Grundsatzprogramm
Veränderung ermöglichen, Sicherheit garantieren, Werte leben
~ Notwendiger Abbau der Bürokratie, um Innovation freizusetzen
~ Klarere Regeln für alle garantieren die Freiheit des Einzelnen
~ Soziale Verantwortung statt NGO-Subventionierung
Unser Ziel: Transformation in eine fortschrittlichere, freiheitlichere und gerechtere Gesellschaft.
Neue Regeln für Politiker
Zustand heute:
Inkompetenz, Unfähigkeit und Vetternwirtschaft in allen Parteien und Parlamenten, korrumpierte planwirtschaftliche Verflechtung von Politik und Wirtschaft, Aushebelung und Beugung des Rechtsstaates durch Politik und Wirtschaft.
Unser Ziel:
~ alte Berufspolitiker durch moderne Volksdiener auf Zeit ersetzen
~ Amtszeitbegrenzung auf 2 Amtsperioden für alle politischen Ämter
~ Steuerverschwendung mit Steuerhinterziehung gleichsetzen (§266a StGB Haushalts-untreue)
~ Haftung für die Nichtverfolgung von Straftaten (§138a StGB Mitwisserschaft im Amt)
~ Automatische Regressforderung an das politische Entscheidungsgremium oder den Entscheidungsträger ab einer Million Euro gerichtlich verordneter Schadensersatzzahlung des Staates (Fehler gerichtlich nachgewiesen)
~ Verbot jeglicher Nebentätigkeiten zur Abgeordnetentätigkeit
~ Keine Jobs für Politiker in Staatsbetrieben bis 5 Jahre nach Ausscheiden aus der Politik
~ Verbot kommerzieller Tätigkeiten für Parteien und Abschaffung der intransparenten Parteistiftungsfinanzierung, Parteienfinanzierung nur noch pro Stimme (1 Stimme = 1 Eu-ro)
~Verkleinerung des Bundestags (500-sind-genug)
Politische Mitbestimmung der Bürger
Zustand heute:
Demokratische Prozesse sind Fraktionszwang und Vetternwirtschaft gewichen, Abgeordnete stimmen über Gesetze ab, die sie nicht verstehen, Bundestag und Oppositionsparteien haben ihre Kontrollfunktion aufgegeben. Es gibt einen tiefen Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust aller drei Gewalten im Staat.
Unser Ziel:
~ Neuverschuldung des Staates nur nach Volksabstimmung
~ Rückabwicklung von Gesetzen durch Volksentscheid (6 Mio. Unterstützerunterschriften im Bund)
~ Amtsenthebung von Regierungsmitgliedern durch Volksentscheid (12 Mio. Unterstützerunterschriften im Bund)
~ Direkte Wahlen von Richtern
~ Weisungsbefugnis der Justizminister an die Staatsanwälte abschaffen
~ Eindeutige, möglichst einfach verständliche Formulierung von Gesetzen
Politisches Programm nach §1 Abs. 3 Parteiengesetz, entnommen aus der Partei-Satzung, die beim Bundeswahlleiter einsehbar ist.
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