicht über 20 Schüler hinausgeht und zudem kein Überhang an muslimischen Schülerinnen und Schülern vorhanden ist, denn dies geht zu Lasten der deutschen Schüler und ihren Leistungen. Hier bedarf es in dieser Gruppe ausländischer Schüler nicht nur der Notwendigkeit und der Befähigung der deutschen Sprache grundsätzlich mächtig zu sein, sondern in jedem Fall einer Abweisung / Nichtzulassung zu Gunsten unserer eigenen Kinder.
10.6 Die Einheitsschule führt zu erheblichen Qualitätsverlust
Wir, die LIGA, lehnen das gesamte Modell von Einheitsschulen ab. Ständig in der Vergangenheit geforderte und sinkende Anforderungen haben dazu geführt, dass Schüler nicht mehr die Grundkenntnisse besitzen, die in der Berufsausbildung oder im Studium benötigt werden. Ebenfalls forcierte dies den Verlust einer erforderlichen Allgemeinbildung, die zur verantwortungsvollen Wahrnehmung der staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten Grundlage und damit notwendig ist. Es ist ein völlig falsches Bild in der Öffentlichkeit zudem dadurch entstanden, dass Eltern und Jugendliche glauben, nur derjenige Bildungsweg sei erfolgreich, der zu einer Hochschule führt. Es ist stattdessen mehr als an der Zeit, die individuelle Vielfalt der Schüler, nach deren Begabungen und Stärken, in einem zu erwartenden Maße zu fördern. Doch stattdessen, versucht man immer noch über einen "Einheitsbrei", welcher auf der Basis von statistischen Normen basiert zu lehren.
10.7 Die Privatschulen / Internate, private Unternehmen, privatrechtliche Verträge
Eine sicherlich im einen oder anderen Fall gute Ergänzung für junge Menschen ist eine Privatschule zu den bisherigen Angeboten und in der Durchführung, bis hin zu den soziologischen Grundlagen an den staatlichen Schulen. Doch sehen wir die LIGA dies mit einem sehr differenzierten Blick, denn in den meisten Fällen der privaten Institute kristallisieren sich gerade die Privatschulen, meist nur als knallharte und reine auf Wirtschaftlichkeit geführte Betriebe heraus. Untersuchungen und im Wissen der Inhalte einer Vielzahl von privaten Instituten, kann es nicht angehen, dass die Eltern Unmengen an geldwertem Aufwand monatlich in einer Range von € 600,00 – € 4.000,00 für etwas bezahlen, was die Eltern meist an staatlichen Schulen und in besserer Form zum Nulltarif bekommen. Es entstand der öffentliche Eindruck, dass private Schulen die bessere Alternative für Kinder und Jugendliche seien. Dies stimmt sicher nicht in der Generalität, sondern nur in wenigen Ausnahmefällen. Meist sind die ausschlaggebenden Faktoren der Eltern in der Entscheidung für ihre Jugendlichen zum Thema einer Privatschule, das Image eines Institutes, die landläufige Meinung, die Unkenntnis und oder als Moment für betuchte Eltern die beruflich sehr eingespannt sind, eine willkommene Option, ihre Kinder buchstäblich zu parken. Wenn man dann zudem noch davon ausgehen kann, dass die privaten Schulen mit hohen Zuschüssen staatlicher Gelder, zusätzlich zu den Zahlungen der privaten Vertragspartner, hier der Eltern bedacht werden, so ist das angebotene wie gebotene inhaltliche Leistungsspektrum in der Realität, sehr in Frage zu stellen. Ob in den Bereichen der schulischen, wie in der Hauptsache oft der fehlenden, sozialen wie psychologischen, auch psychosozialen Betreuungen, der unzureichenden Unterkünfte in Art und Ausstattung (oft sanierungsbedürftig), das unzureichende oft nicht gesunde und ausgewogene Essen und die Betreuung und die Angebote für die Internatsjugendlichen im Gesamtpakt sind oft genug nicht rechtfertigbar und tragen in vielen Fällen den Jugendlichen und deren Psyche und Gesundheit nicht Rechnung. Meist sind zudem die in der Praxis dort die angebotenen Lehr- und Betreuungskräfte und deren Grundlagen in Persönlichkeit und ihres pädagogischen QM Management zudem in Frage zu stellen. Es fehlt in vielfacher Weise in den privaten Schulen an den zu erwartenden real auch wirklich vorhandenen höheren Standards in den gesamtheitlichen und dann vor allem durchgängigen, einzig den Jugendlichen Rechnung tragenden Systemen und Durchführungskriterien im Vergleich zu staatlichen Instituten. Die privaten Schulen und Internate gehören insgesamt und durchgängig auf den Prüfstand. Zudem, solange diese von staatlicher Seite an Subventionen und gleich in welcher Höhe partizipieren. Die heutigen bisher hierbei bezahlten hohen staatlichen Zuschüsse, sind hier insgesamt mit einem strengen Blick auf die Durchgängigkeit im Qualitätsmanagement im Inhalt der privaten Schulen insgesamt und aktuell zu überprüfen und über das QM Management dann in der Höhe der staatlichen Subventionen zu staffeln.
10.8 Die Wissensvermittlung muss zentrales Anliegen bleiben
Die Bildungsstandards in allen Schulformen müssen sich bereits ab der Einschulung von Kindern und durchgängig an den höchsten Maßstäben in einem Deutschland ausrichten, um dann im Ergebnis unseren Schulabgängern die besten Chancen in Ausbildung und Studium zu sichern. Die Wissensvermittlung (Kenntnisse, Fähigkeiten Fertigkeiten, Lernstrategien), muss zentrales Anliegen der Schule bleiben. Wir setzen uns dafür ein, dass an den Oberschulen wieder Bildungsinhalte im Mittelpunkt eines vom Fachlehrer geleiteten Unterrichts stehen und Kompetenzen ihnen untergeordnet bleiben. Leistungsanforderungen und Notengebung müssen bundesweit vergleichbar sein. Zugangsvoraussetzung für das Gymnasium dürfen allein landesweit verbindliche Leistungskriterien sein. Das Abitur muss wieder eine echte und zukunftsfähige Hochschulreifeprüfung werden. Wir die LIGA stehen auf der Basis der bisherigen Erfahrungen und im Verlauf der vor ein paar Jahren eingeführten Oberstufenreform einem G8-Abitur mehr als kritisch und daher ablehnend gegenüber und fordern die umgehende Rückführung des bisherigen Schulsystems zur bisherigen Form des G9 mit Abschluss des Abiturs. Die Erkenntnisse aus dem G8-System in Art und Umfang für die Schüler sind insgesamt als negativ und insofern als nicht weiter zu verfolgen, zu betrachten.
10.9 Die Leistungsbereitschaft und Disziplin stärken
Leistungsbereitschaft und Disziplin sind grundlegende Voraussetzung für eine erfolgreiche Wissensvermittlung. Dies allerdings setzt eine Symbiose zwischen den Lehrinstituten und den Eltern voraus. Der allgemeine Erziehungsauftrag für die Schüler obliegt grundsätzlich im Aufgabenbereich und in der Verpflichtung der Eltern. Es ist nicht die Aufgabe jedweden Lehrinstituts und deren Lehrkräfte, erziehungsbedingte Defizite bei Schülern auszugleichen oder hierbei gar verantwortlich zu zeichnen. Schulverweigerung, Null-Bock-Mentalität, Disziplinlosigkeit, Mobbing, Drogen, Prostitution und Gewalt, sind nicht im Ansatz mehr und nirgends in Deutschlands Schulen zu tolerieren und unter Einbeziehung der Erziehungsberechtigten, sofort ab dem erkennbaren Fehlverhalten eines Schülers angemessen und mit aller Konsequenz zu behandeln und zu ahnden. Auf jeden Fall, werden die Schulinstitute hierbei keinen Spielraum, welcher zu Lasten der Gesamtheit und dem Bildungsauftrag stehen, mehr zulassen können. Schon viel zu lange sind an einer erschreckend hohen Zahl von Schulen in Deutschland, viel zu viele gewaltbetonte Exzesse und / oder das Thema der Drogenproblematik befremdend vorhanden. Dies gilt es ohne Pardon und gleich welcher Nationalität ein Schüler zuzuordnen ist, zu unterbinden.
10.10 Die ideologische Indoktrination, darf es an der Schule nicht geben
Grundsätzlich und gerade im Bildungsauftrag eines Deutschlands, darf das Klassenzimmer kein Ort der politischen Indoktrination sondern einzig einer freien Meinungsbildung durch Kenntnis aller relevanten thematischen Fakten sein. An deutschen Schulen wird heute oft nicht die Bildung einer eigenen Meinung gefördert, sondern vielmehr das Individuum mit seiner eigenen Meinung regelrecht geoutet und die unkritische Übernahme ideologischer, politisch, öffentlich suggerierter Vorgaben auch noch gefördert und lehrseitig unterstützt. Das Ziel der schulischen Bildung insgesamt, geht unmissverständlich mit der persönlichen Entwicklung in der Freiheitlichkeit der Gedanken und auch über Einwendungen sowie den individuellen thematischen Schlussfolgerungen einher und muss jedem in der Eigenverantwortlichkeit denkenden Bürger zugesprochen werden. Eine einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht, lehnen wir ebenso entschieden ab, wie die ideologische Beeinflussung durch das „Gender-Mainstreaming“ Verhalten. Das traditionelle Familienbild ist die Grundlage von funktionalen soziologischen Strukturen und darf dadurch nicht zu Gunsten gleich welcher Minderheiten, trotz deren Berechtigung unterlaufen oder zerstört werden. Unsere Kinder dürfen in der Schule nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer leider viel zu oft, lauten Minderheit und oder eines öffentlichen fraglichen Genderismus und damit einer Fremd Steuerung unterworfen und ausgesetzt sein.
10.11 Die duale berufliche Bildung stärken und erhalten
Die duale Ausbildung in Unternehmen und staatlichen Berufsschulen ist ein schon lange funktionales und unerreichtes Erfolgsmodell. Doch dieses ist schon lange nachhaltig über die soziologischen Veränderungsprozesse gestört und dadurch gerade für ein innovatives und kompetentes Deutschland und dem weltbekannten Qualitätsmanagement in der Gesamtheit selbstschädigend auf den falschen Wegen. Natürlich ist es nachvollziehbar, dass aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklungen und Haltungen ein Streben nach immer höheren Abiturienten- und Akademikerquoten buchstäblich chic ist und die Eltern glauben die Hoffnung auf eine gute Entwicklung der eigenen Jugendlichen zu erreichen. Doch dies ist real eben nicht so. Gleichwohl ist allerdings auch festzustellen, dass unzureichende Kenntnisse von Haupt- und Realschulabsolventen vorliegen und einfach nicht vorhanden sind und sich dies nachhaltig dann wieder in der Folge über den fehlenden Nachwuchs in den Ausbildungsberufen auswirkte. Eine für das Handwerk und das Gewerbe dramatische Entwicklung. Zahlreiche Lehrstellen können aus Mangel an ausreichend qualifizierten Bewerbern nicht besetzt werden. Zu schlecht sind oft genug und in erschreckender Weise das Basiswissen und die allgemeinbildenden Kenntnisse der Jugendlichen von heute. Schon alleine aus den am Markt bekannten eklatanten Verläufen ist das gesamte System von Grund auf neu auszurichten. Denn wir haben bereits die Deutschland einzigartig machende Basis verloren. So ist es außer Frage, dass die beruflichen Fach- und Meisterschulen als tragende Säulen der beruflichen Bildung und des lebenslangen Lernens erhalten und darüber hinaus gestärkt werden müssen. Über unsere bereits vorgeschlagene Förderung der Kinder bereits begleitend ab der Einschulung, sehen wir in der Folge und auf dem Weg der individual Förderung der Kinder und Jugendlichen dann auch einen wesentlichen Faktor im System, den heutigen fehlgeleiteten Denk- und Handlungsstrukturen in der gesellschaftlichen Breite entgegenzuwirken.
10.12 Die Inklusion, die Förderund Sonderschulen
Erschreckend in den geforderten Ausrichtungen ist die ideologisch motivierte Inklusion „um jeden Preis“ nachhaltig nicht nur mit erheblichen Kosten verbunden, sondern wirkt sich negierend und hemmend auf behinderte wie nicht behinderte Schüler in ihrem Lernerfolg aus. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen stellt unsere in Deutschland vorhandenen und bewährten Förderund Sonderschulen keineswegs in Frage. Die Forderung, behinderten Kindern Teilhabe am Bildungssystem zu garantieren, ist bereits umfassend und erfolgreich hierüber erfüllt. Die LIGA steht deshalb klar und eindeutig für den Erhalt der Förderund Sonderschulen ein. Die Eltern sollen auch weiterhin das Recht haben, ihre Kinder in diese Einrichtungen zu schicken.
10.13 Keine Koranschulen, die lslamkunde gehört in den Ethikunterricht
Ein bedauerliches und leider grenzwertiges Thema, welches politisch indoktriniert und weltweit gesteuert, bedauerlicher Weise aufgegriffen werden muss. Dies ist so lange der Fall, solange nicht wirklich alle Seiten ,hier in der Hauptsache die moslemisch besetzen Menschen, gleich aus welchen Ländern, nicht gesichert und gemeinschaftlich in einem Deutschland zueinander gefunden haben. Soweit ein bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht stattfindet, kommen wir aus Sicherheitsgründen der Allgemeinheit nicht umhin einzufordern, dass die Islamkunde für alle islamischen Schüler in deutscher Sprache abzuhalten ist. Im Weiteren sind hierbei die zur Verfügung stehenden Lehrkräfte von verfassungstreuen Islamwissenschaftlern an deutschen Universitäten auszubilden oder müssen ausgebildet sein und zudem nicht von islamischen Verbänden beeinflusst sein. Solange die untrennbaren Ausrichtungen und Linien zwischen einem Islam und dessen Ableger in den Ausrichtungen als Islamismus zu bezeichnen (politisch motiviert) und als gesellschaftsindoktriniertes und staatsgefährdendes Moment vorhanden ist, solange immer noch von den im Islam zuständigen Stellen zugelassen wird, hierüber keine echte und vor allem klare Reformation und Integrationswilligkeit erkennen lassen, so lange kommen wir nicht umhin, die Schließung von Koranschulen wegen der unkontrollierbaren Gefahr einer radikalen verfassungsfeindlichen Indoktrination einzufordern.
10.14 Das Ablehnen von Sonderrechten für muslimische Schüler
So lehnen wir jegliche Sonderrechte für muslimische Schüler ab und fordern im Zuge der Gleichbehandlung aller Schüler in einem Deutschland unabdingbar die Teilnahme am Sportunterricht / Schwimmunterricht sowie an Klassenfahrten ohne Ausnahme. Muslimische Schüler und ihre Eltern haben auch weibliche Lehrkräfte als Vertreter unserer Werte und unserer staatlichen Ordnung uneingeschränkt zu akzeptieren. Leider lassen die bisherigen sichtbaren Handlungen und der Forderungen muslimischer Eltern und Verbände keinerlei Integrationswillen auf den Grundlagen eines Deutschland erkennen.
10.15 Das klare Nein zu „Gender-Mainstreaming” und der Frühsexualisierung
Die Gender-Ideologie und die damit verbundene Frühsexualisierung, staatliche Ausgaben für pseudowissenschaftliche „Gender-Studies“, Quotenregelungen und eine Verunstaltung der deutschen Sprache sind augenblicklich zu stoppen. Es handelt sich hierbei um einen nicht zu akzeptierenden Umstand einer der demokratischen und freiheitlichen Werteordnung entgegenlaufendes Moment. Gleichberechtigung muss wieder Chancengleichheit bedeuten. Viele der im Bereich des „Gender-Mainstreamings” vertretenen Ansichten widersprechen den Ergebnissen der Naturwissenschaft, der Entwicklungspsychologie und der Lebenserfahrung. Wir wenden uns daher gegen jede staatliche Förderung von „Gender-Studies“. Die Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern und wirkt damit traditionellen Wertvorstellungen und spezifischen Geschlechterrollen in den Familien entgegen. Das klassische Rollenverständnis von Mann und Frau soll durch staatlich geförderte Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen systematisch „korrigiert“ werden. Wir lehnen diese perfide Geschlechterpädagogik und zudem psychologisch hochgradig bedenklich, als Eingriff in die natürliche Entwicklung unserer Kinder und in das vom Grundgesetz garantierte Elternrecht auf Erziehung ab. So sprechen wir und grundsätzlich gegen eine Frühsexualisierung in Krippen, Kindergärten und an den Schulen aus und fordern die umgehende Einstellung dieser perfiden pseudopädagogischen Modelle, welche psychologisch für die Kinder selbst über deren Verunsicherungen in Bezug auf ihre sexuelle Identität völlig überfordert sind. Spätschäden sind hierbei garantiert.
10.16 Die „geschlechterneutrale” Umgestaltung der deutschen Sprache
Die deutsche Sprache wird seit einigen Jahren bereits abstrus umgestaltet, damit sich die Geschlechteraufhebung auch im alltäglichen Sprachgebrauch wiederspiegelt. Wir lehnen die behördlich verordneten geschlechterneutralen Worterfindungen als massiven Eingriff in die natürlich gewachsene Kultur und Tradition unseres Lebens und unserer Sprache gänzlich ab.
10.17 Die Geschlechterquoten erreichten nicht das Ziel
Bedauerlicher Weise und über Fehlhaltungen und Fehleinschätzungen meist über Unkenntnis oder übersteigerten Emotionalitäten in der öffentlichen Wahrnehmung von speziellen Gruppen getragen, sehen wir das Thema Geschlechterquoten als ein gerade für den Kreis um den es geht, hier die Frauen als ein beschämendes Moment an. Denn wir setzen die Gleichbehandlung nach faktisch bewertbaren Maßstäben grundsätzlich voraus. Es kann doch nicht unser aller Ernst sein, dass sich ein Deutschland im 21. Jahrhundert über eine Quotenregelung in Politik und Wirtschaft wirklich Gedanken machen muss. Die LIGA steht grundsätzlich für die Gleichberechtigung von Mann und Frau und erwartet in der Umsetzung und auf der Basis einer gleichwertigen fachlichen und faktischen zu beurteilenden Basis keine Differenzierung zwischen Mann und Frau. Denn Anforderungsprofile bis hin zu psychologischen, bewertbaren Parametern, auch über z. Bsp. dezidierte Auswahlverfahren lassen klare wissenschaftliche Beurteilungen und Ergebnisse zu den Leistungs- und Handlungsprofilen von Mann und Frau zu. Die Diskussion um spezifische Frauenstudiengänge lehnen wir deshalb auch klar ab. Wir zeigen an, dass die LIGA grundrechtlich garantierte Gleichberechtigung von Mann und Frau als ihre Aufgabe betrachtet.
11. Einwanderung, Integration und Asyl
Es ist grundsätzlich und bereits zu Beginn auf Basis der deutschen Rechtsprechung sowie unter dem Ansatz jeglicher wertneutralen Positionen festzuhalten: Beim Thema Integration handelt es sich seitens Deutschlands und im Grundsatz jedes europäischen Staates und seiner Bürger, gegenüber jedweden fremden Kulturen, nicht um eine HOLSCHULD, sondern es handelt sich einzig und von Beginn des Begehrens der fremden Kulturen, um eine aktive BRINGSCHULD der Personenkreise, welche an einer wirklichen Integration im System und im Kulturkreis, hier eines Deutschlands interessiert sind. Was sich in den letzten 10 Jahren und speziell beginnend ab 2014 in einem Deutschland, politisch wie ideologisch sichtbar und unüberhörbar abspielte, sehen wir als ein politisch beschämendes Moment an. Und es geht in dieser Angelegenheit und in den pragmatischen Lösungen der Probleme, nicht um Recht oder Unrecht, Politik oder Öffentlichkeit, sondern einzig und in erster Linie darum, vorausschauend dem eigenen Land, der eigenen Bevölkerung, dem eigenen Kulturkreis und der eigenen Geschichte Rechnung zu tragen. Dass man in einem politischen Deutschland speziell in den vergangenen Jahren in den Segmenten der Einwanderungs- und Asylpolitik politisch viele grobe Fehler begangen hat, ist landläufig bekannt. Das diese Fehler nicht mehr zu wiederholen sind, dürfte auch jedem klar sein. Man kann es nicht anders formulieren, denn es handelte sich um ein ganzheitliches politisches Versagen. Daraus schlussfolgerte ein bisher in Dimensionen unbekanntes, jedoch heute reales und zerrissenes Nachkriegs-Deutschland, welches alles und jeden hierbei ablehnt. Wir sehen den heutigen faktischen politischen Ansatz als grob fahrlässig bis vorsätzlich an, welcher hierdurch zu einer Unregierbarkeit in Einigkeit und mit der Bevölkerung führte. Statt einer kompetenten politischen Lösung in der Thematik der Einwanderungs- und Asylpolitik zu suchen und umgehend herzustellen, geht man in einer beschämenden politischen Unfähigkeit her und verdächtigt und beschuldigt auch noch eine zu recht besorgte Bevölkerung. Man belegt diese mit diffamierenden Äußerungen seitens der politisch handelnden Personen und schreckt sogar davor nicht zurück, selbst die freie Meinungsäußerung im Volk zu beschränken. Insofern werden wir das Recht auf freie Meinungsäußerungen und jedwede Form von Zensur politisch veranlasst, gegenüber der Bevölkerung massiv bekämpfen. Wir rufen der heutigen Politik und allen Verantwortlichen zu, mit uns der Demokratisch Liberalen LIGA ist und wird dies niemals politisch und gesellschaftlich zu machen sein. Wir werden auch keine weiteren politischen, inszenierten, gesellschaftlichen, wie staatlichen Verformungen und rundum Kontrollen, jedwede unangemessene und rechtlich nicht gedeckte Maßnahme, gegen die Bürger im Land zulassen. Deutschland ist aufgrund seiner geografischen Lage, seiner Geschichte, seiner Bevölkerung und dichten Besiedelung kein klassisches Einwanderungsland. So verbietet sich bereits im Ansatz das in 2015 Geschehene und über die Bundekanzlerin in Federführung forcierte Moment der unkontrollierten Masseneinwanderung, welche zudem bis heute anhält. Wir als LIGA können der immer noch nicht geregelten Einwanderungs- und Asylpolitik und dem immer noch unkontrollierten Zustrom fremder Kulturen, zum Schutz unseres Landes nicht zustimmen, zumal dies auf einer Basis geschieht, welche den deutschen Rechtsrahmen buchstäblich außer Acht lässt und damit ad absurdum führt. Diese gesamte Thematik ist im Grundsatz in zwei Bereiche zu gliedern. Zuerst ist die innere Klarheit und Sicherheit in Deutschland wieder herzustellen. Klarheit darüber zu schaffen, wie man mit Migration, Asyl und Einwanderung und in welcher Form und der Höhe nach insgesamt aktuell und für die Zukunft damit umgehen will. Allerdings ist dies über das Grundgesetz bereits geregelt und politisch bisher in widerrechtlichem Rahmen gehandhabt worden! Wir die LIGA fordern, dass über eine Weisungen der Politik, die Bundesmarine sowie die privaten aus Deutschland heraus organisierten und operierenden Organisationen auf See anzuweisen sind, dass deren derzeitige Mithilfe bereits als ein verkapptes Schleppertum auf See geahndet wird und zu unterlassen ist. Hierbei sind die privaten Organisationen und vor allem deren Wirken auf See sofort unter eine strafrechtliche Verfolgung zu stellen. Jegliche Boote, gefüllt mit Flüchtlingen auf See, sind auch und gerade aufgrund der geringen Distanzen zur Landnähe, direkt wieder an den Ausgangsort ihrer ursprünglichen Länder zurückzuführen. Eine generelle Einreise auf europäisches Gebiet ist zu untersagen. Langfristig und um diesen Problemen überhaupt ergebnisgeneriert zu begegnen, wird dies eine Konsequenz im Handeln aller europäischen Partner und vor allem in Geschlossenheit verlangen und ansonsten nicht anders zu bewerkstelligen sein. Sollte sich die Zahl der Bootsflüchtlinge noch erhöhen, so sind die Maßnahmen bereits auf See und zu Land noch weit vor den Grenzen Europas entsprechend im Umfang über eine massive Präsenz zu erweitern. Damit ist dann ein gesamter Staatenverbund Europa gefordert, gemeinschaftlich die Kosten, die Menschen und das notwendige Equipment zur Verfügung zu stellen und einzusetzen. Flüchtlinge sind grundsätzlich nicht in Europa aufzunehmen, nur weil man derzeit noch pseudohumanistisch verblendet ist und diese gesamte Tragweite dessen, was sich hierbei über die Massenflucht abspielt, noch nicht realisiert hat. Lösungen sind langfristig nur außerhalb von Europa und damit zur Klärung und Ruhe in der gesamten Angelegenheit mit Erfolg zu regeln. Im Weiteren ist hier gerade Kanada oder Australien als vorbildlich darin zu betrachten, wie Einwanderungsländer eine gesellschaftssozial- und arbeitsmarktverträgliche Einwanderung regeln. Der deutsche politisch inszenierte „Sonderweg“ hingegen führt bisher ausschließlich zu einer unkontrollierten Einwanderung in unsere deutschen Sozialsysteme und den Niedriglohnsektor, anstatt in den qualifizierten Arbeitsmarkt. Dies wird sich vorausschauend bereits heute auf den Punkt gebracht, mit den nach Deutschland einreisenden Kulturen auch nicht verändern und zudem nur unsere System mittel und langfristig in einer Unfinanzierbarkeit kollabieren lassen. Im Weiteren haben gerade die europäischen Staaten und die UN die geschlossene Pflicht, die Massenflucht fremder Kulturen aus ihren Ländern heraus, generell zu untersagen und sich der Angelegenheit grundsätzlich fachlich wie faktisch anzunehmen. Auch dann eine Flucht aus sogenannten Ländern mit kriegerischem Hintergrund zu untersagen, da in den meisten Fällen, nicht das gesamte Land von Krieg betroffen ist, sondern eben nur kleiner Teil. Dies zu prüfen ist in der Verantwortung der UN und ihrer Mitglieder. Eine Massenflucht widerspricht zudem contra produktiv allen staatsbürgerschaftlichen und menschlichen wie ideologischen Verpflichtungen, sowie auch der Pflicht der Kulturen selbst, sich am Wiederaufbau ihres eigenen Landes aktiv einzubringen. Denn dies ist deren Pflicht. Wir die LIGA fordern umgehend ein, die bisherige politische Haltung, das politische Handeln seit 2013 sofort zu stoppen, umzukehren und entsprechende klärende Maßnahmen einzuleiten. Hierbei sind klar und eindeutig ein Deutschland und die Bürger, Männer, Frauen und Kinder unabdingbar zu schützen. Schon viel zu lange verschweigt man der Öffentlichkeit, was sich kriminologisch in Deutschland durch fremde Kulturen verursacht, wirklich an untragbaren Körperlichkeiten und Schädigungen zutrug und welche Risikopotentiale real vorhanden sind. Diese Personen sind gleich welcher Art und Weise von kriminellen Taten im Inhalt der Taten grundsätzlich nicht zu bagatellisieren, sondern umgehend und ohne Wenn und Aber aus Deutschland auszuweisen. Grundsätzlich hat in einem Deutschland zu gelten: Keine irreguläre Einwanderung über das Asylrecht und keine EU Vorgabenanerkennung und Duldung in Sachen der Behandlung über Deutschland interner Regelungen in Fragen der Einwanderung und Asylhandhabe! So sind in der jetzigen Aufarbeitung zunächst in wenigen Monaten alle fremdländischen Menschen auf deutschem Gebiet zu erfassen und kontrolliert wieder aus Deutschland und sofort auszuführen. Wir die LIGA sind nach Sichtung aller relevanten Daten und Fakten zu dem Schluss gekommen, dass jegliche Völkerwanderungen ein hausgemachtes Problem darstellen. Im Hinblick auf Bevölkerungsexplosion, kriegerische und religiöse Konflikte und Klimaextreme in vielen Ländern, insbesondere des afrikanischen Kontinents und des Nahen und Mittleren Ostens, stehen wir erst am Anfang weltweiter, bislang nicht dagewesener Wanderungsbewegungen in Richtung der wohlhabenden europäischen Staaten. Doch diese Wanderungsbewegungen sind unabdingbar zu vermeiden und die Probleme sind einzig vor Ort in diesen betreffenden Ländern multilateral zu lösen, ansonsten wird unsere heute uns lieb gewonnene Welt kollabieren und in die Steinzeit zurückgeworfen. Es erübrigt sich erneut auszuführen, dass die aktuelle deutsche und europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik über die bisherigen Modelle und Durchführungen auf keinen Fall weitergeführt werden dürfen. Zudem war zu keiner Zeit, die bis heute andauernde Praxis im Thema und die damit verbundene lasche Haltung einer deutschen Regierung inhaltlich tragbar. Nicht genug, ist Deutschland bereits selbst im Inneren massiv in den soziologischen Strukturen und im Bereich der inneren Sicherheit gefährdet und als überrannt zu bezeichnen. Politisch nimmt man immer noch diesen Umstand billigend in kauf. So auch, dass immer noch Menschen mit Booten übers Meer kommen und auch Teile davon zu Tode kommen. Wir als LIGA bewerten dies als insgesamt untragbar. Sodann sind wir bei der bisherigen Klassifizierungen von Personen über deren motivbedingte Reisen nach Europa, so auch speziell nach Deutschland, welche klar präzisiert sein müssen. Es kann nicht angehen, dass das politisch instrumentalisierte Wort „Flüchtling“ für fast alle Menschen, die irregulär nach Deutschland einreisen, um hier dauerhaft zu bleiben, verwendet wird. Dies ist grundsätzlich abzulehnen, da es insgesamt inhaltlich als völlig falsch deklariert und undifferenziert angewandt wird.
11.1 Die eindeutige Klassifizierung ist vorzunehmen und umzusetzen
„Flüchtlinge“
Einreise aufgrund kriegerischer Gefahren, ausschließlich und nur solange die Fluchtursache im Heimatland flächendeckend und alternativlos vorhanden ist und andauert.
„Asylsuchende“
Einreise aufgrund eines politischer Status "Verfolgt“. Diese Personen sind genau dahingehend zu überprüfen, ob ein Grund einer politischen Verfolgung überhaupt und in welcher Form vorliegt. Entfällt der Grund, endet die Aufenthaltsgenehmigung.
„Einwanderer“
Einreise wirtschaftlich bedingt. Diese Personen haben vor der Einreise ihre familiäre Situation, ihre beruflichen Befähigungsnachweise, einen in Deutschland bereits bestehenden Arbeitsvertrag und den Nachweise, sich selbst finanziell tragen und versorgen zu können, nachzuweisen. In diesem Zusammenhang ist auch gleich anzuregen, dass über das Thema Einbürgerung eine Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft erst nach einer Zeit von 5 Jahren in „Wohlgefallen“ und ohne jegliche zivil- oder strafrechtliche Auffälligkeiten sowie dem Nachweis eines Arbeitsvertrages und einer finanzielle Unabhängigkeit die Voraussetzungen sind, um diese schlussendlich auch zu erhalten.
„Universitäres Studium“
Einreise ist über die Einschreibung / Annahme und Dauer des Studiums begrenzt. Hierbei sind sämtliche Voraussetzungen, der grundsätzliche Nachweis der Zulassung und der Einladung einer deutschen Universität, die gesundheitlichen Eignung, der Befähigung einer eigenen Versorgung oder über ein Stipendium für die Zeit des Studiums nachzuweisen. Gleichwohl endet die Aufenthaltsdauer im Land grundsätzlich, mit dem universitären Abschluss des zu Beginn und Grund der Einreise eingeschriebenen, jeweiligen Studienfachs.
„Irregulären Migranten“
Einreise ohne gänzlichen Rechtsanspruch und ohne Pässe. Diese sind grundsätzlich bereits beim Versuch des Übertrittes der territorialen Gebiete eines Deutschlands, sowie der EU Gebiete konsequent abzuweisen.
„Territorial Prinzip“
In diesem Zusammenhang empfehlen wir die Aufhebung der bisherigen gesetzlichen Bestimmungen, wonach für Kinder ausländischer Personen, welche auf deutschem Gebiet zur Welt kommen, dann nach dem Gesetz für das Kind die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt werden kann. Viel zu oft, wird diese Option heute missbräuchlich verwendet. Unabhängig der klar zu präzisierenden Prüfungsstatuten, wird ein Deutschland im Verbund mit den europäischen Partnerländern Rückkehrhilfen gewähren. Es dient dem inneren und äußeren Frieden, wenn die in ihre Herkunftsländer zurückkehrenden Flüchtlinge ihren Beitrag zum politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau ihres Heimatlandes leisten. Ihre Rückkehr sollte durch ein internationales Wiederaufbauprogramm unter der Egide der Vereinten Nationen stattfinden. Die gesamteuropäische Asylpolitik ist wegen des Bruchs des Dublin-Abkommens durch südliche EU-Länder, zuletzt aber auch durch das Verschulden der deutschen Bundesregierung selbst, gescheitert. Die LIGA setzt sich daher, bis zur generellen Eindämmung der Problematik, für eine generelle Schließung der EU-Außengrenzen ein. Es ist nach allen Erkenntnissen unabdingbar, die gesamten Probleme der Flüchtlingsbewegungen, aus z.B. Afrika, Libyen und weiteren Ländern und deren Schutz einzig über Asylzentren in sicheren Staaten unterzubringen. Aufnahmeeinrichtungen sind sinngemäß unter UN- oder EU-Mandat zu stellen und zu betreiben. Anträge auf Schutz sollen demnach nur noch dort gestellt und entschieden werden können. Antragsteller in Deutschland und Europa sind ausnahmslos zur Rückkehr in diese Zentren zu verpflichten. Sollten sich solche Aufnahmeeinrichtungen nicht innerhalb überschaubarer Zeit international organisieren lassen, dann wird Deutschland eigenständig in sicheren Staaten und in Kooperationen mit dessen Partnern, geschützte Aufnahmeeinrichtungen nach ortsüblichen Standards und einer ortsüblichen Grundversorgung einrichten. Dazu müssen Staaten gefunden werden, die vertraglich den Betrieb einer Aufnahmeeinrichtung auf dem Botschaftsgelände oder einer sonstigen Liegenschaften ermöglichen, wie es dem „australischen Modell“ entspricht. In diesen regionalen Aufnahmeeinrichtungen werden Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie der Verwaltungsgerichtsbarkeit angesiedelt, die für die Durchführung des Asyl- und Rechtsmittelverfahrens für Asylsuchende aus der Region die Alleinzuständigkeit erhalten. Schutzsuchende, Bereicherungstouristen, die in Deutschland eintreffen und hier ihre Anträge stellen wollen, werden ausnahmslos zur Durchführung des Asylverfahrens in die zuständige Aufnahmeeinrichtung in der Herkunftsregion zurückgeführt Die LIGA plädiert dafür, dass die Genfer Konvention von 1951 und andere, veraltete supra- und internationale Abkommen, an die globalisierte Gegenwart und der weltweiten Massenmigrationen anzupassen sind. Das Asylrecht darf nicht länger für Masseneinwanderungen missbraucht werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist die entscheidende Stelle, der Vorfilter jedweder Anfrage von Personen von außen. Jedoch sind speziell in diesem Amt bereits beginnend 2014, massive Defizite innerstrukturell und personell erkennbar und vorhanden, welche nicht nur sehr undifferenziert Menschen nach Deutschland in unser Sozialsystem hereinließen und zudem keinerlei Individualbeurteilungen statt. Insofern haben wir bereits heute mehrere 100 Tausende von Personen und Gruppen, meist nichtidentifizierter und mit einem hohen Maß an kriminellen Energien ausgestatteten Individuen im eigenen Land. Hier raten wir als LIGA an, das Qualitätsmanagement der Arbeitsstandards kompetent in allen Stellen der BAMF zu überprüfen und evtl. auch neu zu besetzen, sowie umgehend sämtliche Personen, welche bereits im Land sind, erkennungsdienstlich und auch persönlich vor Ort zu überprüfen. Personen mit dem Vorliegen von Delikten, gleich welcher Art, sind sofort aus Deutschland abzuschieben.
11.2 Die Rückführung Schluss mit Fehlanreizen und falscher Nachsicht
Wir die LIGA setzen uns unabdingbar dafür ein, den Rechtsmissbrauch der seit nun annähernd 3 Jahren in Deutschland geschieht, zu beenden. Es ist völlig unverständlich, warum bisher auf den politischen Ebenen und beim Thema Abschiebung, sich die deutsche Regierung nicht konsequenter Weise eingesetzt hat. Es immer noch zulässt, dass Staaten aus denen Personen unberechtigt nach Deutschland kommen, nicht ihre eigenen Bürger zurücknehmen. Ein Unding und für ein Deutschland und die EU ein untragbarerer Umstand, den es unter allen Umständen und mit allen zur Verfügung stehenden Mittel zu beseitigen gilt. Man lässt sich hierbei weltweit durch kleine Entwicklungsstaaten und deren Machthaber regelrecht an der Nase herum führen und erpressen und verlor hierüber bereits nachhaltig das Gesicht und damit jeglichen Respekt. Doch gerade dieser Respekt darf für eine sich verändernde Welt und im Thema selbst seitens eines Deutschlands nicht in Frage zu stellen sein. Im Übrigen ist dieser Gesichtsverlust der Hauptgrund, warum die Massenflucht nach wie vor weitergeht und auch weiter gehen wird. Wir fordern hier sofort Einhalt zu gebieten. So ist es sicher auch unabdingbar, dass ausreisepflichtigen Ausländern keine Anreize zum Bleiben gegeben werden dürfen. Unter anderem ist die bisher bezahlte Sozialhilfe dauerhaft auf ein rechtlich zulässiges Minimum und in Sachleistungen zurückzuführen. Obstruktionen bei der zur Rückführung erforderlichen Passbeschaffung und Täuschungen der Behörden sind mit Signalwirkung zu ahnden. Altfall- und Bleiberechtsregelungen sind grundsätzlich zu streichen. Die LIGA setzt sich dafür ein, ökonomische Fluchtursachen zu vermeiden, auch wenn dies für die westliche Wirtschaft zunächst Nachteile mit sich bringen könnte. Dazu gehört beispielsweise auch ein Exportstopp für hochsubventionierte landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Afrika, die dort die lokalen Märkte ruinieren und den Menschen ihre Lebensgrundlage nehmen. Dasselbe gilt für den Export von Waffen, Altkleidern, Giftmüll und andere westliche Abfallprodukte sowie für die EU-Fischerei vor den afrikanischen Küsten. Gleichwohl sind die Hilfsorganisationen angewiesen, ihre Investitionen aus Spenden deutscher Bürger und Firmen mit der Regierung dahingehend abzustimmen, wann wo und wie man Hilfe sinnvoll und nicht nach dem Gießkannenprinzip einsetzt.
11.3 Die Einwanderung aus EU-Staaten
Bedauerlicher Weise hat das europäische Freizügigkeitsrecht in seiner Ausprägung der Personenfreizügigkeit zu massiven Wanderungsbewegungen innerhalb der EU aus den ärmeren in die reicheren Staaten, besonders nach Deutschland hinein und hierbei vielfach zum Zweck des Sozialhilfebezugs geführt. Dies macht eine unbedingte Reformierung und Angleichung an die Leistungen in anderen EU Staaten notwendig. Wir die LIGA fordern deshalb eine umfassende und durchgreifende Reformierung des europäischen Rechts mit dem Ziel der Wiedergewinnung nationaler Handlungsmöglichkeiten. Hierdurch kann erst eine Beendigung des massenhaften Missbrauchs von Rechten, die mit der europäischen Freizügigkeit einhergehen entgegengetreten werden. Sollte dies außer Acht gelassen werden, dann fordern wir, die EU-Personenfreizügigkeit einzuschränken, so dass dem aufnehmenden Staat eine von diesem kontrollierte Steuerung der EU-Zuwanderung durch Arbeitnehmer, Familienangehörige überlassen sein muss und möglich ist. Wir fordern mit Vorrang, allen EU-Ländern die Möglichkeit zu eröffnen, den Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialleistungen für EU-Bürger und ihre Familienangehörigen von einer fünfjährigen, versicherungspflichtigen Beschäftigung und ohne staatliche Zuschüsse abhängig zu machen. Die direkte Einwanderung in die Sozialsysteme ist grundsätzlich abzulehnen. Europäisches Recht, welches hierbei einer solchen Ausführung entgegensteht, muss entsprechend abgelehnt oder geändert werden.
11.4 Die gesteuerte Einwanderung aus Drittstaaten
Einwanderung bedarf grundsätzlich qualitativer Kriterien, soweit ein unabweisbarer Bedarf weder durch einheimische Potentiale noch durch Zuwanderungen aus der EU gedeckt wird. Im Vordergrund stehen jedoch bei allem Respekt, die Interessen Deutschlands als Sozialstaat, Wirtschaftsund Kulturnation. Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns jederzeit willkommen. Davon allerdings ist strikt zu trennen, die ungeregelte Asylzuwanderung, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland nichts nutzt und der Gesellschaft im gesamten soziologischen Gebilde schadet. Die Versorgung unseres Landes mit qualifizierten Arbeitskräften muss in erster Linie über die vollständige Erschließung der zielgerichteten und geförderten einheimischen und aus allen Altersgruppen heraus Potentiale erfolgen. Hierzu zählen eine umfassende schulische wie berufliche geförderte Aus- und Weiterbildung, die intensive Integration von immer noch Millionen viel zu vieler Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt zurück und die Beendigung der Diskriminierung von älteren Arbeitnehmern und von Alleinerziehenden. Teilweise kann die legale, nach Qualifikationen differenzierte Zuwanderung aus den EU-Staaten auch dazu beitragen. Als ein erschreckendes Alarmzeichen betrachten wir die fortgesetzte Auswanderung inländischer hochqualifizierter Personen und deren Familien. Dieser Umstand muss reduziert und die bereits Ausgewanderten müssen zur Rückkehr ermutigt werden. Die Anwerbung in Drittländern allerdings ist erst dann ein Thema, wenn zuvor sämtliche Möglichkeiten zur Arbeitskräftegewinnung und -Qualifizierung genutzt wurden. Die gesteuerte Einwanderung aus Drittstaaten ist jedoch kein Weg, um die demografische Krise zu lösen. Festzuhalten gilt es allerdings grundsätzlich, dass der bisher polnische Ansatz auch über illegale Zuwanderungen. Bereits heute gehen wir allerdings davon aus, dass die in unserem Grundsatzprogramm vielschichtig aufgezeigten Wege im Gesamtkontext der Komplexität in den Zusammenhängen, mittel- und langfristig wesentliche Verbesserungen im Segment der Arbeitsmärkte und einer Entlastung der sozialen Missstände und Kosten stattfinden wird. Gerade ein innovatives Deutschland der Zukunft steht mit anderen Hochtechnologienationen in einer Konkurrenz um die Gewinnung wirklich qualifizierter Zuwanderer. Die rechtlichen Instrumentarien, um in diesem Wettstreit bestehen zu können, bedürfen einer durch greifende Überarbeitung. Vorbild hierfür könnte ein auf deutsche Verhältnisse angepasstes „kanadisches Modell“ sein. Es muss in erster Linie auf Einwanderungswillige aus dem Ausland Anwendung finden. Nur in Ausnahmefällen und bei einer außergewöhnlichen Befähigung oder Kompetenz in der einzelnen Person gelagert, sollte es auch schon in Deutschland befindlichen Ausländern ohne Daueraufenthaltsberechtigung offen stehen, wie zum Beispiel Ausländern aus Drittstaaten die in Deutschland ein Studium absolviert haben. Über die Qualität und Quantität der Einwanderung selbst zu bestimmen, ist ein voraussetzendes, wie allerdings auch ein vorausschauendes Merkmal staatlicher Souveränität und muss uneingeschränkt auch für ein Deutschland die Basis bilden.
11.5 Die Integration, mehr als nur die deutsche Sprache
Die multikulturelle Gesellschaft oder auch der Wunsch einer Integration eben in die deutsche Gesellschaft, ist als gescheitert anzusehen. Grundsätzlich wird bei allen Einwanderungen in Deutschland und den klaren Vorgaben, wie hierzu bereits beschreiben, erst der Garant dazu sein, dass eine wirkliche qualifizierte Integration überhaupt von Erfolg gekrönt sein kann. Und nur hierüber können bereits die heute soziologischen- und brandgefährlichen Parallelgesellschaften sowie dem Land und der Gesellschaft gegenläufigen Strukturen in einem Deutschland vermieden werden. Im Grundsatz ist dies heute in Deutschland bereits entwickelte, gefährliche strukturelle Moment von Parallelgesellschaften aufzulösen und gleichwohl die Klarheit der Anforderungen an ein Leben in Deutschland in der deutschen Gesellschaft eindeutig zu reformieren und umgehend zu ratifizieren. Im Grundsatz ist die in Deutschland sichtbare Entwicklung hausgemacht und bedauerlicher Weise einem völligen Versagen einer verfehlten Einwanderungs- und Asylpolitik zuzuschreiben, welcher wir als LIGA, zum Schutz des Landes und der Bevölkerung nicht mittragen werden können. Integration fordert grundsätzlich von Einwanderern zunächst einmal das klare und durchgängige auch gelebte Bekenntnis zu einem Deutschland und seinen gesamten Parametern. Dies setzt in jedem Alter voraus, nach einer angemessenen Zeit, die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift erwarten zu können. Setzt die Achtung und gelebte Bejahung unserer Rechtsund Gesellschaftsordnung sowie den Verdienst des eigenen Lebensunterhalts unabdingbar voraus. Eine politisch motivierte und geforderte Assimilation als Instrument als Form der Integration einzupreisen empfinden wir als angebracht. Dies bedeutet dann im Weiteren, das die Verweigerung einer Integration verliert jegliche Unterstützung und letztendlich führt dies bei Unwilligkeit und Auffälligkeiten zum Verlust des Aufenthaltsrechts.
11.6 Die Kosten der Einwanderung transparent herstellen
Eine wie von der LIGA geforderte Einwanderung von Personen, welche klare Richtlinien und Voraussetzungen zu erfüllen haben, werden in der Regel nicht den heimischen Sozialsystemen zur Last fallen. Allerdings heute sieht dies in einem Deutschland gänzlich anders, im Übrigen, nicht tolerierbar aus. Angebliche Sicherungsmechanismen entpuppen sich als wirkungslos, von der Rechtsprechung außer Kraft gesetzt und durch das EU-Recht relativiert als äußerst betrugsanfällig. Die LIGA widerspricht grundsätzlich einem Einwandern von Niedrigqualifizierten, welche zudem und überwiegend über missbräuchliche Asylanträge nach Deutschland kommen und meist sofort auf die steuerfinanzierten sozialen Sicherungssysteme angewiesen sind. Ein dem sozialen Deutschland und dessen Sozialen System angesteuertes und wissentlich missbräuchlich anvisiertes Verwenden und ein Bereichern durch Dritte, ist grundsätzlich abzuwehren. In der Durchgängigkeit sind zum Thema der Anerkennung die gleichen Voraussetzungen von den Familienmitgliedern zu erwarten. Ein Nachzug und dann direkt in das deutsche Sozialsystem ist zu unterbinden. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die LIGA die sofortige heutige Praxis der schrankenlosen und damit der politischen, staatlichen, jedoch nicht rechtsstaatlichen und für die Gesamtheit eines Deutschlands gefährlichen und soziologischen Strukturen schädigenden Handlungen und Durchführungen sofort beenden möchte. Es ist für uns die LIGA unvorstellbar und vor allem untragbar, dass die Kosten der Schätzungen für die Massenzuwanderung eine Größenordnung von bereits hundert Milliarden EURO erreichen wird und staatlich hierfür vorgesehen ist. Dies geht so nicht! Masseneinwanderung ist wie bereits an anderer Stelle erwähnt, komplett zu unterbinden und ist zudem rechtsstaatlich nicht statthaft. So wird auch jede Organisation, welche sich hierbei zu Lasten unseres Landes verdingt und dies gleich welcher vorgeschobener Gründe, strafrechtlich und mit äußerster Härte zu bestrafen sein. Zusammenfassend ergibt sich dann hieraus auch eine sofortige einfache und klar durchgängige Transparenz im Thema der Kosten. Somit wird auch hierüber das schon lange zwischen dem Bund und den Ländern angespannte Thema der Kosten einfach und in einem wesentlich verminderten Rahmen zu regeln sein. Die Finanzierung der Zuwanderung ist grundsätzlich neu zu ordnen. Und die realen Kosten werden auf allen Ebenen der Verwaltung völlig transparent und vollständig offengelegt werden. Eine kostentechnische Einbeziehung über die steuerlichen Mittel hinaus der Bürger gilt es in allen Fällen abzulehnen.
11.7 Einwandererkriminalität ungeschönt offenlegen
Deutschland so scheint es seit bereits mehreren Jahren hat und gerade in Sachen der Einwanderungskriminalität zu verschweigen, nämlich die realen Zahlen. Wir als LIGA sehen es als ein Vertrauensverlust zwischen der Regierung / dem Staat und der Bevölkerung an, wenn die geforderte und vor allem sich gehörende Ehrlichkeit nicht mehr gegeben ist. Derartiges Vorgehen lehnen wir auf ganzer Linie ab. Im Schlepptau der ungeregelten und unverständlicher Weise politisch zugelassenen Massenzuwanderung, stieg und steigt immer noch die Kriminalität an. Doch Statistiken über den Asyl- oder Migrationshintergrund der Tatverdächtigen bzw. Täter, werden aus politischen Gründen leider nicht so geführt und offengelegt, wie man dies erwarten könnte. So fordern wir, dass ausländischen Straftätern das Aufenthaltsrecht entzogen wird. Dies ist ein wirkungsvolles Mittel zur Bekämpfung der einwanderungsbedingten Kriminalität, welche bei vorheriger klarer Auswahl- und Identifikationsmerkmalen und Voraussetzungen grundsätzlich nicht ins Gewicht fallen würde. Bestmöglicher Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität, ebenso wie zur Unterbindung von Asyl- und Rechtsmissbrauch wird von uns der LIGA eindeutig und unmissverständlich eingefordert. Das schließt die Abkehr von EU-Richtlinien im Einwanderungs- und Asylbereich ein, welche zudem unter dem unübersehbaren Aspekt einer Entmachtung der nationalen Ausländerbehörden bei gleichzeitig massiver Vermehrung von Ansprüchen geführt hat.
11.8 Die Einbürgerung oder der gelungene Abschluss einer Integration
Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist der Abschluss einer erfolgreichen Integration, was jedoch die Durchgängigkeit des gesamten Weges bis zur Integration des Integrationswilligens voraussetzt. „Einwanderer“ haben vor der Einreise ihre familiäre Situation, ihre beruflichen Befähigungsnachweise, einen in Deutschland bereits bestehenden Arbeitsvertrag und den Nachweise, sich selbst finanziell tragen und versorgen zu können, nachzuweisen. In diesem Zusammenhang ist auch gleich anzumerken, dass über das Thema Einbürgerung eine Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft erst nach einer Zeit von 5 Jahren in „Wohlgefallen“ und ohne jegliche zivil- oder strafrechtliche Auffälligkeiten sowie dem Nachweis eines Arbeitsvertrages und einer finanzielle Unabhängigkeit die Voraussetzungen sind, um diese schlussendlich auch zu erhalten. „Irreguläre Migranten“ sind grundsätzlich bereits beim Versuch des Übertrittes der territorialen Gebiete eines Deutschlands, sowie der EU Gebiete abzuweisen und konsequent zurückzuschicken. „Universitäres Studien“ hier sind sämtliche Voraussetzungen, der grundsätzliche Nachweis der Zulassung und der Einladung einer deutschen Universität, die gesundheitlichen Eignung, der Befähigung einer eigenen Versorgung oder über ein Stipendium für die Zeit des Studiums sind nachzuweisen. Gleichwohl endet die Aufenthaltsdauer im Land grundsätzlich, mit dem universitären Abschluss des zu Beginn und Grund der Einreise eingeschriebenen, jeweiligen Studienfachs. Die deutsche Staatsangehörigkeit ist untrennbar mit unserer Kultur und Sprache verbunden. Die Staatsangehörigkeit hat in den vergangenen Jahren einen schleichenden Bedeutungsverlust erfahren. Kinder bekommen unter bestimmten Bedingungen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist. Dies gilt es für die Zukunft gesetzlich ablehnend, zu handhaben.
11.9 Der Doppelpass
Der Themenbereich der politisch bisher sehr lax gehandelten „Doppelpass Politik“ ist für die Zukunft und auf den schon lange sichtbaren sehr unguten, vielfältigen Fehlverhalten fremdländischer Kulturen und der Bildungen von Parallelgesellschaften, grundsätzlich und vor allem gerade in einer sich verändernden Welt für ein Deutschland abzulehnen. Natürlich weisen wir auch gleich darauf hin, dass in diesem Segment sehr differenziert im Umgang der Bewertungen vorgegangen werden muss. Wir fordern grundsätzlich ein Verbot des Doppelpasses bei allen Personen aus islamischen Ländern. Dies ist nicht aus ideologischen Überlegungen heraus gefordert, sondern einzig den heute sichtbaren islamistischen (politisch verwendet Unterwanderungen Rechnung getragen. Und so lange diese Problematiken national wie international nicht gelöst sind, solange ist eine Generalität und damit ein klares NEIN zum Doppelpass aus islamischen Ländern auszusprechen. Allen voran und auf den Grundlagen der auch schon lange vorliegenden Erkenntnisse, setzen wir uns dafür ein, dass Personen aus der Türkei, auch der hier im Land bereits geborenen Nachfolge Generationen, keinen deutschen Pass erhalten. Hintergrund zu vorstehend genannten Aspekten ist zudem die grundsätzliche „Staatsbürgerliche Pflicht“ türkischstämmiger Personen. Damit unterliegen diese türkischstämmigen Personen, wie über die Wahlen in der Türkei im April 2017 leider festzustellen war, dem uneingeschränkten Einfluss eines türkischen Präsidenten Erdogan. So wählten im Durchschnitt 60 % der türkischstämmigen Bevölkerung (60% deshalb, da die sogenannten Nichtwähler im Grundsatz sich auch gegen eine Demokratie in der Türkei entschieden haben, obwohl sie selbst hier in Deutschland die Vorteile genießen. Dies nennen wir Verrat nach 2 Seiten) mit meist deutschen Pässen in Deutschland lebend, arbeitend und von deutscher Sozialhilfe lebend, einen türkischen Machthaber der allen Ernstes die Todesstrafe als opportun ansieht und einführen will. Zudem ist die Türkei kein Mitglied der EU, auch nicht als absehbar anzusehen und so gänzlich als Fremdstaat außereuropäisch zu behandeln sein wird. Gleiches mit und für seine Bürger. Hier versagten einmal mehr in Deutschland die Integration zumindest bei ca. 60 % der türkischstämmigen Mitbürger in einem Deutschland und damit die gesamte Integration. Warum sollten diese Personen dann allerdings und auf welcher Grundlagen einen deutschen Pass besitzen? Dies ist untragbar und zu verändern. Zusammengefasst kann speziell mit der Türkei und damit mit einem Präsidenten Erdogan keine positive Prognose für die Zukunft abgegeben werden und insofern greifen in dieser Sonderkonstellation speziell zu den türkischstämmigen Personen 3 völlige Ausschluss Kriterien.
l Türkische Pflichtstaatsbürgerschaft
l Türkei kein EU Land und wird dies auch nicht
l 60 % der Türken-Deutschen wählten im April 2017 einen Präsidenten in der Türkei obwohl diktatorisch auf dem Weg der keinerlei demokratischen und ethischen Grundlagen aufweist.
Deshalb verlangen wir die generelle Aussetzung des Doppelpasses zu jeglichen türkischstämmigen Personen. Gleichzeitig empfehlen wir, bei den bereits in Deutschland lebenden türkischstämmigen Staatsbürgern, den deutschen Pass abzuerkennen und einzuziehen und stattdessen Aufenthaltsgenehmigungen auszustellen. In diesem Zuge sind natürlich alle dem Staat bekannten Daten und Fakten zu türkischstämmigen Personen zu berücksichtigen und kriminelle Elemente, Personen mit Vorbestrafungen, von Sozialhilfe lebend, sofort in die Türkei abzuschieben. Alten türkischen Generationen, welche bereits 30 Jahre im Land sind, empfehlen wir als unbedingte Anerkennung den deutschen Pass zu belassen, denn dieser Personengruppe ist ein Kompliment an Integration und als willkommene Mitbürger in ihrer deutschen Heimat auszusprechen.
12. Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz
Freier Wettbewerb fördert Kreativität und Innovationen. Diese Faktoren sind unabdingbar für jede Entwicklung in industriellen Ländern. Voraussetzung jeglichen wirtschaftlichen Wettbewerbs sind jedoch gleiche und eindeutige Regeln für alle Marktteilnehmer. Dies jedoch unabhängig von deren Größe oder Rechtsform sowie auf Basis einer staatlich garantierten Rechtssicherheit. Gegebenenfalls erforderliche staatliche Eingriffe, zum Beispiel um Monopole zu verhindern und Marktversagen entgegenzuwirken, sind auf die sich hieraus ergebende Notwendigkeiten begrenzt und müssen so zudem für in- und ausländische Investoren kalkulierbar und nachvollziehbar sein.
12.1 Die Marktwirtschaft
Anknüpfend an unsere Vorstellungen von Marktautonomie ohne den Einfluss des Staates, plädieren wir im Bereich der Wirtschaft unabdingbar für eine generelle und fundiert angewendete Wirtschaftsethik auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft. Zentrale Prinzipien sind Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und freie Preisbildung. Der Schutz des Privateigentums ist dabei genauso unentbehrlich wie offene Märkte, Vertragsfreiheit und ein freier Wettbewerb mit entsprechender Wettbewerbspolitik und Monopolkontrolle. So warnen wir bereit heute, trotz und gerade aller innovativen Entwicklungen entschieden davor, die weltweite, aber auch in Deutschland feststellbare Marktmacht Monopolisierung zu dulden und regulierend einzuwirken. Denn heute sind vielfach die Konzerne über Querbeteiligungen miteinander und untereinander verbunden, was dann wieder aufgrund von immensen Preiskriegen schon lange und in vielerlei Bereichen zu Lasten der Qualität geht. Zudem können hierbei die Binnenmärkte über diese gegenseitigen Verzahnungen der Großkonzerne und damit gegen deren Marktmachtpositionen, faktisch wie inhaltlich niemals mithalten oder konkurrieren. Eine ungute sequenzielle Marktmachtzentralisierung auf wenige Großkonzerne verteilt ist entstanden. Gleichwohl ist jede Form von staatlicher Planwirtschaft auszuschließen. Wirtschaft ist immer Mittel zum Zweck, niemals Selbstzweck. Die größte Hypothek allerdings für die Fehlfunktion der Sozialen Marktwirtschaft stellt gegenwärtig auch die beispiellose EURO-Rettungspolitik der Staaten des EURO-Währungsverbundes und die Manipulation der Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank dar. Hier werden grundlegende Marktmechanismen wie der Zusammenhang von Sparen und Investieren wissentlich ausgehebelt, Haftungsgrundsätze vorsätzlich verletzt und das Verhältnis zwischen Gläubigern und Schuldnern schwer beeinträchtigt.
12.2 Die internationale Wirtschaftspolitik ist neu auszurichten
Den Außenhandel wollen wir ebenso marktwirtschaftlich ausgerichtet sehen, wie auch die inländische Wirtschaftsordnung. Die internationalen Handelsbeziehungen sind vorzugsweise multilateral auf der Basis von Verträgen mit der Welthandelsorganisation zu regeln. Handelsabkommen dürfen deutsche Sicherheitsstandards in keinem Fall und zu keiner Zeit unterlaufen. Das marktwirtschaftliche Prinzip der Gleichbehandlung ist grundsätzlich zu beachten. Inländische wie ausländische Unternehmen müssen rechtlich gleichgestellt, jedoch auch im Bereich der steuerlichen Pflichten ebenso aufgefordert werden, deren Umsätze im Land zu versteuern. Hier im Speziellen eine Vielzahl amerikanischer Großkonzerne. Im Grundsatz darf die Regulierungshoheit des Parlamentes nicht eingeschränkt werden.
12.3 Die Standards für Handelsabkommen
Internationaler Handel ist die Grundlage unseres Wohlstands und des friedlichen Miteinanders. Wirtschaftliche Sanktionen gegen Drittstaaten aus politischen Überlegungen heraus, halten wir grundsätzlich für ein sehr gefährliches und zweischneidiges Schwert. Europäischen Handels Barrieren sind untereinander und weltweit abzubauen. Außenwirtschaftliche Maßnahmen von übergeordneter Bedeutung müssen der deutschen Souveränität als Handelspartner Rechnung tragen. Daher befürwortet die LIGA internationale Handelsabkommen, welche allerdings im Grundsatz der Gleichbehandlung sowie der deutschen Industrie-, Sozial- und Umweltstandards und deren Auswirkungen auf die Binnenmärkte zu überprüfen sind. Zeitlich begrenzte Ausnahmen sind nur für solche Volkswirtschaften angemessen, die sich noch auf dem Stand eines Entwicklungslandes befinden. Verhandlungen im multilateralen Bereich und innerhalb zwischenstaatlicher Organisationen sind transparent zu führen und mögliche Abkommen offenzulegen. Grundsätzlich gilt zuerst die Vertragsfreiheit in den geschäftlichen Beziehungen von Handels- oder Dienstleistungspartnern. Insofern sind jegliche Übertragungen von Souveränitäts- und Hoheitsrechten in Freihandelsabkommen auf Sonderschiedsgerichte abzulehnen. Zwar sind Schiedsgerichte in der Wirtschaft grundsätzlich bewährte Instrumente, aber in Handelsabkommen muss das Verhältnis von nationaler Justiz und Schiedsgerichten so geregelt sein, dass gegen Entscheidungen von Schiedsgerichten auf Wunsch eines Beklagten jederzeit die Berufung vor ordentlichen Gerichten möglich ist. Die LIGA lehnt daher Handelsabkommen grundsätzlich ab, wenn diese intransparent und nicht öffentlich, sowie ohne Beteiligung des Bundestages verhandelt werden, ohne ausgewogene Interessenwahrung der beteiligten Parteien gestaltet sind und unzulässig in nationales Recht eingreifen. In jedem Falle liegen Abkommen, die etwa durch Investitionsschutzregeln oder Bestrebungen zur regulatorischen Harmonisierung über reine Handelsabkommen hinausgehen, in nationaler Kompetenz. Nur durch Beteiligung des Bundestages ist eine ausreichende demokratische Legitimation gewährleistet. Allerdings lässt dies dann auch erwarten, dass der Bundestag, hier speziell die Mitglieder sich auch mit der Materie vor der Entscheidung / Abstimmung umfassend auseinandersetzen und um die Tragweite der Inhalte Bescheid wissen. Was wir gerade in diesem Zusammenhang allerdings auch an diesem Punkt und in diesem Zusammenhang einmal deutlich ansprechen wollen ist, dass in den bilateralen Zusammenarbeiten im Kontext unseres Mittelstandes, immer noch und oft genug vorhandene Unsicherheiten, Angebotsverfahren, Sorge vor Preisdumping, wie z. Bsp. auch bankseitiger fehlender Sicherheiten und in der Sicherheit der Durchführungen Unsicherheiten gegeben sind. Hierzu dienliche Maßnahmen erhielten in den meisten Fällen die Konzerne über die Politik, jedoch nicht der Mittelstand. Hier ist umgehend im Land und über die entsprechenden Handelskammern und der Politik gleichwohl mit ihren Verbindungen über ein unterstützendes Moment, Abhilfe zu schaffen. Denn nur so bekommen wir dann auch über die internationalen Handelsabkommen die Verteilung der Aufträge, bisher meist über die industriellen Segmente verteilt, hinein in den Mittelstand und hierüber dann wieder arbeitsplatzsichernde Sicherheiten in der Breite.
12.4 Die Bürokratie abbauen
Für ein erfolgreiches Deutschland ist ein investitions- und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld eine wichtige Voraussetzung. So sind Faktoren der übermäßigen und langwierigen Bürokratie abbauen und eine Deregulierung anzustreben. Gerade im heutigen Umfeld bestehen in einer Vielzahl unternehmerische Möglichkeiten Unternehmensgründern dadurch zu helfen, dass bürokratische Hindernisse beseitigt werden. Bürokratieabbau, beinhaltet insbesondere die Überprüfung der Notwendigkeit bestehender Regeln.
12.5 Der Mittelstand als Herz unserer Wirtschaftskraft
Unsere Mittelstandspolitik ist als grob fahrlässig zu bezeichnen und führte seit 1993 dazu, diesen massiv auszuhebeln und im Wettbewerb unter dem Ansatz der Kosten nicht überlebensfähig an die Grenzen zu führen. Dies führte nachhaltig und im Ergebnis zur immensen Dezimierung von Betrieben und Arbeitsplätzen. Wir müssen im Wettbewerb gleiche Regeln für alle, ob groß, ob klein, auch im Abgleich der realen Rahmendaten umgehend schaffen. Der Mittelstand muss nachhaltig wieder gestärkt werden und so haben wir wie bereits vorstehend erwähnt angeregt, die Sozialkosten gleich dem halben Regel Beitrag für betreibe bis 100 Mitarbeiter, sowie der erhöhten und zeitlichen verkürzten Abschreibungssätze bis hin zu 100 % sofort einzuführen. Im Mittelstand nun zum klugen wie langfristigen Aufbau und zudem damit verbundenen Arbeitsplatzsicherung welche noch sehr notwendig sein wird, ist jeder € weniger an Kosten und jeder € an Ertrag ein immenser Gewinn. Die Industrie ist hier gänzlich anders aufgestellt. Wir legen unseren Schwerpunkt darauf, den Mittelstand und damit den Binnenmarkt massiv zu unterstützen, damit dieser mittel- und langfristig wieder Wachstum erzielt. Zudem sind dann auch bezahlbare und kalkulierbare Sozial- und Sozial Nebenkosten, durch Senkungen zu schaffen, sowie die steuerlichen Belastungen insgesamt zu senken, um damit wieder den Aufbau von Arbeitsplätzen in einer gesunden Breite gewährleisten zu können.
12.6 Die Digitalisierung als Chance und Herausforderung
Die Digitalisierung und damit die IT Branche, wird in der Entwicklung einen rasanten Weg einschlagen und damit wird von der Industrie bis hinunter in die kleinste Einheit einer modernen Gesellschaft dies die künftigen Grundlagen vorgeben. Sie bestimmt fast alle Lebensbereiche, übernimmt an vielen Stellen Regelaufgaben und mobilisiert die Kommunikation in hohem Maße. Deutschland ist zudem im Segment der IT Branche bereits sehr gut international aufgestellt. Aus diesem Grund ist dem Datenschutz ein hoher Stellenwert einzuräumen und sein Wirkungsbereich auf alle personenbezogenen Merkmale und zum Schutz auch gewerblicher Firmen bis hin zur Industrie auszuweiten. Gerade die Verwendung neuer Technologien und der damit verbundenen Schnelligkeit von Informationen über das Netz verlangen zum einen die freie Meinungsäußerung und die freie Entfaltung der Persönlichkeit und benötigen insofern einen starken Datenschutz. Die LIGA setzt sich für ein generelles kostenfreies WLAN in öffentlichen Einrichtungen (z.B. Bibliotheken) und auf zentralen Plätzen jeder Stadt und in jedem Ort, ein. Hinweisen wollen wir auch bereits heute, dass die rasante Entwicklung neuer Technologien natürlich nicht Halt machen wird, beginnen in den Großkonzernen, die bisherigen Arbeitsabläufe und das bisherige Personalmanagement zu überprüfen und anzupassen. Wir gehen bereits heute in der Vorausschau der Ist-Stände in den Industriebetrieben, hier dem Kosten und HR Management im Kontext der Entwicklungen auch einer künstlichen Intelligenz davon aus, dass wir im Zeitraum 2020 – 2025 massive „Soziallastverschiebungen“ über Entlassungen, weg von den Industriefirmen hin auf den freien Markt oder im eher wahrscheinlichen Ergebnis zur staatlichen Versorgung über die Systeme erleben werden. Wir regen bereits seit über einem Jahr die Konzerne und die Regierung dahingehend an, vorausschauend eine „Task Force“ zu bilden um bereits heute realistisch darüber nachzudenken, wie die vor uns stehenden Arbeitsplatzverschiebungen, Freisetzungen, Kostenlasten im sozialen System ab den Jahren 2020 ff zu bewerkstelligt werden können. Hier sehen wir die Verantwortung sowohl bei der Industrie wie aber auch beim Staat und damit bei der Regierung in der heutigen Verantwortung. Wir sehen hierbei einen erhöhten Bedarf zur Klärung und Lösungsfindung.
12.7 Die sichere Kommunikation als Standortvorteil und Bürgerrecht
In Deutschland arbeiten nicht nur die staatlichen Stellen vorwiegend mit einer nicht in Deutschland hergestellter Software. Die Industrie ist ebenfalls betroffen. Ein ungewollter Informationsabfluss ist nicht nur möglich, sondern eher wahrscheinlich. So kann die Forderung nach nationalen Software-Entwicklungen im IT Bereich auch als Wirtschaftsvorteil für die Gesamtheit deutscher Unternehmen gesehen werden. Denn die Industriespionage fordert jährlich viele Milliarden EURO an Verlusten, nicht nur geldwert, sondern über die mühsame Wiederherstellung der bisherigen Daten und Konfigurationen. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung darf nicht verboten oder anderweitig behindert werden. Die LIGA sieht eine gesicherte und ein frei von der Abschöpfung privater Daten geführte Kommunikation in jedwedem Umfang als Bürgerrecht an.
13. Finanzen und Steuern
Wir sind heute in Deutschland bereits an einem Punkt, wo Arbeit oder auch Investitionen für und mit Menschen nicht mehr finanzierbar geworden sind. Viel zu hoch sind die Kosten der an den Staat abfließenden Beträge aus Arbeit und Leistung. Deshalb treten wir für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem ein, welches eine solidarischere und damit fördernde breite Wirkung entfalten wird. Denn gerade Mittel- und Geringverdiener müssen finanziell über die bisherigen steuerlichen und sozialen Abgaben entlastet werden, um damit wieder an den soziologischen Kreisläufen teilhaben zu können und nicht buchstäblich trotz Arbeit und Einsatz in ein soziales Desaster ausgegrenzt aus der Gesellschaft zu fallen. Siehe hierzu umfassend auch unter 6.
13.1 Die gerechten Steuern privater Haushalte / Einkommensteuer
Es ist mehr als an der Zeit und gerade zur Stärkung der Gesellschaft und in der Breite angeraten, eine steuerlich einfache und für jeden nachvollziehbare Einkommensteuertarifstruktur im Land vorzufinden. Es wäre so einfach im Bereich der Einkommensteuer die Progressionen, welche in der heutigen Form als völlig falsch und zudem gesellschaftsverarmend zu bezeichnen sind, abzuschaffen und durch feste klare Raster der Höhe nach zu ersetzen. Dies wäre anhand der gesamten im Kontext stehenden veränderten sozialen marktwirtschaftlichen Gesellschafts- und Einkommensstrukturen leicht darzustellen. Natürlich müssten dann bei der Einführung höhere einkommensteuerfreie Beträge zum Schutz der Gering Verdiener, sodann auch die pfändungsfreien Einkommen nach oben angepasst werden. Wie bereits in den Kapiteln im Vorfeld formuliert und mit Alternativen aufgezeigt, ist es unabdingbar die gesamten Staatskosten eklatant zu überprüfen und massiv reduzieren. Dies alleine schon, um die gesamten heutigen Staatschulden von über 2 Billionen auch wieder in den Griff zu bekommen und hierüber den bisher politisch geglaubten Ansatz, sich an den viel zu hohen Abgabenlasten der Bürger aus ihren schwer erarbeiteten Verdiensten hieraus als Haupteinnahmequelle zu bedienen. Gleichwohl ist es unabdingbar in der kompletten staatlichen Sanierung ein Umdenken in den Köpfen der Politik, zu schaffen, wonach die Steuer nicht weiterhin wie im mittelalterlichen Ansatz zur Pressung der Bevölkerung auf dem Weg ins 22. Jahrhundert eingesetzt wird, sondern sich für ein gesamtes Staatsgebilde langfristig gefährlich und schädigend auswirkt So kann hierüber im Einklang und damit im gesamten System der Entschuldung durch Umstrukturierung des Staates, eine verbindliche Steuer- und Abgabenbremse im Grundgesetz auf niederem Niveau festgeschrieben werden.
14.2 Das Familiensplitting einführen
Gerade zur Stärkung der Familie mit Kindern und vor allem zur finanziellen Entlastung der Eltern und der Kinder, sind die bis heute sich massiv negativ auf die Familienstrukturen auswirkenden Steuersysteme nachhaltig zu verändern. Daher ist es geboten, analog dem heutigen Ehegattensplitting, die Gesamtfamilie als eine addierte Erwerbsgemeinschaft zu sehen. Es keine einzelnen zu versteuernden Einnahmen mehr in Ansatz gebracht werden, sondern dass alle Einkommen in der Familie addiert werden durch die Anzahl der Familienmitglieder geteilt, dann ein Familien Splitting reduziert besteuert werden. Alternativ könnte eine künftige familiäre steuerliche Behandlung von der Personenanzahl der Familie abhängig gemachte, über wesentliche erhöhte steuerliche Freibeträge für die jeweiligen Mitglieder der Familie der gleiche Effekt erreicht werden.
13.3 Die Vermögens- und Erbschaftsteuer abschaffen, Gewerbesteuer überprüfen
Eine Reformierung der Finanzierung der Kommunen ist unabdingbar und viele Kommunen können aufgrund des gewerblichen fehlenden Ansatzes bereits auch heute schon, sich selbst finanziell nicht tragen. In diesem Zusammenhang und auf der Basis eines notwenigen solidarischen Ausgleichs quer durch Deutschland, ist eine Überprüfung resp. eine gänzliche Veränderung bis hin Abschaffung der Gewerbesteuer vorzunehmen, da diese zudem ertragsunabhängige Bestandteile in ihrer Bemessungsgrundlage enthält. Grundsätzlich ist der Ansatz der Gewerbesteuer aufzuheben und über den Bund und den hier vorliegenden Kennzahlen der gesamten Betriebe und der dann noch wirklichen Kommunalen Kosten nach einer Reformation der staatlichen Gebilde nicht notwendig. Denn die heutige Negativspirale enormer, selbst produzierter kommunaler und staatlicher Kosten lieferten viel zu lange das Alibi dafür, die Bürger und speziell die Gewerbetreibenden zur Kasse zu bitten. Solidarität und Wachstum und vor allem die Chance in der Breite darauf, geht anders, als heute immer noch politisch gedacht und praktiziert. Die LIGA will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer abschaffen. Beide sind Substanzsteuern, bedeutet, sie werden unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerbürgers erhoben. Sie greifen auf Vermögen zu, die typischerweise bereits aus versteuertem Einkommen entstanden sind. Es handelt sich über einen Kreislauf bereits versteuerte Gelder erneut zu versteuern und staatlich davon zu profitieren. Hinzu kommt, dass proportional und vor allem real basierend die Erbschaftsteuer gerade und ganz besonders mittelstandsfeindlich ist. Denn hier gerade über den Mittelstand, die Säule des deutschen Wirtschaftswunders in der Breite, setzt diese im Hinblick und auf den nachhaltigen Umgang mit erwirtschaftetem Vermögen beim Übergang zur nächsten Generation hierdurch massive Hemmnisse. Im Erbfall kommt es viel zu oft dazu, dass die heutigen Grundlagen zur Veräußerung von Unternehmen oder deren wirtschaftlichen Aufgabe führen. Dies forderte in der Vergangenheit und bis heute eine Schwächung speziell im Mittelstand.
13.4 Die Umsatzsteuersätze harmonisieren
Schon lange sind in Deutschland unterschiedliche Umsatzsteuersätze Grundlagen. Entgegen der regulären Umsatzsteuerhöhe von 19% gibt es immer noch Branchen welche über einen niedrigeren Umsatzsteuersatz behandelt werden. Hier als Beispiele bei Lebensmittel, Bücher und Zeitungen, Kunstgegenstände und Hotelübernachtungen (neu seit 01.01.2010). mit jeweils nur 7% Umsatzsteuer. Hier ist im Gesamten ein Prozess der Umsatzsteuersatz Harmonisierung einzuläuten und dem Umsatzsteuersatz von bisher 19 % allgemeingültig auf 13 % abzusenken und die Branchen mit bisher 7 % dem dann lautenden Regel Satz anzugleichen. Dies zieht keineswegs, wie man zunächst denken möge, eine Preiserhöhung im Grundsatz nach sich. Denn in der Praxis und bei den bisherigen Mischkalkulationen auch innerhalb der Branchen mit verminderten Sätzen, werden heute bereits je nach Art und Inhalt der gewerblichen Umsätze bereits die erhöhten Sätze angesetzt. Diese Form der Reformierung wird in Deutschland ein erhöhtes und vor allem kostenminimierendes Marktmoment erzeugen und dadurch enorm die Kaufkraft nachhaltig erhöhen und hierbei speziell auch dann wieder den Einzelhändlern, den Klein und Kleinstgewerben auch im Handel zugute kommen. Die Folge hierüber zudem ist, dass die Kommunen eine massive Belebung und damit Attraktivität erleben werden.
13.5 Das Bank- und Steuergeheimnis wiederherstellen
In den sich negativ veränderten Verhältnismäßigkeiten zwischen einem Staat und der Gesellschaft führte dies in der Gegenseitigkeit zu einem regelrechten Katze und Maus Spiel, wenn es um den Themenbereich der Steuern und der Steuerschuld ging. Dies muss grundsätzlich aufhören! Der Staat schafft endlich die notwendigen und fairen Rahmendaten für die Bürger und Gewerbetreibenden und der Bürger und die Gewerbetreibenden, werden danach auch gerne die fällig werdenden Steuern für die Solidargemeinschaft entrichten. So nutzt der Staat über die ihm eigenen Kanäle und über die Abhängigkeiten der Banken zum Staat diese in einer unangebrachten Form. Die Banken sind von der europäischen, zentralistischen Kontrolleinheit verwendet und heute lediglich Erfüllungsgehilfen für den Staat und damit für eine europäische Gleichschaltung herangezogen. Der bisherige Weg des Staates, das Steuer und Bankgeheimnis zu unterlaufen, muss beendet werden. Mittlerweile ist die Möglichkeit zur Kontenabfrage bei den Banken und sonstigen Instituten für die Behörden analog einem Scheunentor geöffnet. Die Abrufersuchen der Finanzbehörden steigen dramatisch an und dies auf den Grundlagen meist unterstellend, argumentierend, hier ist ein Verdacht. Der Bürger ist mittlerweile sehr ungut zum gläsernen Untertan ausgerufen worden. Datenaustauschprogramme aller Art, wie auch FATCA und Swift, dürfen grundsätzlich nicht zur Überwachung der Bürger missbraucht werden. Zudem wird durch den Austausch von Steuerdaten das Steuergeheimnis ausgehöhlt. Steuerdaten deutscher Bürger sind sensible Daten und sollten vom Staat vertraulich behandelt und nicht mit anderen Institutionen oder fremden Staaten ausgetauscht werden. Dies alles wieder ins richtige Verhältnis zu setzen setzt eine Wiederherstellung des Bank- und Steuergeheimnisses voraus und ist eine Pflicht.
13.6 Den Föderalismus und die Eigenständigkeit stärken
Wir wollen regionale und lokale Selbstverwaltung ermöglichen und Subsidiarität garantieren, damit regionale Eigen- und Besonderheiten gepflegt werden können. Dies ging durch viel zu viele Zentralisierungen unter und verlor sich zum Nachteil der echten Lebensqualität in vielerlei Formen. Deutschland ist stets, anders als Frankreich, ein föderaler Staat gewesen, was diesem auch die heutige Stärke schlussendlich verlieh. Es ist allerdings gerade heute unabdingbar, dem Föderalismus wieder mehr Gewicht zu verleihen. Der Länderfinanzausgleich muss neu überarbeitet werden, sodass die Nehmerländer nach Gewährung von Ausgleichsleistungen nicht besser gestellt sind, als die Geberländer. Es ist viel mehr darauf zu achten, dass die Ausgewogenheit nicht politisch, sondern faktisch vorgenommen wird. Die LIGA setzt sich dafür ein, die Bund-Länder-Finanzen neu zu ordnen, zu reformieren, um das politische Kompetenzgerangel zu unterbinden und klare Verantwortlichkeiten und damit im Ergebnis Zufriedenheit für alle gleichermaßen zu schaffen. Doch grundsätzlich sind die oftmals vorhandenen strukturellen Gefälle, meist einhergehend mit einer nicht erfolgversprechenden und vor allem innovativen Politik, die Auslöser für die in Deutschland vorhandenen großen Unterschiedlichkeiten in den Ländern. Es ist für die Zukunft daran, die heute hinkenden Länder umfassend zu sichten, neu auszurichten um damit langfristig eigene Finanzquellen und damit Liquidität zu schaffen. Bund, Länder und Kommunen brauchen insgesamt überarbeitete eigene Finanzierungsmöglichkeiten. Anzuraten sind eigenverantwortliche Länder und Kommunen mit ihren jeweiligen Finanzen, die auch für sich genommen insolvenzfähig sein müssen. (Es braucht dringendst auf den staatlichen Ebenen wieder einmal das Erleben, nicht immer Dritte bezahlen, denn nur so entsteht das Motiv von Doing und damit Neues) So regen wir gleichwohl damit an, auf europäischer Ebene die Nichtbeistandsklausel zu befürworten, so dass Rettungsprogramme des Bundes für überschuldete Kommunen oder Länder verboten sind.
13.7 Die Staatsschulden planmäßig tilgen
Die LIGA ist ein Verfechter ausgeglichenen Staatshaushalten, welche für eine solide Zukunft und damit auch Planbarkeit des gesamten Landes unabdingbar sind. Bei derzeit ca. 2.3 Billionen € Schulden befürworten wir die solide und geordnete Rückführung der ausgeuferten öffentlichen Verschuldung. Denn nachfolgende Generationen sollen nicht die Folgen der bisherigen, leider schon lange sichtbaren und kurzsichtigen Schuldenpolitik auferlegt werden. Hierzu müssen wir die staatliche Verschuldung planmäßig verringern, um insbesondere auch höhere und kommende Zinsaufwendungen im Falle eines allgemein steigenden Zinsniveaus bewältigen zu können. Das derzeit niedrige Zinsniveau gefährdet insgesamt die Spareinlagen der Menschen, überdies allerdings auch nachhaltig die Alterssicherung weiter Teile der Bevölkerung und kann deshalb nicht auf Dauer aufrechterhalten werden.
13.8 Die Bargeldnutzung muss uneingeschränkt erhalten bleiben
Bargeldnutzung ist ein bürgerliches Freiheitsrecht mit einem hohen persönlichen Wert. Wir treten dafür ein, dass Bargeld uneingeschränkt als gesetzliches Zahlungsmittel weiter bestand haben wird, gerade auch entgegen anders gerichteter staatlicher Bestrebungen, hier der Bundesregierung, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und einiger EU-Mitgliedsstaaten. Kontrolle, Kontrolle, Kontrolle in einer auf EU-Ebenen garantierten Durchgängigkeit ist das erklärte große Ziel der Zentralisierung einer EU-Führungsebene. Dies ist der wirkliche Hintergrund. Das gerne angepriesene Argument staatlicher Seite, Schwarzgeldgeschäfte, kriminelle Rotlicht- oder gar Terrorabsichten besser zu kontrollieren ist ein ausgemachter Quatsch. Denn diese Segmente haben zu dem schon längst andere Kanäle und Möglichkeiten, wobei dies keine Rolle spielen würde. Zudem würde dies eine Parallelwährung oder parallele Währungseinheiten kreieren. Mit einem demokratisch, liberalen Rechtsstaat, sind solche Kontrollmöglichkeiten nicht vereinbar und niemals akzeptabel. Ein reines elektronisches Geld macht die Bürger und die Wirtschaft davon abhängig, dass die für die Zahlungsvorgänge notwendigen Datenverarbeitungssysteme nicht ausfallen. Wäre Geld nur noch elektronisch existent, könnte es in Krisenzeiten einfach gelöscht oder temporär gesperrt wird oder nicht mehr zuzuordnen sein, etwa im Falle eines erfolgreichen Cyberangriffs. Keine Kontrolle des Individuums ist mehr gegeben. Wo sollen hierbei noch Demokratie und Freiheitlichkeit sein? Mit der Bargeldabschaffung würde zudem die Rolle des Geldes als unantastbarer Wertspeicher massiv eingeschränkt sein. Sie würde die finanzielle Enteignung aller Geldvermögen ermöglicht, ohne die sonst mögliche und zu erwartende Gegenwehr, sich ins Bargeld zu flüchten. Auch Anleihen Inhaber oder Lebensversicherungssparer könnten ihrer allmählichen Enteignung durch Negativzinsen dann nur noch durch Umschichtung in andere, risikoreichere oder dann entstehende Parallelanlageklassen entkommen. Ein Bargeldverbot würde bedeuten, dass sämtliche Zahlungsvorgänge nur noch elektronisch stattfinden können. Dies eröffnet Staat und Banken die totale Überwachung und Kontrolle über alle Geldströme und Wirtschaftsaktivitäten, über jede finanzielle Handlung der Bürger, sogar über deren Aufenthaltsorte. Und so wird aus dem gläsernen Bankkunden auch noch der gläserne Mensch mit Vollüberwachung bis hinein in private, ja intimste Lebensbereiche und gleich wo und wann in Deutschland, der EU und in der Welt.Die zentralisierte EU und deren Kotrollwahn, würde das gesellschaftliche Leben grundlegend verändern. Jede finanzielle Aktivität zwischen Menschen würde transparent gemacht sein, und hierüber zudem noch leichter für die Industrie und den Staat biometrische Profile und Verhaltensmuster erstellt werden können. Ausweichmaßnahmen der Bürger, um sich einen Rest an Privatheit zu bewahren, würden vermutlich unter dem Deckmantel der Kriminalitätsabwehr mit repressiven Maßnahmen bekämpft.
13.9 Das Geldsystem und die Gold Reserven
Die Zentralbanken verfolgen eine künstliche Nullzinspolitik und werden diese wohl fortsetzen müssen um den Wagen am Laufen zu halten. Dies impliziert in der Konsequenz auch bis hin, negative Zinssätze. Solche schweren Eingriffe in die finanziellen Eigentums- und Freiheitsrechte der Bürger, führen letztlich zwingend zu einem nicht wünschenswerten weiteren Machtzuwachs des Staates und des Finanzsektors und gleichwohl zur Enteignung der Sparer und deren Guthaben. Aus Sorge um unser Geld, werden wir auch darüber nachdenken müssen, ob grundsätzliche Reformen am Geldsystem und dem Kartell aus Zentral- und Geschäftsbanken notwendig sind. Trotzdem der heute € lediglich eine Fiat Währung , welche völlig ungedeckt ist, handelt, plädieren wir wie bereits schon weiter vorne formuliert zum Ausstieg aus dem Euro und den Einstieg der DM und mit einer wieder wertbesetzten rückwärtigen Sicherung über Gold. Damit Deutschland bei einer demokratischen Entscheidung hin zu stabilem Geld alle Optionen offen hat, ist das im Ausland gelagert Gold der Bundesbank umgehend zurückzuholen und wird dann ausschließlich in Deutschland gelagert werden. Ein weiteres Fehlverhalten der USA auf Nichtherausgabe ist nicht mehr akzeptabel und hier wird gleichwohl die heutige US Regierung aufgefordert umgehen die Deutschen eingelagerten Goldreserven in vollständiger Höhe herauszugeben.
14. Energiepolitik
Das Klima wandelt sich, solange die Erde bereits existiert. Die Klimaschutzpolitik beruht auf hypothetischen Klima-Modellen basierend auf computergestützten Simulationen des IPCC („Weltklimarat“). Das hierbei immer wieder ins Feld geführte Kohlendioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil / Baustein allen Lebens. Der IPCC versucht seit jeher nachzuweisen, dass die von Menschen verursachten CO2Emissionen zu einer globalen Erwärmung führte und sich mit schwerwiegenden Folgen auf die Menschheit auswirkt. Hierzu beruft man sich auf Computer gestützte Modelle, deren Aussagen durch Messungen oder Beobachtungen nicht bestätigt sind. Seit die Erde eine Atmosphäre hat, gibt es Kalt- und Warmzeiten. Wir leben heute in einer Warmzeit mit Temperaturen ähnlich der mittelalterlichen und der römischen Warmzeit. Die IPCC-Modelle können diese Klimaänderungen jedoch nicht erklären. Im 20. Jahrhundert stieg die globale Mitteltemperatur um etwa 0,8 Grad. Seit Ende der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts, gibt es jedoch und dies ist im Widerspruch zu den IPCC-Prognosen, keinen weiteren Anstieg, obwohl in diesem Zeitraum die CO2-Emissionen stärker denn je gestiegen sind. IPCC und deutsche Regierung unterschlagen, man muss annehmen wissentlich, die positive Wirkung des CO2 auf das Pflanzenwachstum und damit auf die Welternährung. Je mehr es davon in der Atmosphäre gibt, umso kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus. Unter dem Schlagwort „Klimaneutrales Deutschland 2050“ durch „Dekarbonisierung“ (Dekarbonisierung oder auch Entkarbonisierung bezeichnet die Umstellung der Wirtschaftsweise, speziell der Energiewirtschaft, in Richtung eines niedrigeren Umsatzes von Kohlenstoff) missbraucht die deutsche Regierung die steigende CO2-Konzentration zur „Großen Transformation“ der Gesellschaft. Dies mit der Folge, dass die eigene persönliche und wirtschaftliche Freiheit massiv eingeschränkt wird. Die hierzu geplante zwangsweise Senkung der CO2-Emissionen um mehr als 85 %, würde den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv schwächen und den Lebensstandard aller senken. Auf dem Weg dorthin wurde bereits massiv und wird im Weiteren auch unsere bisher sichere Stromversorgung destabilisiert und wissentlich weiter und künstlich verteuert. Außerdem ist es erklärtes Ziel, die Wärmeerzeugung durch fossile Energieträger faktisch auf 0 herunterzufahren. Wir sagen grundsätzlich „Ja zum Umweltschutz“, fordern jedoch die Beendigung der „Klimaschutzpolitik in dieser Form und Ausbreitung“ und fordern zudem ein Ende mit den Plänen zur Dekarbonisierung und „Transformation der Gesellschaft“. So wird es Zeit, in der Breite verstehend zu erklären, dass die bisherige Wahrnehmung des CO2 nur als Schadstoff, beendet wird und alle Alleingänge Deutschlands zum Reduzieren der CO2-Emissionen zu unterlassen sind.
14.1 Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist nicht reformierbar
Jede erfolgreiche Energiepolitik muss klare Ziele verfolgen. Die Stromerzeugung muss sicher sein, sie muss kostengünstig und sie muss grundsätzlich umweltverträglich sein. Diese vorstehenden Komponenten waren im deutschen Energieversorgungs-System immer gegeben, sind jedoch mit dem Gesetz zu Erneuerbaren-Energien(EEG) aufgegeben worden. Das EEG und die Energiewende gefährden nachhaltig und gefährlich die Stromversorgung. Sie treiben wissentlich und darüber technisch beeinflusst, den Strompreis künstlich nach oben. Die heutige Industrie der Windenergieanlagen zerstört mit den Windkrafträdern nachhaltig das Bild unserer Kulturlandschaften und diese sind überdies für Vögel eine reale und tödliche Gefahr. Der von Wind und Sonne erzeugte bisherige Strom schwankt beständig zwischen wenig Leistung und voller Leistung. Die bisher installierte Leistung dieser volatilen Stromerzeuger, beträgt bereits mehr als 80 Gigawatt und müsste daher völlig ausreichen, Deutschland selbst bei maximalem Verbrauch, vollständig mit Strom zu versorgen. In Echtzeit allerdings können diese „EE-Anlagen (Erneuerbaren-Energien Anlagen)“ kein einziges herkömmliches Großkraftwerk ersetzen. Außerdem erzwingen sie einen massiven Ausbau der Leitungsnetze, was zu weiteren erheblichen Kosten führt und führen wird. Die steigende Zahl der volatilen Stromerzeuger gefährdet zunehmend eine gleichbleibende und zu erwartende Netzstabilität. Entsprechend hoch ist die Zahl der immer wieder notwendigen stabilisierenden Netzeingriffe gestiegen um Stromausfälle bis hin zum Totalausfall zu vermeiden. Landschaftsschutz und hier Große Flächen, auch in Wäldern adieu, verwandeln sich durch EE-Anlagen in Industriegebiete mit allen nachteiligen Auswirkungen auf die Natur und die Menschen. Das Gleiche vollzieht sich jetzt mit dem Ausbau der Hochspannungsnetze. Das Errichten weiterer EE-Anlagen stößt bereits an ihre an Grenzen. Ein wissentlich inszeniertes Chaos sondergleichen und in der Gesamtheit eine Flickschusterei und staatlich gedeckt. So führt heue flächendeckender Starkwind an wolkenlosen Tagen schon jetzt zu nicht nutzbarem Stromüberschuss. Gegenteilige Wetterlagen führen dann wieder zu einer elektrischen Unterversorgung, welche sich dann wieder nur durch konventionelle Erzeugung ausgleichen lässt. Den Überschussstrom zu nutzen, wäre nur mit extra hier angelegten und gebauten großen Stromspeichern möglich. Aber die gibt es nicht. Es gilt der Grundsatz „Ohne große Stromspeicher ist die Energiewende grundsätzlich nicht möglich, mit großen Stromspeichern ist sie ungleich nicht zu bezahlen.“ Es liegen zudem in der Zwischenzeit Rechtsgutachten vor, die das EEG als verfassungs- und europarechtswidrig ansehen und einstufen. Es wird u.a. aufgeführt, dass die EEG-Umlage zu Unrecht von den Stromkunden erhoben wird. Das einzig zulässige Finanzierungsinstrument des Staates sei die Steuer. Das EEG enthalte auch keine Verpflichtung der Endverbraucher, die EEG-Umlage zu zahlen. Die LIGA rät dringend, das EEG ersatzlos abzuschaffen. Es ist im Zuge einer kompletten staatlichen Sanierung und der damit verbundenen Reformierung unabdingbar, keine Tabus mehr, nicht auszusprechen und damit auch den Umfang bestehender Subventionsverpflichtungen aus dem EEG infrage zu stellen. So werden in der Folge auch die Vorrangeinspeisung von Strom generell abzuschaffen sein. Quoten-/Auktionsmodelle, um mit ihnen staatlich-planwirtschaftliche Ziele in der Energiepolitik durchzusetzen, sind ein Unding, gehen immer zu Lasten des Endverbrauchers und damit zu unterlassen und einzustellen. Netzkosten sind natürlich auf alle Stromerzeuger verursachungsgerecht und über einen entsprechenden Verteilerschlüssel umzulegen. Die Stromsteuer kann im Übrigen gestrichen werden und wird die Stromkunden sofort und spürbar entlasten. Das Ziel muss es sein, das deutsche Stromversorgungssystem wieder auf den Stand der Technik zu bringen, der eine sichere, kostengünstige und umweltverträgliche Stromversorgung langfristig sicherstellt. Man wird sich gerade in dieser gesamten Angelegenheit dafür einzusetzen haben, dass das als verfassungs- und europarechtswidrig eingestufte EEG vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird. Das EEG (Erneuerbaren-Energien Gesetz) ist nichts anderes als eine staatliche Planwirtschaft und damit eine Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaften. Begründet auf der Basis und über den „Klimaschutz“, werden dann noch die sonst nicht marktfähigen Anlagen massiv staatlich subventioniert. Das geschieht durch staatliche Zwangsvermarktung mittels Vorrangeinspeisung und zwanzigjähriger garantierter Einspeisevergütung. Freie Marktwirtschaft sieht anders aus. Die Kosten dieser Subventionierung von mittlerweile ca. 27 Milliarden EURO jährlich, werden mittels (EEG) Umlage auf die Verbraucher vollumfänglich abgewälzt. Der Strompreis hat sich in den letzten zehn Jahren bereits verdoppelt. Ein Ende dieses Preisanstiegs ist nicht absehbar. Darunter leiden werden allerdings Bevölkerungsteile, die im Gesamtkontext von Lebenskosten, sich diese Strompreise bereits heute schon nicht mehr leisten können. So bedeuten die gesamten vom Staat ganz massiv im Markt installierten Maßnahmen im Ergebnis, eine gigantische Umverteilung von Vermögen, von der Bevölkerung und der Wirtschaft, hin zu den wenigen Subventionsgewinnern. Dies ist niemals eine freie und faire Marktwirtschaft und sofort zu beenden.
14.2 Das Fracking
Das „Fracking” genannte Verfahren zur Erschließung unterirdischer Energieträger bringt Risiken mit sich, und wir die LIGA, lehnen diese Methode gänzlich zu Gunsten unser gesamten Umwelt, unser Natur und den Menschen insgesamt ab. Es ist ein unerträgliches Maß erreicht um der Willkür, der von Profit getriebenen Konzerne und dem Staat motiviert, deutlich und klar zu sagen. STOPP! Insofern haben wir die Regierung aufzufordern, das im April 2015 in den Bundestag eingebrachte restriktive „Fracking-Gesetz“ sofort zurückzuziehen.
14.3 Die Bioenergie
Die „Erneuerbaren Energien“ lieferten 2014 etwa 11 Prozent der in Deutschland verbrauchten Primärenergie. Gut 7 Prozent oder zwei Drittel wurden aus Biomasse gewonnen. Das teilt sich auf zu je 3,3 Prozent in die Wärme- und die Stromerzeugung und zu 0,8 Prozent in die Herstellung von Biotreibstoffen. Die Wärmeenergie aus Biomasse wird sowohl zu Heizzwecken als auch für Prozesse in der Industrie eingesetzt. Der Strom aus Biomasse wird über das EEG massiv subventioniert. Die Stromgestehungskosten über Biogasanlagen sind mit bis zu 215 EURO je Megawattstunde am höchsten. Der Betrieb solcher Anlagen im ländlichen Raum belastet häufig die Umwelt. Biotreibstoffe werden in großtechnischen Anlagen produziert und über ein Quotensystem indirekt subventioniert. Die Zwangsbeimischung erhöhte den Preis von Diesel und Benzin 2014 um etwa 0,4 Cent je Liter. Wegen des geringen Wirkungsgrades der Photosynthese von weniger als ein Prozent ist der Verbrauch landwirtschaftlicher Nutzfläche für Bioenergie unangemessen groß. Sie steht damit in Konkurrenz zur Erzeugung von Nahrungsmitteln. Dagegen ist es sinnvoll, für das Gewinnen von Bioenergie biologische Abfälle zu verwerten. Daher setzt sich die LIGA dafür ein, die Subventionierung und Vorrangeinspeisung des Stroms aus Biogasanlagen durch Abschaffen des EEG zu beenden. Die Subventionierung der Biokraftstoffe durch das Quotensystem ist einzustellen.
14.4 Die Kernenergie
Die überhasteten Ausstiegsbeschlüsse aus der Kernkraft von 2002 und 2011 waren sachlich nicht begründet und wirtschaftlich mehr als schädlich. Solange die Stromversorgung am Ort und zur Zeit der Nachfrage nicht gesichert ist, setzt sich die LIGA gleichwohl dafür ein, eine Laufzeitverlängerung der noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke übergangsweise zu gestatten. Die bisherigen radioaktiven Reststoffe sind dezentral, zugänglich und gewissenhaft katalogisiert in gesicherten Orten einzulagern, wo jederzeit der Zugriff möglich ist, um sie bei kommenden technischen Fortschritten, wieder aufbereiten und damit nutzen zu können. Eine grundsätzliche Endlagerung an einem später kaum mehr zugänglichen Ort, ist nicht tragbar und abzulehnen. Wir plädieren dafür, die Forschung zur Kernenergie sowie Reaktor- und Kraftwerkstechnik wieder zu erlauben und wissenschaftlich zu erweitern. Natürlich ist es außer Frage, selbstverständlich die nötigen Sicherheitsstandards einzufordern und einzuhalten. Die Nutzung der Kernenergie ist jedoch kein Selbstzweck und ihre zukünftige Ersetzung andenkbar. Deshalb sind gleichwohl im Zuge von Innovation und Zukunftsentwicklung mit dem Streben echter Alternativen von Energieformen weiter mit Nachdruck zu erforschen.
15. Natur- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft
Natur- und Umweltschutz sind Themen für unsere heutige Generation, die nicht nur einen sensiblen Bereich darstellen, sondern in Deutschland auf der Agenda an oberster Stelle zu stehen hat. Wir stehen dafür, dass wir gegenüber nachfolgenden Generationen eine unabwendbare Verantwortung haben, unsere einzigartigen Naturlandschaften, unsere Flora und Fauna zu erhalten. Wir fordern grundsätzlich ein, eine intakte und vielfältige Natur zu erhalten. Denn eine gesunde Umwelt ist die Lebensgrundlage für alle Menschen und zukünftige Generationen und mit nichts zu ersetzen. Es muss hierbei gerade auch in den Meeren, genau wie zu Lande, Gebiete geben, in denen die Natur völlig sich selbst überlassen bleibt und bleiben wird. Sogenannte Nullnutzungszonen und ausgewiesene Naturschutzgebiete wie zum Beispiel 2016 im Schwarzwald (Baiersbronn, Freudenstadt, Ruhestein-B500) neu entstanden sind zu begrüßen und sichern das Überleben von vielen seltenen Pflanzen- und Tierarten. Diese nutzungsfreien Zonen sichern das Überleben von vielen seltenen Pflanzen- und Tierarten. Einzigartige Refugien, welche niemals mit einem materiellen geldwerten und kurzsichtigen Auge zu betrachtenden Ansatz sein dürfen. Wir stehen zudem dafür ein, gerade auch da wir selbst an unseren Landesaußengrenzen keine Meere haben, dass die Verschmutzung sowie der Fischfang in seinen bisherigen Formen unsere völlige Ablehnung erfährt und wir als LIGA es nicht unterlassen werden, hierbei mit bereits tätigen Organisationen zum Schutz der Meere und der Meeresbewohner zur unabdingbaren Erhaltung zusammenarbeiten werden
15.1 Die intakte Natur / die intakte Umwelt
Die LIGA steht für einen Umwelt- und Naturschutz, der zudem den Menschen sensibilisiert und diesen nicht als Fremdkörper und Störenfried betrachtet, sondern diesen in ein umfassendes Handlungskonzept Mensch – Natur und Natur – Mensch mit einbezieht. Wir lassen uns dabei von unseren eigenen Erfahrungen leiten, dass eine gesunde und artenreiche Umwelt die einzige langfristige Lebensgrundlage für alle Menschen und zukünftige Generationen darstellen kann. Daher sind wissentliche und dezidierte Vorkehrungen zu treffen, die Schutzgüter, wie Boden, Wasser, Luft, Landschaft, Tiere und Pflanzen, (Flora und Fauna) unabdingbar zu schützen. Schwerpunkte der Umweltpolitik der LIGA sind deshalb u.a., den Landschaftsverbrauch zu vermindern, die Schadstoffeinbringungen in Böden und Gewässer zu verringern und die Luftqualität erheblich, meist regional unterschiedlich, zu verbessern. Ganz besonders gehört hierzu auch ein effektiver Lärmschutz. Die LIGA spricht sich selbstredend gegen alle chemischen Stoffe, welche abträglich und in ihren Auswirkungen und oder Wechselwirkungen keine Unbedenklichkeit für Mensch und Tier nachweisen können, aus. So dann auch ausdrücklich gegen den Einsatz des von der WHO, als wahrscheinlich krebserzeugend, eingestuften Glyphosat beim Pflanzenschutz. Ein absolutes NO GO.
15 2 Die Windenergie
Den weiteren Ausbau der Windenergie in Deutschland lehnen wir grundsätzlich ab. Windenergieanlagen sind nur noch ausnahmsweise an Standorten zuzulassen, an denen keine Beeinträchtigungen jedweder Art für Menschen, Tiere oder gegen das Landschaftsbild zu erwarten sind. Bei der Standortwahl sind die Menschen und ihre Meinung, vorrangig jeglicher kommerzieller Motive und Ziele, ausnahmslos entscheidungsbefugt.
15.3 Der Tierschutz
Die LIGA bringt unmissverständlich mit und über ihr Grundsatzpapier zum Ausdruck, dass der Schutz der Tiere, so wie der Natur, gleichermaßen uneingeschränkt und niemals weniger, die höchste Priorität zum Schutz derselben hat. Wir fordern bereits heute eine generelle Verschärfung bei Straftaten und dem Strafkatalog bei Taten gegen Tiere insgesamt. Es ist nicht tragbar, dass Teile der Menschen immer noch glauben, Tiere gleich ihren persönlichen Ansichten, als wertlose Sache oder Minderwert zu betrachten und zu behandeln. Gleiches gilt auch insbesondere bei der kommerziellen Tierhaltung und Nutzung. Leider ist der Tierschutz auch juristisch unterlegt, als noch in den Kinderschuhen befindlich, zu bezeichnen. Es ist erschreckend, wie untätig und lasch heute immer noch von Seiten der Justiz und oder der Ordnungsbehörden auch gegen private Tiermisshandlungen, gegen unseriöse Züchter und oder auch unfähige Halter von Tieren in einer nicht artgerechten Haltung oder im Umgang mit den Tieren überhaupt vorgegangen wird und Vergehen überhaupt bestraft werden. Wir plädieren eindeutig dafür, den Strafkatalog auch und gerade für die vorstehend genannten Bereiche, mit drakonischen Strafen zu belegen. Denn jedwede Misshandlung, gleich ob wissentlich oder auch in Unfähigkeit, gilt es nach neuen zu schaffenden Regelungen strafrechtlich mit drastischen Strafen in einem entsprechenden Strafkatalog konsequent zu unterlegen. So sind auch keine Ausnahmen für grausame oder unnötige Tierversuche in der Wissenschaft statthaft. Tiere haben als fühlende Wesen und als Spiegel der eigenen menschlichen wie auch charakterlichen Züge, ein Recht auf eine artgerechte Haltung im privaten wie aber auch im kommerziellen Bereich. Die gesetzlich vorgeschriebene artgerechte Haltung von Tieren, muss in der Landwirtschaft (bei nicht artgerechten Massentierhaltungen), allerdings verstärkt und verschärft werden. So müssen auch wesentlich strengere Kontrollen und Auflagen in allen zoologischen Anlagen, im Zirkus (Verbot der Haltung von großen Wildtieren), in Delphinarien (grundsätzliches Verbot von Großtieren wie Seelöwen, Robben, Delfine oder gar Haifische und oder Wale) und in der Haustierhaltung durchgesetzt werden. Es kann nicht angehen und dies lehnen wir zudem kategorisch ab, dass kommerzielles Verwenden von Großtieren, gerade in Zoos und Delphinarien, vielfach immer noch zugelassen werden. Artgerecht ist alles andere, nur nicht dies, was man aus kommerziellen Gründen heraus glaubt immer noch zu vertreten. Für den Transport von Schlachttieren fordert die LIGA, dass immer der nächstgelegene Schlachthof angefahren werden muss und der Transport von Schlachttieren nur über kurze Distanzen innerhalb von Deutschland erlaubt ist. Gleichwohl sind die Transportfahrzeuge in der Ausstattung sowie in der Raumgestaltung für jedes einzelne Tier entsprechend der heutigen Normen zu überdenken und damit zu erweitern. Tierhaltende Betriebe, welche der Lebensmittelproduktion dienen, sind dafür verantwortlich, dass ihre Produkte frei von Antibiotikarückständen und multiresistenten Keimen (MRSA) sind. Die Anzahl der Antibiotika-Behandlungen ist in Anbetracht der zunehmenden Ausbreitung multiresistenter Keime auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu erhöhen, sind tierhaltende Betriebe der Lebensmittelproduktion, die Antibiotika einsetzen, dafür verantwortlich, dass die Tiere frei von Antibiotika-Resistenzen sind, bevor die Produkte in die Lebensmittelweiterverarbeitung gelangen. Für die Humanmedizin wichtige Antibiotika dürfen in der Tierhaltung grundsätzlich nicht verwendet werden.
15.4 Das Schächten
Grundsätzlich sehen wir diese Art im Umgang mit Tieren in einem zivilisierten Deutschland des 21. Jahrhunderts als nicht statthaft an und dies ohne Ausnahmen. Nach dem Vorbild von gesetzlichen Regelungen, die schon in Dänemark, Norwegen, Schweden, der Schweiz und weiteren europäischen Ländern gelten, lehnen wir das Schächten (betäubungsloses Töten bzw. Schlachten) von Tieren grundsätzlich ab. Wir sind gerade bei diesem Thema nicht „amused“ und darüber der Auffassung, dass wir in unseren heutigen Entwicklungsständen, ideologisch, intelligenzbasierend, technisch, wie auch medizinisch, bereits die Steinzeit überwunden haben sollten. So ist ein Schächten von Tieren über unser Staatsziel und mit einem fundierten, die Tiere auch wirklich schützenden Tierschutz niemals vereinbar und muss über ein generelles Verbot mit massiven Strafen belegt sein. So ist die unverständlicher Weise immer noch bestehende Ausnahmeregelung für Religionsgemeinschaften in Paragraph 4a (2) des deutschen Tierschutzgesetzes umgehend zu streichen. Die LIGA empört sich beim Thema Schächten ob mit oder ohne eine vorherige Elektrokurzzeitbetäubung ab. Das Wort Kurzzeitbetäubung bedeutet denn auch lediglich, dass das Tier nur beim Halsschnitt kurz betäubt, zum Ausbluten aber wieder wach ist. Die LIGA wird es nicht dulden, dass fremde Traditionen sich noch vor oder über unsere Errungenschaften und damit über unsere Kultur stellen und oder dies in einem Deutschland im Heute und in der Zukunft einfordern. Wir als LIGA bewerten das Schächten als eine zurückgebliebene traditionelle Handlung, die einer Kultur, gerecht wird, was im Inhalt allerdings niemals in einem Deutschland Raum greifen darf.
15.5 Die Gentechnik
Die faszinierende Welt der Gene scheint wie ein offenes Buch in den Händen der Wissenschaft zu liegen und damit ein noch bis heute kaum erforschtes Gebiet. Sie soll Krankheiten vermeiden und den Hunger in der Welt stillen. Schon heute kann diese Technologie international Erfolge in der Medizin vorweisen. Über die Genomsequenzierung erlaubte es erst die Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen gegen den in Westafrika grassierenden Ebola-Virenstamm 2014. Es erlaubte die schnellere Bekämpfung des EHEC-Ausbruchs im Jahr 2011 und kommt in der personalisierten Krebstherapie zum Einsatz. Es erlaubt bereits heute dort zielgerichtete und damit effektive und schonende Therapien. Auch wenn man dieser Thematik aus einer Vielzahl von Gründen gegenübersteht, so ist die Bundesrepublik Deutschland als Hochtechnologiestandort und Medizintechnikstandort bereits heute auf dem Weg und darf den Anschluss an die internationale Forschung und Entwicklung in diesem Bereich nicht verlieren. Dies hätte zudem ansonsten den Nachteil, dass wir den Zugang zu innovativen Therapieformen nicht hätten. Noch ist das komplexe Zusammenspiel von Genom, Stoffwechsel und Umgebung momentan unzureichend bekannt, so dass die Risiken des Einsatzes von gentechnischen Veränderungen auf Organismen wie Mensch, Flora und Fauna nur sehr schwer abzuschätzen sind. So sind ebenso die Risiken des Einsatzes von gentechnisch veränderten Organismen im komplexen Ökosystem schwer vorherzusagen. Aus diesem Grunde öffnet sich die LIGA der Forschung und Entwicklung im Bereich der Gentechnik. Allerdings mit der Auflage, dass der Einsatz in Medizintechnik und Landwirtschaft nur nach sorgfältigster Prüfung durch benannte Stellen in klar definiertem Rahmen zu genehmigen sein kann. Auf einer vorherigen praktischen Erprobung in abgeschlossener Umgebung ist dabei zu bestehen. Die hierfür entsprechenden Zulassungsverfahren können ähnlich dem Medizinproduktegesetz (MPG), dem Arzneimittelgesetz (APG) und dem Lebens- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) entworfen werden. Gentechnisch veränderte Futter- und Lebensmittel oder aus diesen gewonnene weiterführende Produkte sind zu kennzeichnen und mit einer angemessenen bewussten Zurückhaltung in der Entwicklung abzuwägen. Die Patentierung von genetischem Material und von Saatgut geht einher mit einem zunehmenden Konzentrationsprozess im kommerziellen Saatguthandel. Gleichwohl halten wir die EU-Verordnungen und die bereits bestehende nationale Unterwerfung, hier eines Deutschlands unter die Egide und damit Vorgabe einer EU, welche vorgibt, welche Produkte gepflanzt oder überhaupt noch angebaut werden dürfen, als der völlig falsche Ansatz an und lehnen dies vehement ab. Daher setzt sich die LIGA dafür ein, dass die Abhängigkeiten im Grundsatz unserer Nahrungsmittelversorgung von wenigen multinationalen Großkonzernen gewährleistet bleibt und damit die Saatgutvielfalt und auch die Biodiversität unserer Nahrungsmittel zu erhalten ist.
15.6 Die Landwirtschaft
Die LIGA stellt mit großer Sorge fest, dass es über die letzten Jahre für einen Haupterwerbslandwirt nicht mehr möglich war, wirtschaftlich zu überleben. Wir treten vorausschauend für eine notwendige Rückbelebung unserer Agrarier und deren Arbeit ein, so dass landwirtschaftliche Flächen der Nahrungsmittelproduktion dienen und nicht zunehmend für andere Zwecke herangezogen werden. So ist es für uns außer Frage, dass landwirtschaftliche Flächen durch mitwirken kommunaler Stellen über eine Umwandlung der Nutzung für Bodenspekulationen durch international tätige Konzerne und den vermehrten Anbau von Biomasse zur Energiegewinnung zur Verfügung steht. Wir sind davon überzeugt, dass moderne bäuerliche Betriebe mit der jeweiligen Verwurzelung in den Regionen am besten geeignet sind, umwelt- und marktgerecht zu produzieren. Anzustreben ist eine gesicherte Rückbelebung und Unterstützung sowie Förderung von Agrarbetrieben auf modernstem Stand und zur nachhaltigen Erzeugung von gesunden, hochwertigen und rückstandsfreien Nahrungsmitteln. Gleichwohl dann im weiteren Prozess auch mit marktgerechten Preisen für deren landwirtschaftlichen Produkten ausgestattet. Auch hier fordern wir eine detaillierte Lebensmittelinformation und Herkunftskennzeichnung. Die hier und heute bestehenden EU-Richtlinien sind nicht akzeptabel und mit der eingeschränkten Informationspflicht der Hersteller führt dies zu einer Irreführung der Verbraucher. So etwas nennen wir schlicht und ergreifend eine wissentlich vorgenommen Täuschung des Endverbrauchers. Die LIGA setzt sich dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für eine umweltgerecht produzierende mittelständische Landwirtschaft verbessert werden, ja erst wieder im Vollerwerb möglich ist. Die EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip, sowie die bürokratische Reglementierungen sind zeitnah Schritt für Schritt zurückzufahren. Die Landwirte brauchen wieder mehr Entscheidungsfreiheit und gleichwohl Sicherheit und Flexibilität im Kontext auch und gerade ihrer Märkte und der Verbraucher vor Ort. Der Beruf des Landwirts muss wieder im Vollerwerb gesichert möglich sein.
15.7 Die Fischerei, der Forst und die Jagd
Fischerei ist und bleibt in unserem Deutschland ein wichtiges Kulturgut. Unsere Fischer sind beim Beseitigen von Wettbewerbsnachteilen zu unterstützen und an der Fangmengenfestlegung zu beteiligen. Die Bindung der Fangquote an den Kutter verhindert einen Generationswechsel in der Fischerei und macht Nachwuchsarbeit aufgrund fehlender Grundlagen grundsätzlich unmöglich. Hier zieht dies ein „Sterben“ aufrechterhaltener, jedoch mit harter Arbeit verbundener Traditionen nach sich. Daher ist diese Regelung zum Schutz der Fischer und der Fischerei als solcher, abzuschaffen. Heimische Fischereiprodukte müssen zudem überregional mehr unterstützt werden. Wir lehnen es auch ab, die Stellnetzfischerei in Ostseeschutzgebieten zu verbieten und die Naturschutz-Kernzonen auszuweiten. Dies sehen wir als nicht besonders ausgewogen an. Die LIGA setzt sich für eine ausgewogene Waldwirtschaft ein, die grundsätzlich eine ganzheitliche Betrachtung des Waldes in seiner ökonomischen, ökologischen und sozialen Funktion als Aufgabe hat. Wir bekennen uns zu den bewährten Grundsätzen der waidgerechten Hege und Pflege sowie der Jagd. Wir sehen Jäger als wichtige und notwenige Naturschützer, deren Fachkenntnisse wieder stärker berücksichtigt werden müssen.
16. Infrastruktur, Wohnen und Verkehr
Seit vielen Jahren herrscht in vielen Teilen Deutschlands, sowohl im Privaten wie im gewerblich genutzten Immobilen Besitz das Prinzip, nutze, benutze und verdiene damit jedoch investiere nur mäßig. Das Ergebnis haben wir heute quer durch ganz Deutschland. Voranschreitender Verfall kennzeichnet den Zustand vieler privater wie auch öffentlicher Bauten. Allerdings gilt dies auch für das staatlich verantwortete Verkehrswegenetz, hier Straßen, Brücken, Schienen, Leitungs- und Datennetze, sowie auch im öffentlichen Hochbau, hier bei Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, Behördenbauten, Sportanlagen usw... Investitionsstau, hervorgerufen von jahrzehntelanges Unvermögen oder kommunalen, internen, politischen Klein-Kleinspielen ohne sich den Dingen anzunehmen bescheren uns heute quer durch Deutschland haarsträubende Ergebnisse, die nur mit Unsummen zu beheben sind, die jedoch die Haushaltspläne nicht hergeben.
16.1 Der Werteerhalt hat Vorrang
Bei der Beseitigung der Missstände, bedeutet, bei der Reparatur und Modernisierung sind die Kommunen in eine länderübergreifende Gesamtplanung mit einzubinden. Erste Priorität hat immer der Werterhalt, noch vor der Modernisierung oder einem Neubau. Denn nur so, kann unser kulturelles und geschichtsträchtige Land in seiner Vielfalt erhalten werden. Trotz zu vieler neuzeitlich motivierter Haltungen von Verantwortlichen, dürfen Entscheidungen für Neubauprojekte erst nach vorausgegangener umfassender Bedarfsplanung und nach unparteiischer Fach- und Kostenprüfung gefällt werden. Vorrang müssen immer erst fachlich begründete Entscheidungen haben, die durch die Politik anzuerkennen sind. Einflussnahmen jedweder Art und Weise in die technische Projektabwicklung durch Politiker oder politisch Tätige, sind konsequent zu unterbinden. Die Politik ist ausschließlich im Vorfeld der Planungen für die Formulierung des Bedarfs und des Projektumfanges verantwortlich. Die mangelhafte Personalbesetzung bei den öffentlichen Fachbehörden, ist zu beseitigen.
16.2 Öffentlich-Privat-Projekte: Transparenz statt' Lobby
Die Rechnungshöfe sind bei öffentlichen Bauvorhaben und Öffentlich-Privat-Projekten (ÖPP) gesetzlich zwingend mit einer dreistufigen (projektvorbereitenden, planungsbegleitenden und baubegleitenden) fachtechnischen Prüfung und Kostenüberwachung zu beauftragen. In Finanzierungsfragen ist es erforderlich breit aufgestellt zudenken, so dass der Aufbau der notwendigen Liquidität über eine deutschlandweit verbindende und steuerlich interessante Stiftung mit Beteiligung aller Kommunen, oder über einen steuerbegünstigten deutschlandweiten Investitionsfonds oder Anleihefonds zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen unter der durchgängigen Beteiligung der öffentlichen Hand, der Assekuranz Wirtschaft und gleichwohl auch privaten Anteilseignern umgesetzt werden kann. Die Fondsverwaltung muss bankenrechtliche wie kaufmännische Grundsätze wahren und transparent und in kompetenzbesetzten Strukturen organisiert und vor allem mit der Durchführung betraut sein. Wegen der bei öffentlichen Privat-Projekten bei der öffentlichen Hand verbleibenden Risiko- und Garantiepflichten, sind besondere Schutz- und Vorsorgemaßnahmen bei der Entscheidungsfindung erforderlich, was darauf abzielt, das Sicherungs- und Ausfall Management korrekt aufzustellen. Überhöhte Beraterkosten, private Schiedsgerichtsverfahren, mangelnde Qualitätskontrollen und Lobby-Zugehörigkeit bei den Beratern werden bei dieser Art von Projekten nicht zu tolerieren sein. Unternehmen der Öffentlichen Versorgung und der Daseinsvorsorge müssen in transparenten und demokratischen Strukturen organisiert, allerdings mit Kompetenzträgern als oberste Pflicht besetz werden. Die Leistungen sind an die Bürger grundsätzlich zu Gestehungspreisen abzugeben. Betriebsüberschüsse, Kapitalrücklagen oder Konzessionsabgaben, dürfen keinesfalls als versteckte Steuern der Konsolidierung von Haushalten dienen, sondern müssen ausschließlich für Reparaturen, Modernisierungen und Neuinvestitionen eingesetzt werden.
16.3 Die Straßen- und Schienennetze
Viel zu lange wartete man in Deutschland, trotz dem Wissen der notwenigen Erweiterungen und damit verbunden der anfallenden Investitionen, den notwenigen Ausbau von Straße und Schiene voranzutreiben. Hier wurden vielfach durch die unterschiedlichen Parteien und deren kurzsichtigen Haltungen, Projekte blockiert und oder aus vielfachem Unvermögen heraus einfach torpediert. Die Reparatur, die Werterhalt und die Beseitigung von Engpässen in Straßen und Schienennetzen haben mehr denn je heute für die Zukunft im Verkehrsbereich Vorrang. Dies ist spektakulären Großprojekten unabdingbar voranzustellen. Verkehrswegegroßprojekte sind aus Kostengründen nicht an private Konsortien zu übergeben, sondern von der Öffentlichen Hand auszuschreiben, zu realisieren und vor allem in jedem Stadium zu überwachen. Bei einzelnen Großprojekten wie Flughäfen usw., die nicht im Routinebereich eines eingespielten Straßenbaureferates liegen, ist jedoch so weit wie möglich ein vorher nachzuweisender Sachverstand privater Firmen einzubeziehen. Allerdings ist hierbei auch in der Vergabe darauf mehr denn je zu achten, dass Missmanagement ausgeschlossen sein wird. Dies kann vielfach über die Assekuranzwirtschaft und über Sicherheitsleistungen angedacht und gesichert werden. Eine großräumige europaweite Verkehrsplanung für Straßen, Schienen, Wasserwege und im Luftverkehr ist in einen ständig fortzuschreibenden Bundesverkehrswegeplan einzubinden und muss vor allem zeitnah umgesetzt werden. Dieser Plan darf zum Schutz nationaler Interessen, nicht an die nationalen Interessen einzelner EU-Mitgliedsstaaten und von deren Politikerinteressen ausgerichtet sein. Es ist selbstredend, dass bei jedweder Planung vorausschauend, der grenzüberschreitende Verkehr, der groß- und kleinräumige Güterverkehr, der öffentliche, der private und der individuelle Personennah- und Fernverkehr, auch der Fußgänger- und Radverkehr, von Beginn an integrieren sind. Dies ist eine unabdingbare Grundvoraussetzung.
16.4 Der grenzüberschreitender Güterverkehr - Schiene und Wasser -
Im Zuge der notwendigen Verkehrsentlastung, müssen unsere Straßen wieder vom grenzüberschreitenden Massentransport schwerer Güter entlastet werden und diese Güter und deren Fahrzeuge auf die Schiene und auf die Wasserstraßen zu verlagern. Schienennetze und Bahnstationen sind dringend für den schnellen Personenfernverkehr, für den Gütertransport, für schnellen Güterumschlag sowie im Lärmschutz zu modernisieren. Die Straßennutzungsgebühren für schwere LKW müssen nach der tatsächlichen Fahrbahnbelastung und dem Fahrbahn-Zerstörungsgrad durch schwere Achslasten erhoben werden. Das Erhebungssystem lässt sich vereinfachen, indem die tatsächlich gefahrenen Gesamtkilometer und die Fahrzeugklassen im Erhebungszeitraum erfasst werden. Hier gibt es genügend Lehrmaterial aus unseren Nachbarländer, welche das Thema Nutzungsgebühr seit vielen Jahrzehnten mit Erfolg praktizieren.
16.5 Die freie Nutzung der Verkehrsmittel ohne Schikanen
Die Autofahrer werden auf Deutschlands Straßen durch immer mehr und nicht nachvollziehbare und wirklich vielfach nur zur Gewinnerzielung aufgestellte Geschwindigkeitsbeschränkungen behindert. Die Kommunen nutzen dies dann vorrangig als zusätzliche Einnahmequelle, welche und dies ist nachweisbar, als bereits vorauskalkulierte Einnahmequelle übers Jahr hinweg eine feste Größe hat und damit fest eingepreist ist. Gleich vorweg, Wir die LIGA stehen klar dafür ein, generelle Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen, außer bei berechtigten Gründen der Verkehrssicherheit, zu beseitigen. 100 km/h auf Landstraßen und 50 km/h innerorts auf allen Durchgangsstraßen sind wieder herzustellen. Der Auswuchs in großen Teilen Hauptstraßen durch Ortschaften mit einer 30er Zone zu belegen ist grundsätzlich zu beseitigen. Ein zu hoher Lärmpegel ist ggf. durch Lärmschutzmaßnahmen zu reduzieren. Der Ausstoß von Feinstaub bei Kfz mit Dieselmotoren ist durch Weiterentwicklung der Motor- und Abgastechnik zu minimieren. Ein Fahrverbot von Dieselfahrzeugen im Zuge von Feinstaubemissionen anzudenken oder die damit verbundene Verteufelung von modernen Dieselfahrzeugen, ist zu unterlassen, denn dies ist fachlich wie faktisch nicht korrekt. Das Erforschen, Entwickeln und Fördern moderner Verkehrsstrukturen und Verkehrssysteme, sowie von neuartigen Verkehrslenk- und Leitsystemen, muss für eine moderne Verkehrspolitik ständige Begleitung und zentrale Aufgabe werden.
16.6 Die Perspektive für den ländlichen Raum
Wir plädieren bereits heute entgegen anderweitigen Planungen dafür die Strukturen und damit die Attraktivität der ländlichen Gebiete voranzutreiben. Dies auch in der Vorausschau, dass der heutige Boom und Trend hinein in die Städte sich wieder umkehren wird. Natürlich entstand ein wachsender Zuzugsdruck in den Zentren der zunächst dem massiven Rücklauf der Wachstumsgebiete gegenübersteht und die Nachfrage nach Wohnraum in der Fläche nicht gegeben ist. Die Landbevölkerung nimmt immer schneller ab. Ursachen sind unter anderem, Überalterung, Strukturmängel und Strukturverarmung, Geburtenrückgang und fehlende Arbeitsplätze, kurz es fehlt an einer gänzlichen Attraktivität. Derzeitige Prognosen der Bevölkerungsentwicklung weisen auf einen stetigen Rückgang der Einwohnerzahl Deutschlands hin. Dieser wird begleitet von einer fortschreitenden Entvölkerung ländlicher Gebiete vor allem in der Mitte und im Osten Deutschlands. Doch bereits hier sei zu erwähnen, dass eine Rückbelebung bereits in absehbarer Zeit feststellbar sein wird. So werden gerade die ländlichen Strukturen für Familien, sofern die Rahmenparameter der Versorgung vorhanden sind, zunehmen. Insofern sind die ländlichen Regionen zu stärken. Wir tun gut daran, vorausschauend die Attraktivität des ländlichen Raumes mit einem aktiven Gemeindeleben und einem funktionierenden gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder herzustellen. Die Entwicklung des ländlichen Raumes muss in Deutschland wieder eine höhere Priorität bekommen. Man sollte mit gerade dieser einmaligen Ressource für die Menschen nicht weiterhin derart arglos umgehen. Zu einem lebenswerten ländlichen Raum zählen für uns eine intakte bäuerliche Landwirtschaft, eine funktionsfähige mittelständische Wirtschaft und eine ausreichende Infrastruktur, welche auch die Grundversorgung beinhaltet. Diese umfasst alle für die notwendigen Einrichtungen wie im wenigsten Fall die Grundschulen, medizinische Versorgung, Breitband-Kommunikation und die Möglichkeit der Versorgung mit Nahrungsgütern. Mit zielgerichteten Investitionen und einer klugen Ansiedlungspolitik, lässt sich die Attraktivität für junge Familien im ländlichen Raum als eine echte eine Perspektive schaffen und hierüber auch die negative demografische Entwicklung umkehren. Für die in Deutschland sehr unterschiedlichen ländlichen Räume kann es und vor allem darf es kein einheitliches Leitbild geben. Deshalb wollen wir individuelle Entwicklung bestärken, um den besonderen und individualisierten Möglichkeiten und Fähigkeiten in den einzelnen Regionen vor Ort Perspektive zu geben. Politische Aufgaben, Zuständigkeiten und Entscheidungskompetenzen wollen wir dezentralisieren, soweit kein überörtlicher Regelungs- und Koordinierungsbedarf besteht. Das grundgesetzlich verankerte Selbstverwaltungs- und Selbstbestimmungsrecht der Kommunen wollen wir rückbeleben. Die Benachteiligung ländlicher Gemeinden bei der Finanzverteilung müssen wir im gleichen Zuge beenden, um den Kommunen ihre Handlungsfähigkeit und damit den Faktor Stolz an die Hand zu geben. Unabhängig der weiteren Planungen regen wir bereits heute an, uns gemeinschaftlich dem Thema anzunehmen, dass die ländliche Infrastruktur durch mobile Lösungen verbessert wird. Beispiele dafür sind fahrende Versorgung, allerdings nicht zu überhöhten Preisen, für den täglichen Bedarf, für Verwaltungsdienstleistungen, mobile Weiterbildungs- und Kulturangebote, mobile Gesundheitsversorgung, mobile Altenbetreuung und Betreuung Jugendlicher. So muss über die Anbieter auch ein schnelles Internet für alle und in jedem Fall angestrebt und umgesetzt werden.
16.7 Das Baurecht vereinfachen und bezahlbaren Wohnraum schaffen
Der Zuzugsdruck in die deutschen Großstädte und rund um die attraktiven Wirtschaftsräume steigert den Wohnungsbedarf, erhöht die Grundstücksnachfrage und belastet den Immobilienmarkt einseitig. Andererseits hat gerade der spekulative Immobilienmarkt seine Chance erkannt um sich ein Grundstück nach dem anderen für Spekulationen zu sichern. Dies gilt es zudem zu untersagen, denn erst kommt die Gewährleistung von Versorgung und dann erst viel später die spekulativen Investoren. Überproportional steigende Nebenkosten begleiten die steigenden Wohnungspreise in den Zentren, verschärfen die Marktsituation und mindern zugleich das Angebot von preiswertem Wohnraum in bevorzugten Gebieten. Die meist vorgegebenen Baubestimmungen sind für normale Personen oder Familien nicht zu schultern. Das unmäßige Anheben von Grundsteuer und Grunderwerbssteuer ist ebenfalls kostentreibend für Bauherren investitionshemmend und schlägt auf die Wohnkosten für Mieter und Eigentümer gleichermaßen teuer durch. Weder „Mietpreisbremsen“ noch „Kappungsgrenzen“ bringen Entspannung am Wohnungsmarkt. Hier ist politisch ein Riegel vorzuschieben. So vermögen auf dem Stand heute, nur eine große Zahl von Neubauten und eine höhere Eigentumsquote das Problem zu lösen. Allerdings sind die Grundstücksspekulanten bereits tätig geworden und bunkern“ grundsätzlich zur Erreichung höherer Preise in Frage kommende Grundstücke. Auch dies gilt es politisch umgehend zu regeln und oder mit Strafe zu belegen. In Deutschland ist der private Anteil am Wohneigentum weit geringer als im Durchschnitt der anderen europäischen Nationen. Wohneigentum muss vor allem für die Bezieher kleinerer Einkommen erschwinglicher werden, was auch mit wenig Kosten machbar wäre.
Politisches Programm nach §1 Abs. 3 Parteiengesetz, entnommen aus der Partei-Satzung, die beim Bundeswahlleiter einsehbar ist.
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