Präambel:
Der Name BIG ist auch gleichzeitig Programm bei uns. Frieden in unserer Gesellschaft und Gerechtigkeit in allen Bereichen des Lebens sind Themen, denen wir uns politisch widmen werden. Die Partei BIG Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit sieht als Grundlage ihrer politischen Arbeit, dass sämtliches Handeln - auch politisches Handeln - der ethischen Verantwortung gerecht werden muss, die jeder Einzelne für alle Anderen und die Gesamtheit trägt. Die Ethik der Partei ist geprägt von einem Menschenbild, das die Gleichheit und Gleichwertigkeit allen menschlichen Lebens, Mitmenschlichkeit, Rücksichtnahme, Fürsorge, und Gottvertrauen miteinander kombiniert. Die Parteimitglieder sind davon überzeugt, dass Religion Sache des Einzelnen ist. Sie stehen vorbehaltlos hinter dem Grundsatz der Religionsfreiheit und Ausübungsfreiheit des Grundgesetzes. Der Partei geht es um die realpolitische und praktikable Lösung der schwierigen Fragen, denen sich Deutschland stellen muss. Die bisherigen Lösungsversuche der Politik sind unzureichend. Die Parteimitglieder sehen in vielen Bereichen des täglichen Lebens den Anspruch des Grundgesetzes nicht erfüllt, wonach es keine Diskriminierung von Minderheiten geben soll, und wonach die unantastbare Würde des Einzelnen Richtlinie allen Handelns sein muss. Neben einer gerechten Politik für Kinder Jugend - Familie - Frauen - Senioren werden auch Innovation und Gerechtigkeit in Bildung Arbeit - Wirtschaft Umwelt und Gesellschaft sowie die Ermöglichung einer gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen und öffentlichen Leben unsere zentralen Arbeitsschwerpunkte sein. In dem wir bedarfsorientierte Lösungsvorschläge erarbeiten, möchten wir unserer gesellschaftlichen Verantwortung als Bürgerinnen und Bürger Deutschlands gerecht werden. Die Partei sieht eine politische Verantwortung, für eine Erneuerung der politischen Ansätze zu sorgen. (Innovation = Erneuerung). Weiterhin sehen die Mitglieder der Partei ein dringendes Bedürfnis, aus der ethischen Verantwortung des Einzelnen erkannte Ungerechtigkeiten im politischen System, im Rechtssystem und in der Anwendung dieses Systems neuen gerechten Lösungen zuzuführen.
Die Partei gibt ihrer politischen Arbeit folgende Schwerpunkte:
I. Kinder, Jugend und Bildung
Kinder sind unsere Zukunftt
Daher ist es wichtig frühzeitig in unsere Zukunft zu investieren. Das bedeutet für uns:
l Ausbau der Betreuungsplätze: U3-, Kindertagesstätten- und OGS (Offene Ganztagsgrundschulen)- Plätze müssen je nach Bedarf in den entsprechenden BundesIändern ausgebaut werden. Kein Kind soll benachteiligt werden. Wir wollen gleiche Rechte und Möglichkeiten für alle Kinder ganz gleich aus welchem sozialen Umfeld sie stammen. Armut, Behinderung und Herkunft dürfen für kein Kind ein Hindernis für eine qualitative Betreuung darstellen. Dementsprechend muss auch die personelle Ausstattung vorangehen.
l Rundumbetreuung in der Schule: Jede Klasse bekommt einen Schulassistenten, der die Lehrkraft unterstützt. Jede Schule stellt Schulpsychologen, -Pädagogen, SoziaIarbeiter ein. Die Sozialarbeiter oder die Lehrkräfte besuchen jeden Schüler einmal im Jahr zu Hause, um sich ein Bild vom sozialen Umstand des Schülers zu machen.
l Behinderung ist kein Hindernis: Für Kinder mit einer Behinderung müssen Integrative
Plätze in ausreichender Zahl zur Verfügung gestellt werden. Hierzu bedarf es der Förderung aller Träger, insbesondere der Elterninitiativen.
l Kein Kind in Deutschland darf hungern: Die Beseitigung von Kinderarmut muss ein gemeinsames Anliegen aller Bürger sein. Wir fordern ein kostenloses ausgewogenes Schulessen für alle Kinder, von der KiTa bis zum Gymnasium. Zusätzlich bedarf es auch der Förderung karitativer Initiativen, die sich speziell um die Kinderarmut in Bereichen wie die Übernahme von Kinderbetreuungskosten, sowie Kosten für Mittagsessen und den Schulbedarf kümmern. Dadurch soll Gerechtigkeit für alle Kinder ermöglicht werden.
l Gesunde Kinder brauchen eine ausgewogene Ernährung: Wir fordern eine finanzielle Entlastung einkommensschwacher Familien, präventive Gesundheitsuntersuchungen und Ernährungsberatung für ihre Kinder.
l Kein Kind darf Gewalt erfahren: Sei es in der Familie, in der Gesellschaft oder in Einrichtungen. Zur Gewalt gehört neben der körperlichen Gewalt auch die verbale Diskriminierung. Insbesondere müssen Kinder mit Behinderung, Lernschwäche oder anderer Herkunft sowie Scheidungskinder vor Diskriminierung geschützt werden. Hierzu fordern wir bundesweit eine Anlaufstelle für Betroffene.
l Eine gute Sprache ist Voraussetzung für eine gute Kommunikation: Wir befürworten die frühkindliche Sprachförderung ab dem dritten Lebensjahr. Diese muss in Kindertagesstätten und Familienzentren ausgebaut und intensiviert werden. lnsbesondere in sozialen Brennpunkten muss die personelle Ausstattung ausgebaut und entsprechende Fortbildungen für Pädagoginnen und Pädagogen angeboten werden.
Jugend mit Zukunft!
l Freie Räume für freie Zeiten: Jugendliche brauchen Freiräume zur Gestaltung ihrer Freizeit und ihrer Zukunft. Quartiersbezogen müssen einige Jugendzentren je nach Bedarf der Jugendlichen konzeptionell und personell ausgebaut werden. Insbesondere in den sozial benachteiligten Regionen, in denen viele Jugendliche mit Migrationshintergrund leben, ist es wichtig, qualifiziertes Personal mit interkultureller Kompetenz, oder noch besser mit Migrationshintergrund, einzustellen. Qualifikationsmaßnahmen für arbeitslose Jugendliche, sowie Bewerbungstrainings müssen bundesweit in Jugendzentren zum Standardprogramm gehören.
l Gewalt ist out, Frieden ist in: Diskriminierungen, Ungleichbehandlungen sowie Chancenungerechtigkeiten und -ungleichheiten führen zunehmend zu sozialen Problemen bei Jugendlichen. Daher ist es wichtig, durch fachlich qualifizierte Gespräche mit ihnen den Ursachen auf den Grund zu gehen und Missstände möglichst zu beseitigen. Durch Gemeinschaftsprojekte mit der Polizei und geschulten Pädagogen müssen in Jugendzentren und Schulen Jugendliche präventiv über Gewalt, Drogen und Kriminalität aufgeklärt werden. Auch häusliche Gewalt muss ein Gehör finden. Jugendliche brauchen sichere Anlaufstellen, um dort adäquat betreut zu werden.
l Jugendliche können mehr, wenn man sie fördert: Hier müssen alle an einem Strang ziehen. Sowohl die Schulen, die Agentur für Arbeit, als auch die Wirtschaft und diverse lokale und regionale Bildungsträger müssen ein schlüssiges Gesamtkonzept erstellen. Jugendliche mit einem schlechten Schulabschluss oder ohne Schulabschluss bedürfen Auffanginstitutionen, die ihnen berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen anbieten. Hierzu gehört neben der Hilfestellung bei der beruflichen Orientierung auch die gemeinsame Konzeption individueller Berufsperspektiven, damit Jugendliche einen Anschluss an ein reguläres Ausbildungs- und Beschäftigungssystem finden können.
l Den Jugendlichen Verantwortung übertragen: Jugendliche können durch ehrenamtliches Engagement zur Verbesserung gesellschaftlicher Prozesse beitragen. Diese müssen mit entsprechenden Projekten gefördert werden. Beispiele sind: Umweltpflege, Essensausgabe für Obdachlose, Seniorenbetreuung z.B. beim Umgang mit moderner Kommunikationstechnik etc.
Bildung für eine sichere Zukunft!
Wir sind der Oberzeugung, dass Grundlage für eine positive Entwicklung der Rahmenbedingungen in Deutschland eine veränderte Bildungspolitik sein muss. Durch eine Vielzahl von Studien wird immer wieder bestätigt: Die Basis für ein erfolgreiches Leben in Deutschland ist eine vernünftige Schulbildung und Ausbildung für alle Kinder und Jugendlichen. BIG fordert gleiche Chancen für alle Kinder. Viele sozial benachteiligte Kinder, insbesondere Migrantenkinder, haben schlechte Ausgangspositionen und Entwicklungsmöglichkeiten. BIG fordert, dass sich die Zwei-Schichten-Gesellschaft nicht weiter verfestigt. Im Bildungs- und Erziehungsbereich muss komplett umgedacht werden. Als völlig kontraproduktiv hat sich die Trennung der Schüler nach der vierten Klasse auf verschiedene Schulformen erwiesen. Das Abschieben von Problemkindern in Hauptschulen ist keine Lösung, sondern verlagert nur das Problem. Die sprachliche Förderung aller Kinder bereits im Vorschulalter und in verstärktem Maße wahrend der Schulzeit muss erheblich intensiviert werden. Die Ghettobildung für Schulkinder in Teilen großer Städte muss durch geeignete Maßnahmen aufgebrochen werden. Der für die Bildung vorgesehene Etat muss in allen Bereichen und Ebenen erheblich angehoben werden. Die hier jetzt gemachten Fehler führen zu nicht bezahlbaren Kosten in der Zukunft. In der Hochschulpolitik begrüßt die BIG die in der Vergangenheit begonnenen Tendenzen, die Eigenverantwortung der Hochschulen zu fördern. Die Rahmenbedingungen für einen weiteren Wettbewerb unter den Hochschulen müssen besser gestaltet werden, die finanziellen Nöte der Hochschulen müssen durch geeignete Maßnahmen aufgefangen werden. Deutschland ist eine Hochburg wissenschaftlichen Denkens und technischer Entwicklung. Wir sind der Überzeugung, dass durch eine Förderung und Stärkung der Hochschulen die Grundlage gelegt wird, um vernünftigen und praktikablen Lösungen für die Zukunft zu finden.
l Bildungsdiskriminierung abschaffen: Gerecht ist, wenn alle Kinder und Jugendliche gleiche Chancen in unserem Bildungssystem haben. Das dreigliedrige Schulsystem in Deutschland benachteiligt laut eines UNO-Berichts Arme, Migrantenkinder und Behinderte. Deshalb plädieren wir für die Einführung von Gemeinschaftsschulen für alle Kinder und Jugendlichen bis zum Ende der Pflichtschulzeit. Es ist für Kinder und Jugendliche von großem Nutzen, wenn sie alle länger gemeinsam und voneinander lernen. Denn so können sie ihre individuellen Fähigkeiten und Kompetenzen optimal entwickeln. Aus diesem Grund befürworten wir das Modell der Ganztagsschule.
l Stärkere Orientierung an dem Erfolgsmodell bildungsstarker Länder: Die Schule besitzt die Aufgabe der Inhaltsvermittlung. Eine gute Schule zeichnet sich dadurch aus, dass sie eng mit den Familien zusammenarbeitet. Die Schülerinnen und Schüler können nur dann optimal gefördert werden, wenn die Institution Schule, die Familie und die außerschulischen Träger miteinander kooperieren.
l lnterkulturelle Sensibilität in der Schule: Ausbildung der Lehrkräfte und Einstellung zusätzlicher Fachkräfte, die in einem engen Verhältnis zu den Familien stehen und in der Schule für die Sensibilität im Umgang mit verschiedenen Kulturen sorgen.
l Schule als zweites Zuhause: Die Ganztagsschulbetreuung in Deutschland muss flächendeckend ausgebaut werden. Es muss eine städtische Unterstützungskasse für eine kostenlose, ausgewogene und gesunde Mittagsmahlzeit für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien eingerichtet werden. In der Ganztagsschule sollen Schüler je nach Bedarf mit einem intensiven, zielgerichteten Nachhilfeunterricht individuell unterstützt werden. Wir fordern eine Ganztagsschule, in der mehr geschieht als nur Pauken. Aktivitäten aus vielfältigen Bereichen wie Kultur,. Sport, und Freizeit, die von außerschulischen Fachkräften angeboten werden können, gehören auch zu einer ganzheitlichen Erziehung. Auch die Eltern müssen als mitwirkende Akteure im schulischen Leben anerkannt und ihre Partizipation gefördert werden.
II. Familien. Frauen und Senioren
Familien gestalten Zukunft
Grundlage der staatlichen Ordnung ist die Familie als Zusammenschluss von Frau und Mann, diese verdient Förderung und Unterstützung in jeder Hinsicht. Durch den Zerfall traditioneller Familienstrukturen muss der Staat immer mehr Hilfestellung anbieten. Hierzu gehört, dass der Staat bedarfsdeckend die Versorgung und Betreuung der Kinder sichert. Zudem fordert die Berufswelt immer mehr Flexibilität von den Eltern. Daher ist es wichtig, dass die Familien bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gestärkt werden. BIG ist der Auffassung, dass das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen und Kinderhorten viel flexibler und umfassender geregelt werden muss als bisher, um so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Erziehung der Kinder, Wertevermittlung sowie Pflege von Angehörigen müssen belohnt werden. Die Gleichstellung von Frau und Mann in Beruf und in der Gesellschaft ist erklärtes Ziel der Partei. BIG fordert eine Verstärkung des besonderen Schutzes der Kinder in allen Lebensbereichen. Die Förderung des Familienzusammenhaltes hat auch die Ebene, dass die Versorgung von Senioren in Familiennähe und -umfeId durch staatliche geeignete Maßnahmen und Regelungen gefördert werden muss.
l Familie als Stütze der Gesellschaft: Eine Familie zu gründen, muss sich trotz Beruf und Wirtschaftskrise wieder lohnen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll durch die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen am Arbeitsplatz oder Heimarbeitsplätzen sowie flexiblen Arbeitszeiten und Teilzeitbeschäftigungen stark gefördert werden. Die Inanspruchnahme dieser Möglichkeiten darf bei den Betroffenen nicht zu Karrierenachteilen führen.
l Familien finanziell entlasten: Elternbeiträge für Kinder in Kindertagesstätten und in der Tagespflege müssen an die finanziellen Möglichkeiten der Eltern angepasst werden. Familien mit schwachem Einkommen sollen kostenfreie Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung gestellt werden. Stärkere steuerliche Entlastungen junger Familien mit Kindern und Alleinerziehender, sowie die Förderung sozialen Wohnungsbaus ermöglichen diesen Menschen eine adäquate, soziale Teilhabe in unserer Gesellschaft.
l Familien brauchen auch mal Coaching: Finanziell benachteiligte Familien mit Kindern sollten bei Bedarf Beratungsangebote zur Kindererziehung, Familienmanagement sowie gesunde Ernährung in Anspruch nehmen können. Bei persönlichen, familiären und beruflichen Krisen sowie bei Schulschwierigkeiten ihrer Kinder brauchen Familien Anlaufstellen, bei denen sie individuell beraten werden können.
Frauen nach vorne!
l Gleiche Chancen für alle Frauen: Die volle Teilhabe und der gleiche Erfolg der Frauen auf dem Arbeitsmarkt müssen selbstverständlich sein. Wegen des in naher Zukunft geringeren Angebots an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei gleichzeitig steigender Nachfrage nach gut ausgebildeten Fachkräften sind Wirtschaft und Gesellschaft auf qualifizierte Mitarbeiterinnen angewiesen. Gefördert werden muss, dass Frauen unabhängig vom Familienstand entsprechend ihrer Qualifikationen am Erwerbsleben chancengleich teilhaben können. Ebenso sollen Berufsrückkehrerinnen beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt gezielt gefördert, qualifiziert und unterstützt werden. Leider sind sowohl in der Wirtschaft, als auch in Politik und Verwaltung Frauen in Führungspositionen in Deutschland sehr rar. Dies zu ändern ist ein vorrangiges politisches Anliegen.
l Benachteiligung von Frauen stoppen: Keine Frau darf wegen ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder diskriminiert werden. Dies gilt insbesondere in den Bereichen Bildung und Beruf. Die Gleichbehandlung von Männern und Frauen muss in allen Bereichen unserer Gesellschaft gelten. Vor allem in der Arbeitswelt steht Frauen gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit zu. Die Politik muss konsequent handeln und Arbeitgeber für eine Verbesserung in diesem Bereich sensibilisieren.
l Alleinerziehende Frauen brauchen mehr Unterstützung: Wir fordern für alleinerziehende Frauen kostengünstige Kinderbetreuung, flexible Arbeitszeiten oder Teilzeitbeschäftigung sowie Bereitstellung von kostengünstigem Wohnraum.
l Jedwede Gewalt gegen Frauen ist kriminell: Ganz gleich ob im häuslichen Bereich, oder im öffentlichen Leben: Frauen dürfen keine Gewalt erfahren! Vorhandene Frauenhäuser müssen vom Bund finanziell stärker unterstützt werden. Anlaufstellen für diskriminierte Mädchen und Frauen müssen personell ausgebaut und qualifiziert besetzt werden. Durch verbesserte Bildungs- und Berufschancen sollten insbesondere junge Frauen mit Migrationshintergrund in ihrem Selbstbewusstsein gestärkt werden.
Senioren bieten Erfahrung!
Senioren sind ein wesentlicher und ständig wachsender Teil unserer Gesellschaft. Sie haben eine große Berufs- und Lebenserfahrung und in der Regel eine hohe soziale Kompetenz. Daher muss es ein Schwerpunkt bundesdeutscher Politik sein, das große und vielfältige Potential der Älteren Generation selbst bestimmt für die soziale Entwicklung unseres Landes zu nutzen. Dies liegt nicht zuletzt auch im Interesse der Senioren selbst.
l Senioren sind fit: Die Potenziale von Senioren, auch in hohem Alter für sich und andere aktiv zu sein, sind hoch. Meist sind sie motiviert und bereit, sich für die Gemeinschaft einzusetzen. In Zusammenarbeit mit entsprechenden Akteuren aus diversen Fachbereichen und bereitwilligen Senioren sollte ein Gesamtkonzept und verschiedene Projekte für Deutschland entwickelt werden. Zum Beispiel könnte man den Einsatz von Senioren in Ganztagsschulen unbürokratisch fördern. Sie können Schülern Nachhilfe erteilen, Hausaufgaben betreuen sowie selbst von Schülern z.B. den Umgang mit dem Computer etc. erlernen.
l Fortbildung kennt kein Alter: Politik muss Senioren einen gleichberechtigten Zugang zu hochwertigen und vielfältigen Lernangeboten ermöglichen, damit dem Wunsch der Senioren nach lebenslangem Lernen Rechnung getragen wird. Ein attraktives, förderungswürdiges Lernangebot ist die Fortbildung ",Geragogik = Lernen im Alter". Themen hierbei sind z.B.: Bildung im Alter, Lebensweisen und Kompetenzen im Alter, Partizipation im Alter, Biografiearbeit, Frauenbildung im Alter, lntergenerationelles Lernen, Internet. Seniorenbegegnungsstätten mit breitem Beratungsspektrum müssen bedarfsgerecht ausgebaut werden.
l Gerechte Wohn und Pflegeformen für Senioren: Senioren sollten in familienpolitische Konzepte eingebunden werden. Hierzu sind auch wohnpolitische Maßnahmen, wie die Förderung und der Ausbau von integrativen Mehrgenerationenhäusern und betreuten Wohnprojekten notwendig. Solche Projekte bringen das solidarische Miteinander und den Dialog der Generationen voran. Auch dem Bedarf älterer Migranten muss die Politik gerecht werden. Ein wichtiges Projekt wäre z.B. die Förderung des gemeinschaftlichen Wohnens für ältere Migranten. Für diese Zielgruppe sind kultursensible Angebote und Dienste, in denen religiöse und kulturelle Unterschiede umfassend berücksichtigt werden, so gut wie nicht vorhanden. Daher ist es jetzt schon notwendig, den Anteil von Pflegekräften mit Migrationshintergrund zu erhöhen.
l Pflegebedürftige Senioren dürfen nicht benachteiligt werden: Hier sind soziale Lösungen gefragt. Altersarmut oder andere Hindernisse dürfen bedarfsgerechten Pflegeleistungen nicht im Wege stehen. Vor allem die häusliche Pflege durch Angehörige oder durch ambulante Pflegedienste ist erstrangig zu fördern, damit die Pflegebedürftigen möglichst lange in ihrem gewohnten Umfeld wohnen können. Auch die Pflege in Heimen muss würdig umgesetzt werden.
l Keine Barrieren für Senioren: Viele Einrichtungen in Deutschland sind weder senioren- noch behindertengerecht. Daher müssen Hindernisse und Zugangsbarrieren beseitigt und sichere Verkehrswege für Fußgänger und Rollstuhlfahrer ermöglicht werden.
III. Kultur, Teilhabe und Dialog
Kultur bedeutet Lebensqualität!
l Kultur muss für jeden zugänglich sein: Ob jung oder alt, arm oder reich, männlich oder weiblich, In- oder Ausländer, die Kunst sollte allen Menschen in unserem Land zugänglich gemacht werden. Denn Kultur stiftet Identität, schafft Bildung und bedeutet soziale Teilhabe in unserer Gesellschaft. Kultur ist somit ein wichtiger Teilhabefaktor. Daher ist es als politische Aufgabe wichtig, das vielfältige Kulturangebot in unserem Land zu schützen und zu fördern. Den zuständigen Ministerien in Deutschland fallen hierbei wichtige Aufgaben zu. Zum einen muss es bestehende Kulturangebote erhalten, zum anderen private Gelder für neue Kulturprojekte akquirieren. Grundlage solcher Public Private Partnerships könnte ein professionelles Fundraising bilden, wie das im angelsächsischen Kunst- und Kulturbetrieb bereits die Regel ist.
l Interkulturelle Kulturangebote fördern: Das interkulturelle Potenzial von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund sollte gezielt gefördert werden. Es ist wichtig, ihren Begabungen Raum zu geben und ihnen damit zu bekunden, dass sie ein Teil unserer Gesellschaft sind. Ebenso sollten Kulturträger vermehrt Angebote für diese Zielgruppe machen.
Migranten sind unsere Nachbarn!
lntegration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und ein mittel- bis langfristiger interaktiver Prozess und bedeutet für uns in erster Linie die gleichberechtigte Teilhabe Aller am gesellschaftlichen und öffentlichen Leben. Gleichberechtigung und Chancengerechtigkeit sind Voraussetzungen für eine gerechte Teilhabe. Ein besonderer Schwerpunkt unserer politischen Arbeit wird es sein, die Teilhabe in Deutschland mit zu gestalten. Wir setzen uns für die Bewahrung des sozialen Friedens in unserer Gesellschaft durch Abbau von Vorurteilen ein. Die Förderung des Dialogs ist für uns eine Herzensangelegenheit. Jedwede Art von Diskriminierung. Ungerechtigkeit, Extremismus, Fanatismus, Terrorismus, sowie Rassismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus lehnen wir entschieden ab. Die Eingliederung Mitbürger mit Einwanderungshintergrund und deren Kinder in das deutsche System ist unabdingbare Voraussetzung für ein gutes Miteinander. Die Beibehaltung der kulturellen Identität ist Voraussetzung für das Entstehen starker Partner, die mit ihrem Beitrag dem Wohle aller dienen können. Der Prozess setzt gegenseitige Rücksichtnahme und gegenseitigen Respekt voraus. Die kurzsichtigen Forderungen nach uneingeschränkter Anpassung bei Aufgabe eigener Werte und Identitäten ist für BIG nicht akzeptabel. Die Partei ist der Auffassung, dass nur kenntnisreicher und respektvoller Dialog das Mittel ist, hier die Lösung zu finden. Die Partei setzt sich dafür ein, dass zur Wahrung der kulturellen Identität aller Minderheiten auch Unterricht hierüber in die Lehrpläne gehört. Die Bürger unseres Landes können nur ein gemeinsames Selbstbewusstsein und eine adäquate Einschätzung ihres wahren hohen Wertes als Gemeinschaft und als Einzelner erhalten, wenn alle Bürger viel mehr übereinander wissen. Hier liegt eine Aufgabe der Schulen. Eine positive Änderung der Einstellung jedes Einzelnen und der Gesamtheit zum Thema Vielfalt muss gefördert werden. Es ist erklärtes Ziel des politischen Wirkens der BIG, durch die Teilnahme an politischen Prozessen auf allen Ebenen auf die Normalität von Bürgern mit Migrationshintergrund hinzuweisen.
Integration bedeutet für uns weder Assimilierung noch Separierung! Sie bedeutet für uns:
l Sprachliche Integration: Eine gute Sprachkompetenz ist der Schlüssel für eine qualifizierte und erfolgreiche Schul- und Berufslaufbahn. Daher ist es sehr wichtig, die deutsche Sprache bei Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund frühzeitig intensiv zu fördern. Diese Förderung sollte schon in Kindergärten beginnen. Dabei sollte die Förderung der Herkunftssprache nicht vernachlässigt werden, denn der sichere Umgang mit der Herkunftssprache erleichtert den Erwerb der deutschen Sprache wie auch weiterer Fremdsprachen. Die Mehrsprachigkeit bei Migranten sehen wir in Zeiten der Europäisierung und Globalisierung als eine wichtige Chance. Die Unterstützung zweisprachiger Förderansätze ist auch deswegen sinnvoll, well sie die Familiensprache und damit die mehrsprachige Entwicklung von Kindern stärkt und die Eltern in die gemeinsame Erziehungsverantwortung einbezieht.
l Teilhabe durch Bildung: Projekte zur Förderung der vorschulischen, schulischen und außerschulischen Bildung von Migranten müssen konsequent umgesetzt werden.
l Berufliche Teilhabe: Auch hier gilt es Chancengerechtigkeit und Gleichberechtigung zu gewährIeisten. Adäquate Ausbildungs- und Berufsberatung für Jugendliche und Erwachsene mit Zuwanderungsgeschichte sind von Fachkräften mit interkultureller Kompetenz zu bewältigen. Die lokalen Verwaltungen sind aufgefordert, zielgerichtete Maßnahmen für Aus- und Weiterbildung für diese Zielgruppen zu initiieren, um ihnen positive Zukunftsperspektiven zu ermöglichen. Die Wirtschaftsförderungen und die IHK's sind aufgefordert, Existenzgründer gezielt zu beraten und zu betreuen. Darüber hinaus darf kein Bürger in Deutschland wegen seines Geschlechts, seiner Herkunft, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt werden.
l Soziale Teilhabe: Die Partizipation an gesellschaftlichen Aktivitäten und Aufgaben ist eine wichtige Bedingung um sich heimisch fühlen zu können.
l Mentale Teilhabe: Kulturelle Unterschiede sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Nachbarschaftlichkeit und das ,,WIR-Gefühl" statt ,,Wir und Ihr" sowie der Dialog auf Augenhöhe muss auf allen Ebenen unserer Gesellschaft gestärkt werden. "Vielfalt statt Einfalt und trotzdem eine Einheit" ist unser Motto!
l Politische Teilhabe: Politische Prozesse müssen für alle Bürger transparenter werden. Die zunehmende Politikverdrossenheit und die Wahlmüdigkeit müssen zu neuen Ansätzen führen. Mit brennender Sorge stellen wir als BIG Partei die Zunahme einer Politik der Ausgrenzung fest. Die künstliche Schaffung von Feindbildern, von Konflikten und von scheinbaren Widersprüchen wird planvoll genutzt, um Politik mittels Schuldzuweisung zu führen. Der einzige Weg aus der sich so abzeichnenden, in Deutschland aufgrund der geschichtlichen Vorgaben sehr bewussten Gefahr, ist die offene, differenzierte, adäquate Auseinandersetzung mit den bestehenden Sachproblemen. Diese müssen hier und jetzt mit den zur Verfügung stehenden Mitteln gelöst werden. BIG versteht sich als Brückenbauer zwischen verschiedenen Gesellschaftsgruppen und setzt sich für respektvollen Dialog auf Augenhöhe ein die Zulassung von doppelter Staatsbürgerschaft und kommunales Wahlrecht für Ausländer sind Grundforderungen der BIG.
l Sicherheit ist wichtig - Frieden auch! Ordnung muss sein - Fairness auch!: Die Bewahrung des sozialen Friedens und die Beachtung der Gesetze sind Voraussetzungen für ein harmonisches Miteinander. Ohne eine funktionierende staatliche Ordnung ist ein geordnetes Zusammenleben undenkbar. Gewalt ist in keiner Ebene der Auseinandersetzung ein akzeptables Mittel. BIG sieht die Notwendigkeit strenger Gesetze zur Stärkung der inneren Sicherheit und fordert deren vorurteilsfreie konsequente Umsetzung gegenüber jeder Richtung. BIG sieht eine Verantwortung jedes einzelnen Bürgers, seinen Beitrag zur inneren Sicherheit zu leisten.
l Interkulturelle Öffnung der Verwaltung: Die öffentlichen Einrichtungen sind gut damit beraten, Menschen mit Migrationshintergrund einzustellen und ihren Mitarbeitern Fortbildungsprogramme für den Erwerb interkultureller Kompetenzen anzubieten.
l Lieber Hinsehen als Wegsehen: Diskriminierungen, ganz gleich welcher Art, dürfen in unserem Land nicht hingenommen werden. Wir fordern bundesweit die dringende Einrichtung von Antidiskriminierungsbüros als Anlaufstellen für Betroffene.
l Flüchtlingen in Deutschland würdige Lebensbedingungen bieten: Gesundheitsschutz, Kinderbetreuungsplätze sowie der Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt müssen für ein wirtschaftsstarkes und soziales Land wie Deutschland selbstverständlich sein.
Dialog stärkt den Frieden!
l Deutsche sind weltoffen, fair und freundlich: Dies soll auch so bleiben. Umso mehr ist es von Bedeutung, den Dialog zwischen den Kulturen zu fördern. Ohne einen aufrichtigen Dialog ist der soziale Frieden zerbrechlich. Die beste Sicherheitsvorkehrung bringt nichts, wenn der Staat nicht in allen Bereichen des Lebens Gerechtigkeit gewährleistet, sie nicht entschieden schützt und stärkt. ,,Gleiche Rechte für Alle und Dialog auf Augenhöhe" sollte das Motto einer gerechtigkeits- und friedensorientierten Verwaltung sein. Fairness und freundlicher Umgang unter den Bürgern unseres Landes, muss sowohl von privaten als auch von öffentlich-rechtlichen Organisationen unterstützt und mit entsprechenden Projekten gefördert werden.
l Zum Dialog gehört auch der Dialog der Religionen: In Deutschland sind eine Vielzahl von Religions- und Glaubensgemeinschaften zu Hause. Um ein besseres, gegenseitiges Verständnis unter den Bürgern Deutschlands zu fördern, ist der interreligiöse Dialog unverzichtbar. Dieser Dialog sollte das Vorhandensein gemeinsamer, universaler Werte und Rechte voraussetzen, die wechselseitig anerkannt werden. Dialog bedeutet zu informieren, aufzuklären, zu sensibilisieren und sich kritisch mit dem "Fremden", aber, auch dem "Eigenen" auseinander zu setzen. Dabei muss das Ziel sein, Vorurteile zu überwinden, Ausgrenzung zu verhindern und Integration zu unterstützen.
l Bitte keine falsche Toleranz: "Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein: sie muss zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen" so Goethe. Diesem Grundsatz schIießen wir uns vollkommen an. Denn nichts ist kränkender als geduldet zu werden. Deutschland ist Heimat für alle Menschen, die in Deutschland leben. Unser Grundgesetz verlangt, dass niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Die Andersartigkeit von Mitbürgern kann als kulturelle Bereicherung aufgefasst werden und sollte nicht zur Ausgrenzung führen.
IV. Umwelt., Energiepolitik und Wirtschaft
Unsere Umwelt ist wertvoll und schützenswert!
Fossile Brennstoffe sind endlich. Die Erde ist nur imstande, eine gewisse, ebenfalls endliche Menge an Belastungen zu verkraften. Daraus resultiert die Verpflichtung zum verantwortungsvollen Umgang mit vorhandenen Ressourcen. BIG fordert den breiten Einsatz regenerativer Energien zur Sicherung eines lebenswerten Umfeldes für nachfolgende Generationen. Der Respekt und die Verpflichtung zur Rücksicht auf Andere, der verantwortliche Umgang mit den vorhandenen Mitteln, mit dem dem Menschen Anvertrauten, ist jedem Mitglied von BIG ein ernstes und grundlegendes Anliegen.
l Eine saubere Umwelt bestimmt unsere Lebensqualität: Diesbezüglich sollte das Umweltministerium ein ökologisch, ökonomisch und ganzheitlich optimiertes Gesamtkonzept erstellen. Dazu gehören sowohl die Förderung von Energieeinsparung und der Einsatz erneuerbarer Energien wie Photovoltaik, Solarthermie und Biogas im privaten und öffentlichen Sektor als auch Förderprogramme zur energetischen Sanierung von privaten und öffentlichen Gebäuden in Deutschland.
l Ökostrom fördern: Alle öffentlichen Gebäude sollten mit Naturstrom versorgt werden.
l Bio-Produkte aus der Region helfen dem Klimaschutz: Verbraucher sollten durch diverse Aktionen über Klimaschutz und Energiesparmaßnahmen besser informiert werden. Eine Aufrufaktion wäre z.B. biologisch erzeugte Lebensmittel aus unserer Region zu kaufen, da lange Transportwege überflüssige Emissionen verursachen.
Deutschland muss wirtschaftlich stark bleiben!
Deutschland steht wie der Rest der Welt vor einer wirtschaftlichen Herausforderung. BIG geht davon aus, dass durch die Stärkung des technischen und wissenschaftlichen Potentials in Deutschland die Vorreiterstellung in vielen Bereichen ausgebaut werden kann. Zentrales Thema ist auch hier, dass die Chancen, die mit der Vielschichtigkeit unserer Gesellschaft einhergehen, genutzt werden. Die schrankenlose Selbstbedienungsmentalität und die unverantwortliche Risikobereitschaft der auf dem Finanzmarkt tätigen Konzerne bedürfen dringend einer wirtschaftsethischen Regelung. BIG ist offen für alternative Ansätze gegenüber dem zinsbelasteten Wirtschaftssystem innerhalb der freien Marktwirtschaft.
l Standortmarketing optimieren: Um Deutschlands lnternationalität ausbauen und gut vermarkten zu können, ist ein konzeptionell effizientes Standortmarketing notwendig. Die Wirtschaftsförderungen sind hierbei gefordert, mit diversen Wissenschaftseinrichtungen und anderen Wirtschaftsförderungen in entsprechenden Regionen zu kooperieren. Denn heutzutage sind Kommunen nur konkurrenzfähig, wenn sie strukturell in Wirtschaftsregionen mit optimalen Voraussetzungen eingebettet sind.
l Die Wirtschaft muss mehr Verantwortung übernehmen: Deutsche Unternehmen müssen gemeinsam mit den entsprechenden Bundesbehörden, der Bundesagentur für
Arbeit und den IHK's nachhaltige Programme zur Beseitigung der Erwerbslosigkeit entwickeln. Betroffen sind meist Jugendliche mit schlechten Schulabschlüssen oder ohne Schulabschlüsse, Arbeitslose mit Migrationshintergrund sowie Langzeitarbeitslose. Ziel der Politik muss aber auch sein, bestehende Arbeitsplätze zu sichern.
V. Frieden und Gerechtigkeit sind kein Luxus sondern ein Muss!
Frieden und Gerechtigkeit sind nicht teilbar!
Auf diese haben Jedermann/Jede Frau immer und überall gIeichermaßen Anspruch.
l Die schönste Frucht der Gerechtigkeit ist Frieden: Durch eine Neuentwicklung von sozialer Marktwirtschaft kann Phänomene wie Armut, Hunger, Krankheiten sowie schlechten Bildungschancen und sozialen Ungerechtigkeiten wirksam vorgebeugt werden. Diese später zu bekämpfen ist schwieriger, teurer und belastet den sozialen Frieden wesentlich mehr als wirkungsvolle präventive Maßnahmen. Ein würdiges Leben in Gesundheit und Frieden muss Vorrang haben vor den Wirtschaftsinteressen multinationaler Konzerne. Wirtschaft und Politik sind für die Menschen da, nicht umgekehrt. Eine verantwortungsbewusste Gesellschaft sollte dafür Sorge tragen, dass einer totalen Vermarktung von Mensch und Natur und der damit verbundenen immer größeren Schere zwischen Arm und Reich Einhalt geboten wird. Wir fordern, dass öffentlich finanzierte Konjunkturprogramme soziale Schwerpunkte setzen müssen, zum Beispiel im Bildungsbereich.
l Frieden praktizieren: Damit der Friede gelingt, fordern wir eine Kultur der Fairness, der gegenseitigen Achtung und Wertschätzung sowie einen verantwortungsvollen und würdevollen Umgang miteinander: aufrichtig und differenziert, nicht polemisch, sondern konstruktiv. Die Devise kann nur lauten: nicht spalten, sondern vereinen, nicht verurteilen, sondern VERSTEHEN! Daher Think BIG - Veränderungen beginnen Im Kopf!
Politisches Programm nach §1 Abs. 3 Parteiengesetz, entnommen aus der Partei-Satzung, die beim Bundeswahlleiter einsehbar ist.
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