Volt Deutschland

Präambel:

I. EU-Reform

Vision

Die Europäische Union ist unser gemeinsames Projekt. Nach Jahrhunderten des Konflikts ist es uns gelungen, eine Gemeinschaft zu errichten, die nun seit über 70 Jahren Frieden und Wohlstand sichert. Wir sind stolz auf diese Errungenschaft! Doch Europa hat auch Schwächen. Während sich Länder wie Deutschland schnell von der Finanz-­ und Eurokrise erholt haben, leiden andere Mitgliedstaaten der EU noch unter Sparplänen und strukturellen Mängeln. Die Folgen sind geringe Investitionen, hohe Arbeitslosigkeit und schwaches Wachstum. Große Unternehmen haben von einem leichten Zugang zu einem großen Absatz-­ und Arbeitsmarkt profitiert. Dagegen ist Arbeitnehmer*innen eine europaweite soziale Absicherung bisher verwehrt geblieben. Es existiert die Gefahr, dass viele Menschen das Gefühl haben, von den Europäischen Institutionen in Brüssel nicht repräsentiert und gehört zu werden. Volt ist in Reaktion auf eine Vertrauenskrise der europäischen Integration entstanden. Wir sind zusammengekommen, um die Stärke des europäischen Projekts, unseren Willen zur Zusammenarbeit und unseren Glauben an eine gemeinsame Zukunft zu bekräftigen. Unsere Botschaft ist die der Hoffnung, des Mutes und der Solidarität. Eine Botschaft an alle, dass wir nicht aufgeben werden, was Generationen von Europäer*innen geduldig aufgebaut haben. Volt ist entstanden, um eine Säule des europäischen Projekts zu sein und es mutig voranzutreiben. Volt bietet den europäischen Bürger*innen eine neue Vision für Europa, eine Vision, die unser gemeinsames Bestreben zum Ausdruck bringt und Lösungen für unsere Probleme aufzeigt. Wir glauben an ein Europa, das die Freiheiten des Binnenmarkts mit einer verbesserten sozialen Absicherung in Einklang bringt;; an ein Europa, in dem sich Unternehmen und Arbeitnehmer*innen frei bewegen können und in dem diese Flexibilität nicht zu Lasten der Arbeitnehmer*innen geht. Unsere Vision ist daher ein soziales Europa, das viele Regierungen beschworen, aber bis heute nie umgesetzt haben. Wir unterstützen ein Europa, in dem Solidarität bedeutet, sich gegenseitig zu helfen und gemeinsam Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen;; ein Europa, in dem wir die Entwicklung ärmerer Regionen aktiv vorantreiben und auf eine Erhöhung der Lebensstandards hinarbeiten;; ein Europa, in dem alle Bürger*innen der Union zusammenkommen können, um ihre gemeinsamen Interessen zu verteidigen. Wir glauben an ein Europa, das für alle gleichermaßen funktioniert, nicht nur für einige Privilegierte. Ein Europa, in dem Einzelpersonen und Unternehmen ihren gerechten Beitrag leisten, unabhängig davon, wo sie in der Union leben. Unsere Vision ist ein Europa, das gleichen Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Sozialschutz und Beschäftigungsmöglichkeiten garantiert. Ein Europa, in dem Bürger*innen auf dem gesamten Kontinent die gleichen Rechte haben und darauf vertrauen können, gleichermaßen mitwirken und profitieren zu können. Schließlich glauben wir an ein Europa, das alle Bürger*innen und alle Meinungen repräsentiert, ein Europa, in dem die Bürger*innen aller Mitgliedstaaten, ob groß oder klein, Gehör finden und für ihre Interessen eintreten können. Unsere Vision ist daher ein Europa, in dem eine lebendige Demokratie einen offenen Raum für Debatten schafft, die es allen Bürger*innen ermöglicht teilzuhaben und in ihrer Vielfalt anerkannt und akzeptiert zu werden, ein Europa, in dem die Bürger*innen ihre europäischen Vertreter direkt wählen und diese für ihre Positionen zur Verantwortung ziehen können. Wir glauben, dass in diesem neuen Europa jeder von uns seine individuellen Ziele besser verwirklichen kann, während wir gleichzeitig Teil einer starken Gemeinschaft - einer Wertegemeinschaft - sind. Über seine Grenzen hinaus und trotz seiner Mängel hat das europäische Projekt eine Botschaft für die Welt. Es ist ein Beweis dafür, dass Jahrhunderte des Krieges und des Widerstandes durch gemeinsame Werte überwunden werden können. Wir haben mehr gemeinsam als uns trennt. Wir können unsere Zukunft gemeinsam gestalten. Einige Menschen fordern eine Welt, in der jedes Land auf sich allein gestellt ist. Wir wählen einen anderen Kurs: einen der Zusammenarbeit, einen, bei dem gemeinsame Regeln die Starken in die Pflicht nehmen und die Schwachen schützen. Wenn Geschichte davon handelt, welche Entscheidungen wir treffen, dann entscheiden wir uns für die Schaffung einer stärkeren und nachhaltigeren Union für künftige Generationen und die ganze Welt. Europa war durch den Frieden und Wohlstand, den es geschaffen hat, eine enorme Kraft für das Gute in unserem Leben. Wir sind überzeugt, dass die aktuellen Probleme nur durch ein besseres Europa behoben werden können und müssen. Wir glauben, dass wir mit Institutionen, die die Menschen mehr einbeziehen und besser repräsentieren, ein neues Gemeinschaftsgefühl schaffen können; auf gemeinsamen Werten beruhend, zugunsten eines besseren Lebens für alle.

Eine neue Union

Institutionelle Reformen

Vision

Die Reform der Europäischen Union muss mit der Reform ihrer Organe und Institutionen beginnen. Einige können wir sofort erreichen, andere erfordern Änderungen der europäischen Verträge. Wir glauben, dass die freiheitliche Demokratie das beste politische System für den Schutz unserer individuellen Freiheiten, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit ist. Wir möchten sie auf lokaler, nationaler und noch stärker auf europäischer Ebene durchsetzen. Volt ist sich der Schwierigkeit einer Reform der EU-­Institutionen bewusst, allerdings werden wir nicht aufhören, uns für mehr Transparenz, Effizienz, Subsidiarität, Klarheit, Bürgerbeteiligung und Demokratie einzusetzen. Nur so können wir unseren Kontinent spürbar verbessern und ein föderales Europa verwirklichen.

l Demokratie: Volt unterstützt Institutionen, die den europäischen Bürger*innen mehr Entscheidungsbefugnisse verleihen. Dies bedeutet sicherzustellen, dass die Vertreter*innen der Bürger*innen den Großteil der Regierungsmacht innehaben, als auch, dass diese Repräsentant*innen Anreize haben, die Interessen ihrer Wähler*innen zu vertreten.

l Subsidiarität: Volt unterstützt eine Kompetenzübertragung von lokaler, regionaler und nationaler auf die europäische Ebene nur dann, wenn diese für die jeweilige Kompetenz die effektivste Ebene darstellt. . Alle Angelegenheiten sollten auf der am besten geeigneten Regierungsebene behandelt werden.

l Effizienz: Volt unterstützt den Aufbau von handlungsfähigen Institutionen, insbesondere in Bereichen, die durch die Notwendigkeit eines Konsenses blockiert sind.

l Transparenz: Volt unterstützt die Beteiligung der Bevölkerung an der politischen Entscheidungsfindung. Die Bürger*innen sollen einfach und schnell erfahren können, was ihre Vertreter*innen diskutieren und entscheiden.

l Klarheit: Volt unterstützt Institutionen und Verfahren, die klar und transparent sind, die die Bürger*innen verstehen und sich zu eigen machen können.

Reform der Legislative

l Reform des Europäischen Parlamentes: Volt möchte den nächsten Schritt in der Demokratisierung der EU gehen und unterstützt das Initiativrecht des Europäischen Parlaments. Als direkt gewählte Vertreter des Volkes sollten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments endlich in der Lage sein, Gesetzesvorschläge auf den Weg zu bringen. Volt fordert eine Reform des Wahlsystems des Europäischen Parlaments, damit auch hier der Grundsatz “Ein*e Bürger*in, eine Stimme” (one (wo)man, one vote) gilt. Volt schlägt ein Wahlsystem vor, das die direkte Wahl von lokalen Vertreter*innen mit einer Verhältniswahl der politischen Parteien im Parlament vereint. In diesem System wären die Mitgliedstaaten in ungefähr gleich große Wahlkreise unterteilt. Die Bürger hätten zwei Stimmen: eine für ihren lokalen Vertreter und eine weitere für die Liste der europäischen politischen Parteien.

l Reform des Rates der Europäischen Union (Ministerrat): Der Rat, oder auch Ministerrat, ist die zweite gesetzgebende Kammer der EU und entscheidet in unterschiedlichen Zusammensetzungen der Minister*innen der Mitgliedstaaten, abhängig von dem zu behandelnden Thema. Kurzfristig, und um die Arbeit des Rates kohärenter zu gestalten, unterstützt Volt die Abschaffung des Systems der themenbezogenen Zusammensetzungen des Rates und fordert stattdessen die Einsetzung eines einzigen Vertreters je Mitgliedstaat.

Längerfristig unterstützt Volt eine stärkere Demokratisierung des Rates der EU, indem dessen Mitglieder in den jeweiligen Mitgliedstaaten direkt gewählt werden. Jeder Mitgliedstaat soll im Rat von je zwei Vertreter*innen repräsentiert werden. Dies würde die an der Bevölkerungsgröße ausgerichtete Sitzverteilung im Europäischen Parlament ausgleichen und die Vertretung kleinerer Mitgliedstaaten stärken. In diesem System würde die Praxis der rotierenden Ratspräsidentschaft beendet. Stattdessen würden die Mitglieder des Rates eine(n) ständige(n) Präsident*in wählen.

l Umsetzung der Prinzipien Transparenz und Rechenschaftspflicht: Volt fordert die Umsetzung vollständiger Transparenz und Rechenschaftspflicht der Legislative. Diskussionen sollten live übertragen und aufgezeichnet werden. Volt schlägt eine 72-­stündige Verzögerung zwischen der Online-­Veröffentlichung eines Gesetzes und seiner Abstimmung vor. Dies stellt sicher, dass Bürger*innen und Medien ausreichend Zeit haben, um sich zu informieren und zu reagieren.

Reform der Exekutive

l Reform des Europäischen Rates: Der Europäische Rat besteht aus den europäischen Staats-­ und Regierungschefs. Die Befugnisse des Rats sollten, wie in den Verträgen festgelegt, darauf beschränkt sein

„der Union den notwendigen Impuls für ihre Entwicklung [zu] geben und die allgemeinen politischen Leitlinien und Prioritäten fest[zu]legen“. Der Europäische Rat sollte nicht in alltäglichen politischen Angelegenheiten mitwirken, sondern die gewählten Vertreter*innen und die EU-­Kommission entscheiden lassen. Mittelfristig fordert Volt, dass der Europäische Rat vollständig abgeschafft wird.

l Reform der Europäischen Kommission: Der Vertrag von Lissabon zielt darauf ab, die Größe der Kommission zu begrenzen. Tatsächlich verlangen die Mitgliedstaaten aber weiterhin, jeweils einen Kommissar mit eigenem Themengebiet zu stellen. Dadurch ist die Kommission derzeit ineffizient und in ihrer Funktionsweise blockiert. Volt fordert die freie Entscheidung des Präsidenten der Kommission über die Größe, Zusammensetzung und Zuordnung seines/ihres Teams unter Berücksichtigung des Geschlechts, jedoch ohne Beachtung der Nationalität. Die politische Kontrolle der Europäischen Kommission obliegt dem Europäischen Parlament. Um die wirtschaftspolitische Koordination in der EU sicherzustellen und zu stärken, unterstützt Volt die Schaffung des Postens eines EU-­Finanzministers. Ebenso fordert Volt, dass der Europäische Auswärtige Dienst vollständig in die Kommission eingegliedert und der Hohe Vertreter für Außen-­ und Sicherheitspolitik durch einen EU Außenminister ersetzt wird, sodass die EU in der Außenpolitik mit einer Stimme sprechen kann

l Schaffung einer echten europäischen Regierung: Volt befürwortet die Etablierung einer europäischen parlamentarischen Demokratie; mit einem Premierminister in der Regierungsverantwortung, der von und aus den Reihen des Europäischen Parlaments gewählt wird, einem europäischen Kabinett vorsitzt und die tägliche politische Arbeit der Union leitet. Der/die Premierminister*in ist dem Europäischen Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig und von dessen Vertrauen abhängig;; das Europäische Parlament ist in der Lage, ihm/ihr sein Vertrauen zu entziehen, indem es sich auf einen neuen Premierminister einigt (konstruktives Misstrauensvotum). Die Bürger*innen wählen einen europäischen Präsidenten. Diese(r) agiert überparteilich, gewährleistet die Einheit der Union und unterzeichnet vom Gesetzgeber verabschiedete Gesetze. Grundsätzlich beschränken sich die Befugnisse des Präsidenten auf eine repräsentative Rolle.

Reform der Judikative

l Reform des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH): Volt fordert die Ausweitung der Befugnisse des EuGH. Die Kompetenzen des EuGH umfassen derzeit die Überprüfung der Vereinbarkeit von nationalem und EU­Recht mit EU-­Verträgen sowie die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten in der EU. Es muss sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten das EU-Recht einhalten. Angesichts der gestiegenen Zahl von Verstößen gegen EU­Recht fordert Volt die Ausweitung der Sanktionsmöglichkeiten des EuGH sowie die Schaffung regionaler Abteilungen.

Bestimmungen für europäische Mandatsträger*innen

l Anforderungen an Abgeordnete und Beamt*innen und Reform der Wahlsystem: Volt unterstützt eine angemessene zeitliche Befristung aller europäischen Wahlpositionen, die starke Förderung der Geschlechtergleichstellung und eine geschlechterausgewogene Vertretung in der Politik. Volt fordert des Weiteren die Schaffung eines gesetzlichen Rahmens, der die Gründung europäischer Parteien zulässt und fördert. Volt befürwortet die Nähe der Abgeordneten zu ihrem Wahlkreis und setzt sich darüber hinaus für die volle Transparenz über anderweitige Einkommensquellen, Zugehörigkeit zu oder Beteiligung an Privatunternehmen, Lobbygruppen, politischen Parteien und Verbänden von europäischen Mandatsträgern ein.

l Einrichtung eines zweistufigen Integrationssystems: Volt unterstützt eine zweistufiges Integrationsmodell der EU, um dem unterschiedlichen Integrationswillen der Ländern Raum zu geben und mehr europäische Integration zuzulassen. Gleichzeitig soll ein Europa “à la carte” vermieden werden. Um ein Europa der zwei Geschwindigkeiten langfristig zu vermeiden, soll den Mitgliedern der zweiten Stufe jederzeit ermöglicht werden, der ersten Stufe beizutreten.

Entwurf und Verabschiedung einer Europäischen Verfassung

Schließlich unterstützt Volt ausdrücklich die Ausarbeitung und Verabschiedung einer Europäischen Verfassung durch Vertreter der europäischen Bürger*innen, die die bestehenden EU-­Verträge ersetzt und die Grundrechte und -­pflichten der Bürger*innen sowie die institutionellen Vereinbarungen der EU regelt. Als rechtliches und politisches Dokument sollte diese Verfassung präzise, leicht lesbar und für alle Bürger*innen verständlich sein.

Reform der Wirtschafts­ und Währungsunion

Vision

Die Wirtschafts- und Währungsunion mit dem Euro als gemeinsame Währung soll allen Menschen in Europa dienen. Alle Bürger*innen sollen die Möglichkeit haben, ihre individuellen Lebensziele zu verfolgen und als gleichberechtigte Mitglieder der europäischen Gesellschaft zu leben und zu handeln. Volt glaubt, dass wir als Individuen nur dann Erfolg haben können, wenn wir alle zu einer Gemeinschaft beitragen, die auf gemeinsamen Regeln gründet, die von allen Mitgliedern in der Gesellschaft respektiert werden. Diese Werte und Prinzipien - Solidarität, Nachhaltigkeit, Chancengleichheit, Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenwürde - gelten ebenso für das europäische Wirtschafts- und Finanzwesen. Volt ist der Überzeugung, dass die europäische Wirtschafts- und Währungsunion demokratisch legitimierte Institutionen erfordert, die die europäische Wirtschaftspolitik in Übereinstimmung mit diesen Werten und im Interesse der gesamten Europäischen Union gestalten können. Die Europäische Union muss sich als Solidargemeinschaft verstehen und weiterentwickeln, in der alle Mitgliedstaaten verantwortungsbewusst und im Sinne der Gemeinschaft handeln. Jeder Mitgliedstaat haftet eigenverantwortlich für seinen Haushalt. Die Wirtschaftspolitik der Europäischen Regierung soll dem Wohlstand aller Bürgerinnen und Bürger*nnen dienen, insbesondere in Krisenzeiten.

Europäische Wirtschaftspolitik

Mit der Schaffung der Europäischen Währungsunion (EWU) wurde die Verantwortung für die Geldpolitik auf die Europäische Zentralbank übertragen, die als einheitliche Währungsbehörde fungiert. Die wirtschaftspolitischen Entscheidungen werden dagegen noch von den nationalen Regierungen getroffen. Diese Diskrepanz wurde besonders während der Krise der Eurozone deutlich, als die wirtschaftspolitische Entscheidungsfindung hauptsächlich auf zwischenstaatlicher Ebene zwischen den Staats- und Regierungschefs und den 18 Finanz- und Wirtschaftsminister erfolgte, ohne eine Kontrolle des Europäischen Parlaments und ohne Beteiligung der Kommission sowie der EU-­Mitgliedstaaten außerhalb der Eurozone. Volt schlägt daher vor, dass Wirtschafts-­ und Finanzpolitik von Parlament und vom Rat als Mitgesetzgeber beschlossen werden sollten. Finanzministertreffen sollten in einem völlig transparenten Rahmen formalisiert werden, um einem Übergang zu einem Zweikammer-­Föderalismus den Weg zu bereiten. Informelle Sitzungen und Beschlüsse der Regierungschefs im Allgemeinen und der Länder der Eurozone im Besonderen widersprechen den Grundsätzen der Demokratie und Rechenschaftspflicht und sollten demnach abgeschafft werden. Stattdessen wird der Posten eines EU-Wirtschafts­ und Finanzminister geschaffen, um die demokratische und parlamentarische Kontrolle in der europäischen Wirtschaftspolitik zu gewährleisten.

Europäische Zentralbank (EZB)

Volt setzt sich für eine unabhängige EZB ein, die mit einem umfassenderen Mandat ausgestattet ist, das Überlegungen zu Arbeitslosigkeit, nachhaltigem Wachstum sowie Krisenprävention und -­minderung in ihre Politik einbezieht, ähnlich dem Mandat der US-­Zentralbank, Federal Reserve.

Eurozone+-Budget

Die Länder der Eurozone verfügen über eine gemeinsame Währung mit gemeinsamen Zinsen und Wechselkursen, unterscheiden sich aber in ihren wirtschaftlichen Strukturen und Zyklen. Um diese Unterschiede zu verringern und auszugleichen, fordert Volt die Einrichtung eines EU-Haushalts mit neuen finanziellen europäischen Eigenmitteln - ein Eurozonen+ Budget -, unter anderem auf der Basis gemeinsamer Unternehmenssteuern. Dieses Budget wird drei Zielen dienen: (1) Angesichts des zyklischen Charakters von Wirtschaft und Steuern wird der EU-­Haushalt implizit die unterschiedlichen Konjunkturverläufe in den Ländern angleichen. (2) Ein solcher Haushalt wird es ermöglichen, gemeinsame europäische öffentliche Güter (wie Verteidigungs- und transnationale Energienetze) auf europäischer Ebene zu finanzieren. (3) Schließlich wird dieser Haushalt als Absicherungsmechanismus in Krisenzeiten fungieren, um grundlegende Dienstleistungen wie Arbeitslosenunterstützung und Bezahlung von Arbeitnehmern im öffentlichen Sektor zu ermöglichen, falls ein Staat nicht in der Lage ist, diese Verpflichtungen zu erfüllen. Dieser Haushalt richtet sich zwar in erster Linie an die Mitgliedstaaten der Eurozone, sollte aber für eine freiwillige Teilnahme aller anderen EU-Mitgliedstaaten offen sein - daher: Eurozone+.

Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist der Rettungsfonds der Eurozone und ein Schlüsselmechanismus für die Stabilität der Eurozone. Der ESM ist jedoch eine zwischenstaatliche Institution ohne parlamentarische Kontrollinstanz. Volt unterstützt eine Reform des ESM hin zu einer Institution, die der Aufsicht des Europäischen Parlaments unterliegt. Folgende Ziele sollte der ESM verfolgen:

l Der ESM soll die Funktion eines belastbaren europäischen Rettungsschirms erfüllen, indem er eine dauerhafte, von der Europäischen Zentralbank (EZB) abgesicherte Krediteinrichtung unterhält.

l Die Leitung des ESM sollte den üblichen Abstimmungsverfahren (qualifizierte Mehrheit) folgen sowie in ein vollwertiges EU-Gremium überführt werden, somit auch dem Unionsrecht unterliegen. Langfristig soll der ESM dem europäischen Finanzminister unterstellt werden, der gegenüber dem Europäischen Parlament rechenschaftspflichtig ist.

l Volt lehnt automatische Umschuldungen ab, da sie zu Spekulationen gegen die Insolvenz eines Staates führen können. Zunächst sollte die Bankenunion vollendet und eine Lösung für Altlasten gefunden werden. Im zweiten Schritt könnte das Umschuldungsverfahren des Internationalen Währungsfonds (IWF) innerhalb des ESM angewendet werden, wenn die Tragfähigkeit der Schulden gefährdet ist. Jeder Schritt in diese Richtung setzt voraus, dass die Bankenunion vollendet wird, dass gesicherte Vermögenswerte geschaffen werden und dass die Lösung für Schuldenlasten erfolgen.

Bildung einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht

Volt setzt sich eindringlich für die vollständige Europäisierung der Bankenaufsicht ein, um gleiche Rahmenbedingungen für europäische Banken zu schaffen und die Finanzstabilität durch harmonisierte Regeln und größere Transparenz zu stärken.

Das Amt des europäischen Wirtschafts- und Finanzministers

Wirtschafts- und finanzpolitische Entscheidungen, die die gesamte EU oder die gesamte Eurozone betreffen, sollten von einem europäisch legitimierten europäischen Wirtschafts- und Finanzminister*in getroffen werden, der dem Europäischen Parlament und damit der europäischen Öffentlichkeit als Ganzes rechenschaftspflichtig ist. Kurzfristig wird dieser europäische Wirtschafts- und Finanzminister*in Mitglied der Europäischen Kommission sein und als solches auch den Vorsitz über die monatlichen Treffen der «Eurogruppe» führen. Das Amt des europäischen Wirtschafts- und Finanzministers sollte mit der Amtsübernahme der neuen Europäischen Kommission im November 2019 geschaffen werden. Der Minister soll dem Europäischen Parlament Bericht erstatten und die Europäische Union nach außen hin vertreten, z.B. bei Treffen des Internationalen Währungsfonds, der OECD etc. Langfristig soll anstelle der zwischenstaatlichen Eurogruppe ein Europäisches Finanzministerium als Teil eines europäischen Regierungskabinetts geschaffen werden.

EU Körperschaftsteuer

Volt schlägt die Einführung einer EU-Körperschaftsteuer vor, um Steuervermeidung multinationaler Unternehmen im Binnenmarkt zu beenden und Steuereinnahmen auf europäischer Ebene zu schaffen, die in den europäischen Haushalt einfließen.

l Einführung einer EU-weit einheitlichen Bemessungsgrundlage um die aktuellen Möglichkeiten der Steuervermeidung zu verringern. Eine EU-weite, einheitliche Bemessungsgrundlage für Körperschaftssteuern soll bestimmen, welche Gewinne und Einnahmen steuerpflichtig sind und klare Grundsätze der Rechnungslegung bestimmen, wie steuerpflichtige Einnahmen berechnet werden.

l Einführung einer EU-Körperschaftsgrundsteuer. Ein EU-weiter, einheitlicher Körperschaftsteuersatz wird von den EU-Institutionen erhoben und kann von Mitgliedstaaten durch einen nationalen Steuersatz ergänzt werden.

l Bekämpfung von Steuerhinterzierung. Steuerhinterziehung verursacht dramatische Kosten für die Gesellschaften und kann daher nicht toleriert werden. Ein erster Schritt zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung besteht darin, Offshore-/Postfachunternehmen, Organisationen und Trusts zu zwingen, ihre wirtschaftlichen Eigentümer in ein obligatorisches und öffentliches Register einzutragen.

Risiken minimieren durch Konzentrationsrisikogebühren und durch Europäische Einlagensicherung

Aufbrechen der Staaten-­Banken-­Verflechtung.

Innerhalb der Eurozone ist das Schicksal eines Staates und seines Bankensektors durch das so genannte „Home Bias“ eng miteinander verbunden. Das „Home Bias“ beschreibt eine Situation, in der Banken wesentliche Teile der Schulden ihres eigenen Staates halten (z.B. Staatsanleihen), und der Bankrott einer der beiden Parteien leicht zum Bankrott des anderen führen kann. Diese Abhängigkeit zwischen Staaten und Banken wird „Staaten-­Banken-­Nexus” genannt. Um staatliche Schulden-Umstruktierung glaubwürdig zu machen, muss der Staaten- Banken-­Nexus dauerhaft unterbrochen werden. Volt schlägt dazu die Einführung von Konzentrationsrisikoabgaben vor. Diese sollen Anreize schaffen, dass Banken ihr Portfolio nationaler Staatsanleihen diversifizieren und auch Anleihen anderer Staaten halten.

Schaffung einer EU-­ weiten Einlagensicherung.

Eine Europäische Einlagensicherung soll die Bürgerinnen und Bürger im Falle einer Bankenkrise vor Verlusten ihres Vermögens schützen. Eine Europäisierung der Einlagensicherung verringert die Wahrscheinlichkeit einer Bankenpanik und erhöht damit die Finanzstabilität.

Reform des Stabilitäts-­ und Wachstumspakts (Euro-­Stabilität)

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) ist eine Vereinbarung zwischen den 28 Mitgliedstaaten der EU, dessen Ziel es ist die Stabilität der Eurozone zu gewährleisten. Der SWP definiert gemeinsame Grenzen für das öffentliche Defizit (3% des BIP) und den Schuldenstand (60% des BIP). Der Stabilitäts-­ und Wachstumspakt erwies sich gegenüber wachsender Staatsverschuldung als wirkungslos. Der Pakt ist nicht flexibel genug, um in Krisenzeiten eine effektive, antizyklische Politik zuzulassen. Seine Regeln verhindern

außerdem notwendige, kluge und nachhaltige Investitionen in ganz Europa und führen zu unnötigem und schädlichem Abbau von öffentlichen Gütern und Dienstleistungen. Das verhindert Wirtschaftswachstum, führt zu sozialer und politischer Instabilität, zu Misstrauen sowie zu Entfremdung. Volt schlägt stattdessen transparente Fiskalregeln vor, die Anreize für eine umsichtige Finanzpolitik bieten und eine flexible Haushaltspolitik im Falle makroökonomischer Schocks ermöglichen.

Justiz und Inneres

Vision

Volt will ein rechtsstaatliches und sicheres Europa, das gemeinschaftlich und wertebasiert nach Innen und Außen handelt und in dem die Rechte der Bürger*innen EU-weit sichergestellt sind. Volt will ein Europa, dessen Mitgliedstaaten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wahren. Diese Prinzipien sind die Grundlagen der politischen europäischen Gemeinschaft und sollten von den Mitgliedstaaten geachtet und gewahrt werden.

Sicherung der EU-Außengrenzen

Der Schutz der europäischen Grenzen sollte eine ausschließliche Kompetenz der Europäischen Union sein. Für eine vertiefte Integration und eine freie und inklusive europäische Gesellschaft ist es von großer Bedeutung, dass sich alle EU-Bürgerinnen und Bürger innerhalb der EU frei bewegen und niederlassen können. Dazu bedarf es einer wirksamen und vor allem humanen Sicherung der Außengrenzen. Dies ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller Mitgliedstaaten. Zur Realisierung dieses Ziels schlagen wir vor:

l Die Weiterentwicklung der bereits bestehenden EU-­Grenzschutzagentur zu einem voll funktionsfähigen Organ, mit eigenem Personal und Ausstattung, unabhängig von Beiträgen der Mitgliedstaaten.

l Eine klare Aufteilung der Kompetenzen zwischen EU­Institutionen und Mitgliedstaaten für mehr Transparenz. Schließlich auch eine parlamentarische Kontrolle der europäischen Grenzschutzagentur durch das Europäische Parlament.

l Schutz unserer Werte, auch an den Grenzen: es soll sichergestellt werden, dass an den europäischen Außengrenzen nach europäischen Werten gehandelt und eine respektvolle, faire und rechtsstaatliche Praxis eingehalten wird.

Migration

Wir brauchen eine gemeinsame EU-Migrations- und Flüchtlingspolitik, um einen einheitlichen Ansatz zur Steuerung der Zuwanderung und der Flüchtlingsströme zu definieren. Die Mitgliedstaaten müssen dringend auf ein gemeinsames System hinarbeiten, das effizienter ist, Anträge und Beschwerden zu bearbeiten, Migranten zwischen den Mitgliedstaaten umzusiedeln und abgelehnte Antragsteller in ihre Herkunftsländer zurückzubringen. Dieser gemeinsame politische Ansatz sollte gleichzeitig als Teil eines größeren Rahmens in der internationalen Zusammenarbeit bei der Vermeidung und Eindämmung von Flüchtlingskrisen funktionieren. Insofern setzen wir uns in der Migrations- und Flüchtlingspolitik für gemeinschaftliches Handeln und die Einhaltung der UN- Flüchtlingskonvention ein. Volt fordert:

l Die sofortige Abschaffung des “Dublin Systems”, wonach Flüchtlinge in ihrem ersten EU-Einreiseland Asyl beantragen müssen. Ein faires Umverteilungssystem muss an seine Stelle treten.

l Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) muss zu einer voll ausgestatteten Europäischen Asylbehörde werden, wie auch schon 2016 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen.

l Die EU muss die legalen Wege für Migration stärken. Dafür sollen Visa- Programme, Stipendien und Arbeitserlaubnisse ausgebaut werden.

l Etablierung einer langfristigen Strategie: die EU braucht eine langfristige Strategie, um Menschen ausreichende Perspektiven in ihren Heimatländern zu schaffen. Auf lange Sicht kann Migration nur durch Sicherheit und wirtschaftliche Möglichkeiten in den Herkunftsländern sichergestellt werden. Jedoch wird die Anzahl an Menschen, die versuchen nach Europa zu gelangen, auch weiterhin steigen, bis die Aussichten auf eine bessere Zukunft verwirklicht wurden.

Sicherheit

Ein rechtsstaatliches Europa, dessen Bürger*innen sich sicher fühlen, ist auf effektive, gemeinsame Gefahrenabwehr und Polizei-­ und Geheimdienstarbeit angewiesen. Deshalb wollen wir Europol auf lange Sicht zu einer Polizeibehörde auf Gemeinschaftsebene weiterentwickeln, die mit erweiterten Kompetenzen und Ressourcen und unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments agiert. Wir betonen aber auch die Verantwortung von Politiker*innen, Bedrohungen nicht zu konstruieren und tatsachen-geleitet zu argumentieren. Nie war Europa sicherer!

Außen­ und Sicherheitspolitik

Vision

Die zunehmende Destabilisierung der Weltordnung macht deutlich, wie notwendig eine stärkere, aktivere und kohärentere Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ist. Unsere Vision ist ein weltoffenes Europa, das eine konstruktive und stabilisierende Rolle in der Welt spielt, für Multilateralismus und friedliche Konfliktlösung einsteht. Durch die Errichtung einer gemeinsamen Verteidigungsstruktur werden wir in der Lage sein, schneller, effektiver und besser auf externe Herausforderungen zu reagieren. Die Sicherheit der europäischen Bürger kann nicht mehr national, sondern nur europäisch gewährleistet werden.

Gemeinsame militärische und zivile Kapazitäten

l ausschließliche Europäische Kompetenz in der Außenpolitik: Volt fordert, dass langfristig die Außenpolitik in die ausschließlichen Kompetenz der Europäischen Union übergehen soll. Ein gestärkter Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) wird die Federführung in der europäischen Außenpolitik übernehmen. EU- Vertretungen sollen in Europäische Botschaften umgewandelt werden. Entsprechend wird die EU die Vertretung sämtlicher Mitgliedstaaten in allen internationalen Gremien und Foren übernehmen, einschließlich durch die Aufstellung eines einzigen europäischen UN-Botschafters.

l Europäische Armee: Volt unterstützt den Aufbau einer Europäischen Armee, die die Sicherheit und die territoriale Integrität der EU sichern kann. Indem die jetzige zwischenstaatliche Zusammenarbeit durch eine gemeinschaftliche Sicherheitspolitik abgelöst wird, würde die Europäische Stimme in der Welt an Gewicht gewinnen, (2) die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik effizienter werden, indem Doppelstrukturen im Bereich der Verwaltung und der Rüstungsbeschaffung vermieden werden, und (3) würde die gesamteuropäische Wirtschaft gestärkt werden. Volt fordert in einem ersten Schritt, die im Vertrag von Lissabon verankerte ständige strukturierte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auszubauen. Auf weitere Sicht soll die Einrichtung einer permanenten Streitkraft, geleitet durch ein einheitliches EU-Militärkommando, folgen.

l Eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsakademie: Volt unterstützt die Schaffung eines hochprofessionellen europäischen Militärkaders auf der Basis einer gemeinsamen Aus- und Fortbildung von hochrangigen EU- Militärangehörigen und -Beamten. Der Lehrplan der Akademie sollte sich durch offene und innovative Ansätze auszeichnen, insbesondere durch die Berücksichtigung des Fachs der „Sicherheitsstudien“. Die Akademie soll auch der Entfaltung eines europäischen „esprit de corps“ und eines gemeinsamen Sicherheitsverständnisses dienen.

l Ziviles Kommando in ein europäisches Verteidigungsministerium integrieren: Die Integration europäischer Streitkräfte und Kommandostrukturen muss mit einer entsprechenden zivilen Kontrolle einhergehen. Als sofortigen Schritt ruft Volt die EU- Verteidigungsminister dazu auf, ihre Zusammenarbeit durch eine spezielle Ratskonfiguration für die Verteidigung zu verstärken. Letztendlich muss die militärische Führung der EU unter der zivilen Kontrolle eines europäischen Verteidigungsministers stehen, der einem europäischen Verteidigungsministerium vorsitzt.

l Einen Europäischen Nachrichtendienst einrichten: Volt unterstützt den Übergang von einem System der freiwilligen Koordination von Geheimdienstinformationen zu einem System, in dem der Austausch von sicherheitsrelevanten Informationen verbindlich auf europäischer Ebene stattfindet.

l Die europäische Verteidigungsagentur in eine Beschaffungsabteilung umwandeln: Die Europäische Verteidigungsagentur sollte innerhalb des zukünftigen Europäischen Verteidigungsministeriums zu einer Abteilung für öffentliches Beschaffungswesen ausgebaut werden. Dies bedeutet, dass anstelle einer losen Koordinierung der nationalen Beschaffungswesen eine zentrale Beschaffung durch die EU erfolgen sollte.

l Eine Cyber-­Sicherheitsabteilung einrichten: Eine Cyber­Sicherheitsabteilung innerhalb des Europäischen Verteidigungsministeriums wird die externe Cyber-Sicherheitspolitik in Europa bündeln. Sie würde die externe Säule einer europäischen Cyber-Sicherheit darstellen und eng mit den internen, polizeilichen Cyber-Sicherheitseinrichtungen zusammenarbeiten.

l Parlamentarische Aufsicht über die Streitkräfte: Volt will eine volle parlamentarische Aufsicht über die europäischen Streitkräfte herstellen und fordert daher für den Einsatz der Streitkräfte die Entscheidung per qualifizierter Mehrheit im Europäischen Parlament und im Ministerrat. Auf der Grundlage des bestehenden Unterausschusses sollte im Europäischen Parlament ein Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung geschaffen werden, der den Europäischen Verteidigungsminister zur Rechenschaft ziehen kann. Des Weiteren sollte das Europäische Parlament über die Militärausgaben beschließen. Kurzfristig sollte hierzu eine Verteidigungskomponente in den mehrjährigen Finanzrahmen aufgenommen werden, der sich langfristig zu einem Verteidigungshaushalt entwickeln würde.

l EU-NATO Beziehung: Volt glaubt, dass die NATO eine maßgebliche Allianz bleiben wird, nicht nur hinsichtlich der gemeinsamen Verteidigung, sondern auch mit Blick auf die gemeinsamen Werte ihrer Mitglieder. Die EU kann sich aber nicht alleine auf die NATO verlassen und muss unabhängige Ressourcen für ihre Verteidigung schaffen. Durch eine enge Kooperation mit der NATO kann die EU die Allianz stärker machen. Langfristig muss die Beziehung zwischen EU und NATO jedoch überprüft werden.

Stärkung der Vereinten Nationen

l ein starker Multilateralismus: Die Vereinten Nationen (UN) sind der Grundpfeiler unseres internationalen Systems. Volt teilt und unterstützt die Werte der UN - Frieden, Gerechtigkeit, Menschenrechte und gemeinsamer Wohlstand. Die UN ist aufgrund seiner universellen Reichweite das legitime und entscheidende Gremium für globale Zusammenarbeit. Jedoch verhindern organisatorische und finanzielle Mängel eine effiziente Ausübung ihrer Funktionen. Volt unterstützt daher Reformbemühungen, um den UN die Möglichkeit zu geben, ihr Mandat zu erfüllen und entschieden handeln zu können. Volt fordert daneben eine Stärkung von regionalen und multilateralen Institutionen. Volt ermutigt die Kommission, einen engeren Kontakt zu regionalen Akteuren wie der Afrikanischen Union und ASEAN (Association of Southeast Asian Nations) zu suchen. Schließlich setzt sich Volt auch für eine breitere Unterstützung internationaler Institutionen, einschließlich der Welthandelsorganisation und dem Internationalen Strafgerichtshof, ein.

l Reform der Vereinten Nationen: Volt fordert, dass die EU ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber der UN nachkommt, und unterstützt darüber hinaus eine Erhöhung des UN-Haushalts. Außerdem fordert Volt die Schaffung einer demokratisch gewählten parlamentarischen Versammlung (UNPA), die sich aus direkt gewählten Vertretern von Bürger*innen aus der ganzen Welt zusammensetzt.

l Reform des UN Sicherheitsrates: Volt fordert eine Stärkung der Effektivität und der demokratischen Legitimierung des Sicherheitsrates. Kurzfristig setzt sich Volt dafür ein, das Veto-Recht bei Menschenrechtsverletzungen und humanitären Notlagen auszusetzen, sowie eine größere Transparenz zu gewährleisten, indem bei Ablehnung einer Resolution die ablehnende Partei ihre Gründe öffentlich bekannt geben und rechtfertigen muss. Auch befürwortet Volt die Übergabe des ständigen französischen Sitzes im UN Sicherheitsrat an die Europäische Union. Langfristig fordert Volt aber, die permanente Mitgliedschaft im Sicherheitsrat

abzuschaffen sowie das Veto-Recht dauerhaft zu beseitigen, da es gegen die Prinzipien der Gleichheit und Demokratie verstößt.

Prinzipiengeleitete Europäische Nachbarschaftspolitik

l Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Volt unterstützt eine Nachbarschaftspolitik nach dem Prinzip „mehr Nähe für mehr Reformen.“ Volt ermutigt die EU, enge Beziehungen und gute Zusammenarbeit mit ihren Nachbarstaaten zu suchen, diese aber stets an Reformbedingungen im Sinne europäischer Werte und Standards zu knüpfen. Volt ruft die EU dazu auf, ihre Nachbarn zu demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen zu ermutigen, die für einen Beitritt zur EU erforderlich wären. Menschenrechtsverletzungen müssen scharf verurteilt werden und sind eine rote Linie für den Beitritt zur EU.

l Energiesicherheit: Volt will die Abhängigkeit der EU von nicht-erneuerbaren Energien verringern, insbesondere von ausländischem Öl und Gas. Ein Kernziel von Volt ist der schnelle Übergang zu einem auf erneuerbaren Energien basierenden Energiesystem in ganz Europa. Hier möchte Volt europaweit für ambitionierte Ziele eintreten. Volt strebt außerdem die Vertiefung des einheitlichen Energiemarktes - der Energieunion - an.

l Handel und Wirtschaftswachstum: Handel und wirtschaftliche Integration in der Nachbarschaft sollten weiter unterstützt werden. Volt fordert, die so genannten „Vertieften und umfassenden Freihandelszonen“ (DCFTAs) auf weitere Teile der EU-Nachbarschaft auszuweiten und hierdurch diese Länder weiter an EU­Standards heranzuführen.

l Westlicher Balkan: Volt fordert, dass die bereits eingeleiteten Beitrittsverhandlungen mit den Staaten des Westlichen Balkans fortgesetzt werden. Ein Beitritt sollte weiterhin an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Standards gebunden sein. Darüber hinaus muss die EU Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung unterstützen und sollte die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Westlichen Balkans und der EU­Mitgliedsstaaten stärken. Schließlich sollte die EU eine vermittelnde Rolle in der Beilegung von Grenzstreitigkeiten einnehmen und die Versöhnung der ethnischen Gruppen fördern.

l Südliche Nachbarschaften: Freihandelsabkommen (DCFTA) sollen gefördert werden, sofern die Länder Nordafrikas Bedingungen wie die Wahrung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie erfüllen. Ein positives Beispiel ist derzeit Tunesien. Ebenfalls sollen Mobilitätspartnerschaften mit den Ländern Nordafrikas gefördert und vertieft werden.

l Bilaterale Beziehungen mit der Türkei: Eine starke Partnerschaft mit der Türkei ist wichtig, doch ist Volt besorgt über die politische Situation in der Türkei und unterstützt aktiv diejenigen, die für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte eintreten.

II. Ein intelligenter Staat

Vision: Der Staat ist der Diener seiner Bürger*innen

Die paneuropäische Volt Partei setzt sich in ihrem Parteiprogramm dafür ein, den Staat zu einem tatsächlichen Diener seiner Bürger*innen zu machen 1. Dies wird im europäischen Programm von Volt, dem Mapping of Policies, besonders für die Bereiche Verwaltung, Bildung, Gesundheitswesen, Transparenz, Digitale Rechte und Forschung ausgeführt. Die Schwerpunkte des deutschen Parteiprogramms bilden zurzeit die Bereiche Verwaltung, Bildung und Gesundheitswesen.

Verwaltung

Im Bereich der Verwaltung wird eine möglichst papierlose, den Menschen leicht zugängliche und effiziente Verwaltung (Digitalisierung) durch eine bessere Ausbildung, ständige Weiterbildung und angemessene Bezahlung der staatlichen Angestellten (Optimierung) geschaffen. Effizienz wird durch klare subsidiäre Zuständigkeiten (d.h. deutliche Benennung, ob die kommunale Ebene, die Landesebene oder die Bundesebene zuständig ist) erreicht, die Verwendung öffentlicher Gelder wird nachvollziehbarer: Herkunft und Ausgabenzweck sollen für jeden Menschen verständlich werden (Transparenz).

Digitalisierung

Zurzeit stellt sich der Staat den Menschen als wenig transparent, in der Kommunikation kompliziert und als Dienstleister wenig hilfreich dar. Die Verwaltung funktioniert nicht effizient, belastet den Menschen durch viele Wege und durch Papierberge, die der Umwelt schaden. Volt schlägt zur Veränderung dieser Situation daher folgende Maßnahmen vor: Digitalisierung in staatlichen Stellen soll die Kommunikation der Verwaltung mit den Menschen erleichtern, muss aber immer unter den Aspekten des Nutzens für die Menschen und der Belastung für die Umwelt betrachtet werden. Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass alle Menschen infrastrukturell und durch Schulungen in der Lage sind, diesen Kommunikationsweg bei Bedarf nutzen zu können. Dazu sind Veränderungen und Verbesserungen im Bereich der Kommunikation, der staatlichen Dienstleistungsprodukte und der Infrastruktur notwendig.

Im Bereich der Kommunikation

Zur Verbesserung der Kommunikation schlägt Volt folgende Maßnahmen vor:

l Der Staat muss in seinen Institutionen online und offline für alle Menschen erreichbar sein.

l In Zukunft sollte die Kommunikation zwischen den Menschen und dem Staat so papierlos wie möglich sein, damit die Verwaltung im persönlichen offline Service für Bürger*Innen entlastet wird.

l Die Bürgerkarte nach estnischem Vorbild ermöglicht den Menschen einen einfachen Zugang zu Ämtern und Behörden, Gesundheitswesen, öffentliche Einrichtungen (z.B. Bibliotheken). Für die Weiterentwicklung der Sicherheit ist fortwährend mit hoher Priorität zu sorgen.

Im Bereich der staatlichen Dienstleistungsprodukte

Staatliche Dienstleistungsprodukte müssen in alle politischen Entscheidungen als Mittel, nicht als Zweck eingebunden sein. Sie dienen der Verbesserung von Dienstleistungen des Staates für seine Bürger*innen, der größeren Transparenz und der Kosteneinsparung. Volt schlägt zur Veränderung dieser Situation daher folgende Maßnahmen vor:

l Nutzung/Bereitstellung offener Daten (Open data) zur Erhöhung der Transparenz des Regierungshandelns

l Nutzung von Big Data zur besseren Analyse und Vorhersage von bestehenden und entstehenden Problemen, die durch den Staat für seine Bürger gelöst werden müssen

l Freie Software (Open Source): Europa und Deutschland müssen mehr auf freie Software setzen. Neben der Unabhängigkeit von amerikanischen Softwarekonzernen bieten eigene Systeme ein großes Potential. Sicherheitslücken können schneller und effektiver geschlossen werden und neben staatlichen Institutionen können Bürger*innen und Unternehmen an der Entwicklung mitwirken. Die Entwicklung freier Software wird dann durch zunehmende Ersparnisse an eingesparten Lizenzkosten vorangetrieben.

Im Bereich der Infrastruktur

Die Unterschiede im Zugang zur Infrastruktur geben nicht allen Menschen die gleichen Möglichkeiten, an digitaler Kommunikation teilzunehmen. Volt schlägt zur Veränderung dieser Situation daher folgende Maßnahmen vor:

l Aufbau einer sicheren und effektiven Infrastruktur (Glasfasernetze, öffentliches W-LAN), um Innovation zu fördern.

l Alle neuen Technologien sollen vor ihrer Nutzung einer Nützlichkeitskontrolle unterworfen werden.

Optimierung

Innerhalb der Verwaltung sind die Menschen oft allein gelassen, schlecht ausgebildet, überfordert und schlecht bezahlt. Dadurch entstehen hohe Kosten, schlechter Service und unnötiger Ressourcenverbrauch. Volt schlägt zur Veränderung dieser Situation daher folgende Maßnahmen vor: Die Menschen, die in der Verwaltung arbeiten, müssen für diesen Innovationsprozess besser vorbereitet werden. Ihre Arbeit soll durch eine bessere, an den Aufgaben orientierte Weiterbildung und durch eine intelligente Ausschöpfung ihrer Ressourcen attraktiv gemacht werden und sie zu einem besseren Service befähigen.

Weiterbildung des Personals

Das Verwaltungskonzept von Volt fußt auf der konsequenten Umsetzung des Prinzips der Dienstleistung durch den Staat. Die Angestellten des öffentlichen Dienstes dienen nicht dem Staat, sondern den Menschen. Gleichzeitig findet dieser Dienst in zunehmender Weise im digitalen Raum statt. Dafür müssen die Angestellten im öffentlichen Dienst ebenso wie die Bürger*innen zur Nutzung dieser Angebote ausgebildet sein. Volt schlägt zur Verbesserung daher folgende Maßnahmen vor:

l Um die Dienstleistung effizient erbringen zu können, müssen die Mitarbeiter*innen des öffentlichen Dienstes im IT Bereich, aber auch im Umgang mit Menschen, denen die Leistungen zukommen, geschult werden.

l Dies sollen Innovationsteams in der Verwaltung leisten.

l Ermöglichung einer optimierten Weiterbildung in Berufen des öffentlichen Sektors.

Rekrutierung von Personal

Damit eine Verbesserung der öffentlichen Dienste stattfinden kann, müssen Mechanismen in der Besetzung von Stellen, in der Leitung von Bereichen und in der Entlohnung geändert werden. Deshalb schlägt Volt folgende Maßnahmen vor:

l Stellenbesetzung sollen nach Talent und Fähigkeiten geregelt werden, ohne die Gleichberechtigung der Geschlechter zu verletzen

l Einführung eines zielorientierten Managementsystems

l Einführung einer attraktiven Entlohnung im öffentlichen Dienst

Ressourcen

Ressourcen dürfen in einer nachhaltigen Gesellschaft nicht verschwendet werden. Öffentliche staatliche Stellen sind verpflichtet, alle Mitarbeiter*innen zu einem sorgfältigeren Umgang mit Ressourcen anzuhalten, als es heute der Fall ist. Volt schlägt zur Veränderung dieser Situation daher folgende Maßnahmen vor:

l Zentralisierung von Beschaffungsabläufen zur Einsparung von Geldern

l Bei der Beschaffung wird wieder verstärkt auf Qualität und langfristige Haltbarkeit Wert gelegt, um langfristig Ressourcen zu sparen

Transparenz

In der heutigen Zeit können die Menschen viele Entscheidungen der Politik vor allem in finanzieller Hinsicht nicht oder nur wenig nachvollziehen und kontrollieren. Dies führt zu Misstrauen gegenüber dem Staat, Politikverdrossenheit und einem schwindenden Vertrauen in unsere Demokratie. Volt schlägt zur Veränderung dieser Situation daher folgende Maßnahmen vor: Da der Staat dem Menschen dient, muss er in allen seinen Handlungen stets für alle Menschen transparent sein. Seine Entscheidungen müssen überprüfbar und nachvollziehbar sein. Daher sollten Entscheidungen über öffentliche Ausgaben auf der politischen Ebene getroffen werden, wo sie verwendet werden sollen (subsidiäre Entscheidungen), diese Ausgaben müssen stets für die Menschen kontrollierbar sein (kontrollierbare Entscheidungen) und die Ausgaben müssen dem Willen der Bürger*innen vermittelbar sein (nachvollziehbare und sinnvolle Entscheidungen)

Subsidiäre Entscheidungen

Bürger*innen und Bürger begegnen dem Staat auf vielen Ebenen: kommunale und regionale Ebenen, Land und Bund, sowie Europa bilden ein Geflecht, in dem für die Menschen relevante Entscheidungen getroffen werden. Nicht immer sind die Entscheidungen für die Bürger*innen durchschaubar. Volt schlägt zur Veränderung dieser Situation daher folgende Maßnahmen vor:

l Klare Nutzung des Subsidiaritätsprinzips bei der Aufgabenverteilung der staatlichen Ebenen

l Reibungsfreie Kommunikation der Ebenen untereinander zum Wohle aller Menschen

Kontrollierbare Entscheidungen

Eine Kontrolle der Verwendung öffentlicher Gelder darf nicht sporadisch oder zufällig sein, sie darf keine staatliche Ebene vernachlässigen. Da nicht alle Menschen diese Kontrolle durchführen können, muss es Kontrollinstanzen mit hohen Rechten geben, die für die Bürger*innen zugänglich sind. Volt schlägt zur Veränderung dieser Situation daher folgende Maßnahmen vor:

l Veröffentlichung von detaillierten staatlichen Ausgaben auf einer zentralen Internetplattform.

l Stärkerer Einfluss für regionale, staatliche und suprastaatliche Kontrollinstanzen

Nachvollziehbare und sinnvolle Entscheidungen

Überall dort, wo eine Partnerschaft sinnvoll Kosten senken und die Qualität sichern kann, sollte sie auch genutzt werden, wenn sie das Bürgerwohl nachvollziehbar mehrt. Dazu ist eine genaue Marktkenntnis notwendig, um die Vorteilhaftigkeit einer Entscheidung zu beurteilen. Volt schlägt zur Veränderung dieser Situation daher folgende Maßnahmen vor:

l Förderung eines besseren, effektiveren und transparenteren Einsatzes von öffentlich-privaten Partnerschaften, wo sie erwiesenermaßen im Gemeinwohlinteresse liegen.

l Verbesserung der Marktkenntnis in der öffentlichen Verwaltung

Bildung

Im Bereich der Bildung ist der Staat verpflichtet, jedem Menschen lebenslang die bestmögliche Bildung zu ermöglichen (lebenslanges Lernen). Kostenlose, fördernde, kreative KiTas, Vorschulen und Schulen mit einer umfassenden Grundversorgung der Kinder (kostenlose täglichen Mahlzeiten, Internetzugang, Integrationsprogrammen für Migrantenkinder, innovative Lehrmethoden) bilden die Basis. Eine Lehrplanreform weitet die Bedeutung der Fächer Englisch, MINT -­Fächer, Politik, Kunst und soziale, digitale und gesundheitliche Lebenskompetenzen (schulisches Lernen) aus. Die Zufriedenheit der Lehrer*innen und Erzieher*innen erhöht sich durch Weiterbildung, Bezahlung für besonderes Engagement, kreative Unterrichtsmethoden, europäischen Austausch und bessere Unterstützung durch zusätzliche Erzieher*innen in Schulen und Psycholog*innen (informelles Lernen). Schulgebäude werden baulich verbessert und zu Bildungszentren umgestaltet. Erasmus - Programme werden in allen Bildungsbereichen einschließlich der beruflichen betrieblichen Ausbildung intensiviert. Talente werden in Exzellenzzentren besonders gefördert, das gilt für Schule, Handwerk und Universität. Volt nimmt zur Kenntnis, dass Bildung in Deutschland Ländersache ist. Dennoch erzwingt die Veränderung unserer Gesellschaft, dass Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam die Bildungssituation finanziell und inhaltlich verbessern müssen. Der Staat muss dafür Sorge und Kosten tragen, dass jeder Mensch eine seinen Fähigkeiten entsprechende, freie Schulwahl unter allen staatlich anerkannten Schulen und unterstützenden Bildungseinrichtungen hat.

Lebenslanges Lernen

Durch die zunehmende Komplexität unseres Lebens ergibt sich, dass der Mensch mit dem schulischen Wissen nicht ein Leben lang auskommt. Derzeit sind alle Bildungsanstrengungen nach Beendigung der Schulzeit dem Einzelnen überlassen, soweit es Initiative, Finanzierung und Dauer angeht. Zurzeit herrscht die Vorstellung vor, dass der formale Lernprozess mit dem Erreichen des Berufes sein Ziel erreicht hat. Das führt gegenwärtig zu einer erhöhten Arbeitslosigkeit bei Älteren und einer Spaltung der Gesellschaft zwischen Alt und Jung und Gebildeten und Ungebildeten und einer Abnahme der Unternehmensgründungen. Volt möchte daher folgende Gegenmaßnahmen einleiten: Lebenslanges Lernen muss jedem Menschen als Subjekt seiner Bildung während seines gesamten beruflichen und privaten Lebens ohne Einschränkungen zugänglich sein, damit jedem unabhängig von seinem Alter Chancen geboten werden können. Sowohl im beruflichen Bereich als auch im privaten Bereich muss der Mensch jederzeit Zugang zu mehr Bildung haben. Der ständigen Weiterbildung im digitalen Bereich ist besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

Im beruflichen Bereich

Lebenslanges Lernen im beruflichen Umfeld soll den Menschen vor einer drohenden Arbeitslosigkeit bewahren, ihm die Möglichkeit geben, sich veränderten Arbeitsmarktbedingungen anzupassen und sich neu zu orientieren. Noch bestehen keine ausgereiften Modelle für die Ausgestaltung dieser Ideen. Volt wird Maßnahmen dazu vorschlagen.

Im privaten Bereich

Jeder einzelne Mensch muss auch in seinem privaten Leben jederzeit die Möglichkeit haben, sein Wissen und seine Ausbildung zu verbessern. Noch bestehen keine ausgereiften Modelle für die Ausgestaltung dieser Ideen. Volt wird Maßnahmen dazu vorschlagen.

Im digitalen Bereich

Unsere Welt verändert sich durch die digitalen Einflüsse rasant. Die Gesellschaft, der Staat und die Unternehmen müssen diese digitale Entwicklung mitmachen. Dazu ist es notwendig, dass auch die Menschen durch lebenslange Bildung digital emanzipiert werden. Noch bestehen keine ausgereiften Modelle für die Ausgestaltung dieser Ideen. Volt wird Maßnahmen dazu vorschlagen.

Schulisches Lernen

Die Ausbildung der Kinder ist die vornehmste Aufgabe eines Schulsystems. Jedes Kind muss ungeachtet seiner Herkunft Zugang zu diesem System haben. Zurzeit ist das Schulsystem in Deutschland durch große soziale Ungleichheiten geprägt, die dazu führen, dass der Schulerfolg eines Kindes oft von der finanziellen Situation der Eltern bestimmt wird. Volt schlägt zur Veränderung dieser Situation daher folgende Maßnahmen vor: Volt wird für die Schaffung gleicher Chancen und eines gleichen Zugriffs auf qualitativ hochwertige Bildung eintreten. Besonders wichtig sind dabei die Maßnahmen im Vorschulbereich, im Primarbereich und im Sekundarbereich.

Im Vorschulbereich

Obwohl primär die Eltern die Verantwortung für ihr Kind tragen, muss der Staat die Ziele der Erziehung unterstützen, Kinder zu ethisch verantwortungsbewussten Mitgliedern einer Gesellschaft zu machen, Kindern für das Leben notwendiges Wissen und Fähigkeiten zu vermitteln und die Lernbedingungen der Kinder zu verbessern. Volt schlägt zur Verbesserung dieser Situation daher folgende Maßnahmen vor:

l Alle Formen frühkindlicher Förderung in Vorschulen, Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen (Sport, Kunst, Musik) sind für alle gleichermaßen erhältlich.

l Die Vorschulerziehung sollte den Schwerpunkt auf kreativ-­spielerisches Tun legen und die individuellen Notwendigkeiten der Kinder berücksichtigen.

l Rehabilitations-­Arbeitsgruppen sollen Defizite ausgleichen, Kurse für Kinder unter 6 Jahren sollen sowohl Defizite beheben als auch Angebote für Hochbegabte unter zu Rate Ziehung von Kinderpsychologen machen. Alle Kosten trägt der Bund.

l Geregelte Elternzeit, die zusammenhängend oder in Etappen genommen werden kann, unterstützt die frühkindliche Entwicklung.

l Kommunale Familienhelfer unterstützen die jungen Familien.

l Für die Ausstattung der Vorschuleinrichtungen sind die privaten und kommunalen Träger zuständig.

Im Primarbereich

Im Primarbereich wird der erste Schritt in eine Sozialisierung der Kinder in der Entwicklung zum informierten, involvierten und befähigten Menschen getan. Deshalb sind hier auch die Grundlagen zu legen. Volt schlägt zur Verbesserung dieser Situation daher folgende Maßnahmen vor:

l Bereitstellung kostenloser, gesunder, täglicher Schulmahlzeiten

l Gewährleistung eines Zugriffs auf qualitativ hochwertiges Internet und Anschluss an Technologie

l Schaffung spezieller Programme zur Integration von Migrantenkindern

l Stärkung des Bildungssystems durch die erweiterte Finanzierung öffentlicher Schulen vor allem in entlegenen ländlichen Gebieten

l Bessere und kreativere Lehrmethoden als heute üblich

l nicht mehr als 20 Kinder pro Klasse

l Reformierung von Bildungsprogrammen und Lehrplänen, so dass sie aktiv Toleranz und interkulturellen Dialog lehren

l Gestaltung eines kinderfreundlichen Transports der Kinder zur Schule.

Im Sekundarbereich

Alle im Primarbereich gemachten Forderungen gelten auch im Sekundarbereich. Die Sekundarstufen bereiten die Schüler*innen jedoch intensiver auf das Berufsleben vor. Dem muss Rechnung getragen werden. Alle Kosten für die Sekundarstufen teilen sich Bund, Länder und Kommunen. Volt schlägt zur Verbesserung dieser Situation daher folgende Maßnahmen vor:

l Die Schulen bilden eine größere Bandbreite an Schülerfertigkeiten aus und fördern Schülerbegabungen individuell. 

l Die Schulen setzen neue Herangehensweisen zur Messung der Erfolge von Schulen ein.

l Bessere und kreativere Lehrmethoden sollen in Schulen Einzug halten.

l Die Lehrpläne verleihen der Entwicklung digitaler Fähigkeiten hohe Priorität.

l Der Staat setzt vor allem in ländlichen Gebieten auf eine Stärkung des Bildungssystems durch Online-Kurse.

l Die Erkenntnisse neurowissenschaftlicher und biologischer Forschungsarbeiten bezüglich des Lernens wirken in die Organisation der schulischen Abläufe ein.

l Gewährleistung der englischen Sprachkompetenz ist Prioritätsziel im Lehrplan.

l Ein Hauptaugenmerk liegt auf den STEAM Fächern (Naturwissenschaften, Technik, Englisch, Kunst und Mathematik).

l Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der politischen Bildung.

l Volt setzt sich für die Einführung eines Pflichtfaches „Lebenskompetenzen und Verantwortung“ und die Einführung von Kursen zur Medienbildung ein.

l Wir unterstützen die intensivierte Bildung der Jugendlichen im Bereich der psychischen Gesundheit und des mentalen Wohls.

l Sexualerziehung und Geschlechterbeziehungen sollen unter dem Aspekt der Freiheit und Gleichberechtigung unterrichtet werden.

Informelles Lernen

Lernen findet nicht nur in Schule und Beruf statt. Es gibt darüber hinaus informelle Lernsituationen, die ebenfalls in ein Bildungskonzept einfließen sollen. Eine besondere Bedeutung kommt der Ausbildung der Ausbilder, die solche Situationen schaffen sollten, zu. Erfahrungen in Europa sind informelle Lernsituationen, die existentiell wichtig für die EU sind, daher sollte das Erasmus - Programm jeden erreichen. Besondere Talente dürfen im Zeitalter der Globalisierung nicht verloren gehen. Sie müssten auch außerhalb von Schule gefördert werden. Diese Gegebenheiten existieren jedoch noch nicht. Volt schlägt zur Veränderung dieser Situation daher folgende Maßnahmen vor: Schulisches Lernen soll durch informelles Lernen unterstützt werden. Dies kann erreicht werden, indem die Lehrenden und Erziehenden besser unterstützt werden, Erasmusprogramme ausgeweitet werden und Exzellenzzentren neue Lernerfahrungen bieten.

Unterstützung der Lehrenden und Erziehenden

Nur gut ausgebildete, im Beruf zufriedene Lehrer*innen und Erzieher*innen können Menschen motivieren. Ihrer Ausbildung muss ein besonderes Augenmerk gelten. Heute üben viele ihren Beruf ohne große Motivation aus, sind durch das System völlig überlastet und müssen viele Tätigkeiten erledigen, die nichts mit Vermittlung zu tun haben. Zur Schaffung von informellen Lernsituationen (z.B. Projektunterricht) bleibt kaum Zeit. Volt schlägt zur Verbesserung dieser Situation daher folgende Maßnahmen vor:

l Förderung jährlicher Bildungskonferenzen, die von der Europäischen Union durchgeführt werden

l mehr praxisorientierte Angebote bei der Ausbildung von Lehrenden und Erziehenden

l emotionale Unterstützung, Beratung und psychologische Betreuung und Hilfe für Lehrende und Erziehende durch Fachpersonal in enger Zusammenarbeit mit medizinischen Einrichtungen vor Ort.

l Investitionen in Bildungsinstitute und Lehrende und Erziehende in benachteiligten Gebieten

l Stärkung und Förderung des Unterrichtens für und durch Kreativität

Ausweitung der Erasmusprogramme

Wenn wir eine demokratische EU wollen, dann müssen wir allen Menschen in der EU eine Möglichkeit geben, die EU ohne Berücksichtigung ihrer finanziellen Situation kennenzulernen. Folgende Maßnahmen sind sinnvoll:

l Alle jungen Menschen unter 16 Jahren sollen schulische Aufenthalte in anderen europäischen Ländern durchgeführt haben. Dieses Erasmus Schule I Programm soll von der EU unterstützt werden, was die Reise- und Betreuungskosten betrifft.

l Alle jungen Menschen im Sek.II Bereich sollen möglichst einen längeren Aufenthalt in einem europäischen Land verbracht haben. Die EU soll die Reisekosten und ein Taschengeld übernehmen. (Erasmus Schule II Programm)

l Erweiterung von Erasmus+ durch maßgebliche Erhöhung des Budgets und Steigerung der Zugänglichkeit, der Öffentlichkeitsarbeit und des Bewusstseins für die Chancen, die es bietet.

l Erweiterung von Erasmus Pro für Auszubildende, und Gewährleistung, dass Menschen in allen Lebenslagen und aus allen sozioökonomischen Verhältnissen daran teilnehmen können.

Exzellenzzentren

Im Zuge der Globalisierung ist die Mobilisierung aller Talente einer Gesellschaft besonders wichtig. In unserem Bildungssystem werden zu häufig nur intellektuelle Talente gefördert und andere Talente zu oft übersehen. Um das zu ändern, hält Volt folgende Maßnahmen für sinnvoll:

l Offene Debatten bezüglich der Gestaltung der Universität der Zukunft, Themen betreffend wie z.B. offene Zugänglichkeit für alle sowie Online­ Universitäten für die meisten Fächer.

l Schaffung von Exzellenzzentren an ausgewählten Universitäten und Sekundarschulen, um internationale Anerkennung zu erlangen, Talente anzuziehen, Innovation zu fördern und, falls relevant, Synergien mit dem privaten Sektor zu schaffen

l Investition in Universitäten in ökonomisch und infrastrukturell benachteiligten Gebieten, um Studenten und Ressourcen anzuziehen.

l Investition in Bildungszentren, die in Verbindung zu Kunsthandwerkern und Handwerkern vor Ort Exzellenz in diesen Bereichen fördern

l Einbeziehung von Unternehmen und der Zivilgesellschaft bei der Förderung von Talenten

Gesundheitswesen

Gesundheit ist ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen. Im Bereich der Gesundheit ist es Aufgabe des Staates, dem körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefinden des Menschen zu dienen. Alle Bürger*innen Europas müssen schnellen Zugang zu einem effizienten, digital ausgebauten Gesundheitssystem haben, das die Bürokratie minimiert, am einzelnen Menschen orientiert ist und Prävention in den Fokus stellt. Dazu gehören auch eine ausreichende Gesundheitsinformation von Eltern, sowie ihre Stärkung durch die Schaffung von Kitas sowie Elternurlaub. In der medizinischen Versorgung soll für alle ein Optimum auf europäischer Ebene erreicht werden. Alle, die im Gesundheitswesen tätig sind, (Krankenpfleger*innen, Hebammen, Ärzt*innen) sollen verbesserte Arbeitsbedingungen, Ausbildung und gesellschaftliche Vertretungen erhalten. Eine Kostensenkung wird durch effizienteren Umgang mit Ressourcen herbeigeführt: z.B. durch selbstgesteuerte Gesundheitsteams, individualisierte Verpackungsmengen bei Medikamenten und Prävention. Für ältere Menschen soll bis zum Lebensende eine hohe Lebensqualität gesichert sein, vor allem in einer Pflegesituation.

Prävention

Unser heutiges Gesundheitssystem fixiert sich auf die Heilung, statt die Prävention in den Vordergrund zu rücken. Dadurch entstehen vermeidbare Kosten, vermeidbare Krankheiten und vermeidbares Leid. Volt schlägt zur Veränderung dieser Situation daher folgende Maßnahmen vor: In einer achtsamen Gesellschaft muss die Prävention an vorderster Stelle bei dem Kampf um die Gesundheit der Menschen stehen. Der Staat soll die Rahmenbedingungen für eine lebenslange Vorsorge mit Maßnahmen und Dienstleistungen zur Verfügung stellen. Dazu gehört die Verbesserung in der Lebensführung der Menschen, in der Gesundheitsvorsorge und in der Umweltsicherung.

In der Lebensführung der Menschen

Staatliche Maßnahmen sollen es den Menschen leichter möglich machen und sie motivieren, sich eigenverantwortlich um die Erhaltung ihrer Gesundheit zu kümmern. Volt schlägt zur Verbesserung dieser Situation daher folgende Maßnahmen vor:

l Information über gesunde Lebensführung in Schule, Beruf und im Alter auch in modernen Medien (Nutzung von Apps)

l Steuerermäßigung für präventive Gesundheitsvorsorge

l Besteuerung von Alkohol und Tabak erhöhen

l Einführung des portugiesischen Modells im Umgang mit Drogen: Entkriminalisierung des Besitzes unterhalb einer bestimmten Grenze, um das Drogenproblem zu einem medizinischen Problem zu machen.

l Förderung der körperlichen Bewegung in Schule, Beruf und im Alter

Information über gesunde Ernährung in Schule, Beruf und im Alter bei gleichzeitiger steuerlicher Unterstützung

l Elterninformation und Unterstützung bei der Gesundheitsvorsorge für ihre Kinder

In der Gesundheitsvorsorge

Nicht nur der Einzelne, sondern die achtsame Gesellschaft als Ganzes sollte durch staatliche Maßnahmen die Gesundheit als erhaltenswert betrachten und sich Maßnahmen dafür unterziehen. Volt schlägt zur Verbesserung dieser Situation daher folgende Maßnahmen vor:

l Verbindlicher europäischer Impfkatalog, der in der Breite die Menschen schützt

l freier und leichter Zugang für Testungen sexuell übertragbarer Krankheiten und für präventive Tests, zu denen elektronisch aufgefordert wird

l freier und leichter Zugang zu Screenings über die gesamte Lebenszeit

l Organspende: Widerspruchslösung statt Zustimmungslösung

l Nutzung anonymisierter Patientendaten zur Gesundheitsinformation

l Stärkung behördlicher Gesundheitsmaßnahmen, durch größere anonymisierte Patientendatenmengen

l den mündigen Patienten stärken

l Kommunikation eines telefonischen Bereitschaftsdienstes

In der Umweltsicherung

Alle individuellen und gesellschaftlichen Maßnahmen nutzen nur dann, wenn es der Gesellschaft gelingt, eine gesunde Umwelt zu schaffen und zu erhalten. Dafür sind gesetzliche Entscheidungen zu treffen, die das Verursacherprinzip beachten. Volt schlägt zur Verbesserung dieser Situation daher folgende Maßnahmen vor:

l öffentliche Überwachung von Schlüsselwerten der Umweltqualität

l Einführung von Maßnahmen bei deren Überschreitung (Verkehrseinschränkungen, Verpflichtung der Industrie zu technischen Verbesserungen (hier gilt bei der Beseitigung von Schäden das Verursacherprinzip, nicht die Abwälzung auf den Endverbraucher), Fahrgemeinschaften, Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, Ausbau der Fahrradwege

l Maßnahmen zur städtischen Luftverbesserung (Grünanlagen)

Medizinische Versorgung

Die Menschen warten heutzutage viel zu lange auf einen Arzttermin. Ihre Medikation ist oft übermäßig und nicht an das Individuum angepasst. Antibiotika werden zu häufig verschrieben. Vorsorgemaßnahmen werden nur ungenügend zur Verfügung gestellt. Volt schlägt zur Veränderung dieser Situation daher folgende Maßnahmen vor: Sowohl die Vorsorge als auch die Nachsorge müssen verbessert werden. Besonderes Augenmerk ist auf die Medikation zu richten, die den Menschen besser angepasst sein muss. Auch die Weiterbildung der Ärzt*innen ist wesentlich.

In der medizinischen Vorsorge

Ärzt*innen müssen in die Lage versetzt werden, Patient*innen optimal zu betreuen und Patient*innen müssen ihre Ärzt*innen erreichen können. Dafür sind verschiedene Maßnahmen nötig. Volt schlägt zur Verbesserung dieser Situation daher folgende Maßnahmen vor:

l Gewährleistung allgemeiner Flächendeckung und Zugänglichkeit zur medizinischen Versorgung durch Allgemeinmediziner*innen und Einrichtungen zur medizinischen Grundversorgung

l Gewährleistung der Bereitstellung von Spezialist*innen (z.B. Fernmedizin, Gesundheitszentren, Gesundheitsexpress in ländlichen Gebieten)

l Gewährleistung der Behandlung in ganz Europa durch die European Health Insurance Card – EHIC

l Gewährleistung der europaweiten Bereitstellung von Versorgungsdiensten für das psychische Wohlergehen

l Einführung der elektronischen Gesundheitskarte

l Bereitstellung von U-Heften für die Betreuung von 0-4 jährigen Kindern, die die körperliche, soziale und mentale Entwicklung überprüfen

l Elektronische Terminvergabe, wenn Leute auf einen Nottermin warten. Die freie Arztwahl soll nicht dadurch eingeschränkt werden

In der medizinischen Weiterbildung

Ärzt*innen müssen in ihrer Ausbildung international gebildet werden und sich stets weiterbilden können. Sie müssen sich individuell um ihre Patient*innen kümmern, sie beraten und bis in den Tod menschenwürdig begleiten. Dazu müssen Entlastungen und Rahmenbedingungen geschaffen werden. Volt schlägt zur Verbesserung dieser Situation daher folgende Maßnahmen vor:

l Schaffung von Anreizen zur Teilnahme an europäischen Austauschprogrammen im Laufe des Studiums und der Berufsausübung für alle medizinischen Fachkräfte.

l Gewährleistung flexibler Arbeitszeiten

l Gesundheitsassistent*innen und Krankenpfleger*innen sollen den Arzt unterstützen und durch Befähigung des medizinischen Fachpersonals in selbstbestimmenden kleinen Teams Patient*innen pflegen, begleiten und beraten.

l Schaffung von Anreizen für Ärzt*innen und medizinische Fachkräfte zur Steigerung des Angebots an evidenzbasierter präventiver Gesundheitsversorgung, die „nachgeordnete Kosten“ vermeidet.

In der medizinischen Medikamentenversorgung

Der derzeitige Umgang mit Medikamenten ist nicht wünschenswert. Hohe Kosten belasten das Gesundheitswesen. Antibiotika und Antidepressiva werden zu häufig verordnet, unnötige Mengen führen zu hohen unnötigen Abgaben. Die Umweltbelastung durch Medikamente muss reduziert werden. Volt schlägt zur Veränderung dieser Situation daher folgende Maßnahmen vor:

l Gewährleistung der effizienten und sicheren Nutzung und Bereitstellung von Medikamenten z.B. durch Bereitstellung von Medikamenten in individualisierten Paketen und Mengen, abhängig vom Bedarf des Patienten statt der Standardpakete

l Verhandlungen mit der Pharmaindustrie auf europäischer Ebene zur Kostenminderung unter Beachtung der Qualitätsstandards

l Reduzierung von Medikamentenverschwendung durch verbesserte Verteilung beinahe abgelaufener Medikamente

l nachhaltige Verpackung von Medikamenten unter Verwendung         von recyclebaren Materialien und weniger Plastik durch Forschung entwickeln

l Investition in patientenspezifische Medizin

Der Staat muss Rahmenbedingungen für die angemessene Finanzierung eines Gesundheitssystems schaffen, das niemanden zurücklassen darf.

Pflege

Volt sieht im Bereich der Pflege große Mängel, die dringend behoben werden müssen. Dazu zählen die voreilige Einweisung von alten Menschen in Pflege- und Altenheime, die Arbeitssituation der Pflegekräfte, die Belastung der Angehörigen, die medizinische Versorgung alter Menschen und die ausreichende Finanzierung der Pflege.

Volt schlägt zur Veränderung dieser Situation daher folgende Maßnahmen vor: Auf Seiten der Betroffenen sollen entlastende Maßnahmen ergriffen werden, die es den Menschen erleichtern, ihren Zustand lebenswert zu gestalten. Auf Seiten der Pflegenden sollten vor allem administrative Belange in Fachhände abgegeben werden, damit man sich auf die Pflege konzentrieren kann. Auf Seiten der staatlich Verantwortlichen müssen die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Auf Seiten der Betroffenen

Eine Pflegesituation belastet den Menschen und seine Angehörigen extrem. Daher sollten sie sich nicht, wie heute oft üblich, in anonyme Einrichtungen abgeschoben fühlen oder sich als Angehörige mit administrativen Belastungen herumschlagen müssen. Volt schlägt zur Verbesserung dieser Situation daher folgende Maßnahmen vor:

l Das oberste Ziel der Versorgung alter Menschen soll ein möglichst langes selbstbestimmtes Leben des alternden Menschen in Würde sein. Dazu kann es sinnvoll sein, dem alten Menschen solange wie möglich eine Pflege in der gewohnten häuslichen Umgebung zu verschaffen. Heime sind nur dann eine Lösung, wenn sie medizinisch die bessere Alternative sind.

l Die Patienten und Angehörigen müssen weitestgehend von administrativen Belastungen befreit werden. Sie dürfen nicht in eine Situation geraten, in der sie um Pflege kämpfen müssen. Alle administrativen Aufgaben sollte ein Gesundheitsteam übernehmen.

Auf Seiten des Pflegepersonals

Auch für das Pflegepersonal bedeutet die Pflege zu großen Stress. Die Vorgaben sind zu hoch, es bleibt kaum Zeit für den Patienten. Volt schlägt zur Verbesserung dieser Situation daher folgende Maßnahmen vor:

l Die häusliche Pflege soll in kleinen selbstständigen Einheiten geschehen, die sich an dem holländischen Buurtzorg Modell orientieren: Familienangehörige, Nachbar*innen, Pfleger*innen, Gemeindehelfer*innen, praktische Ärzt*innen und Gerontolog*innen bilden Teams, in denen die Arbeiten selbstständig nach fachlichen Grundlagen aufgeteilt werden. Teamleiter*innen bilden die Schnittstelle zu den Krankenkassen. So wird die Pflege von den administrativen Belastungen befreit und auf das Wesentliche, den Menschen, konzentriert.

l Die Situation in den Pflegeberufen muss deutlich verbessert werden. Dazu gehört auch die Unterstützung der Pfleger*innen durch Angehörige und Nachbar*innen, die massive Reduktion der Patienten - Pfleger Relation, die tarifliche Bezahlung, die eine angemessene Entlohnung vorsehen muss, und eine zeitliche Begrenzung des Einsatzes am Patienten in der Lebensarbeitszeit, da der Beruf körperlich hoch anstrengend ist. Aufstiegsmöglichkeiten zur Teamleiterfunktion können weitere Motivation bedeuten. Es ist ein höheres gesellschaftliches Ansehen dieser Berufe anzustreben.

l Ärzt*innen in diesen Teams müssen speziell auf die Bedürfnisse älterer Menschen hin ausgebildet sein, damit ihre Diagnosen präzise Anweisungen erzeugen können. Auch hier muss eine Patienten-­Arzt Relation gefunden werden, die die Patient*innen in den Mittelpunkt stellt. Ärzt *innen müssen möglichst von administrativen Belangen befreit werden.

Auf Seiten der staatlichen Verantwortung

Eine Pflegesituation ist keine privat zu bewältigende, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daraus ergibt sich die Verantwortung des Staates, für optimale Pflegeumstände zu sorgen. Volt schlägt zur Verbesserung dieser Situation daher folgende Maßnahmen vor:

l Heimplätze sind unter staatliche Qualitätskontrolle zu stellen. Sie sollen nur im Notfall aufgesucht werden müssen.

l Durch die Konstruktion von kleinen effizienten Teams anstelle von kostenträchtigen Heimplätzen kann möglicherweise ein enormes Sparpotential erzeugt werden, dass dann an anderer Stelle zur Finanzierung der oben angegebenen Verbesserungen genutzt werden kann.

Der Staat muss Rahmenbedingungen für die angemessene Finanzierung eines Pflegesystems schaffen, das niemanden zurücklassen darf.

III. Soziale Gleichberechtigung aller Menschen in Europa bis 2025

Vision: Gleiche Rechte und Chancen für jede*n

Ein zentraler Grundsatz der europäischen Gemeinschaft ist die Überzeugung, dass allen Menschen gleiche Rechte und Chancen garantiert und die Menschenrechte geachtet, angewendet und aufrechterhalten werden müssen. Volt strebt eine Gesellschaft an, in der alle Menschen gleichberechtigt sind, dieselben Rechte und Chancen haben, an der alle Menschen teilhaben können. Das bedeutet, dass jede Diskriminierung von Gruppen und Minderheiten beendet wird. Das bedeutet auch, dass nicht mehr jeder vierte Mensch in Europa von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen ist, sondern dass Armut konsequent abgebaut und die Integration und Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft sichergestellt wird. Das bedeutet schließlich, dass jede*r frei über den eigenen Körper bestimmen darf, denn heutzutage dürfen viel zu viele Menschen in Europa noch immer nicht selbst darüber verfügen.

Beenden wir jede Diskriminierung von Gruppen und Minderheiten

Die Gesellschaft der sozialen Gleichberechtigung, für die Volt eintritt, zeichnet sich dadurch aus, dass allen Gruppen und Minderheiten Respekt und Toleranz entgegengebracht wird und dass alle Menschen gleiche Chancen bekommen. Deshalb will Volt vor allem die Gleichberechtigung von Frauen, von Menschen verschiedener sexueller Orientierung und Identitäten, von Menschen unterschiedlicher ethnischer oder nationaler Zugehörigkeit sowie von Anhänger unterschiedlicher Religionen nachhaltig besser realisieren.

Ein Ende der Diskriminierung von Frauen

In unserer derzeitigen Gesellschaft werden Frauen immer noch benachteiligt. Sie sind verschiedenen Formen von Gewalt ausgesetzt und werden im privaten, öffentlichen und beruflichen Leben diskriminiert. So verdienen sie zumeist spürbar weniger als ihre männlichen Kollegen, sind in Führungspositionen deutlich unterrepräsentiert und zudem Belästigungen und Einschüchterungen ausgesetzt. Volt will die Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz, bei der Vereinbarkeit von Kindern und Karriere sowie in Gesellschaft und Politik durch folgende Gegenmaßnahmen erreichen:

Am Arbeitsplatz

l Alle Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten müssen ab dem Jahr 2020 die tatsächliche Bezahlung nach Geschlechtern aufschlüsseln und offenlegen.

l Volt will eine Quote einführen, nach der mindestens 40 Prozent aller Positionen in Gremien größerer Unternehmen, börsennotierte Unternehmen von Frauen eingenommen werden müssen. Erfüllen sie diese Zielvorgaben nicht, sollen Sanktionen greifen (z.B. die Streichung von Zahlungen an Vorstandsmitglieder oder der Entzug der Börsennotierung). Unternehmen in Staatsbesitz agieren als Vorbilder, indem sie eine entsprechende Quote von 50 Prozent bis 2025 erfüllen.

l Alle mittleren bis großen Unternehmen sollen vertrauliche Kanäle schaffen, über die unangemessenes, diskriminierendes, belästigendes oder gewalttätiges Verhalten gemeldet werden kann.

Kinder & Karriere

l Volt will Erziehende von Kindern befähigen, ihre Verantwortung mit ihren beruflichen Vorstellungen zu vereinbaren. Die Vereinbarkeit von Kindern und Karriere stellt für Frauen eine größere Herausforderung als für Männer dar, deshalb will Volt Frauen besonders unterstützen. Diese Maßnahmen kommen allen Elternteilen und Paaren, egal ob männlich, weiblich, homo- oder heterosexuell, zugute.

l Nach der Elternzeit soll die Rückkehr beider Eltern an ihre Arbeitsplätze in zeitlich befristeter Teilzeit vereinfacht werden, das im Juni vom Bundestag beschlossene Gesetz zur “Brückenteilzeit” soll mit diesem Ziel weiterentwickelt werden.

Gesellschaft & Politik

l Volt will Anreize für Mann-für­Frau-Programme schaffen, bei denen Männer Teil der Lösung sind. Männer sollen Programme und Initiativen unterstützen, welche der Förderung von Frauen dienen, gegen unfaire Behandlung von Frauen protestieren und aktiv werden.

l Im Bildungswesen müssen Schüler*innen und Student*innen über die Bedeutung und Vorteile einer diskriminierungsfreien Gesellschaft und Wirtschaft aufgeklärt werden. Vielfältige Belegschaften verbessern sowohl die Produktivität als auch den Beschäftigungsgrad. 2

l Volt will Anreize für Mädchen und Frauen schaffen, Laufbahnen zu ergreifen, in denen Frauen oft unterrepräsentiert sind. Ebenso will Volt für Jungen und Männer Anreize schaffen, Laufbahnen zu ergreifen, in denen Männer oft unterrepräsentiert sind.

l Schulungen und Trainings, z.B. von Lehrer*innen, sollen verhindern, dass Kinder unbewusst in bestimmte Geschlechterrollen gelenkt werden.

l Parteien müssen verpflichtet werden, ihre Wahllisten paritätisch mit Männern und Frauen zu besetzen.

Ein Ende der Diskriminierung           aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität

LGBTIQ+ (Lesbian Gay Bisexual Trans Intersex Queer) Menschen sind in allen Lebensbereichen diskriminierenden Handlungen, Gewalt, Belästigungen und anderen Benachteiligungen ausgesetzt. Volt will Regelungen und konkrete Maßnahmen einführen, die rechtliche und praktische Gleichstellung aller herstellen. Damit ist kein abstraktes Gleichheitskonzept gemeint, sondern tatsächliche Gleichstellung – weniger akzeptieren wir nicht. Deshalb will Volt durch Aufklärung und Maßnahmen zur Anti-Diskriminierung die Offenheit der Gesellschaft für Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung fördern und durch die Stärkung der Rechte von trans*Personen und von intersexuellen Personen die Gleichberechtigung auch politisch herstellen.

Aufklärung & Anti-­Diskriminierung

l Volt will die Ehe für alle in ganz Europa legalisieren und verteidigen, um allen Paaren dieselben Rechte, Pflichten und Bindungen zu gewähren. Zudem will Volt das Adoptions- und das Abstammungsrecht ohne Unterschied auf alle Erwachsenen ausweiten, also auch auf gleichgeschlechtliche Paare; entscheidend soll sein, dass das Kind in einer sicheren und liebevollen Umgebung aufwächst.

l Gewalt und Hasstaten, die aufgrund der Geschlechtsidentität oder der sexuellen Orientierung der Opfer verübt wurden, sollen strenger geahndet werden. Um dies zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die genannten Vergehen erkannt werden, sollen Trainings- und Sensibilisierungsmaßnahmen für Polizist*innen, Richter*innen und andere Angestellte des öffentlichen Dienstes eingeführt werden.

Trans*Personen

l Trans*Personen haben, wie alle anderen Menschen auch, ein grundlegendes Selbstverwirklichungsrecht. Volt fordert, dieses Recht in die Tat umzusetzen und den Zugang zu medizinischen Verfahren wie z.B. Hormonbehandlungen und geschlechtsangleichenden Operationen zu erleichtern.

l Volt spricht sich deshalb grundsätzlich für die Stärkung der Rechte von trans*Personen und eine Überarbeitung des deutschen Transsexuellengesetzes aus.

Intersexuelle Personen

l Die in Deutschland bestehenden Regeln sollen erweitert werden, um es nicht­ binären Menschen zu ermöglichen, ihr Geschlecht in Identitätsdokumenten, Formblättern und offiziellen Dokumenten zu bestimmen (z.B. als X oder Q).

l Volt fordert ein absolutes Verbot von medizinisch unnötigen

„geschlechtsnormalisierenden“ Operationen, von Sterilisationen und von anderen Behandlungen an intersexuellen Säuglingen und Kinder ohne deren

Zustimmung, ausgenommen, es besteht Lebensgefahr für das Kind.

Ein Ende der Diskriminierung aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit, nationaler Herkunft und religiöser Überzeugung

Volt betrachtet die Vielseitigkeit unserer Gesellschaften als Reichtum und setzt sich dafür ein, dass Angehörige von Minderheiten mit gleichen Chancen an der Gesellschaft teilhaben und mitwirken. Auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene gelingt es mit dem aktuellen rechtlichen Rahmen nicht, Menschen hinreichend davor zu schützen, wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit, nationalen Herkunft oder religiösen Überzeugung Opfer von Vorurteilen, ungleicher Behandlung und sozialer Ausgrenzung zu werden. Deshalb strebt Volt eine entsprechende Gesetzgebung und eine inklusive Politik an. Darüber hinaus sollen Unternehmen von der kulturellen Vielfalt Europas profitieren. Deshalb müssen Angehörige von Minderheiten motiviert, ermutigt und gefördert werden, um bislang unterrepräsentierte Laufbahnen zu ergreifen. Darüber hinaus sind in ganz Europa Menschen, die Minderheiten angehören, einem deutlich höheren Risiko ausgesetzt, angeklagt, festgesetzt, verfolgt und eingesperrt zu werden. Dadurch ist das Vertrauen in ein Rechtswesen, das Gleichheitsgrundsätzen verpflichtet ist, beschädigt. Dieses Vertrauen wiederherzustellen ist ein weiteres wichtiges Ziel für Volt. In allen genannten Bereichen bildet die Diskriminierung von Roma, die bei weitem die größte ethnische Minderheit Europas bilden, ein besonders gravierendes Problem, das Volt konsequent beheben will. 3

Teilhabe und Mitwirkung in der Gesellschaft für Menschen aller ethnischen und kulturellen Prägung

l Im gesamten öffentlichen Dienst, vor allem aber im Rechtswesen, muss offene und verborgene Voreingenommenheit gegenüber Minderheiten abgebaut werden.

l Jede Gesetzgebung, die Abhilfe bei der fortdauernden Diskriminierung von Minderheiten schafft, muss in ihrer Sichtbarkeit gestärkt, vorangebracht oder ergänzt werden. Abschreckende Sanktionen wie Geld-­ oder Haftstrafen müssen tatsächlich vollzogen werden, eventuell vorhandene Ausnahmeregelungen zeitnah abgeschafft werden. Das gilt auch für jede Gesetzgebung, die Gewalt, Einschüchterung und „Profiling“ durch die Polizei verhindert.

l Aufgabe und Pflicht der Polizei ist es, alle Mitglieder einer Gesellschaft gleichermaßen zu schützen. Volt verlangt deshalb, dass „Profiling“ aus ethnischen Gründen bei polizeilichen Kontrollen unterbunden wird. Polizist*innen sollen jede Identitätskontrolle kurz schriftlich begründen, damit grundlose Kontrollen vermieden und zugleich eine größere Selbstreflexion und höhere Verantwortlichkeit erzielt werden können.

l Volt will, dass die Länder Europas beispielhaft agieren, indem ihre Politik selbst inklusiv ist und Gleichberechtigung fördert. Umfassende Programme sollen Minderheiten zu politischen Aktivitäten ermutigen und sie darin unterstützen.

Mehr ethnische und kulturelle Vielfalt in Unternehmen

l Ungeachtet des ethnischen und kulturellen Hintergrundes sollen jedem Menschen in der Arbeitswelt die gleichen Chancen offenstehen. Um dieses Ziel zu erreichen, will Volt auch für Mitglieder ethnischer oder kultureller Minderheiten vorübergehend „positive Diskriminierung“ anwenden,

also Konzepte, die die Gleichberechtigung explizit fördern.

l Alle mittleren und großen Unternehmen müssen vertrauliche Kanäle schaffen, auf denen unangemessenes und diskriminierendes Verhalten, Belästigungen oder Gewaltakte gemeldet werden können.

l Die genannten Maßnahmen gelten auch und im Besonderen für das Bildungswesen, wo Vielfalt in allen Bereichen, vor allem unter den Lehrer*innen und Erzieher*innen, gefördert werden muss.

Ende der Diskriminierung von Roma

Volt will in allen Ländern bewirken, dass Roma gleiche Rechte genießen und keine Diskriminierung erleiden.

l Volt will, dass Roma gleichberechtigten Zugang sowohl zu grundlegender Infrastruktur (Wohnen, fließendes Wasser, Elektrizität, Heizung) als auch zu Bildung, Beschäftigung und Gesundheit haben.

Ende der Diskriminierung aufgrund von Glauben und religiöser Überzeugung

Die Entscheidung für eine Religion oder gegen jede Form religiöser Überzeugung (z.B. Atheismus) versteht Volt als freie Entscheidung, die von der Gedanken-, Gewissens­ und Glaubensfreiheit geschützt wird, soweit nicht die Rechte anderer beeinträchtigt oder verletzt werden. Daher spricht sich Volt entschieden gegen jede Form religiöser Diskriminierung aus, befürwortet einen säkularen Staat und tritt dafür ein, dass die Grundsätze der Glaubens­ und Religionsfreiheit in ganz Europa respektiert werden, so lange sie nicht Rechte und Freiheiten anderer einschränken und die Menschenrechte achten.

l Mögliche Sicherheitsbedenken und persönliche Freiheiten müssen ausbalanciert werden, wobei die letzteren nur eingeschränkt werden dürfen, wenn dies unzweifelhaft erforderlich ist.

l Weder am Arbeitsplatz noch in Bewerbungsverfahren darf ein Mensch aufgrund seiner Religion diskriminiert, benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand soll gezwungen werden können, seine Religion kundzutun.

l Schulen sollen in religiöser Hinsicht neutrale Orte sein, an denen Schüler*innen und Lehrer*innen ihren jeweiligen Glauben individuell ausdrücken können. Lernerfahrungen, bei denen alle oder möglichst viele Religionen angesprochen werden, sollen ermöglicht und gefördert werden.

Kein Mensch soll in Armut leben

Volt unterstützt die Strategien der Europäischen Union, von den derzeit etwa 120 Millionen armen Menschen bis zum Jahr 2020 „mindestens 20 Millionen Menschen“ aus Armut und sozialer Ausgrenzung zu befreien. Auch steht Volt hinter dem Ziel, bis zum Jahr 2030 die Gesamtzahl der Betroffenen auf weniger als 50 Millionen Menschen zu senken. Dafür sind Sozialleistungen erforderlich, stellen jedoch keine langfristige Lösung für die Verringerung von Armut dar. Eines der zentralen Ziele von Volt liegt daher darin, alle EU-Bürger*innen mit den Mitteln auszustatten, die sie benötigen, um Chancengleichheit wahrnehmen und vollständig an der Gesellschaft teilhaben zu können. Volt will die Menschen lebenslang in der Entfaltung ihrer individuellen Bildungsbiographie unterstützen und besonders sozial benachteiligte Menschen fördern, z.B. junge Menschen am Anfang ihrer beruflichen Laufbahn, Heim-­ und Pflegekinder, alte Menschen sowie Menschen mit sonderpädagogischem Förderbedarf (SPF) und Funktionseinschränkung (Behinderung).

Leben in Würde

Derzeit ist fast jede*r vierte Europäer*in Armut oder sozialer Ausgrenzung ausgesetzt und knapp 10 Prozent der erwerbstätigen EU­Bürger*innen (im Jahr 2016) sind armutsgefährdet, weil sie für ihre Arbeit nicht ausreichend entlohnt werden. Eine weitere Armutsgefahr liegt in zu niedrigen Renten. Zugleich ist der soziale Wohnungsbau in allen wichtigen Ländern der Europäischen Union – auch in Deutschland, jedoch mit Ausnahme Frankreichs – in den vergangenen Jahren zurückgegangen, die Obdachlosigkeit nimmt mehr und mehr zu. Um allen Menschen in Europa zu ermöglichen, an der Gesellschaft teilzuhaben und über grundlegende Lebensstandard zu verfügen, will Volt (vorübergehende) Sozialleistungen und eine allgemein verfügbare Gesundheitsversorgung einführen, ein Mindesteinkommen garantieren und den sozialen Wohnungsbau verstärken.

Gewährleistung eines grundlegenden Lebensstandards

l Sozialleistungen (Lebensmittel, Wohnraum, Kleidung, Gesundheitsversorgung) sollen für alle Menschen grundlegende Lebensstandards sicherstellen. Sie dienen als Übergangsmaßnahmen, um in Not geratenen Menschen zu helfen, wieder ein selbstständiges Leben zu führen.

l Volt will herbeiführen, dass eine allgemeine Gesundheitsabsicherung in ganz Europa für jeden Menschen – ungeachtet seines Einkommens – zugänglich und verfügbar ist.

Ende der Arbeits- und Altersarmut

l Volt tritt für ein garantiertes Mindesteinkommen aus Arbeit ein, das über der absoluten Armutsgrenze liegt, sowie für geeignete Maßnahmen in den Renten- und Pensionssystemen, um Altersarmut zu bekämpfen.

l Zudem unterstützt Volt die Durchführung

weitreichender Pilotprojekte, welche die Wirkung und den Nutzen eines bedingungslosen Grundeinkommens testen.

l Soziale Dienste sollen vielfältiger und zielgenauer gestaltet werden. Sozialunternehmen sollen darin unterstützt werden, wirksame Maßnahmen gegen die Schuldenfalle umzusetzen.

Sozialer Wohnungsbau und gemeinschaftliches Wohnen

l Als Teil der Initiativen zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus will Volt neue Formen gemeinsamen Lebens und gemeinschaftlichen Wohnens fördern, darunter auch Multigenerationen­Häuser. Solche Modelle machen das Wohnen erschwinglicher, verringern durch das gemeinsame Nutzen der Ressourcen die negativen Auswirkungen auf die Umwelt und verbessern den sozialen Zusammenhalt; deshalb wird Volt sie mit finanziellen Zuschüssen unterstützen. Zudem muss sozialer und gemeinschaftlicher Wohnungsbau in die Kohäsionspolitik der EU einbezogen werden.

l Nach dem Beispiel des erfolgreichen finnischen Vorbildes will Volt das Recht auf Wohnen an den Beginn aller (staatlichen) Unterstützung stellen, um so auch die steigende Obdachlosigkeit zu bekämpfen.

Abbau der Benachteiligung junger Menschen

In Deutschland, so wie in vielen europäischen Ländern, liegt die Jugendarbeitslosigkeit über dem Durchschnitt der Arbeitslosenquote innerhalb der Gesamtbevölkerung. Junge Menschen bedeuten die Zukunft. Daher muss gewährleistet sein, dass sie erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert werden. Um die Teilhabe junger Menschen an der Gesellschaft zu fördern, setzt sich Volt für einen kostengünstigen Zugang zu Kulturprogrammen, zum öffentlichen Transportwesen und zum Gesundheitssystem ein. Darüber hinaus soll das Bildungssystem dahingehend ausgebaut werden, dass Kinder und Jugendlichen besser betreut und in der Realisierung ihrer individuellen Bildungsbiographie unterstützt werden.

Teilhabe an der Gesellschaft

l Volt setzt sich dafür ein, dass kostenlose Internetzugänge für alle Schüler*innen und Student*innen bereitgestellt und ein freier Zugang zu Kulturprogrammen für Jugendliche und Schüler*innen gewährleistet wird.

l Durch die Einführung einer European Youth Card sollen die Preise der öffentlichen und privaten Nah- und Fernverkehrsmittel für alle jungen Menschen bis 30 Jahre deutlich ermäßigt werden.

l Kinder und Jugendliche müssen europaweit kostenlosen Zugang zum Gesundheitssystem erhalten.

l Um die finanzielle Situation junger Menschen zu verbessern, sollen Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn für Menschen bis 25 Jahren abgeschafft und ein anzugleichendes Mindestkindergeld in der ganzen Europäischen Union eingeführt werden.

Bessere Versorgung von Kindern und Jugendlichen im Bildungssystem

l Um den fatalen Zusammenhang von Kinderarmut und unzureichender Ernährung zu durchbrechen, will Volt die kostenfreie Betreuung von Kindern sowie die Versorgung von Schulkindern ausbauen und fördern.

l Die Realisierung und Fortsetzung individueller Bildungsbiographien soll auf allen Ebenen des Bildungswesens u.a. durch attraktive und allgemein zugängliche Finanzierungsmodelle und qualifizierte Berufsberatung unterstützt werden.

l Die Stigmatisierung junger Menschen aufgrund von Armut und Obdachlosigkeit muss durch gezielte Aufklärung verringert und abgebaut werden.

Jede*r ist Teil der Gesellschaft

Volt will entscheidende Maßnahmen ergreifen, die den Schwächsten in der Gesellschaft zugute kommen und deren Teilhabe ermöglichen. Im Fokus stehen für Volt ältere Menschen, Menschen mit sonderpädagogischem Förderbedarf und Funktionseinschränkung sowie Pflege- und Heimkinder.

Ältere Menschen

Volt will die Ideen der Interaktion und wechselseitigen Unterstützung von Jung und Alt wiederbeleben, die Versorgung älterer Menschen auch in entlegenen Gebieten sicherstellen und Altersdiskriminierung in der Arbeitswelt abschaffen:

Stärkung der Interaktion von Jung und Alt

l Die Förderung von Mehrgenerationenhäuser trägt beispielhaft dazu bei, die alltägliche Interaktion und wechselseitige Unterstützung von Jung und Alt zu stärken.

l Mentorenprogramme, die ältere mit jungen Menschen zusammenbringen, sollen staatlich gefördert werden, da sie für beide Seiten vorteilhaft sind.

Versorgungsleistungen für ältere Menschen

l Insgesamt müssen Versorgungsleistungen für ältere Menschen auch in ländlichen oder abgelegenen Regionen sichergestellt werden.

l Zentren und Programme für ältere Menschen müssen nicht nur geriatrische Gesundheitsdienste, sondern

auch Unterstützung bei jeglichen Aktivitäten bieten – vom Reisen bis zur Internetnutzung.

l Alle öffentlichen Verkehrsmittel müssen vergünstigte Preise für Senior*innen sowie Barrierefreiheit gewährleisten.

Lebenslanges Lernen und Beschäftigungsfähigkeit im Alter

l Damit sich ältere Menschen entsprechend ihrer Fähigkeiten und Fertigkeiten weiterhin beruflich betätigen können, will Volt Anreize schaffen und die Altersdiskriminierung entschieden bekämpfen.

l Volt will lebenslanges Lernen und die Erhaltung der Beschäftigungsfähigkeit auch für ältere Menschen vorantreiben.

Menschen mit sonderpädagogischem Förderbedarf (SPF) und Funktionseinschränkung (Behinderung)

Alle Menschen mit sonderpädagogischem Förderbedarf (SPF) und Funktionseinschränkung (Behinderung) haben das uneingeschränkte Recht auf Würde und Chancengleichheit. Zuallererst sind sie Menschen, die ein eigenes Leben führen und eigene Ambitionen und Hoffnungen hegen. Volt will die Integration aller Menschen in die Gesellschaft fördern, indem die individuelle Förderung für Menschen mit sonderpädagogischem Förderbedarf und Funktionseinschränkung im Bildungssystem ausgebaut wird, echte Barrierefreiheit auch im Berufsleben unterstützt wird und Belange psychischer Gesundheit endlich gesellschaftlich enttabuisiert werden.

Individuelle Förderung im Bildungssystem

l Im Bildungswesen hat jede*r Lernende den Anspruch auf individuelle Förderung und Unterstützung, um ihr/sein Potenzial zur vollen Entfaltung bringen zu können. Unterschiede zwischen Lernenden und die Vielfalt von Lerngruppen sollen als Gewinn und Bereicherung aufgefasst werden.

l Im Rahmen einer Inklusionspflicht müssen alle Bildungseinrichtungen Kinder und Jugendliche mit SPF und Funktionseinschränkung aufnehmen, es sei denn, diese würden in einer spezialisierten Einrichtung besser lernen können. Dazu gehört, dass Kinder mit SPF und Funktionseinschränkung Zugang zu geeigneter und hochwertiger Betreuung haben.

l Insbesondere junge Menschen mit komplexen gesundheitlichen Bedürfnissen müssen beim Übergang ins Erwachsenenalter bestmöglich unterstützt und in der Entfaltung und Einbringung ihrer individuellen Fähigkeiten gefördert werden.

l Lehrer*innen müssen Qualifikationen und Erfahrungen für die Betreuung und Förderung speziell von Kindern und Jugendlichen mit SPF und Funktionseinschränkung erwerben und nachweisen können.

Selbstbewusste Teilhabe und Barrierefreiheit in allen Bereichen der Gesellschaft

l Volt hält es für notwendig, dass Menschen mit SPF oder Funktionseinschränkung ihre Rechte kennen und verstehen. Für alle befassten Einrichtungen müssen Mindeststandards erarbeitet und durchgesetzt werden, zu denen auch die systematische Einbeziehung der Menschen mit SPF und Funktionseinschränkungen gehört. Auch in politische Entscheidungsprozesse sollen Menschen mit SPF und Funktionseinschränkung einbezogen werden.

l Um bessere Teilhabe in allen Bereichen der Gesellschaft zu ermöglichen, müssen alle öffentlichen wie privaten Verkehrsmittel barrierefrei gestaltet werden.

l Für mittlere und große Unternehmen muss eine Mindestquote an Arbeitsplätzen festgelegt werden, die von Menschen mit SPF und Funktionseinschränkung wahrgenommen werden (wofür Vorteile ausgelobt werden). Unterstützte Beschäftigungsmodelle sollen die Menschen möglichst dauerhaft und sicher in Arbeit halten.

l Unternehmen und Behörden, die die festgelegte Quote nicht erreichen, sollen Programme für die berufliche Förderung von Menschen mit SPF und Funktionseinschränkung anbieten.

Enttabuisierung von Belangen psychischer Gesundheit

l Um Gesundheit und Wohlbefinden zu fördern, müssen Belange der psychischen Gesundheit endlich enttabuisiert und gesellschaftlich akzeptiert werden. Um den offeneren gesellschaftlichen Umgang mit psychischer Gesundheit zu fördern, sieht Volt unterstützende Maßnahmen in Schulen und Unternehmen vor.

l Darüber hinaus will Volt den Zugang zu psychiatrischer Versorgung erleichtern. Zu diesem Zweck sollen sowohl Menschen mit SPF und Funktionseinschränkung als auch ihre Angehörigen und Pfleger*innen durch Trainings ihre Rechte bestmöglich verstehen und an deren Weiterentwicklung mitwirken. Der Abruf von Gesundheitsleistungen soll für sie leichter gestaltet werden.

Pflege- und Heimkinder

Jedes Kind hat das Recht auf ein Zuhause und auf die Chance, ein glückliches Leben zu führen. Die Realisierung dieses Grundsatzes wird bisher aber nur unzureichend verfolgt. In vielen Fällen sind Armut und ein restriktives Adoptionsrecht Ursache dafür, dass Kinder in institutionelle Betreuung und Obhut gelangen und dort bleiben, die die bekannten und anhaltenden Mängel aufweisen. Volt setzt sich dafür ein, die bestmöglichen Bedingungen zu schaffen, um allen Kindern die Integration in die Gesellschaft zu ermöglichen. Deshalb will Volt den Wechsel zur Betreuung und Obhut in Familien oder in einem familiären Umfeld (Deinstitutionalisierung) fördern. Das erfordert eine konsequente Armutsbekämpfung sowie eine Reform des Adoptionsrechtes.

Reform des Adoptionsrechtes

l Alle Erwachsenen, gleich welcher Geschlechtsidentität, sexuellen Orientierung und welchen Familienstandes, sollen Kinder adoptieren dürfen, wenn sie dem Kind ein angemessenes Umfeld bieten können. Der Adoptions-Prozess soll überarbeitet werden.

l Wenn es im besten Interesse des Kindes ist, soll es mehr als zwei rechtliche Elternteile haben können und dürfen, z.B. in dem Fall, dass ein Kind neben seinen bereits bestehenden zwei Elternteilen zu einer wichtigen Betreuungs­ und Bezugsperson ein Eltern-Kind-Verhältnis aufbaut.

l Stets muss das Wohl des Kindes im Zentrum aller Maßnahmen stehen.

Reform bestehender Betreuungsinstitutionen und Förderung der Deinstitutionalisierung

l Volt will sicherstellen, dass Institutionen, in denen Kinder aufwachsen und betreut werden, die besten Voraussetzungen dafür bieten, dass diese Kinder ein eigenständiges Leben führen und ihre Fähigkeiten bestmöglich entwickeln können. Volt setzt sich dafür ein, dass die Qualität der Fürsorge ständig verbessert wird, z.B. durch kontinuierliche Fortbildungen und Schulungen der Betreuer*innen.

l Grundsätzlich fördert Volt den Wechsel zur Betreuung und Obhut in Familien oder in einem familiären Umfeld (Deinstitutionalisierung), weil Kinder so leichter in die Gesellschaft integriert werden können und sozialer Ausschluss vermieden werden kann.

IV. Dein Körper gehört Dir

Sexarbeit

l Volt will Sexarbeit legalisieren, zugleich aber das Gewerbe streng regulieren und das 2016 verabschiedete Prostitutiertenschutzgesetz zum Schutz der Frauen weiterentwickeln. Es muss sichergestellt werden, dass die Arbeitsplätze sicher für die Sexarbeiter*innen sind und dass diese sozialversichert sind sowie Gesundheitsversorgung und übliche Arbeitsschutzmaßnahmen erhalten.

l Gewalt und Menschenhandel müssen entschieden bekämpft, Zugang zu Rechtsschutz entsprechend gewährleistet werden.

Das eigene Leben in Würde beenden

Volt unterscheidet passive Euthanasie, Selbsttötung mittels Sterbehilfe sowie aktive Euthanasie. In diesen Fragen verfolgt Volt folgende politische Konzepte, die an das Vorliegen strikter (im MoP formulierter) Bedingungen geknüpft sind:

l Volt glaubt, dass jeder Mensch das Recht hat, selbst zu bestimmen, wie sein Leben in Würde enden oder beendet werden soll, solange nicht das Leben eines anderen Menschen beeinträchtigt wird.

l Passive Euthanasie soll mitsamt entsprechender Patientenverfügungen legalisiert werden, mit allen gebotenen Vorkehrungen.

l Selbsttötung mittels Sterbehilfe soll für Erwachsene legalisiert werden, die an einer dauerhaften, unerträglichen und nicht heilbaren physischen oder psychischen Krankheit leiden. Wenn die betroffene Person minderjährig ist, darf Selbsttötung mittels Sterbehilfe nur in besonderen Ausnahmefällen erlaubt sein.

l Aktive Euthanasie lehnt Volt ab – mit einer einzigen Ausnahme: Wenn eine Person alle Voraussetzungen für Selbsttötung mittels Sterbehilfe erfüllt, aber körperlich derart eingeschränkt ist, dass es ihr unmöglich ist, sich die zugelassene Dosierung selbst zu verabreichen.

Reproduktive Rechte

Abtreibung

Abtreibung ist immer eine heikle und schwierige Entscheidung. Dem Interesse der Frau steht das Interesse eines Embryos gegenüber. Das Wissen hierüber und eine fundierte medizinische Aufklärung müssen Frauen in vollem Umfang zugänglich sein.

l Die Möglichkeit der Abtreibung soll im Gesetz und in der Praxis grundsätzlich für alle Frauen zugänglich sein und mindestens bis zum Ende des ersten Trimesters kostenfrei durchgeführt werden können. Gesundheitszentren und Krankenhäuser in allen Regionen sollen entsprechende medizinische Eingriffe ohne unangemessen lange Wartezeiten anbieten.

l Unangemessene Belastungen für Frauen, wie z.B. die elterliche bzw. Ehegatten-/Partnereinwilligung oder übermäßig lange, willkürlich auferlegte ,Bedenkzeiten‘, sollen abgeschafft werden. Für Frauen unter 16 Jahren ist für die Durchführung einer Abtreibung keine elterliche Einwilligung erforderlich, sie muss jedoch im Beisein einer erwachsenen Person erfolgen.

Aufklärung und Verhütung

Schulen und Krankenhäuser sollen Kurse und kostenfreie Informationen über sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte anbieten. Krankenhäuser sollen Frauen über ihre Rechte, Verhütung und Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten informieren.

Leihmutterschaft

Volt will grundsätzlich altruistische (nicht kommerzielle) Leihmutterschafts- Abkommen legalisieren (ohne Berücksichtigung von Auslagenersatz), ähnlich wie es in unterschiedlicher Weise in verschiedenen europäischen Staaten schon der Fall ist, etwa in Griechenland, Dänemark, Irland und den Niederlanden.

V. Wirtschaftliche Renaissance

Unsere Wirtschaft erneuern

Volt ist überzeugt, dass eine freie, offene und soziale Marktwirtschaft innerhalb eines funktionierenden Rechtssystems mit gleichen Bedingungen für jeden Akteur den größtmöglichen Wohlstand für alle schafft. Gleichzeitig existieren in unserer Marktwirtschaft systemimmanente Ungleichgewichte, in die der Staat eingreifen muss. Volt setzt sich dabei für kluge und innovative Reformen ein, um ein EU-weit integriertes, gerechtes und nachhaltiges Wirtschaftssystem zu schaffen. Diese Reformen erstrecken sich von der Stärkung des Mittelstands über eine faire Verteilung unserer Wertschöpfung bis hin zu einer wirksameren Sozialpolitik.

Unternehmertum stärken

Volt ist der Auffassung, dass der Mittelstand die treibende Kraft unserer Wirtschaft ist. Nicht zuletzt wird Innovation und folglich Wirtschaftswachstum wesentlich durch neue Unternehmen geschaffen. Eine komplizierte Bürokratie und veraltete Strukturen in der öffentlichen Verwaltung erschweren jedoch die Unternehmensgründung, wodurch Deutschland in der Rangliste der schnellsten Registrierungen hinter Nationen wie Neuseeland, Kanada, Singapur oder Estland zurückfällt. Volt möchte deshalb Unternehmensgründung schneller und kostengünstiger gestalten. Dazu muss die Digitalisierung vorangetrieben werden. Gleichzeitig sollen Finanzmittel für junge Unternehmen einfacher zugänglich und der Mittelstand europaweit vernetzt werden. Dadurch erhofft sich Volt, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stärker von der Größe unseres Binnenmarktes profitieren, schneller wachsen und Wachstum in ganz Europa sichern.

Abbau von Bürokratie für Unternehmer*innen

l Schaffung einer europäischen, digitalen Anlaufstelle (Digital OneStopShop) für die Unternehmensgründung und alle weiteren Amtswege, um Gründungen zu erleichtern.

l Stärkere Verbreitung des Prinzips der Einmalzuständigkeit und Digitalisierung bzw. Automatisierung von Bilanzierung, Steuerberichterstattung und anderer staatlicher Interaktionen.

l Vorantreiben eines Mentalitätswechsels: Die öffentliche Verwaltung soll sich nicht nur auf die Einhaltung der gesetzten Regularien beschränken, sondern den privaten Sektor auch in bürokratischen Prozessen unterstützen.

Erweiterung der Finanzierungsmöglichkeiten für junge Unternehmen

l Förderung von Investitionen durch Wagniskapital (Venture Capital) oder durch Business-­Angel-­Fonds über die Implementierung von Steuervorteilen.

l Bereitstellung von zusätzlichen öffentlichen Mitteln für die Entwicklung von KMU in strategischen Industrien beispielsweise durch die Europäische Investitionsbank.

l Beschleunigung von Insolvenzverfahren, um redlichen Unternehmer*innen zeitnah eine zweite Chance zu ermöglichen und den Kreditausfall für Gläubiger zu begrenzen.

Vernetzung des europäischen Mittelstands

l Harmonisierung der Registrierungsverfahren und -kosten zur Existenzgründung innerhalb der Europäischen Union.

l Förderung des Wissensaustausch zwischen Unternehmen auf nationaler und europäischer Ebenen durch den Aufbau eines europäischen Netzwerks von Gründerzentren, die in beratender Funktion Start-­ups und KMU zur Seite stehen.

l Errichtung einer europäischen Datenbank, die akkreditierte Angel-Investoren, zertifizierte Gründerzentren und Venture­Capital­Fonds erfasst.

Teilhabe aller am geschaffenen Wohlstand

Volt sieht in einer extremen Konzentration von Vermögen eine Bedrohung für den sozialen Zusammenhalt und den demokratischen Prozess. Deutschland sticht dabei mit einer stark ungleichen Vermögensverteilung innerhalb Europas hervor. Auch zwischen den EU­Mitgliedsstaaten gibt es weiterhin große Wohlstandsgefälle, die den politischen Prozess erschweren und der europäischen Idee entgegenstehen. Volt setzt sich für eine gleichere Verteilung von Einkommen und Vermögen ein, vertraut dabei allerdings nicht allein auf Mechanismen zur Umverteilung, sondern schlägt innovative Lösungen vor, um allen Bürgern die Teilhabe am Wohlstand zu ermöglichen. Dabei sollen Maßnahmen auf allen Ebenen - angefangen von den Unternehmen, über die Angleichung der Wirtschaftskraft zwischen den europäischen Regionen, bis hin zur Verteidigung eines freien und fairen internationalen Handels.

Soziales Verantwortungsbewusstsein von Unternehmen fördern

l Steuererleichterungen im Personalwesen für soziale Unternehmen und Unternehmen, die ihre Überschüsse in neue Arbeitsplätze reinvestieren.

l Unternehmen dazu bewegen, einen größeren Anteil Ihrer Mitarbeiter*innen am Gewinn zu beteiligen, um den allgemeinen Unternehmergeist zu stärken und die Produktivität zu erhöhen.

Wiederaufbau von Regionen mit geringer Wirtschaftskraft

l Neuausrichtung von Strukturfonds und Nutzung des aktuellen Niedrigzinsumfelds: Statt eines pauschalen Transfers von Geld oder einer Bereitstellung von Finanzmitteln für unnötig große Prestigeprojekte sollen Investitionen in Bildung und Qualifikationen sowie in den Transfer von Wissen erhöht werden, um langfristig Produktivität und Wertschöpfung anzugleichen.

l Mobilität zwischen ländlichen und städtischen Gebieten mithilfe moderner, sauberer und sicherer Infrastruktur erhöhen, um Isolation von strukturschwachen Regionen zu beenden.

l Transparenz über die Verwendung von EU-Finanzmitteln durch ein neu geschaffenes Kontrollorgan und ein EU-weites, digitales Register erhöhen, um Ineffizienzen, Korruption und Veruntreuungen zu bekämpfen.

Verteidigung des internationalen Freihandels

l Ausarbeitung von gerechten und nachhaltigen Freihandelsabkommen mit den größten Wirtschaftsräumen der Welt (Asien, USA) durch die EU.

l Effektive Sicherstellung, dass Handelspartner elementare Grundrechte und Freiheiten wahren und die europäischen Mindeststandards bei eingeführten Produkten einhalten.

l Sicherstellen, dass alle europäischen Bürger gleichermaßen vom Freihandel profitieren.

Sozialpolitik

Volt erkennt derzeit kein verlässliches Konzept in der Sozialpolitik. Etwa jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf. Dieser Zustand führt nicht nur zu sozialer Ausgrenzung, es erhöht gleichzeitig das Risiko, selbst im Erwachsenenalter in Armut zu geraten, und verhindert somit echte Chancengerechtigkeit. Im Zuge der Entwicklungen zukünftiger disruptiver Technologien muss auch das Sozialsystem überdacht werden, insbesondere da der technologische Fortschritt besonders die Arbeitsplätze Geringqualifizierter bedroht. Gleichzeitig wird die Bevölkerung immer älter und die geringe Geburtenrate bedroht die Finanzierung des deutschen Generationen- Rentenmodells. Volt möchte die Gesellschaft auf den Wandel in der Zukunft vorbereiten und bestenfalls ermöglichen, dass jeder Bürger in der Lage ist, seinen Unterhalt selbst zu bestreiten. Dafür müssen jungen Menschen die gleichen Startmöglichkeiten eingeräumt werden und die Grundsicherung neu gedacht werden. Darüber hinaus müssen Maßnahmen getroffen werden, die die Tragfähigkeit des Rentenmodells garantieren.

Echte Chancengleichheit gewährleisten

l Bekämpfung von Kinderarmut durch EU-weite Mindeststandards beim Kindergeld und durch bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

l Einführung eines Startkapitals für jeden jungen Menschen unabhängig seiner sozialen Herkunft bzw. Wohlstand der Eltern zur Entwicklung seiner Talente, Wahl seiner Karriere oder zur Gründung eines Unternehmens. Die Ausgestaltung könnte von einem vollumfänglichen Zuschuss bis zu einem Darlehen mit geringer Verzinsung nach dem Vermögensstand der Familie differenziert

werden.

l Ansetzung einer progressiven Erbschaftssteuer, um eine hohe und schädliche Konzentration von Vermögen zu vermeiden.

Grundsicherung neu denken

l Förderung der Mentalität eines lebenslangen Lernens, um die Beschäftigung in einem schnelllebigen Arbeitsmarkt zu garantieren.

l Erhöhung von europaweiten Fortbildungsangeboten, die die Gesellschaft gezielt auf die geistigen Anforderungen der Zukunft vorbereiten bei Priorisierung von Beschäftigten in sterbenden Industriezweigen (Volta Programme).

l Groß angelegte, repräsentative Experimente zum

bedingungslosen Grundeinkommen wagen, um seine Vor­ und Nachteile gegenüber der klassischen Sozialversicherung beurteilen zu können.

Eine tragfähige Rentenversicherung

l Überdenken des Renteneintritts mit möglicher Differenzierung des Rentenalters nach Sektoren

l Eingliederung von Selbstständigen in das gesetzliche Rentenversicherungssystem.

l Einführung von Teilzeitarbeitsmodellen für Rentner, um bestehende Probleme mit der Rentenfinanzierung abzumildern.

Unsere Zukunft gestalten

Eine starke Wirtschaft baut auf starken Ideen auf. Volt will daher Innovation in Europa stärken und sicherstellen, dass geistiges Eigentum international garantiert wird. Zudem plant Volt erneuerbare Energien durch engere Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern und Regionen zu fördern. Künstliche Intelligenz (KI), Industrie 4.0 und deren Konsequenzen sind unmittelbare Herausforderungen für unsere Gesellschaft. Volt setzt sich ein für Ethikrichtlinien im Umgang mit KI und bei deren Entwicklung. Aus diesen will Volt einen rechtlichen und regulatorischen Rahmen schaffen, in welchem die Entwicklung von KI in Europa vorangetrieben werden soll. Gleichzeitig muss die Gesellschaft auf die Folgen dieser wegweisenden Technologie vorbereitet werden. Ein modernes Arbeitsumfeld muss Sicherheit, Flexibilität und Work-Life-Balance bieten. Volt fordert Maßnahmen, um europäische Arbeitnehmer auf die disruptiven Auswirkungen der Digitalisierung vorzubereiten.

Mehr Innovation, neue Märkte, bessere Energie

Innovation sollte im Zentrum langfristiger Strategien von Unternehmen und Regierungen stehen. Trotz der Absichtserklärungen und mehrerer guter Initiativen des öffentlichen Sektors haben viele europäische Volkswirtschaften Mühe, einen fruchtbaren Boden für innovative Wirtschaft zu schaffen. Volt möchte Innovation in Europa vorantreiben und gleichzeitig sichern: durch das Erschaffen einer Umgebung, die Innovation fördert und gleichzeitig die Rechte an geistigem Eigentum und dessen Früchten sichert. In besonderen “Innovationszonen” soll es möglich sein, neue Technologien zu erproben und dadurch Europa einen Vorsprung auf neuen Märkten zu garantieren. Außerdem wird Volt für einen optimierten Einsatz alternativer Energien im gesamten europäischen Raum eintreten.

Förderung von europäischer Innovation

l Erleichterung und Verbesserung des Informations­ und Wissenstransfers zwischen akademischen Einrichtungen und ihrer angewandten Forschung und dem privaten Wirtschaftssektor.

l Schaffung und Förderung gemeinsamer Forschungseinrichtungen und Innovationszentren, durch administrative Anstrengungen.

l Unterstützung und Finanzierung von paneuropäischer Forschung in wichtigen Bereichen.

l Die Attraktivität und das Ausstellen von Visa für Fachkräfte fördern.

l Priorisieren digitaler Infrastrukturverbesserungen und die Definition von Standards für offene Daten, um den zukünftigen Bedürfnissen des privaten Sektors und der Öffentlichkeit gerecht zu werden.

Europäische Ideen schützen

l Internationale Stärkung von Patentrechten, indem diese immer für den internationalen Wettbewerb gelten und alle Importe von Unternehmen bestraft werden, die diese Standards nicht weltweit einhalten.

l Reform des Patentrechts durch erhöhte Transparenz und Festlegung eines Patentablaufdatums, damit nicht verwendete Patente neue Erfindungen nicht blockieren und gleichzeitig die Rentabilität der Innovation gewährleistet wird.

l Festlegung von Standards, Vorschriften und Richtlinien, um die Entwicklung von Transformationstechnologien wie künstliche Intelligenz zu steuern.

l Freisetzung innovativer und disruptiver Startups bei gleichzeitiger Einhaltung von Standards (z. B. Beiträge für das Gesundheitswesen, das Rentensystem usw.)

l (Wenn möglich) standardisierte EU-­weite Verträge für verschiedene Arten von Unternehmen und Austausch von Best Practices (z.B. Startup-Besitzverträge).

l Überprüfung der Verfügbarkeit, Notwendigkeit und Kosten von Notariatsdiensten und Inbetrachtnahme von Anreizen für die Nutzung von Online- Rechtsdienstleistungen zu schaffen, um Unternehmen online zu registrieren, oder vereinfachte Prozesse für standardisierte Verträge, um Startups zu entlasten.

Durchbruch in neuen Märkten und Energien

l Festlegung langfristiger politischer Strategien die Investitionssicherheit für Unternehmen gewährleisten.

l Nutzung des "öffentlichen Gewichts" (Normen, steuerliche Anreize), um die Energieeffizienz im privaten und industriellen Sektor zu fördern.

l Übergang zu einem einheitlichen Energiemarkt durch integrierte Strategien in allen EU-Mitgliedstaaten, um die Nutzung erneuerbarer Energien weiter voranzutreiben.

l Schaffung spezieller Forschungs- und Test-Innovationszonen für neue Technologien, in denen ein Sandkasten­Prinzip mit weniger Regulierung gelten soll.

Europäische Initiative für künstliche Intelligenz

l Künstliche Intelligenz (KI) ist dabei, die Wirtschaft, die Gesellschaft sowie die sozialen und politischen Systeme in ganz Europa und der Welt zu transformieren. Die gesellschaftliche Wirkung von künstlicher Intelligenz kann entweder sehr nützlich sein (z.B. sicherere Straßen, personalisierte Gesundheitsversorgung, effiziente Ressourcennutzung) oder zu ungünstigen Ergebnissen führen (wie z.B. Arbeitslosigkeit durch Technologie, zunehmende Ungleichheit, tödliche autonome Waffen). Ethische Richtlinien müssen definiert werden, aufgrund derer ein rechtlicher und regulatorischer Rahmen geschaffen werden kann. Dadurch soll ein sicherer, vorausschauender Umgang mit künstlicher Intelligenz garantiert werden. Gleichzeitig plant Volt auch, die Entwicklung von künstlicher Intelligenz in Europa voranzutreiben. Dafür müssen u.a. Investitionen getätigt und die generelle digitale Kompetenz der Bevölkerung befördert werden. Auch bietet Volt Konzepte, um die Bevölkerung auf Strukturveränderungen durch KI vorzubereiten.

Entwicklung und Verabschiedung von KI-Ethikrichtlinien

Volt begrüßt alle Bemühungen der EU, solche Richtlinien und verbindlichen Standards zu entwickeln, z.B. durch die European AI Alliance. Volt ist der Ansicht, dass diese Richtlinien die folgenden Werte widerspiegeln sollten:

l Maschinen sind Instrumente zur Verbesserung des menschlichen Wohlergehens.

l KI sollte "erklärbar" sein, dass heißt auf welchen Daten es trainiert wurde, mit welcher Methode, etc. Black­Box-Situationen sollten vermieden werden.

l Die Bürger sind eindeutig Eigentümer ihrer eigenen Daten.

l Eine gerechte Besteuerung der digitalen Wirtschaft trägt zu einer gerechten Verteilung der KI­Vorteile bei.

Entwicklung eines rechtlichen und regulatorischen Rahmens

l Einrichtung eines hochrangigen KI- Koordinierungsbüros.

l Entwicklung einer Europäischen Digitalen Verfassung als übergreifender Rechtsrahmen und verbindliches internationales Rechtsinstrument zur Regelung des Internets in Europa.

l Sicherstellung einer effektiven Implementierung und Einhaltung der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung).

l Einführung von Transparenzstandards für KI-Algorithmen, wenn es die Entscheidungsfindung von Bürgern und Verbrauchern direkt betrifft.

l Entwicklung eines gemeinsamen Standpunkts der EU zum Verbot autonomer Waffen.

Aufbau von Europas Kompetenz in der KI­Entwicklung

l EU-weit in Forschung und Entwicklung im Bereich der künstlichen Intelligenz investieren.

l Ausbau der Ausbildung in digitaler Kompetenz für alle Altersgruppen, beginnend im Kindergarten.

l Eine europäischen "AI-on­demand" Plattform entwickeln, da der freie Zugang und Verfügbarkeit von KI für alle eine hohe Priorität hat, um den Nutzen weitestgehend zu verbreiten.

l Zugang zu schnellem Internet bieten. Ermöglicht Hochgeschwindigkeits­ Datenübertragung und einen breiten Zugang, auch außerhalb der städtischen Zentren.

l Anreize setzen für private Investitionen in der KI-Entwicklung.

Gesellschaft auf KI­bezogene Strukturveränderungen vorbereiten

l Sicherer Lebensunterhalt bei Verlust des Arbeitsplatzes.

l Unterstützung der Vorbereitung auf ein sich veränderndes Arbeitsumfeld.

l Einleitung eines öffentlichen Konsultationsprozesses zu Work 4.0 auf europäischer Ebene, um die sich ändernden Grundwerte in Bezug auf die Arbeit zu erforschen.

l Entwicklung eines Arbeitszeitauswahlgesetzes auf europäischer Ebene, welches Arbeitnehmer*innen erhöhte Verfügungsgewalt über ihre Zeit bietet und Regeln für Verhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zur Verfügung stellt.

Zukunft der Arbeitswelt

Volt will Arbeitslosigkeit minimieren und neue Arbeitsmodelle fördern. Um den sich stetig ändernden Anforderungen in modernen Volkswirtschaften besser gerecht zu werden, müssen wir die Flexibilität der Arbeitnehmer*innen erhöhen. Gleichzeitig muss für angemessene rechtliche und soziale Rahmenbedingungen und Schutzmaßnahmen für diese neue Arbeitswelt gesorgt werden. Neue technologische Möglichkeiten schaffen neue Arbeitsweisen. Durch Schaffung angemessene Rahmenbedingungen für dezentrale und flexiblere Arbeitsabläufe kann die Politik das neue Potential nutzen.

Flexibilität und Work-Life-Balance

l Für Bürger*innen, die in einem EU-Mitgliedstaat arbeiten und in einem anderen wohnen oder das ganze Jahr über in mehreren Mitgliedstaaten arbeiten, müssen flexible rechtliche und steuerliche Lösungen gefunden werden.

l Erprobung flexiblerer "more-people-working-less"-Modelle. Der starke Anstieg der Produktivität hat zu einem Ungleichgewicht auf den Arbeitsmärkten geführt. Eine Arbeitszeitreduktion für jeden Einzelnen könnte zu einer Verringerung der strukturellen Arbeitslosigkeit führen.

l Frauen und Männer mit Kindern sollen unterstützt werden, die Familie mit einer erfolgreichen Karriere zu verbinden.

l Förderung unternehmensinterner Kindertagesstätten und Arbeitsmodelle, um auf die Bedürfnisse der Eltern abgestimmte Flexibilität zu reagieren.

l Anreize für Teilzeitmodelle z.B. durch Subventionen oder Steuersenkungen schaffen.

Sicherheit schaffen im Angesicht neuer Herausforderungen

l Genossenschaften fördern, da sie sich in Finanzkrisen als widerstandsfähiger erweisen und mehr wirtschaftliche Demokratie, Bürgerbeteiligung, mehr soziale Verantwortung der Unternehmen und eine effiziente Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen ermöglichen.

l Pilotprogramme zur Nutzung der Vorteile dezentraler digitaler Arbeit, um den Menschen zu ermöglichen, durch Fernarbeit über das Internet einen Arbeitsplatz finden und ihren Lebensunterhalt verdienen können.

l Entwicklung von Fernarbeitsmodellen speziell für ältere Menschen, unter der Annahme, dass die digitale Kompetenz auch bei ältere Menschen bald zunehmen wird.

Ausbildung in der Zukunft

l Bewertung und Umsetzung eines Best­Practice- Programms für die duale Berufsausbildung allgemeine und berufliche Bildung in ganz Europa.

l Einführung eines bezahlten, freiwilligen, einjährigen "Bürger­Stipendiums", das es jungen Menschen

ermöglicht, den Staat bei verschiedenen Aufgaben zu unterstützen, die von klassischen Verwaltungsberufen bis hin zu Militär- und Sozialdiensten reichen. Gemeinsam mit Programmen zur geografischen Mobilität soll so der europäische Austausch gefördert werden.

Unsere Steuerpolitik reformieren

Volt ist sich bewusst, dass eine einheitliche, europäische Besteuerung ein harter Kampf ist. Daher müssen langfristige Prozesse schrittweise umgesetzt werden. Ziel ist es, eine direkte Finanzierungsquelle für die EU sicherzustellen und eine Antwort, auf die steuerlichen Herausforderungen der Globalisierung zu finden. Dabei soll die Solidarität zwischen den EU­Mitgliedern ausgebaut und gleichzeitig mehr finanzielle Nachhaltigkeit gefördert werden. Zudem muss sichergestellt werden, dass außereuropäische Unternehmen nationale Vorschriften nicht ohne weiteres umgehen können. Volt strebt an, die Besteuerung von Privatpersonen und Unternehmen fairer und einfacher zu gestalten. Steuervergünstigungen sollen in schwierigen Bedingungen unterstützen und neue Mechanismen sollten ungenutzte Finanzquellen erschließen.

Besteuerung von Privatpersonen

Die Steuerlast in Deutschland gehört zu den höchsten innerhalb der OECD und wird für Single­Haushalte nur von Belgien übertroffen. Aufgrund der hohen Besteuerung von Arbeit und Konsum sind Gruppen mit geringen und mittleren Einkommen besonders belastet. Zudem ist die im Grundgesetz vorgesehene Vermögensteuer seit 1997 ausgesetzt, weshalb Volt die Steuerbelastung für solche Haushalte insgesamt reduzieren und die Besteuerung einfach und nachvollziehbar gestalten möchte. Die Änderung der Steuergesetze ermöglicht es außerdem, neue Anreizstrukturen zu berücksichtigen. Volt unterstützt deshalb folgende Reformvorschläge:

Steuerbelastung reduzieren und Steuergesetze vereinfachen

l Die Anzahl der Steuernachlässe zu Gunsten von geringeren Steuersätzen besonders für geringe und mittlere Einkommen reduzieren.

l Die Anzahl der Steuern senken, um das System zu verschlanken.

l Geringere Besteuerung von Zinszahlungen aus Anleihen und Dividenden von KMU.

l Steuerfreibetrag für Investition in KMU erhöhen.

Einführung einer leicht zu nutzenden, digitalen Plattform für die Berechnung und Zahlung von Steuern.

Einfache und faire Steuerungsmechanismen implementieren

l Kopplung der Einkommenssteuer an den Gini­Koeffizienten, sodass die Progressivität der Einkommensbesteuerung zunimmt, wenn der Grad der Ungleichheit in Einkommen zunimmt.

Aktivierung ungenutzter Finanzmittel

Die derzeitigen nationalen Steuerregelungen ermöglichen es immer noch, dass Schlupflöcher gefunden und ausgenutzt werden. Zudem werden einige Geschäftshandlungen von einer Steuerbelastung nur gering bis gar nicht berücksichtigt, was aber ihrem allgemeinen und gesellschaftlichen Einfluss nicht rechtfertigt. So entgehen den einzelnen Staaten und der EU durch Steuerhinterziehungen, der Existenz von Steuerparadiesen und starren Steuerregelungen etliche finanzielle Mittel, die an anderer Stelle notwendig sind. Volt möchte daher folgende Maßnahmen einleiten:

Einführung von neuen Steuern

l Einführung einer EU­weiten Finanztransaktionssteuer von 0,05% (für Transaktionen von Derivaten und „Finanzmarktwetten“) oder von 0,021% auf Standardtransaktionen (Wertpapierhandel: Aktien und Rentenpapiere). Ausnahmen müssen definiert werden, z.B. für KMU­Wachstumsmärkte.

Steuerhinterziehung bekämpfen

l Einführung einer digitalen Plattform zur Berechnung und Zahlung von Steuern. Nutzung innovativer Methoden zur Verfolgung und Untersuchung von Steuerhinterziehung.

l Effektivität von Strafen im Bezug auf Steuerhinterziehung überprüfen.

l Die Öffentlichkeit regelmäßig auf EU-­Webseiten über die Höhe der Steuerhinterziehung informieren und deren Folgen für den öffentlichen Sektor aufzeigen.

Eine europäische Unternehmensbesteuerung

Die unterschiedlichen Unternehmenssteuersätze zwischen den EU-Mitgliedstaaten schaffen eine Steuerkonkurrenz innerhalb der EU, aus denen Wettbewerbsnachteile für Unternehmen in Ländern mit höherer Besteuerung folgen können. Die Konkurrenz ermöglicht es Nicht­EU-Unternehmen weiterhin allzu leicht ihre effektiven Steuersätze zu minimieren. Dies würde außerdem die EU-Mitglieder dazu bewegen, die Attraktivität des eigenen Standortes durch nicht-steuerliche Anreize zu erhöhen. Daher möchte Volt alternative Instrumente implementieren, die einen gerechteren Wettbewerb in Europa garantieren und die gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung fördern, im Besonderen auch mit einem EU-Finanzhaushalt. Volt will daher folgende Maßnahmen erreichen:

Einführung einer EU-Körperschaftssteuer

l Einführung eines progressiven Steuersystems, das sich an der Unternehmensgröße orientiert. Die Steuerbelastung für Start-ups senken. Dabei dürfen die Steuerklassen Wachstumsanreize nicht behindern.

l Eine Harmonisierung der Steuern anstreben, um eine einheitliche EU- Körperschaftssteuer einzuführen. Durch eine Spanne an Körperschaftssteuern innerhalb der EU soll die Wettbewerbsfähigkeit der EU als Ganzes gewährleistet werden.

l Für junge Unternehmen weitere Steuervergünstigungen ermöglichen und Sozialabgaben in den ersten drei ertragreichen Jahren für neu gegründeten Unternehmen steuerlich absetzbar machen.

Anpassung der Steuerhoheit

l Nationale Steuerhoheit über EU­Unternehmen, deren Umsatz in mehr als zwei EU-Ländern jeweils € 50m übersteigt, an die EU übertragen

l Einen gesonderten, minimalen, europäischen Steuersatz für oben genannte Unternehmen einführen, welcher grundsätzlich bei 15% liegen und erhöht werden sollte, abhängig von der Größe und Art des Unternehmens und der Anzahl der Angestellten.

l Nationale Steuerhoheit über nicht-europäische Unternehmen, die in der EU tätig sind, an die EU übertragen.

Umsatzbesteuerung von nicht-EU-Unternehmen

Unternehmen mit Firmensitz (Hauptquartier oder Sitz der Muttergesellschaft) außerhalb der EU auf Basis ihrer Umsätze statt ihrer Profite besteuern, wenn sie unter einen bestimmten effektiven Steuersatz fallen oder sie einen festzulegenden Jahresumsatz überschreiten.

VI. Politisch aktive Bürgerschaft

Vision

Volt wird sich dafür einsetzen, dass eine politisch aktive Bürgerschaft die Teilhabe an der Politik für alle Bürger*innen sichert. Dies soll geschehen durch fundierte Informationen, Zugänglichkeit zu Wahlen und eine freie, vielfältige Medien- und Kulturlandschaft, so dass während, aber auch außerhalb von Wahlen Bürger*innen ihre verfassungsmäßigen demokratischen Rechte wahrnehmen können. Die Hauptforderungen für das Erreichen dieser Ziele sind.

l Förderung von pulsierenden, pluralistischen und zugänglichen öffentlichen Räumen der Meinungsbildung, um Bürger*innen zu befähigen, informierte politische Entscheidungen zu treffen

l Stärkung der Fähigkeiten der Bürger*innen, Politik zu beeinflussen

Schaffung öffentlicher Räume für politische Meinungsbildung

Solche öffentlichen Räume für politische Meinungsbildung, die eine Teilhabe emanzipierter Bürger*innen ermöglichen können, setzen zwei Dinge voraus: eine freie pluralistische Kultur- und Medienlandschaft und freier Zugang zu öffentlichen Daten.

Förderung von Meinungspluralismus durch eine vielfältige Medien- und Kulturlandschaft.

In Zeiten von immer zahlreicher werdenden Möglichkeiten, sich über Dinge zu informieren und Nachrichten zu verarbeiten, ist die Herausforderung groß, fundierte und sachlich richtige Informationen zu bekommen, von falscher Information zu unterscheiden sowie verschiedene Ansichten auf Dinge einordnen zu können. Volt schlägt zur Verbesserung dieser Situation daher folgende Maßnahmen vor:

Sicherung der öffentlichen Räume

Um sich in der immer komplexeren Medienlandschaft zurechtzufinden, brauchen die Bürger*innen einen verlässlichen Journalismus und Informationen zur Einordnung der Medien. Die EU muss diese Räume schützen. Zur Sicherung dieser öffentlichen Räume gehört erstens die Sicherung eines Medienpluralismus,

l in dem Qualitätsjournalismus als ein öffentliches Gut betrachtet wird,

l die Freiheit von Information und Meinung gesichert und

l die Unversehrtheit der Journalist*innen gewährleistet ist,

l der Besitz und der Einfluss von Medien transparent sind

l und Medienkenntnisse geschult werden.

Die EU soll diese öffentlichen Räume schützen, einen wahrhaft europäischen öffentlichen Raum schaffen, die Medienreichweite für EU Angelegenheiten intensivieren und die Standards für Medienpluralismus weiter ausbauen. Dazu gehören auch die Erforschung innovativer Finanzierungskonzepte und der ständige Ausbau von Medienstandards. Zur Sicherung dieser öffentlichen Räume gehört zweitens der Kampf der EU um starke, unabhängige Medien in den Mitgliedsstaaten,

l indem sie die Finanzierung öffentlicher Medien sichert,

l die Unabhängigkeit der Medien von staatlicher Einmischung absichert,

l ein Gleichgewicht zwischen privatem und öffentlichem Journalismus schafft,

l nach Möglichkeiten der Beteiligung der Bürger*innen an der Programmgestaltung der öffentlich-­rechtlichen Medien sucht und

l einen öffentlich-­rechtlichen Medienraum für Europa einrichtet.

Dazu gehört es, Transparenz über die wirtschaftlichen und politische Herkunftsart der Medien samt der Finanzierungsquellen von Medienunternehmen herzustellen, damit die Bürger*innen sich ein Bild davon verschaffen können, welchen Interessen das jeweilige Medium dient. Ebenso wichtig ist eine Aufstockung der EU Unterstützung und Finanzierung der Ausbildung von Journalisten. Zur Sicherung dieser öffentlichen Räume gehört drittens die Einrichtung einer öffentlich- rechtlichen europäischen Rundfunk­ und Medienanstalt,

l die auf die Errichtung eines europäischen Rundfunks in verschiedenen Kanälen (Fernsehen, Radio, Internet) hinarbeitet und

l verstärkt über EU­weite-Angelegenheiten berichtet.

gehört viertens die Unterstützung von starken, dynamischen Sektoren der Kultur- und Kreativindustrie

l durch die Betonung ihrer Bedeutung,

l durch eine weitergehende Finanzierung transnationaler Kultur-Kooperationen

l durch die Unterstützung des Mottos der Europäischen Union „Einheit durch Vielfalt“ zur Förderung des konstruktiven Dialogs innerhalb der europäischen Demokratien.

l durch die Herabsetzung administrativer Hürden bei der Erlangung einer Finanzierung und

l durch die Förderung von Maßnahmen, die helfen, die Ziele der UNESCO Konvention von 2005 zum Schutze und zur Förderung der Diversität des kulturellen Ausdrucks zu erreichen.

Es ist die Aufgabe der EU, diesen Raum zu erkämpfen und in allen Mitgliedsstaaten zu erhalten und über ihn zu wachen.

Open Public Data

Digitalisierung, erhöhte Konnektivität, Offenheit und Transparenz führen zu Veränderungen in den Erwartungen der Bürger*innen in Bezug auf die Kommunikation mit öffentlichen Institutionen und dem Zugang zu ihren Daten. Offene Daten, die von öffentlichen Einrichtungen erhoben und mit der Öffentlichkeit geteilt werden, bieten eine ideale und effektive Möglichkeit für die Stärkung der Beteiligung von Bürger*innen. Um dies zu erreichen, benötigen Bürger*innen jedoch die Fähigkeit und Kompetenzen, diese Daten entsprechend interpretieren zu können. Volt schlägt zur Verbesserung dieser Situation daher folgende Maßnahmen vor:

Sicherung des Zugangs zu öffentlichen Daten

Der Zugang zu öffentlichen Daten wird erreicht, indem öffentliche Daten schnell und leicht verfügbar sind, man für die Zugänglichkeit und Öffnung der Daten eintritt, aber absichert, dass die Privatsphäre des Einzelnen dadurch nicht verletzt wird, gleichzeitig für eine erhöhte Transparenz der öffentlichen Hand eintritt und die möglichen positiven Auswirkungen der offenen Daten betont. Der Zugang wird gesichert, indem alle EU Staaten der Open Data Charta bis 2020 zustimmen, d.h. alle Daten werden standardmäßig veröffentlicht, zeitnah, in verständlicher Art, erreichbar, nutzbar, vergleichbar, sowohl für besseres Regierungshandeln als auch für Entwicklung und Innovation. Im Einzelnen ergeben sich folgende Forderungen:

l Starke Förderung der öffentlichen Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von öffentlichen Daten.

l Gemeinsame Nutzung öffentlicher Daten unter einer offenen Lizenz und in einem offenen Format, insbesondere im Hinblick auf öffentlich geförderte Forschung.

l Schutz von privaten Daten im Hinblick darauf, dass veröffentlichte Daten die Privatsphäre nicht beeinträchtigen und nicht in Verbindung mit Namen, Identifikationsnummer, Adresse etc. gebracht werden können.

l Verstärkung der Forschung über Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre von Bürger*innen, über die über einen längeren Zeitraum Daten gesammelt werden.

l Allgemeine Erhöhung der Transparenz des Staates durch eine regelmäßige

„benutzerfreundliche“ Zugänglichkeit von Daten, Prioritäten und Ergebnissen der Regierungen für ihre Bürger.

Achtung der Open Data Charter

In der Open Data Charter wird gefordert, dass alle Daten standardmäßig in folgender Weise veröffentlicht werden: zeitnah in verständlicher Art, erreichbar und nutzbar, vergleichbar, zur Nutzung besseren Regierungshandelns, sowohl für dessen Entwicklung als auch für Innovationen. Volt wird sich dafür einsetzen, dass alle EU Mitgliedsstaaten und deren lokale Behörden die Open Data Charter in Zukunft einhalten.

Stärkung der politischen Teilhabemöglichkeiten

Die Stärkung der politischen Teilhabe soll vor allem durch die Verbesserung der Zugänglichkeit zu Wahlen und die Stärkung der Fähigkeit der Bürger*innen, Politik auch außerhalb von Wahlen Einfluss zu nehmen, bewirkt werden.

Verbesserung der Zugänglichkeit von Wahlen

Überall in Europa, wählen Bürger*innen ihre Vertreter durch Wahlen. Dennoch kann die gewählte Demokratie ergänzt und weiter gestärkt werden, durch Elemente der teilnehmenden Demokratie. Politische Innovationen grundsätzlich und technische Innovationen im Besonderen haben eine Vielfalt an Programmen und Prozessen geschaffen, die es Bürgern ermöglicht, sich aktiv an einem demokratischen, zivilgesellschaftlichen Leben über Wahlen hinaus zu beteiligen. Volt schlägt zur Verbesserung dieser Situation daher folgende Maßnahmen vor:

Sicherstellung des Zugangs aller europäischer Bürger*innen zu freien und fairen Wahlen.

l Sicherstellung, dass alle EU-Bürger*innen Zugang zu freien und fairen Wahlen haben, auch wenn sie behindert, älter oder krank sind, und dass die Wahlen zeitlich so gelegt werden, dass eine hohe Wahlbeteiligung erreicht werden kann.

l Unterstützung der EU Bürger, in dem EU-Mitgliedsstaat wählen zu dürfen, in dem sie leben.

l Abschaffung von Barrieren, die derzeit EU Staatsbürger daran hindern, sich in dem EU Land an Wahlen zu beteiligen, in denen sie ein Wahlrecht haben.

l Unterstützung der Mitgliedsstaaten bei der Einführung von Vereinfachungen, die es reisenden EU Bürger*innen ermöglicht sich zu Wahlen anzumelden bei möglichst geringem administrativen Aufwand.

l Evaluierung und Sicherheitsprüfung von E­Voting-Systemen.

Stärkung der Fähigkeit der Bürger, über Wahlen hinaus Einfluss auf die Politik zu nehmen.

Den Bürger*innen bietet sich über Informations- und Meinungsbildung viele Möglichkeiten zu Verantwortung und Aktion, um dazu beizutragen, lokale, nationale, europäische und globale Herausforderungen zu lösen. In der sich schnell ändernden, heutigen Umgebung wird zudem eine erhöhte Interaktion zwischen Bürger*innen und deren politischen Repräsentant*innen benötigt. Volt schlägt zur Verbesserung dieser Situation daher folgende Maßnahmen vor:

Stärkung der transnationalen europäischen Demokratie

Die Stärkung der Befähigung der Bürger*innen an der Politik in der EU als einem einzigen transnationalen demokratischen Raum teilzunehmen, kann erreicht werden durch:

l Nutzung von bereits etablierten Möglichkeiten zur Beteiligung auf europäischem Level (z.B. Europäische Bürgerinitiativen, öffentliche Beratung und Petitionen), Austausch zwischen Bürgern und gesellschaftlichen Organisationen.

l Verringerung der Schwelle, um eine europäische Bürgerinitiative einzureichen (ECI), auf 500.000 Unterschriften.

l Förderung der Etablierung einer pan-europäischen digitalen Diskussionsplattform für europäische Bürger*innen.

Stärkung der Möglichkeiten für direktes politisches Bürgerengagement

Bürger*innen da am meisten einbeziehen, wo sie die besten Informationen haben. Vor allem auf lokaler Ebene gibt es große ungenutzte Potenziale, um Bürger*innen und ihr Wissen wertvoller einzubinden und so die demokratische Kultur zu stärken und das Regierungshandeln zu verbessern. Eine solche Stärkung wird erreicht durch

l Einführung einer digitalen Plattform zur Kommunikation mit Administrationen.

l Förderung von Bürger*innen­Versammlungen, die lokale Politik bewegen soll.

l Einführung von Bürgerbudgets, die es Bürger*innen erlauben einen Anteil des lokalen Budgets nach eigenen Vorstellungen zu vergeben.

l Erforschung und Verbesserung neuer Formate für die Bürgerbeteiligung.

Bürger*innen/Regierungen ermöglichen, konkrete Maßnahmen zu ergreifen.

Um dies zu erreichen, schlägt Volt vor:

l Bürger*innen und Regierungsakteure in die Lage zu versetzen und zu befähigen, die Techniken der Bürgerbeteiligung zu nutzen.

l Aufstockung der Mittel für Projekte des bürgerschaftlichen Engagements in der gesamten europäischen Zivilgesellschaft durchzuführen.

l Einführung von Techniken, Strategien und Werkzeugen für das bürgerschaftliche Engagement in Bildungsprogramme auf der Schul­ und Universitätsebene anzugehen. Konkret könnte dies die Ergänzung bestehender Lehrpläne durch bürgerschaftliches Engagement oder durch zusätzliche (ein- oder mehrtägige) Bürgerengagement­Kurse bedeuten.

l Schulungen zur Organisation und Entwicklung von

Führungskräften zu fördern, mit dem Ziel, die Bürger*innen aktiv darüber aufzuklären, wie sie ihre Rechte organisieren und ausüben können. Dazu gehört die Ausbildung von Regierungsbeamt*innen, um bürgerschaftliches Engagement zu unterstützen und in die eigene Arbeit einzubinden.

l Schaffung von Online­Plattformen, die Interaktionen zwischen Bürgern und Institutionen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene ermöglichen.

l Schulungen für verschiedene politische Akteure zum Thema der Selbstorganisation der Bürger und ihrem eigenständigen, bürgerschaftlichen Engagement.

VII. Für Globalen Ausgleich

Vision: Europas Verantwortung in der Welt nachhaltig gestalten

Um sich den globalen Herausforderungen in unserer immer stärker vernetzten und globalisierten Welt zu stellen, muss Europa seiner Verantwortung in der Welt zur Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft gerecht werden. Zu den wichtigsten Fragen der heutigen Zeit zählen dabei der Klimawandel, internationale Handelsbeziehungen, nachhaltige Landwirtschaft, Ernährungssicherheit, Biodiversität, Flucht und Migration, sowie internationale Entwicklungszusammenarbeit. Inspiriert von unseren paneuropäischen Mitgliedern werden im folgenden Abschnitt Lösungen vorgestellt, die auf progressiver, mutiger, pragmatischer und menschlicher Politik basieren, und dabei kurz-­, mittel-­ und langfristige Ansätze verfolgen. Die Positionen und Vorschläge basieren auf Volts politischen Werten: Chancengleichheit, Gerechtigkeit, Freiheit, Menschenwürde, Nachhaltigkeit und Solidarität. Wir wollen die weltweite Beseitigung der Armut beschleunigen, dem Klimawandel entgegenwirken, den Übergang hin zu einer Kreislaufwirtschaft vorantreiben, die internationale Handelsbeziehungen nicht nur frei sondern auch fair und nachhaltig gestalten, und die Einhaltung der Menschenrechte und Schutz der Menschenwürde gewährleisten, gerade auch beim Umgang mit Flucht und Migration.

Nachhaltigkeit

Volts Vision ist ein erfülltes Leben auf einem gesunden Planeten. Nachhaltigkeit ist für ein globales Gleichgewicht von entscheidender Bedeutung. Nachhaltigkeit umfasst zahlreiche Handlungsfelder: Klimawandel, saubere Energie, Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, Umweltschutz und den Schutz der Artenvielfalt. Volts Nachhaltigkeitsvision für Deutschland und Europa fußt auf drei Pfeilern.

l Erstens: Klimaschutz und saubere Energie- und Transportsysteme.

l Zweitens: Schutz von Boden und Umwelt durch nachhaltige Landwirtschaft und Bauen.

l Drittens: die bestmögliche Nutzung begrenzter Ressourcen durch den Übergang zur Kreislaufwirtschaft.

Klima, Energie, Verkehr

Die EU und Deutschland haben sich in der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) und dem Pariser Abkommen zur Bekämpfung des Klimawandels bekannt. Fortschritte wurden erreicht, jedoch ist Deutschland nach wie vor auf einem Entwicklungspfad, auf dem es nicht seinen Beitrag zum Erreichen des 2°C oder gar 1,5°C­Zieles leistet. Die aktuelle Politik ist höchst unzureichend und schnelles Umsteuern erforderlich. Volt befürwortet progressive und ambitionierte Politik auf der europäischen, nationalen und lokalen Ebene. Volt möchte deshalb folgende Projekte vorantreiben: eine ambitionierte Klimapolitik, eine erfolgreiche Energiewende und eine schnelle Verkehrswende.

Klimapolitik

l Volt bekennt sich zum Ziel Deutschlands, bis 2050 Treibhausgasemissionen um 80% bis 95% gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren. Eine Reduzierung um 100% ist anzustreben, soweit diese technologisch und wirtschaftlich umsetzbar ist. Weltweit sollen Deutschland und Europa ambitionierte Klimapolitik vorantreiben und aktiv unterstützen.

l Da Klimaschutz eine immer dringlichere Aufgabe wird, setzt sich Volt für eine Erhöhung der Preise auf den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid (CO2) ein, dem wichtigsten Treibhausgas. Je mehr CO2 in die Atmosphäre gelangt, umso mehr Kosten entstehen, da sich der menschgemachte Klimawandel so verstärkt. Volt will zu einem stetig steigenden EU-weiten Mindestpreis pro Tonne CO2 für das EU-Emissionshandelssystem übergehen. Des Weiteren will Volt zusätzlich eine CO2­Steuer auf fossile Brennstoffe in Heizsystemen und im Verkehr einführen. Ein vorhersehbarer Preis schafft Planungssicherheit für Investoren. Ein höherer Preis stärkt den Anreiz für Investitionen in saubere Technologien. Volt möchte Haushalte mit geringem Einkommen       unterstützen,  steigende Lebenshaltungskosten abzufangen, die daraus folgen könnten. (Volt Mapping of Policies [MoP] , S. 115)

l Ein relevanter Teil der Erlöse aus dem Emissionsrechtehandel und CO2­ Steuern soll an die Bürger*innen und Unternehmen zurückfließen. Dies kann beispielsweise in Form einer Barauszahlung oder Fördermitteln für klimafreundliche Investitionen in Gebäude oder Verkehrsmittel geschehen.

l Klimaschädliche Subventionen sollen so reformiert werden, dass sie in klimafreundliche Subventionen umgewandelt werden und klimafreundliche Anreize schaffen. Falls dies nicht möglich ist, sollen sie abgeschafft werden. Fossile Brennstoffe müssen im Boden bleiben (S. 116).

l Im Finanzsektor müssen wirksame Anreize geschaffen werden, Investitionen in fossile Brennstoffe und andere umweltschädliche Aktivitäten unattraktiv zu machen und bestehende Investitionen abzuziehen (Divestment) (MoP, S. 117).

Energiewende

l Volt möchte das System der Abgaben, Steuern und Umlagen im Stromsektor harmonisieren und vereinfachen. Bestehende Verzerrungen auf dem Strommarkt sollen soweit wie möglich beseitigt werden, sofern dem nicht andere wichtige Ziele entgegenstehen. Dies ist unter anderem auch wichtig, um Flexibilitätspotentiale (z.B. Nachfragemanagement) besser einsetzen zu können. Auch die sogenannte Sektorkopplung (Integration der Energieflüsse in Strom, Wärme, Energie und Verkehr) muss von den Preissignalen auf den Märkten unterstützt und gestärkt werden.

l Die Ausbaukorridore für Windkraft und Solarenergie sind aktuell nicht ambitioniert genug, um das Pariser Abkommen einzuhalten. Volt fordert eine Anhebung der Ziele im Einklang mit dem Pariser Abkommen.

l Für Stromerzeugung überwiegend aus variablen erneuerbaren Quellen muss das deutsche Stromnetz dezentraler werden. Es muss auf die Einspeisung aus vielen kleineren Quellen und die Verteilung in wechselnde Richtungen, sowie den Transfer von Windenergie aus dem Norden in den Süden, optimiert werden. Die Digitalisierung des Stromnetzes und der schnelle Übergang zu “Smart Grids” ist dafür ein wichtiger Baustein. Volt will hier auch besonders die Widerstandsfähigkeit des Netzes gegen Cyber-­Angriffe gewährleisten. In vom Netzausbau betroffenen Kommunen soll gemeinsam mit den Bürger*innen an Lösungen gearbeitet werden. Volt unterstützt die Vertiefung der Energieunion, des Zusammenschlusses aller Stromnetze in der EU (MoP, S. 116).

l Da Strom aus Sonne und Wind vom Wetter und der Tageszeit abhängig ist, wird die Speicherbarkeit von Energie eine wichtige Rolle spielen. Volt will die Erforschung und den Einsatz besserer Batterien voranbringen. Volt will zudem die Erforschung und Herstellung flüssiger oder gasförmiger Energieträger aus CO2, Wasserstoff und überschüssigem erneuerbarem Strom fördern. Solche synthetischen Kraftstoffe stellen eine klimaneutrale Alternative im Verkehr oder in der Stromerzeugung dar (MoP, S. 116f).

l Volt fordert einen schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis 2030. Gaskraftwerke müssen dann als weniger schmutziges Backup fungieren. So bald wie wirtschaftlich und technologisch möglich, soll fossiles Gas durch synthetisches Gas ersetzt werden. Um strukturelle Arbeitslosigkeit und kommunale Finanznot bedingt durch den Kohleausstieg zu verhindern, setzt sich Volt für Präventionsmaßnahmen ein, zum Beispiel frühzeitige Umschulungen.

Verkehrswende

l Fossile Kraftstoffe sollen ab 2040 nicht mehr im Verkehr (Straße, Schiene, Luft, See) eingesetzt werden. Bis dahin unterstützt Volt das Bemühen des Europäischen Parlamentes, die Effizienzstandards bis 2030 um mindestens 40% zu verbessern. Die bestehende gewichtsbasierte Regulierung der fahrzeugspezifischen Emissionen soll wegfallen.

l Volts Grundsatz für den Straßenverkehr ist: Es müssen nicht nur saubere Autos, sondern auch viel weniger Autos auf den Straßen sein. Auch Elektroautos sind aufgrund der seltenen Ressourcen in den Batterien und Motoren nicht unproblematisch. Die meisten Privatwagen verbringen einen überwältigenden Anteil ihrer Lebenszeit stehend ­ ungenutzt. Dies stellt aus unserer Sicht eine Verschwendung von Ressourcen und Geld dar. Deswegen will Volt sich für neue Mobilitätslösungen und Sharing einsetzen, so dass Privatwagen möglichst unnötig werden. Der Wechsel zwischen verschiedenen Verkehrsmodi muss einfacher werden (MoP, S.74). Volt möchte Anbieter von Sharing-Dienstleistungen und alternativen Verkehrsmodi steuerlich entlasten (MoP, S. 74; 117). Auch das Fahrrad soll in der Mobilität eine größere Rolle spielen. Dies erfordert, dass Fahrradfahrer im Verkehr gleichberechtigt mit motorisierten Verkehrsteilnehmern sind und geeignete, breite Fahrradwege vorhanden sind. Durch eine Verringerung der fossil betriebenen Fahrzeuge wird der Ausstoß giftiger Abgase reduziert. Durch die Reduktion der Anzahl der Fahrzeuge insgesamt wird zudem die Feinstaubbelastung durch Reifen- und Bremsenabrieb reduziert. Die Luftqualität in urbanen Gebieten kann so verbessert werden.

l Volt steht für eine technologieoffene Förderung klimaneutraler Antriebe und Treibstoffe. Dies könnte neben Elektromobilität auch wasserstoffbetriebene           Brennstoffzellen und synthetische Kraftstoffe beinhalten. Volt möchte all diese Technologien durch die Förderung von Grundlagenforschung, Pilotversuchen und Kommerzialisierung unterstützen. Es ist zu früh, um nur auf eine Technologie zu setzen und andere abzuschreiben (MoP, S. 118).

l Volt möchte klimafreundliche Antriebstechnologien steuerlich fördern und fordert, dass bestehende steuerliche Begünstigungen oder Subventionen für Fahrzeuge überarbeitet und streng auf Klimafreundlichkeit ausgerichtet werden.

l Öffentlicher Nahverkehr muss attraktiver und besser werden (MoP, S. 118). Auch für Personen mit niedrigem Einkommen muss er erschwinglich sein. Volt will ein besseres Angebot nachts erreichen -­ an jedem Tag. Infrastruktur soll klug und kosteneffizient ausgebaut werden. Hierfür will Volt in anderen Ländern nach bewährten Praktiken (“Best Practices”) suchen, die auch in Deutschland Anwendung finden könnten. Volt sieht eine deutliche Stärkung der ÖPNV in ländlichen Regionen vor. Volt will auch dafür eintreten, dass verstärkt Ruftaxis und andere Sharing-­Lösungen zum Einsatz kommen. Volt möchte Pilotversuche mit autonomen Taxis fördern, die nötige technologische Reife vorausgesetzt (MoP, S. 74f).

l Volt fordert den weiteren Ausbau des Schnellzugnetzes (ICE, IC) (MoP, S. 75;; 118). Das Schienennetz muss widerstandsfähiger gegen Ausfälle werden. Eine direkte Anbindung von Industrie-­ und Gewerbegebieten muss gewährleistet sein. Wir möchten uns auch dafür einsetzen, dass Zugfahren preislich attraktiver wird und sich die Qualität des Angebots erhöht.

Landwirtschaft, Urbanisierung und Biodiversität

Boden ist begrenzt. Seine Nutzung ist geprägt von konkurrierenden Bedürfnissen: Landwirtschaft, menschliche Lebensräume und naturbelassene Räume. Die Landwirtschaft muss so verschiedenen Zielen wie Ernährungssicherheit, Klimaschutz, Boden- und Gewässerschutz sowie Artenvielfalt Rechnung tragen. Die gegenwärtige Landwirtschaft ist noch mehrheitlich auf möglichst hohe Produktionsmengen ausgelegt und vernachlässigt oft Umweltaspekte. Volt möchte mit seiner Politik Anreize und Grundlagen für eine nachhaltigere und effizientere Landwirtschaft schaffen, die der Ernährungssicherheit keinen Abbruch tut und dabei die Qualität der Lebensmittel verbessert. Unsere Städte sind häufig nach dem Bild der autofreundlichen Stadt und einem Zentrum geplant, in das die Menschen pendeln. Die Stadtluft ist oft gesundheitsschädigend. Zersiedelung scheint unaufhaltsam Räume für Landwirtschaft, Flora und Fauna zu reduzieren. Gleichzeitig sind jedoch kleine und große Städte mit hoher Bevölkerungsdichte der einzige Weg, eine große Bevölkerung effizient zu beherbergen. Volt will lebenswerte und nachhaltig geplante Städte, die Ressourcen so effizient wie möglich nutzen. Bessere Stadtplanung und nachhaltige Landwirtschaft sorgen letztendlich für eine bessere Koexistenz von Mensch und Natur - und koexistieren müssen wir.

Agrarwende

l Volt möchte nachhaltige, innovative und soziale Formen der Landwirtschaft unterstützen. Sowohl auf europäischer Ebene, als auch der Bundes- und Landesebene fordert Volt ein neues Subventionssystem für die Landwirtschaft, das nachhaltige Produktion, Tierwohl und Produktqualität fördert (MoP, S. 122). Die Förderung muss sich dabei nach Effizienz und Qualität richten, und die pauschale Begünstigung großer Produzenten soll beendet werden. Agrarsubventionen sollen zudem die widerstandsfähigere Praxis der Diversifizierung und Rotation von Pflanzen fördern, und den nicht nachhaltigen Anbau von Monokulturen nicht mehr uneingeschränkt unterstützen.

l Nährstoffe müssen noch effizienter genutzt werden, auch um den Bedarf an Mineraldünger zu reduzieren. Dies erfordert moderne und präzise Düngetechniken, die Gewinnung von Phosphor aus Klärschlamm, Hydroponik (geschlossene Wasser-­ und Nährstoffkreisläufe) auch in städtischen Gebieten als “Urban Agriculture” (MoP, S. 122).

l Wir wollen die Haltebedingungen in der Massentierhaltung verbessern. Die Tiere benötigen mehr Platz und Bewegung. Volt fordert artgerechte Herdengrößen und Auslaufflächen sowie eine Umgebung, die ein natürliches Sozialverhalten ermöglicht (MoP, S. 123).

l Volt fordert das Verbot der anlasslosen Verfütterung von Antibiotika an Tiere. Diese Praxis ist in hohem Maße verantwortungslos, weil sie die Entstehung von super­resistenten Krankheitserregern befördert. Für kranke Tiere sollen keine Reserveantibiotika für Menschen verwendet werden (MoP, S. 123).

l Volt will europäische Alternativen zu importierten Sojabohnen als Futtermittel voranbringen (MoP, S. 123).

l Die Fleischproduktion stellt eine signifikante Quelle von Treibhausgasen dar, vor allem die von Rind- und Schweinefleisch. Sie verschlingt zudem große Mengen an Wasser und pflanzlicher Nahrung, die auch direkt verzehrt werden könnten. Sie ist, in Zeiten knapper werdender globaler Anbauflächen und Wasservorräte, in hohem Maße ineffizient. Volt ist dagegen, Menschen vorzuschreiben was sie essen. Jedoch sollten Menschen, die Fleisch konsumieren, dafür auch den vollen Preis samt der ökologischen Kosten der Produktion bezahlen. Dies kann u.a. durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Fleisch geschehen, insbesondere für Rind-­ und Schweinefleisch. Auch in diesem Fall möchte Volt gesteigerte Lebenshaltungskosten auffangen, die sich für einkommensschwache Haushalte ergeben könnten. Volt möchte zudem die spätere Einführung einer gesonderten Steuer auf Fleisch prüfen. Besteuerungsmodelle, die den gesamten Ressourcenverbrauch bei der Produktion berücksichtigen, möchten wir prüfen. Die Verbreitung von synthetischem Fleisch als ressourcenschonender Alternative könnte durch steuerliche Anreize unterstützt werden, falls es Marktreife erlangt und ökologisch vorteilhaft ist. Die Forschung daran möchte Volt unterstützen (MoP, S. 123).

l Volt setzt sich für die Weiterentwicklung des neuen gentechnischen Verfahrens CRISPR/Cas9 in der Landwirtschaft und der Medizin ein, das nach sehr sorgfältiger, umfangreicher Testung und Ausschluss negativer Folgen für Mensch und Natur auch Anwendung finden könnte (MoP, S. 123).

Städtebau

l Das Boden­ und Baurecht muss unter ökologischen und sozialen Gesichtspunkten reformiert werden. Die Nutzung des Bodens muss dem Gemeinwohl und dem Umweltschutz Rechnung tragen. Eine Grundsteuer basierend allein auf dem Wert von Grund und Boden, nicht aber gebäudebezogen, soll genauer untersucht werden.

l Volt möchte mit einem Modell der Stadtplanung, das auf Automobile ausgerichtet ist, brechen. Volt möchte verkehrsberuhigte, fußgänger­ und radfahrerfreundliche Innenstädte fördern, in denen Fahrradverkehr gleichberechtigt gegenüber dem motorisierten Verkehr ist. Ökologische und soziale Bewertungssysteme zur Einschätzung neuer Projekte sollen geschaffen werden.

l Im Städtebau sollen sukzessive Mautsysteme oder autofreie Innenstädte (mit Ausnahme von Bussen, Taxis, gewerblichem Verkehr, Sicherheits- und Rettungskräften) den Gebrauch von Autos weniger attraktiv machen und den Verkehr reduzieren.

l Volt möchte sich für die stärkere Begrünung der Städte und den Erhalt von Grünflächen einsetzen. Volt möchte besonders Begrünungen von Flachdächern und Fassaden unterstützen. Dies wirkt temperatursenkend, verbessert die Luftqualität und geringere Versiegelung beugt Überschwemmungen vor.

l Städte müssen kompakt bleiben und sich nicht immer mehr Umland einverleiben. Hierfür kann die Errichtung höherer Gebäude vonnöten sein. Sanierung oder Neubebauung bestehender Gebiete muss Vorrang vor der Bebauung freien Bodens bekommen.

l Betriebswirtschaftliche Anreize für energetische Sanierung und Energieeffizienzmaßnahmen müssen erhöht werden (MoP, S. 119).

l Um Pendelbedarf und Verkehrsaufkommen zu reduzieren, will sich Volt für dezentralere Städte mit mehr lokalen Zentren und einer besseren Integration von Gewerbe- und Wohnflächen einsetzen. So sind Orte der Arbeit, des Wohnens, des Einkaufens und der Unterhaltung näher beisammen.

Biodiversität

l Volt möchte sich für die Bewahrung und Wiederherstellung von natürlichen Habitaten einsetzen. Dies beinhaltet den Schutz bestehender Biotope und die Förderung der Anlegung von Blumenstreifen, Hecken und Re­ Naturierungsvorhaben. (MoP, S. 125)

l Die Anzahl der Insekten in Deutschland ist in den letzten Jahrzehnten drastisch gesunken. Insekten spielen für die Funktion unserer Ökosysteme eine wichtige Rolle. Insektensterben ist deswegen ein Problem für die Natur als Ganze und kann auch zu ökonomischen Kosten führen. Eine Abkehr von Monokulturen zugunsten von Diversität auf den Äckern, wie in Volts Agrarwende vorgesehen, unterstützt die Erholung der Bestände. Zudem richtet sich Volt gegen den aggressiven Einsatz von Pestiziden.

l Überdüngung gefährdet Gewässer und die Lebewesen in ihnen. Volt setzt sich für schärfere Düngevorschriften ein und erachtet die aktuellen Düngevorschriften als zu locker (MoP, S. 122).

Kreislaufwirtschaft

Wir beuten Ressourcen aus, wir verwerten sie, später werfen wir das Produkt auf den Müll. So funktioniert unser Wirtschaftssystem im Moment (“Produce-Use-Wase”). Es ist ungerecht für jene, die anderswo auf der Welt in unserem Müll leben. Es ist auch ungerecht für die zukünftigen Generationen, denen die heute verschwendeten Ressourcen nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Darüber hinaus schädigt das aktuelle Produce­Use­Waste-System in großem Maße die Natur. Wir wollen dies ändern, indem wir zu einer Kreislaufwirtschaft übergehen. Volt möchte unser Müllproblem lösen und die Plastikflut stoppen. Volt steht für ein Wirtschaftssystem, das auf Langlebigkeit, Erneuerbarkeit und geringerem Bedarf an neuen Rohstoffen basiert. Dafür ist koordiniertes Handeln in Deutschland und Europa - und auch darüber hinaus - nötig, um die richtigen Rahmenbedingungen für alle Akteure zu schaffen. Mit dem EU Circular Economy Plan von 2015 wurden erste Anfänge gemacht, aber Politiker, Unternehmen, Forscher und auch Konsumenten können alle noch mehr! Die Kreislaufwirtschaft ist keine Belastung, sondern die Chance für neue Geschäftsmodelle, Dienstleistungen und Arbeitsplätze!

Angebotsseite

l Volt möchte Regulierung auf den Weg bringen, die zirkuläre Geschäftsmodelle voranbringt. Denkbare Maßnahmen sind Recycling­Quoten, Produktstandards, Steuererleichterungen, Fördermittel oder die Besteuerung von ökologischen Fußabdrücken bzw. Materialverbrauch. Einer Erhöhung der stofflichen Besteuerung könnte geringere Besteuerung in anderen Bereichen gegenübergestellt werden (MoP, S. 119).

l Der Übergang zur Kreislaufwirtschaft ist lang und komplex und Unternehmen können ihn nicht von heute auf morgen vollziehen. Die Regulierung soll Unternehmen Zeit, aber auch Planungssicherheit geben, langfristige Veränderungen in die Wege zu leiten. Zuerst soll auf “niedrig hängende Früchte” gezielt werden. Die weitere Richtung muss aber klar sein: Standards müssen sich später in engeren Abständen erhöhen, bis eine weitestgehend zirkuläre Wirtschaft erreicht ist.

l Volt möchte erreichen, dass Unternehmen verstärkt ihre Produkte am Ende der Lebensdauer zurücknehmen und wieder­ oder weiterverwerten. Außerdem sollten Unternehmen ihr Geschäftsmodell möglichst nicht darauf ausrichten, stets neue Produkte anzubieten, sondern verstärkt Dienstleistungen anbieten, die bestehende Produkte reparieren und lediglich einzelne Komponenten verbessern und austauschen. Unternehmen, die solche Prozesse aufweisen, sollen Steuernachlässe erhalten. In solche Geschäftsmodelle sollte auch nach Möglichkeit das Handwerk einbezogen werden, z.B. Schuster, Schneider, oder Elektriker. Auch “Upcycling”, also die Herstellung etwa von Baumaterialien oder Möbeln aus Müll, soll verstärkt angewendet werden. (MoP, S. 120)

l Volt möchte verbindliche Standards zur Reparaturfähigkeit beim Produktdesign einführen. Wenn ein Gerät modular designt werden kann, dann muss das auch geschehen. Der Defekt einer theoretisch austauschbaren Komponente soll nicht länger zum Wegwerfen eines gesamten - sonst einwandfreien - Gerätes führen.

l Initiierung von Vernetzungsplattformen zur Kreislaufwirtschaft: Unternehmen aus allen Teilen der Wertschöpfungskette, Wirtschaftsverbände, NGOs und Regierungsvertreter sollen hier ihr Wissen und ihre

Standpunkte vermitteln. Um Produkte und Prozesse im Sinne der Zirkularität umzugestalten ist eine bessere Vernetzung und Austausch von Wissen, sowie Harmonisierung und Integration von Abläufen über Sektor- und Unternehmensgrenzen hinweg nötig. Diesem Ziel sollen die Plattformen näherkommen. Dieser Austausch soll nach Möglichkeit lediglich staatlich angestoßen werden , dann aber selbstständig weiterlaufen.

l Volt möchte die Bürger zum Handeln ermächtigen und durch finanzielle Anreize explizit die Umsetzung neuer Kreislaufwirtschafts- und Nachhaltigkeitsideen fördern.

Nachfrageseite

l Information ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Kunden bewusste, nachhaltigere Entscheidungen treffen können. Unternehmen sollen bessere Informationen zur Zirkularität und anderen Umweltaspekten ihrer Produkte zur Verfügung stellen. Hier soll schrittweise vorgegangen werden, um Unternehmen Zeit zu geben, entsprechende Strukturen aufzubauen. Volt fordert die Einführung eines Kreislaufwirtschaftslabels, welches Produkte kennzeichnet, die für Zirkularität entwickelt sind und dem aktuell technisch realisierbaren Stand entsprechen. Verschiedene Label für Produktdesign und Verwendung recycelter Stoffe sind denkbar. Das Ziel sollten EU-­weit einheitliche Label sein. Produkte, die dieses Label tragen, können mit einem niedrigeren MwSt­Satz belegt werden, um ihren Konsum gegenüber weniger zirkulären Produkten attraktiver zu machen. (MoP, S. 119f)

l Volt möchte Anreize für die Reparatur von Gegenständen gegenüber ihrer Neuanschaffung setzen. Deswegen möchten wir die Mehrwertsteuer auf Reparaturen auf den niedrigsten Steuersatz senken. So sinken die Kosten für Reparaturen und es könnten neue Jobs im Handwerk entstehen. Des Weiteren möchten wir für größere Geräte erreichen, dass die Hälfte der gesamten Reparaturkosten von der Steuer absetzbar werden bzw. für Sozialhilfeempfänger erstattet werden.

l Volt möchte den Gedanken der Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit stärker im Bildungssystem verankern, um Bürgern das Leitbild von nachhaltigem, verantwortlichem Konsum zu vermitteln. Volt spricht sich deshalb für die Einführung des Fachs “Nachhaltigkeitskunde” in den Schulen aus, welches Nachhaltigkeits­ und Umweltthemen behandeln soll.

l Bewertung von Lebensdauer und Reparierbarkeit einzelner Produkte in vorhandene Infrastruktur (Onlineshop­Bewertungen etc.) einführen.

Technologieentwicklung und Müllvermeidung

Volt will, dass nicht recycelbares Plastik so stark reduziert wird wie technologisch und wirtschaftlich möglich. Die Recyclingquoten für wichtige Rohstoffe müssen sich EU-weit erhöhen. Volt möchte sich für ein EU-weites einheitliches Flaschenrecyclingsystem und Recyclingstandards einsetzen (MoP, S. 120).

l Die Qualität von recyceltem Plastik muss weiter verbessert werden, damit dieses für so viele Anwendungen wie möglich verwendbar ist. Die Forschung an verbesserten Recyclingprozessen und Materialien will Volt unterstützen.

l Die Erforschung von biomassebasierten und biologisch abbaubaren Kunststoffen sowie nachhaltigen Lösungen in der Chemie soll gefördert werden (MoP, S.118).

Müllverbrennung darf nur die letzte Lösung für nicht sinnvoll recyclebare Abfälle sein. Müllverbrennungsanlagen und industrielle Anlagen sollten mit Technologie ausgerüstet werden, die CO2 auffängt, das bei den Prozessen frei wird und es zur weiteren stofflichen Nutzung (z.B. Chemie, synthetische Kraftstoffe) verfügbar macht (Carbon Capture and Utilisation). Somit kann Erdöl als Grundstoff ersetzt werden. Die Forschung zur Verbesserung und Verbilligung dieser Technologie soll unterstützt werden.

Volt fordert ein Gesetz, das den Lebensmittelhandel dazu verpflichtet, noch genießbare Lebensmittel zu spenden bzw. weiterer Verwendung zuzuführen. Denkbare Möglichkeiten zur Weiterverwendung sind soziale Einrichtungen, biogene Kunststoffe, Tierzucht oder Energiewirtschaft. Zuwiderhandlung soll mit Geldstrafen belegt werden.

l Da eine solche Regel die Betroffenen möglicherweise vor Herausforderungen bei der Verteilung der Lebensmittel stellt, möchte Volt auf staatlicher Seite Unternehmen beim Aufbau der nötigen Verteilungsstrukturen unterstützen.

l Kurzfristig, bzw in Abwesenheit eines solchen Gesetzes, fordert Volt die Dekriminalisierung des ‘Containerns’, also der Entnahme von genießbaren weggeworfenen Lebensmitteln aus Müllcontainern durch Privatpersonen. (MoP, S. 123)

Flucht, Migration und Gesellschaft

Migration ist eine Chance für Europa und Deutschland und bedeutet eine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Bereicherung. Eine pauschale Gefahr geht nicht von Migranten und Flüchtlingen aus, sondern von politischen Brandstiftern und menschenverachtender Politik. Die Abschottungspolitik der EU ist unmenschlich - wir wollen keine Festung Europa. Volt möchte vermehrt legale Kontingente und andere Einwanderungsmöglichkeiten schaffen, auch um eine Nutzung gefährlicher Land- oder Seewege zu vermeiden und die Anzahl der Registrierungsprozesse an europäischen Grenzen zu verringern. Für alle, die dennoch zukünftig an den europäischen Außengrenzen ankommen, strebt Volt einen umfassenden Lösungsansatz basierend auf Fairness, Humanität und Menschenwürde an. Dazu differenziert Volt zwischen den verschieden Gründen von Migration: Flucht vor Verfolgung aufgrund von Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Überzeugung (Status des “Flüchtlings” gemäß Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention), Flucht vor bewaffnetem Konflikt oder Menschenrechtsverletzungen (“Schutzsuchende*r” mit “Subsidiärem Schutz”) vs. andere Migrationsformen (“Migrant*in” auf der Suche nach Verbesserung der eigenen Perspektive, Arbeit etc.)

Flucht

Europäische Asylpolitik muss auf Humanität und Menschenrechten gegründet sein. Der Schutz von Menschen in Not muss im Vordergrund stehen und die EU hat sicherzustellen, dass Menschen bei dem Versuch der Wahrnehmung des Asylrechts nicht ihr Leben gefährden.

l Volt bekennt sich zu den europäischen Werten zum Schutz von Flüchtlingen und Schutzberechtigten gemäß geltender Menschenrechtskonventionen und europäischer Gesetze. Schutzbedürftige Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen (Subsidiärer Schutz) und politischer Verfolgung (Genfer Flüchtlingskonvention) geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden. Europäische Praktiken die eine ungerechtfertigte Festhaltung zulassen müssen beendet werden.

l Volt möchte eine sichere und legale Einreise für Flüchtlinge und Schutzberechtigte ermöglichen, um die Anzahl von per Boot Ankommenden zu reduzieren und Schlepperbanden zu bekämpfen. Ziel muss es sein, irreguläre und lebensgefährliche Überfahrten über das Mittelmeer zu vermeiden. 1) Dazu soll die Anzahl der jährlich aufgenommenen Personen über das Resettlement-Programm (Humanitäre Visa) nach Europa deutlich erhöht werden. 2) Resettlement-Programm: Die EU legt die minimale Anzahl von Personen fest. Einzelne Mitgliedstaaten können darüber hinaus zusätzliche Geflüchtete aufnehmen.

l Volt möchte den Umgang mit Geflüchteten humaner und fairer gestalten. Volt unterstützt ein Grundrecht auf Asyl und kämpft gegen die Illegalisierung von Geflüchteten und gegen Sammellager. Es gilt die Inhaftierung von Asylbewerbern unter unmenschlichen Bedingungen, wie derzeit in einigen europäischen Ländern üblich, zu beenden.

- Europa braucht schnelle Prüfverfahren (max. 2 Monate) und verbesserte Aufnahmebedingungen, besonders für unbegleitete und getrennte Kinder, gesicherte Unterbringung, psychologische Unterstützung.

- Freier Zugang zu Bildung und Gesundheitswesen muss gewährleistet werden, und geregelte Programme, die den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen, sind nötig.

- Ankommenden, denen nach UN Konvention kein Asyl gewährt wird, soll unter bestimmten Voraussetzungen ein “Spurwechsel” (Anpassung des Status) mithilfe einer befristeten Aufenthalts­ und Arbeitserlaubnis ermöglicht werden.

- Volt fordert mittelfristig die Beendigung von Abschiebungen und will stattdessen die freiwillige Rückkehr durch Anreize erleichtern (Ausbildung, Training, Startkapital). Abschiebungen aus der EU heraus sind nur als letzte Lösung zu sehen. Das Abschieben von Schwangeren, Eltern mit Kindern unter 2 Jahren und alleinreisenden Minderjährigen soll gänzlich verboten sein.

- Etwaige Abschiebungen sind ausschließliche in sichere Herkunftsländer und unter humanen Bedingungen erlaubt. Die Einordnung eines Drittstaates als sicher oder unsicher muss durch unabhängige Fachgremien unter Hinzuziehung von Menschenrechtsorganisationen ohne politische Einflussnahme basieren. Bei jeder Abschiebung ist vorher sicherzustellen, dass den Betroffenen am Zielort keine Repressalien bevorstehen.

l Volt setzt sich für echte Solidarität zwischen den europäischen Staaten ein. Ziel muss es sein, ein funktionierendes und faires System für die Erstaufnahme-­, Transit-­ und Aufnahmeländern zu gestalten. Dazu will Volt das bestehende Dublin System grundlegend reformieren, sowie den Umgang mit Geflüchteten effektiver, humaner und fairer gestalten.

- Ein Einheitliches europäisches Asylsystem mit gemeinsamen Grundregeln zur Gestaltung der Registrierung und des Ablaufs im Erstaufnahmeland und mit gemeinsamen Standards der Unterbringung, medizinischen Versorgung und Rechtsberatung. Einrichten von Hot-Spots (können Bürgerämter, Polizeistationen, etc. sein) auf europäischem Boden für eine faire Abwicklung der Registrierung und Verteilung. Eine Auslagerung der Prüfprozesse außerhalb europäischer Grenzen (z.B. nach Libyen, Algerien) gilt es zu verhindern, vor allem wenn dort rechtsstaatliche und humanitäre Standards nicht gewährleistet werden können.

- Weltweit sollen Geflüchtete ihre Asylanträge an Konsulaten und Botschaften von EU Mitgliedsstaaten einreichen können, um so Schlepperbanden und unsichere Überfahrten zu reduzieren. Hierfür muss entsprechendes qualifiziertes Personal vorgehalten werden.

- Neu ankommende Menschen mit Schutzstatus sind nach einem gemeinsamen Verteilungsschlüssel auf europäischer Ebene zu verteilen (z.B. nach Bevölkerung, Wirtschaftskraft, Migrationsdichte, etc.), unter Berücksichtigung besonderer Gründe wie die Ermöglichung des Familiennachzugs.

Es ist in Krisensituationen temporär vereinbar, dass EU Staaten mit der Bereitschaft, Geflüchtete aufzunehmen (Aufnahmeländer), finanzielle Unterstützung durch nicht mitwirkende EU Mitglieder erhalten.

- Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums müssen schnellstens beendet werden.

- In Deutschland unterstützt Volt die Überarbeitung des Verteilungsschlüssels von Geflüchteten auf Bundesländer durch das Hinzuziehen weiterer Kriterien.

- Volt lehnt mehrmonatige Aufenthalte in Sammellagern in Europa aus humanitären Gründen ab.

l Volt unterstützt internationales Seerecht und den juristischen Schutz von Seenotrettung. Kein Schiff darf daran gehindert werden, Schutzbedürftige in Seenot aufzunehmen (internationales Seerecht) und an einen sicheren Ort zu bringen (Entkriminalisierung).

- Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden. Die Geretteten müssen in die EU gebracht werden, damit ihr Anspruch auf internationalen Schutz in einem fairen Verfahren geprüft werden kann.

- Kein Zurückbringen in unsichere Drittstaaten

- Die EU sollte rechtmäßige Praxis im Mittelmeer

überwachen und durch Monitoring-­Systeme Menschenrechtsverletzungen durch die Küstenwache in Libyen und anderen Mittelmeerländern entgegenwirken.

- EU Mittelmeermissionen sollten entsprechend ausgestaltet sein und Menschenrechtsexperten dauerhaft mit an Bord nehmen.

- Volt setzt sich für eine umfassende Reform der Grenzschutzagentur FRONTEX ein. Europa benötigt eine Grenzschutzagentur unter Kontrolle des Europäischen Parlaments, die sich mit Hilfe expliziter Vorschriften strenger an bestehende Menschenrechtsstandards bindet.

l Volt fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit Klimaflüchtlingen. Volt fordert die EU und die internationale Gemeinschaft auf, sich auf die Anerkennung von Klimaflüchtlingen unter klar definierten Regeln und Umständen zu einigen.

- Der Klimawandel ist real, und Europa hat einen erheblichen Teil dazu beitragen. Daraus ergibt sich für Volt eine Verantwortung, der wir uns stellen.

- Menschen die aufgrund von Klimakatastrophen ihre Heimat verlassen müssen, haben ein berechtigtes Schutzbedürfnis.

- Grundsätzlich sind einzelne Naturkatastrophen nicht eindeutig dem Klimawandel zuzuordnen, ihre generelle Häufung und Intensität jedoch schon. Dies macht es zu einer Herausforderung, handhabbare Kriterien zu entwickeln.

- Ziel sollte in erster Linie sein, Widerstandsfähigkeit von Infrastruktur und Individuen gegen Extremwetterereignisse im Herkunftsland zu erhöhen. Dennoch ist zu prüfen, unter welchen Umständen einem Klimaflüchtling welcher Schutzstatus in Europa gewährt werden kann (Verschwinden eines Inselstaates aufgrund gestiegenen Meeresspiegels o.ä.)

l Volt setzt sich ein für Frieden und Stabilität in Herkunftsländern von Geflüchteten. Dazu müssen politische und wirtschaftliche Perspektiven geschaffen werden. Dazu gehört auch die Überarbeitung von Handelsabkommen und - subventionen, um die negativen Auswirkungen auf wichtige Wirtschaftszweige in Entwicklungsländern zu reduzieren.

Migration

Volt unterstützt ein umfassendes Einwanderungsgesetz, um Menschen ohne Fluchthintergrund eine menschenwürdige Einwanderung in die EU zu ermöglichen. Menschen verschiedener Herkunft und unterschiedlicher sozialer Gruppen können die Gesellschaft nachhaltig bereichern und zu einer positiven öffentlichen Wahrnehmung von Zuwanderung beitragen.

l Volt setzt sich dafür ein, legale Wege für Migration durch ein umfassendes Einwanderungsgesetz zu erweitern.

- Mit einer kohärenten europäischen Strategie soll die legale Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland in die Europäische Union ermöglicht werden. Diese kann sich an dem Blue Card System orientieren, welches jedoch einer Reform bedarf (beispielsweise in Anlehnung an das kanadische Punktesystem).

- Bei der Förderung der Migration von Fachkräften ist jeweils die Arbeitsmarktsituation im Herkunftsland zu beachten, um einer Abwanderung dort dringend benötigter Fachkräfte (Brain Drain) vorzubeugen.

l Volt setzt sich ausdrücklich für geregelte Migration ein, um eine menschenwürdige Einwanderung zu ermöglichen. Dabei unterstützt Volt die wichtigsten Migrationsarten: ökonomisch, Bildung, und Familie

- Volt unterstützt den Familiennachzug für Kinder als auch für gleich-­ und andersgeschlechtliche Lebenspartner*innen sowie Familienangehörigen zweiten Grades.

- Volt unterstützt Bildungsmigration

- Volt unterstützt geregelte ökonomische Migration bei Fachkräftemangel.

- Volt begrüßt die Geschäftstätigkeit und Investitionen von nicht-EU Bürger*innen in der EU

Integration

Volt unterstützt eine erweiterte Integrationspolitik mit einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz für alle Menschen in Europa, um das gemeinsame Zusammenleben zu fördern.

l Volt setzt sich für ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander in Anerkennung der Verschiedenheit aller Menschen unterschiedlicher Herkunft ein.

l Volt bekennt sich zu Deutschland als Einwanderungsland und zu Europa als Einwanderungskontinent. Daher fordern wir einen Aufbruch in eine progressive Gesellschaft für Deutschland und Europa, in der Diversität als Selbstverständlichkeit gelebt wird.

l Integration ist nicht nur Aufgabe von Migrant*innen, sondern muss von allen Mitgliedern der Gesellschaft gleichermaßen geleistet werden. Sie basiert auf den individuellen, alltäglichen Handlungen unser aller als

Kolleg*innen, Nachbar*innen und Mitgliedern der Gemeinschaft.

Volt bekennt sich zur freiheitlich-­demokratischen Grundordnung als gemeinsamer und gemeinschaftsstiftender Wertegrundlage. Volt hält die Existenz und Durchsetzung gemeinsam geteilter Werte für den Zusammenhalt einer Gesellschaft für unerlässlich. Das Wissen darum, dass alle Mitglieder den gleichen Werten und Regeln unterliegen, schafft eine Vertrauensgrundlage, auf der eine wirkungsvolle Zusammenarbeit möglich wird.

l Jedes Individuum darf sich frei entfalten und so leben, wie es wünscht, so lange die Ausübung der persönlichen Freiheit nicht die Freiheit anderer beschränkt. Die Einhaltung der gesellschaftlichen Grundregeln muss durch den Rechtsstaat gewährleistet werden.

l Volt bekennt sich zu einer humanistischen Gesellschaft im Rahmen einer pluralistischen Demokratie, basierend auf einem gemeinsamen Verständnis aus Grund­ und Menschenrechten, individueller Freiheit, sozialer Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit, effektiven und rechenschaftspflichtigen öffentlichen Institutionen, und einem säkularen Staat.

Volt will die soziale, politische und wirtschaftliche Teilhabe für alle in Europa lebenden Menschen erreichen. Das erfordert auch die demokratische Mitbestimmung von Migrant*innen und Minderheiten in allen gesellschaftlichen Entscheidungen.

l Volt steht entschieden gegen jegliche Form der Diskriminierung, insbesondere gegen Islamfeindlichkeit und Antisemitismus.

l Volt unterstützt eine sachliche und humane Repräsentation migrantischer Gemeinschaften im öffentlichen Diskurs und den Medien und begrüßt Initiativen zur Förderung von Diversität in den Medien.

l Volt setzt sich für die finanzielle Unterstützung von Migrantenverbänden ein, die sich auf die freiheitlich demokratische Grundordnung berufen. Diese können, als Scharnier zwischen einzelnen migrantischen Gemeinschaften und der Gesamtgesellschaft, den Dialog fördern, sowie die gesellschaftliche Teilhabe und politische Partizipation von Migrant*innen erleichtern.

l Volt unterstützt den Zugang zu öffentlichen und sozialen Dienstleistungen aller in Europa lebenden Menschen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus.

l Volt setzt sich für eine integrationsfördernde Bürokratie ein, die Migrant*innen mit Respekt behandelt und den Einstieg erleichtert statt behindert.

Volt fordert mehr Unterstützung für Migrant*innen im Bildungssystem, um Bildungschancen und Aussichten

auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Schulen stellen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene sowohl zentrale Orte des Gemeinschaftslebens, als auch wichtige gesellschaftliche Vermittlungsräume dar.

l Die Förderung von sprachlichen Fähigkeiten ist unabdingbar, um eine reibungslose Verständigung und Teilhabe zu gewährleisten.

l Im Rahmen der Schulbildung sollen alle Kinder und Jugendlichen wichtige Sozialkompetenzen und die grundlegenden gesellschaftlichen Ordnungsprinzipien erlernen. Dabei soll die Fähigkeit zum Zusammenleben mit Menschen unterschiedlicher Herkunft gezielt gestärkt werden.

l Volt möchte, dass Diversität in schulischen Curricula verankert wird. Dazu gehören interkultureller Austausch, die Lektüre von Autor*innen verschiedener Hintergründe, sowie ein umfassender Geschichtsunterricht, der globale Bezüge stärker in den Fokus nimmt.

Volt setzt sich für gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt ein. Daher spricht Volt sich für die Anerkennung von zertifizierten, im Ausland erworbenen Qualifikationen für alle Migrantengruppen aus.

l Volt ist für die Förderung von Diversität in allen Unternehmen, Organisationen und öffentlichen Einrichtungen. Dies wirkt sich nachgewiesenerweise positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit aus und bietet gleichzeitig Chancen für gesellschaftlichen Austausch und den Abbau von Vorurteilen.

l Volt möchte gesellschaftlichen Minoritäten Chancen bieten, in allen Berufsfeldern ohne Diskriminierung arbeiten zu können, insbesondere in jenen, in denen sie bisher unterrepräsentiert sind.

l Volt setzt sich dafür ein, strukturelle Diskriminierungen beim Zugang zu Bildung sowie zum Ausbildungs-­ und Arbeitsmarkt zu beheben. Zu diesem Zweck unterstützt Volt die verbreitete Einrichtung von vertraulichen und anonym zugänglichen Antidiskriminierungsstellen an Schulen, öffentlichen Institutionen, sowie mittelständischen und großen Unternehmen

Volt unterstützt die zeitgemäße Anerkennung der Staatsbürgerschaft. Die Einbürgerung soll erleichtert werden um das gemeinsame Leben in der Gesellschaft zu fördern.

l Alle Kinder, die in einem EU Staat geboren werden und deren Eltern in der EU leben, sollen die entsprechende Staatsangehörigkeit erhalten.

l Doppelte Staatsbürgerschaften sollen grundsätzlich möglich sein.

Internationale Entwicklungszusammenarbeit und Fairer Handel

Globale Entwicklung ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Globale Armut, Ungleichheit, Umweltzerstörung, Krieg und Flucht sind auch Ergebnis unseres wirtschaftlichen Handelns in einer globalisierten Welt. Die bisherige europäische Entwicklungs­ und Handelspolitik zur Adressierung der genannten Probleme greift derzeit zu kurz und ist inkohärent. Auf diese Weise wird Europa seiner globalen Verantwortung nicht gerecht. Volt setzt sich daher für die konsequente Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, für alle Länder und Menschen, ein und verfolgt dazu die folgenden Schwerpunkte:

l Entwicklungspolitik muss neu gedacht werden um dem transformatorischen Charakter der Agenda 2030 gerecht zu werden. Die europäische Entwicklungszusammenarbeit muss daher zukünftig stärker aus globaler Perspektive gestaltet werden und darf nicht den wirtschaftlichen Interessen einzelner Geberstaaten dienen. Konflikte, Instabilität und Flucht- sowie Migrations-Ursachen müssen zukünftig ganzheitlich angegangen, die am stärksten benachteiligten Gruppen befähigt und Frieden, Menschenrechte und Demokratie gefördert werden.

l Volt sieht zudem in fairen Handelsbeziehungen eine Chance, globale Ungleichheit effektiv zu bekämpfen und steht daher für regelbasierte, inklusive, gegenseitige und nicht­diskriminierende Handelsbeziehungen, die Menschenrechte einhalten und die Begrenztheit der natürlichen Ressourcen der Erde respektieren.

Internationale Entwicklungszusammenarbeit

Nachhaltige Entwicklung

l Volt bekennt sich zu den Nachhaltigen Entwicklungszielen der Agenda 2030 und ihrer konsequenten globalen Umsetzung. Insbesondere zu den Zielen der Armuts­ und Hungerminderung, Bildungsförderung und des Abbaus von Ungleichheit will Volt einen entscheidenden Beitrag leisten. Von besonderer Bedeutung bei der Zielerreichung sind dabei die Wahrung und Förderung von Menschenrechten, Frieden und Sozialer Gerechtigkeit sowie der Schutz der Umwelt.

l Um die Agenda 2030 umzusetzen, bedarf es einer besseren Verzahnung verschiedener Politikfelder auf nationaler und EU­Ebene. Handels-, Außen- und Entwicklungspolitik müssen ineinandergreifen und aufeinander abgestimmt sein, um die nationalen und internationalen nachhaltigen Entwicklungsziele zu erreichen.

l Volt setzt sich dafür ein, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit langfristig an einen Europäischen Planungs­ und Steuerungszyklus der Entwicklungszusammenarbeit angepasst wird (EU Joint Programming), sodass Synergien zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten genutzt und eine bessere Koordination der entwicklungspolitischen Vorhaben ermöglicht wird. Deutschland trägt zur Realisierung des Joint Programming bei, indem es mittelfristig die Ressortabstimmung in den relevanten Ministerien verbessert sowie die Zusammenarbeit und enge Abstimmung zwischen KfW, GIZ und BMZ sowie der Zivilgesellschaft fördert.

Entwicklungsfinanzierung

l Zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 setzt sich Volt für die Umsetzung der internationalen Agenda zur Entwicklungsfinanzierung ein (“Addis Ababa Action Agenda”).

l Volt setzt sich daher im Rahmen des globalen Ausgleichs für den international vereinbarten Beitrag von 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit ein. Deutschland verfehlt die internationalen Vereinbarungen bereits seit Jahren (Mit Ausnahme von 2016 und nur unter Einbeziehung der inländischen Flüchtlingskosten). Volt setzt sich für die vollständige und dauerhafte Erreichung des Beitrags auf nationaler Ebene ein.

l Volt setzt auf die folgenden Schwerpunkte zur Erreichung fairer, resilienter und nachhaltiger Finanzierungsströme und verfolgt dabei einen integrierten und kohärenten Ansatz.

Volt setzt sich für eine verstärkte Förderung staatlicher Rahmenbedingungen und Kapazitäten ein, um Rechtsstaatlichkeit, fiskalpolitischen Handlungsspielraum und ökonomische und ökologische Resilienz von Entwicklungs-­ und Schwellenländern nachhaltig zu gewährleisten.

l Dabei stehen demokratisch legitimierte, nationale Entwicklungspläne im Vordergrund. Zur Unterstützung dieser möchte Volt gute staatliche Regierungsführung (Good Governance) als maßgeblichen Treiber für nachhaltige Entwicklung fördern. Durch einen stärkeren Fokus auf ergebnisbasierte Entwicklungsfinanzierung können zudem mehr Anreize geschaffen werden, die Eigenverantwortung der Länder zu stärken.

l Volt setzt sich ein für stärkere Anreize zur Einhaltung von Nachhaltigkeitsstandards für Geldanlagen und realwirtschaftliche

Wertschöpfungsketten. Internationale, meist freiwillige Initiativen für Nachhaltigkeitsstandards zu Geldanlagen (wie UNPRI) und Wertschöpfungsketten (wie Textilbündnisse) reichen nicht aus, um dem Paradigmenwechsel hin zu zukunftsfähiger Produktion und Konsumption gerecht zu werden.

l Volt setzt sich ein für privatwirtschaftliches Engagement mit klarem entwicklungspolitischen Effekt auf menschliche Entwicklung, wie finanz- und realwirtschaftliche Initiativen. Neue Technologien und innovative Ansätze des Privatsektors (wie z.B. Blockchain-Technologie) können Motor für eine ökologische Transformation und inklusives, grünes Wachstum sein und müssen zukünftig stärker gefördert werden. Wegbereiter einer besseren Einbindung des Privatsektors sind ein verbesserte Zugang zu Finanzdienstleistungen (Financial Inclusion) inkl. dem Ausbau lokaler Kapitalmärkte sowie die Hebelung privater Finanzmittel durch intelligente Mischfinanzierung mit öffentlichen Entwicklungsgeldern (sog. Mischfinanzierung/Blended Finance).

Freier, Fairer und Nachhaltiger Handel für Nachhaltige Entwicklung

Volt setzt sich für einen freien und fairen globalen Handel ein, der nachhaltige Entwicklung ermöglicht und befördert. Internationaler Handel muss regelbasiert, inklusiv, gegenseitig und nicht­diskriminierend sein, Menschenrechte einhalten und die Begrenztheit der natürlichen Ressourcen der Erde respektieren. Zur Erreichung dieser Ziele verfolgt Volt folgende Ansätze:

l Volt setzt sich dafür ein, dass das multilaterale Handelssystem bilateralen Abkommen wieder vorgezogen wird, um Effizienz und Effektivität durch gleiche Regeln für alle zu gewährleisten. Die “Doha Entwicklungsagenda”, die aktuelle Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) muss dafür zeitnah abgeschlossen und umgesetzt werden.

l Volt setzt sich dafür ein, dass wettbewerbsverzerrende Subventionen der europäischen Landwirtschaft gestoppt werden und die Einhaltung der Verpflichtungen der EU­Mitgliedstaaten zum Stopp von Agrarexportsubventionen sichergestellt wird. Der effektive Zugang zum europäischen Markt für landwirtschaftliche Produkte und Importe aus Entwicklungsländern soll dadurch gefördert und ausgebaut werden. Auch der Zugang für nichtlandwirtschaftliche Produkte muss verbessert werden (z.B. Durch Anknüpfung an bereits bestehenden EU-­Initiativen, wie die “Alles Außer Waffen”-Initiative (Everything But Arms ­ EBA).

l Volt setzt sich dafür ein, die WTO-Bestimmungen über die besondere und differenzierte Behandlung von Entwicklungsländern zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, um die Integration von Entwicklungsländern in den Welthandel zu fördern.

l Volt setzt sich dafür ein, die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen zu fördern.

l Volt setzt sich dafür ein, dass nachhaltige Wertschöpfungsketten im Mittelpunkt politischen Handelns stehen. Hierzu müssen die Welthandelsorganisation (WTO) und andere relevante multilaterale Handelsinstitutionen (z.B. UNCTAD) reformiert werden, sodass ihre Mandate auf die globalen Ziele nachhaltiger Entwicklung und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, innerhalb der Begrenztheit der natürlichen Ressourcen der Erde, ausgerichtet sind. Dazu will Volt der WTO zusätzliche Ressourcen zur besseren Koordination handelsbezogener technischer Unterstützung durch internationale Organisationen zur Verfügung stellen.

l Volt setzt sich für die Erstellung einer EU-­Agenda ‘Handel und Entwicklung’ ein, die auf fortgeschrittenen Entwicklungsniveaus auf eine Reduzierung der Entwicklungszusammenarbeit abzielt und dort verstärkt auf Handel als Motor für Entwicklung setzt. In der Entwicklungszusammenarbeit mit weniger entwickelten Ländern müssen die Förderung guter Regierungsführung (“Good Governance”) und die Integration in das globale Handelssystem Prioritäten sein, unter der Voraussetzung, dass junge Industrien (“Infant Industries”) ausreichend geschützt werden und alle Bürger vom Handel profitieren.

1 Im Mapping of policies (im weiteren abgekürzt als MoP) heißt es: „to make the State a true servant of its citizens”, MoP S.8

2 Vgl. z.B. die Studie von McKinsey&Company „Vielfalt siegt. Warum diverse Unternehmen mehr leisten“

3 In Europa leben 10 bis 12 Millionen Roma, etwa sechs Millionen davon in der EU, die fast alle Staatsbürger eines EU-­Mitgliedsstaates sind. Etwa 80 Prozent leben in Armut oder sind von Armut bedroht.

Politisches Programm nach §1 Abs. 3 Parteiengesetz, entnommen aus der Partei-Satzung, die beim Bundeswahlleiter einsehbar ist. 

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