Präambel:
Unsere Philosophie
Mit Freude und Engagement für die Bedürfnisse unserer Bürger einsetzen.
Auf Basis christlicher Werte eine Politik machen die sozial, gerecht und transparent ist.
Durch Ehrlichkeit und Nachhaltigkeit den Menschen in unserem Land Halt geben.
Dafür steht AUFBRUCH C
Unsere Partei macht Politik die auf christlichen Werten beruht. Dies ist der wesentliche Maßstab unseres Antriebs und nicht nur eines von möglicherweise vielen anderen Attributen. Die Werte und die Ausrichtung für die wir stehen wurden vor langer Zeit schon definiert und sind seitdem unverändert – und wie wir meinen, auch unverändert wichtig. Auf dieser Basis ist eine vor allem ehrliche Politik möglich, die stabil und sehr verlässlich ist. Diese Verlässlichkeit bietet den Menschen in unserem Land den Halt den sie dringend benötigen in einer Zeit, in der sich permanent wichtige Werte verschieben oder aufgegeben werden. Eine Politik, die zum Schwerpunkt hat, sich für Gerechtigkeit in allen Lebensbereichen einzusetzen. Eine Politik, die die Mächtigen und Reichen daran erinnert, dass sie eine gesellschaftliche Verantwortung tragen – und die besonders die sozial schlechter Gestellten im Fokus hat. Wir wollen praktikable Wege aufzuzeigen und die Menschen nicht anhand von Idealvorstellungen beurteilen. Verantwortungsvolle Politik bedeutet auch, Hilfe zur Selbsthilfe zu fördern. Wir machen keine Politik die ausgrenzt, diskriminiert oder unterdrückt. Uns geht es nicht um den Aufbau oder Erhalt von Macht oder Machtpositionen. Die Mitglieder dieser Partei wollen den Menschen in Deutschland dienen. Wir sind überzeugt, dass wir unsere Überzeugungen in einer Weise einsetzen können, die durch Nächstenliebe und Barmherzigkeit geprägt ist, die verlässlich ist, die eine klare und verständliche Sprache hat und einem hohen ethischen Standard entspricht. Die Würde des Menschen ist unantastbar, so steht es in Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Dafür stehen wir besonders ein. Kritik darf sich nie gegen den Menschen an sich richten sondern gegen sein Handeln, wenn dies Grenzen überschreitet die in unseren Werten definiert sind. Da, wo dieses Handeln andere Menschen beeinträchtigt, muss der Staat eingreifen. Die Vergangenheit aber hat gezeigt, dass Rechtsprechung nicht konstant ist. Sie unterliegt einem Wandel der Zeit, sie weicht immer mehr ab von einer gemeinsamen Basis, die wir als Partei in den christlichen Werten verankert sehen. Diese Sichtweise ist frei von Einflüssen Dritter, sie lässt sich nicht manipulieren oder durch Lobbyismus in andere, für die Menschen ungute Bahnen lenken. Wir sehen natürlich die Notwendigkeit, neue Normen in unsere Rechtsprechung aufzunehmen, um dem sich verändernden Leben in einer globalen und digitalisierten Welt Rechnung zu tragen. Allerdings sollten solche Anpassungen immer auch konform gehen mit der Einhaltung menschlicher Grundrechte und der Werte für die wir einstehen und die damit verbundene hohe Verlässlichkeit auch in sich immer wieder ändernden Zeiten. Der Mensch muss weiter im Mittelpunkt stehen, und manches individuelle Interesse einer Minderheit darf nicht ausscheren und zum Diktat für viele werden. Wir wollen ein Haus bauen, in dem jeder Platz hat, solange er eine gesellschaftliche Rolle einnimmt die nicht gegen die Menschenwürde agiert. Dieses Haus hat dann auch Platz für jeden, unabhängig von seinem Glauben, der Nationalität, dem Geschlecht, seinem Besitz oder der geistigen oder körperlichen Konstitution. Es ist uns nicht daran gelegen, alle Menschen gleich zu machen, sondern dass alle die gleichen Rechte haben. Diese Rechte ergeben sich aus einer Wahrheit, die wir aus christlichen Grundwerten schöpfen, die wir nach bestem Wissen und Gewissen heraus vertreten wollen und von der wir überzeugt sind, dass sie für alle Menschen in Deutschland gutes hervorbringt.
Grundpfeiler unserer Gesellschaft
1. Familie
Die Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft und unseres Sozialsystems
Familien müssen besonders gefördert und geschützt werden. Wir sind der Auffassung, dass aus einer intakten Familie eine gesunde Gesellschaft entstehen wird. AUFBRUCH C möchte deshalb junge Familien unterstützen, so dass Kinder in Ruhe und Geborgenheit aufwachsen können. Kinder mit einer guten Erziehung und Bildung sind die Grundlage und Zukunft unserer Gesellschaft.
Junge Familien, die Kinder haben, sind in der Regel finanziell stark belastet
AUFBRUCH C ist der Meinung, dass diese Familien finanziell zu fördern sind, damit der Kinderwunsch nicht an den Einkommensverhältnissen scheitert. Kindererziehung ist eine anspruchsvolle und zeitraubende Arbeit, die engagierte Eltern häufig davon abhalten, ihren Beruf weiter oder umfangreich auszuüben.
Ehe und Familie stehen unter besonderen Schutz der staatlichen Ordnung
Familien werden in unserer Gesellschaft finanziell benachteiligt. Zu viele Urteile des Bundesverfassungsgerichts wurden nicht konsequent umgesetzt und die Erziehungsleistung von Eltern wird noch immer nicht angemessen berücksichtigt. Dies ist besonders kritisch, da Eltern oft zu viel arbeiten müssen und die Erziehung der Kinder darunter leidet. Wir wehren uns auch entschieden dagegen, dass gesellschaftlicher Mainstream heute definiert, dass Frauen, die sich als Mütter um die Erziehung von Kindern kümmern und daher zu Hause bleiben, ein entsprechender Respekt verwehrt bleibt. Dieser Zeitgeist muss gestoppt werden. Zudem droht Eltern, die ihre Zeit in die Kindererziehung und Zukunft investieren, häufig die Altersarmut, da ihre finanziellen Einbußen während der Erziehungszeit nicht ausgeglichen werden. Da unser Rentensystem als Umlagesystem konzipiert ist, was bedeutet, dass die nachfolgende Generation die Rente der heutigen Ruheständler finanziert, ist dieses System auf Nachwuchs angewiesen um weiter funktionieren zu können. Im Grundgesetz steht in Artikel 6, Absatz 1 und 2: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“
Erziehung ist also zuallererst Aufgabe und Pflicht der Eltern.
Voraussetzung dafür ist die wirtschaftliche bzw. finanzielle Unabhängigkeit. Diese ist momentan nicht in jedem Fall gegeben. Die Finanzierung der Kinderbetreuung ist neu zu regeln. KiTas sollen die Familien unterstützen, sie jedoch nicht ersetzen. Ein Kind, gerade in den ersten 3 Lebensjahren, benötigt zu einer gesunden Entwicklung feste soziale Bindungen. Diese werden vor allem im häuslichen Umfeld gewährleistet. Der Staat, die Länder und Kommunen bezuschussen öffentliche Einrichtungen, jedoch kaum die Erziehungsleistung, die im Elternhaus erbracht wird. An dieser Stelle besteht dringend Handlungsbedarf. Erziehungsleistungen der Eltern müssen stärker honoriert werden.
Abtreibungen bzw. vorgeburtliche Kindstötungen finden in der Bundesrepublik zu wenig Beachtung
Dabei sind sie ein gesamtgesellschaftliches Problem. So schreibt der Gesetzgeber zwar im Grundgesetz Artikel 6, Absatz 4: „Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.” Die Realität sieht jedoch anders aus. Die Zahl der Abtreibungen liegt pro Jahr in einem sechsstelligen Bereich. Die Tötung ungeborenen Lebens kann niemals die Lösung für Probleme sein. Jeder Mensch hat das Recht auf Würde und körperliche Unversehrtheit. Auch ein ungeborenes Kind. Der Staat ist also verpflichtet die Rahmenbedingungen insbesondere für Mütter so einzurichten, dass ungünstige Lebensumstände, wirtschaftliche Nöte und Abhängigkeiten kein Grund mehr für Abtreibungen sind.
2. Arbeit, Wirtschaft und Soziales
Das Recht auf Arbeit für alle
Zunächst ist jeder erwachsene Mensch, der dazu in der Lage ist, aufgefordert, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Voraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft ist zuerst die Eigenverantwortung. Diese stößt aber an ihre Grenzen. Es sollte jedem arbeitsfähigen Menschen der diese Verantwortung auch annehmen möchte ermöglicht werden, einer sinngebenden Tätigkeit in Menschenwürde nachzugehen. Es ist die Pflicht einer verantwortungsvollen Politik Arbeitsplätze zu schaffen, und zwar auch für Menschen mit Handicap.
Arbeit unter menschenwürdigen Bedingungen
Die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen, nicht der Mensch der Wirtschaft. Arbeitnehmer sind zuallererst als Menschen anzusehen und zu behandeln und nicht als „Funktionseinheit“. Die Finanz- und Wirtschaftswelt muss sich von der Gewinnmaximierung zur Nutzenmaximierung orientieren. Nach dem Grundgesetz (Artikel 14, Absatz 2) verpflichtet Eigentum zur Übernahme von Verantwortung im Sinne der Allgemeinheit. Regionale Wirtschaftskreisläufe sowie kleine und mittelständische Betriebe sollen mehr gefördert werden. Mega-Konzerne, die über mehr finanzielle Mittel verfügen als ganze Staaten, geht es überwiegend um börsenorientierte Gewinnmaximierung und nicht um das Wohl ihrer Mitarbeiter und der Gesellschaft. Es ist daher dringend nötig, zumindest eine Steuergesetzgebung einzurichten, die große Unternehmen verpflichtet, in Deutschland adäquat Steuern zu bezahlen und Schlupflöcher zu schließen.
Für Menschen, die aufgrund ihrer Qualifikation oder ihrer Gesundheit keine Chance haben, im üblichen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, müssen andere geeignete Arbeitsplätze oder Beschäftigungsbereiche geschaffen werden, damit diese Menschen nicht ausgegrenzt werden, sondern einer sinnvollen Tätigkeit nachgehen können.
Begrenzung von Leiharbeit und Minijobs
Leiharbeit, Minijobs und Praktika sind übliche Mittel der Arbeitgeber, die Lohnkosten zu senken und Arbeitskräfte flexibel einsetzen zu können. AUFBRUCH C setzt sich dafür ein, dass es zeitbegrenzte Regelungen gibt, die nur dazu dienen dürfen, arbeitslose Menschen in den Arbeitsprozess einzugliedern. Leiharbeit muss streng reglementiert werden und nur in nachvollziehbaren Ausnahmesituationen zugelassen sein.
Die Renten müssen sicher sein
Unser Rentensystem muss reformiert werden, damit Rente auch in Zukunft gesichert werden kann. Zur Orientierung könnte bedingt das Schweizer Modell dienen, in dem alle einzahlen müssen, auch Selbständige. Ein Solidarsystem welches der Altersarmut entgegenwirken soll. Aufgrund der Tatsache, dass immer weniger junge Menschen
für immer mehr Ältere Rentenbeiträge zahlen muss, ist auch darüber nachzudenken, sukzessive einen verpflichtenden Anteil an privater Vorsorge aufzubauen.
Wohnen muss bezahlbar sein
Die Metropolen wachsen, die ländlichen Gebiete hingegen haben mit Abwanderung der Bevölkerung zu kämpfen. Das macht sich nicht nur im Bereich der Arbeitsplätze, sondern auch im Wohnumfeld bemerkbar. Angemessenen Wohnraum zu erschwinglichen Preisen zu schaffen ist für die Zukunft unerlässlich. Das erfordert weitere Investitionen in den (sozialen) Wohnungsbau, der mit steuerlichen Mitteln gefördert werden muss. Ländliche Regionen sollen dabei unterstützt werden, die Infrastruktur verbessern zu können um attraktiver für die Ansiedlung von Arbeitgebern zu sein, damit Menschen aus diesen Regionen nicht wegziehen müssen, sondern Arbeit vor Ort finden und bleiben können.
Konsequenter Abbau der Staatsverschuldung
Die Zinslast grenzt die Gestaltungsmöglichkeiten des Staates massiv ein. Deshalb müssen sich die Ausgaben an den Einnahmen orientieren.
Die reichsten zehn Prozent der Deutschen besitzen mehr als die Hälfte der Vermögen deutscher Haushalte
Diese stetig fortschreitende Umverteilung muss gestoppt werden. Wir sind nicht für die Einführung von Gehaltsobergrenzen um den Standort Deutschland für Spitzenmanager nicht unattraktiv zu machen. Aber wir sind für die Einführung von zusätzlichen Abgaben für Spitzenverdiener die zur Unterstützung von sozial schwächer gestellten eingesetzt werden soll.
3. Lebensrecht und Gesundheit
Leben ist wertvoll
Unsere Partei steht für einen respektvollen Umgang mit dem Leben. Dies gilt für das ungeborene Leben ebenso wie für Menschen, die sich auf dem „letzten Weg“ befinden. Aktive Sterbehilfe wird von unserer Partei abgelehnt. An der Hand - und nicht durch die Hand eines Anderen - soll der Mensch sterben dürfen. Das setzt voraus, dass die Palliativmedizin weiter ausgebaut wird. Hospize sind sinnvolle Einrichtungen und verdienen weitere Unterstützung, ebenso muss eine trostspendende Sterbebegleitung in Krankenhäusern und Heimen organisiert werden.
Gesundheit sichern
Die Lebenserwartung in unserer Gesellschaft steigt - und der medizinische Fortschritt geht weiter. Beide Faktoren lassen die Kosten im Gesundheitswesen steigen. Die Kosten können jedoch nicht von dem einzelnen Bürger allein getragen werden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen sich zu gleichen Teilen an den Beiträgen beteiligten. Die Finanzierung der Beiträge muss zudem solidarisch in der Gesellschaft geregelt werden. Kosten für mitversicherte Familienangehörige sollen durch Steuermittel beglichen werden, da sie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellen.
Pflege
Die steigende Lebenserwartung führt auch zu deutlich erhöhtem Pflegebedarf. Wenn Deutschland sich noch „Sozialstaat“ nennen will, dann müssen Pflegeberufe mehr gefördert werden. Dies durch Erleichterungen bei der Ausbildung, aber auch durch höhere Gehälter in den Pflegeberufen.
4.Energie und Umwelt
Verantwortungsvoller Umgang mit der Welt, in der wir leben
AUFBRUCH C sieht es als Aufgabe an, dafür zu sorgen, dass unseren Nachkommen eine Umwelt hinterlassen wird, in der das Leben noch lebenswert ist. Die Natur muss bewahrt werden, die Artenvielfalt in der Tierwelt erhalten. Wirtschaftliche Gründe dürfen kein Vorwand sein, Projekte zu genehmigen die nachhaltig zu Lasten der Natur gehen.
Die Energiegewinnung durch naturschonende Energieerzeugung ist zu bevorzugen
Endliche Ressourcen wie Öl, Gas und Kohle sind nicht nachhaltig nutzbar, die Gewinnung wirkt zerstörerisch auf die Umwelt und daher sollen fossile Brennstoff sukzessive und endgültig durch regenerative Energien ersetzt werden. Dabei ist auf einen Einsatz zu achten, der möglichst im Einklang mit der Natur steht. Übermäßige Nutzung von Windkraftanlagen durch „Verspargelung der Landschaft“ oder die Schaffung von Monokulturen durch „Vermaisung“ sowie das sogenannte „Fracking“ ist weder wünschenswert noch
naturschonend. Auf die Bedürfnisse der Tiere und Menschen ist bei der Planung neuer Anlagen Rücksicht zu nehmen.
AUFBRUCH C befürwortet den kompletten Ausstieg aus der Atomenergie
Die Sicherheit der Bevölkerung ist nicht gewährleistet, Endlager für radioaktiven Abfall ist schwer zu finden und der nachfolgenden Generation vor allem auch nicht zumutbar. Der Abbau solcher Anlagen und die überwachte Lagerung von Atommüll für Jahrhunderte verschlingt immense Steuergelder.
Der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist ein Menschenrecht
Aus diesem Grund darf die Gewinnung von Trinkwasser nicht privatisiert werden. Auch darf Trinkwasser keinesfalls durch das „Fracking“ bei der Öl- und Gasgewinnung gefährdet werden.
5. Mobilität und Verkehr
Verkehrswege sind die Lebensadern einer lebendigen mobilen Gesellschaft
Zudem sind sie in einem Industriestandort wie Deutschland lebenswichtig. Ihre Instandhaltung und ihr Ausbau ist daher unbedingt notwendig. Dies allerdings unter Berücksichtigung der Natur und des Menschen. Es ist zu überprüfen, an welchen Stellen es sinnvoller ist, die Schifffahrtsstraßen, Eisenbahnstrecken oder die Verkehrswege für Lkw´s und PKW´s auszubauen. Die Möglichkeiten sind sehr vielfältig. Aufgrund der Umweltbelastung favorisiert AUFBRUCH C den öffentlichen Personenverkehr. Umweltschonende Verkehrsmittel sind zu bezuschussen und / oder steuerlich zu entlasten.
Der Ausbau und die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken muss favorisiert werden
Der Gütertransport sollte vermehrt auf Schiene und Schiff verlagert werden, da diese Transportform aufgrund ihrer Nutzlasten und Mengen effektiver sowie umwelt- und ressourcenschonender ist.
6. Steuern
Die heutige Steuergesetzgebung ist weder für kleine- und mittelständische Betriebe, noch für Privatleute nachvollziehbar. Selbst Finanzbeamte kennen nur einen Teil der Steuergesetze. Hier muss dringend ausgemistet werden. Wir brauchen klare und einfache Regelungen und vor allem keinen Bearbeitungsstau zu Lasten berechtigter Antragssteller.
7. Unser Staat
Eine echte Demokratie lebt von der freien Meinungsäußerung
Diese ist die Grundlage für ein demokratisches Zusammenleben. Jedoch darf sie nicht dazu missbraucht werden zu hetzen, zu beleidigen oder gar als Plattform für Aggressivität jedweder Art zu dienen. Unser Land hat in seiner Geschichte schlimme Erfahrungen mit solchen Auswüchsen gemacht. Diese gilt es zu verhindern. Ein Hauptaugenmerk muss dabei den digitalen Medien gelten, wo es Beitragsschreibern zu einfach gemacht wird, beleidigende oder mobbende Kommentare abzusetzen. Die Inhaber und Verwalter solcher Einrichtungen sollen dazu verpflichtet werden entsprechende Abwehrmaßnahmen zu ergreifen. Wenn diese Verpflichtung nicht übernommen wird, müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Ein sicherer und stabiler Staat
Wir lehnen jedwede Störung der demokratischen Form ab. Dazu gehört insbesondere der politische Extremismus von links sowie auch von rechts! Ebenso wird jede Form von religiösen Extremismus abgelehnt. Staat und Religion sind in einem säkularen Staat wie der Bundesrepublik strikt getrennt. Die Errichtung eines Gottesstaates, in welcher Form auch immer, in dem eine Religion rechtlich höher steht als das Grundgesetz, wird ebenfalls abgelehnt. Ein souveräner Staat muss in der Lage sein seine Bürger zu schützen. Dafür ist ausreichend Personal bereit zu stellen, welches die öffentliche Sicherheit garantiert. Die Bundeswehr ist dafür ungeeignet. Einsätze der Armee dürfen nur in humaner Mission erfolgen und dann auch nur in Ausnahmesituationen. Die Überwachung der öffentlichen Sicherheit obliegt allein der Polizei. Daher ist der Rückbau von Polizeikräften zu revidieren, den hilfsweisen Einsatz von (privatem) Sicherheitspersonal lehnen wir mangels Qualifikation ab.
8. Bildung und Forschung
Bildung und Entwicklung neuer Technologien
Eine unsere größten Ressourcen ist Entwicklung neuer Technologien, da in der Bundesrepublik Deutschland Rohstoff kaum vorhanden sind. Um den Fortbestand und die Weiterentwicklung dieser Ressource zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass unsere Kinder und Heranwachsenden eine umfassende Bildung und Ausbildung erhalten. Schulunterricht muss frei von Ideologien und transparent sein. Da jeder Mensch unterschiedlich begabt ist und es unterschiedliche Arten des Lernens gibt, steht AUFBRUCH C für eine durchlässige und flexible Bildungspolitik.
Die Forschung hat zum Nutzen des Menschen und der Natur zu geschehen und dementsprechend gefördert zu werden
Forschung, die nur durch Tötung werdenden Lebens möglich ist, lehnen wir ab. Die Universitäten und Schulen sind so auszustatten, dass sie internationalen Ansprüchen genügen und die Möglichkeiten besitzen zukunftsorientiert zu arbeiten.
Politisches Programm nach §1 Abs. 3 Parteiengesetz, entnommen aus der Partei-Satzung, die beim Bundeswahlleiter einsehbar ist.
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