Präambel:
Christliche Werte - Politik mit biblischer Orientierung
Die Identität Deutschlands ist geprägt durch die Geschichte, die deutsche Sprache, unsere Kultur und vor allem das christliche Menschenbild und die christliche Ethik. Nur wer seine eigenen Wurzeln kennt, kann die Herausforderungen der Zukunft annehmen, ohne seine Identität zu gefährden. Das Christentum war und ist die Grundlage für den freiheitlichen Rechtsstaat. Diese Grundlage umfasst zum einen die Freiheit der Person und zum anderen das Wissen um zeitlos gültige ethische Prinzipien und Wahrheiten. Wir sind davon überzeugt, dass ohne die Besinnung auf diese Grundsätze der freiheitliche Rechtstaat nicht dauerhaft existieren wird. Die Programmatik von Bündnis C -Christen für Deutschland beruht daher auf diesen beiden Grundsäulen: Freiheit und Ethik.
"Freiheit" betrifft die Unantastbarkeit der Person und ihres Eigentums sowie die Freiheit des Gewissens, die Freiheit des Wortes und den Vorrang des besseren Arguments. Sie betrifft die Loyalität gegenüber dem Staat, der diese Freiheit zu schützen hat und der von Gott eingesetzt ist. Sie betrifft genauso das Bewusstsein, dass der Staat nicht Gott ist, sondern ein menschliches Konstrukt. Der Staat soll sich seines Charakters als unvollkommene und vorläufige Ordnung bewusst bleiben, indem er den Menschen schützt, aber nicht bedrängt. In einem lebenswerten Deutschland können die Menschen das eigene Leben frei gestalten und sich persönlich entfalten. Dazu bedürfen sie der Freiheit von Unterdrückung und Bevormundung, aber auch der Freiheit von der Angst unverschuldet in existenzielle Not zu geraten. Freiheit wird verschwinden, wo akzeptiert wird, dass der Staat in die Privatsphäre eingreift, auf die Kindererziehung oder die Gesinnung Einfluss nimmt, wo er hohe Steuern und Abgaben fordert und immer mehr Kompetenzen an sich zieht. Freiheit wird verschwinden, wo man den Bürgern mehr misstraut, als dem Staat.
"Ethik" betrifft die feste Ordnung, in deren Rahmen die menschliche Gemeinschaft dauerhaft gedeihen kann, ohne die sie jedoch in Zügellosigkeit, Beliebigkeit und in den Niedergang verfällt. Ethische Prinzipien sind Redlichkeit, Verantwortung vor Gott und den Menschen, Nächstenliebe, Gerechtigkeit, Genügsamkeit, Selbstbeherrschung, Fleiß und Friedfertigkeit. Zu der ethischen Ordnung eines Gemeinwesens gehören die Ehe von Mann und Frau und die darauf gründende Familie sowie die Freiheit und die Würde des Menschen. Ethische Prinzipien stehen über aller staatlichen Ordnung und Gesetzgebung. Staat und Politik haben diese Prinzipien zu achten und die Gesetzgebung daran auszurichten.
Thema 1: "Generationenverantwortung - Für starke Familien"
Die Würde und Person des Menschen sind unantastbar, ungeachtet seines Alters, seiner Gesundheit, seines Ansehens, seiner Leistung oder seiner Herkunft. Der Staat hat hier eine umfassende Schutzpflicht. Besonders nötig ist dies für jene Menschen, die schwach oder benachteiligt sind. Gerade auch ihnen wollen wir eine Stimme sein. Dies gilt vor allem für Kinder. Unsere Gesellschaft ist aufgerufen, ihre kinderfeindliche Einstellung zu ändern. Auch Behinderten und alten Menschen muss größere Wertschätzung in unserer Gesellschaft zuteilwerden.
1. Familien stärken
Familien müssen gestärkt werden, damit sie wieder ihre unverzichtbaren sozialen Aufgaben erfüllen können: Pflege und Erziehung der Kinder und die Weitergabe von Werten und Überzeugungen an die kommenden Generationen; wo es möglich ist, die Pflege der Senioren; die Unterstützung wirtschaftlich in Not geratener Angehöriger. Wir wollen Familie in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung, ohne Gängelung oder weltanschauliche Beeinflussung durch den Staat.
. Allein die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau ist das Fundament für eine von Gott gesegnete Familie und für die Erziehung der Kinder. Sie ist die Keimzelle des Gemeinwesens. Deshalb gebührt ihr besonderer Schutz, sowohl steuerlich als auch rechtlich.
. Eheähnliche Verbindungen und so genannte Ehen zwischen Gleichgeschlechtlichen dürfen der Ehe von Mann und Frau nicht gleichgestellt werden.
. Das Steuersystem ist so zu gestalten, dass Familien ihre sozialen Aufgaben eigenverantwortlich wahrnehmen können. Gleichzeitig sollen Familien nicht vom Staat alimentiert und in finanzielle Abhängigkeit gebracht werden.
2. Einführung eines Erziehungsgehaltes
Eltern müssen in ihrer Erziehungsverantwortung auch finanziell gestärkt werden. Wir wollen daher einen angemessenen finanziellen Ausgleich für die Erziehungsleistung von Eltern und Familien schaffen.
. Eltern erhalten bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres jedes Kindes ein Erziehungsgehalt. Dadurch können Eltern frei wählen, ob sie ihre Kinder fremd betreuen lassen wollen oder ohne finanzielle Benachteiligung selbst betreuen wollen. Mütter oder Väter müssen in der Lage sein, ohne finanzielle Benachteiligung ihre ganze Liebe und Kraft in die Erziehung ihrer Kinder zu investieren.
. Das Erziehungsgehalt ist so zu bemessen, dass es einen angemessenen Ausgleich für die Erziehungsleistung der Familie darstellt.
. Die einseitige Finanzierung von Betreuungseinrichtungen durch den Staat entfällt entsprechend. So haben Eltern ein wirkliches Wahlrecht. Eltern sind finanziell so ausgestattet, dass sie ihre Kinder selbst erziehen oder eine Betreuungseinrichtung finanzieren können.
3. Besserer Jugendschutz
Wir fordern eine Verschärfung des Strafrechts bei Unzucht mit Kindern und Verführung Minderjähriger, Wiedereinführung der Bestrafung von Kuppelei und homosexuellen Beziehungen mit Jugendlichen und eine Eindämmung der Prostitution.
. Das ideologisch begründete Aufheben des Pornographieverbots im Jahre 1973 hat sich im
höchsten Maße als schädlich erwiesen. Kinder wurden sexualisiert, große Teile der Bevölkerung sind moralisch verroht. Der Mensch und seine Geschlechtlichkeit wurden kommerzialisiert. Hier wollen wir die vor 1973 gültige Gesetzgebung wieder herstellen.
. Die Verbreitung pornographischer Darstellungen ist einzuschränken.
4. Kein Gender-Mainstreaming
Das so genannte "Gender-Mainstreaming" setzt an Stelle der natürlichen, zweifaltigen Geschlechtlichkeit des Menschen eine Vielzahl sozial konstruierter Geschlechter ("Gender"), auf deren soziale Gleichstellung die Politik und die Medien mittels Zwangsmaßnahmen und Manipulation hinwirken ("Mainstreaming").Letztlich führen diese Ansätze zu einer Zerstörung von Ehe und Familie, zu einer außerfamiliären, kollektiven Erziehung der Kinder und schließlich zu einer Zerrüttung des Gemeinwesens.
. Jeder Zwang zu Frauenquoten im Staatsdienst oder in der Wirtschaft ist zu verbieten. Solche
Quoten sind grundrechtswidrig, benachteiligen gezielt Männer, widersprechen einem Leistungsgerechten Wettbewerb und setzen ein weiteres, verhängnisvolles Signal in der Familien- und Sozialpolitik.
. Die Indoktrination der Bevölkerung durch den Staat mittels einer ideologisch motivierten, der Natur des Menschen entgegen gerichteten Gleichstellungspolitik, welche die natürlichen Unterschiede zwischen Mann und Frau ganz oder teilweise aufheben oder die natürliche Ordnung ins Gegenteil verkehren möchte, ist unverzüglich und auf allen Ebenen zu stoppen und rückgängig zu machen.
5. Menschen mit Behinderungen besser integrieren
Menschen mit Behinderungen sind ein vollwertiger Teil der Gesellschaft mit denselben Rechten und Pflichten wie andere Bürger. Sie werden oft nur abgeschoben und ihre Interessen zählen nur wenig. Vor allem aber werden ihre Fähigkeiten und Bedürfnisse oft nicht ernst- oder wahrgenommen.
. Unser Ziel ist, dass Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen leben teilhaben können und möglichst selbstständig und selbstbestimmend leben.
6. Schutz des Lebens
Eine der wichtigsten Aufgaben des Staates sehen wir im wirksamen Schutz des Lebensrechts eines jeden Menschen vom Augenblick seiner Empfängnis bis zu seinem vollständigen, natürlichen Tod.
. Das lebensrecht des Kindes im Mutterleib ist durch den Staat genauso strafbewehrt zu schützen wie das lebensrecht eines jeden anderen Menschen. Flankierend muss die Bevölkerung darüber wieder aufgeklärt werden, dass der Mensch von Anfang an Mensch ist und ihm die Würde des Menschen zukommt.
. Junge Menschen müssen wieder zu einem ethisch verantwortlichen Umgang mit ihrer Sexualität angehalten werden. Gleichermaßen muss ein Konzept zur besseren Unterstützung von Schwangeren ausgearbeitet werden. Adoptionsverfahren sind zu vereinfachen. Eine Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare ist abzulehnen.
. Auch am Ende des Lebens gilt: Der Mensch ist Mensch bis zu seinem vollständigen, natürlichen Tod. Es darf keine Form der Sterbehilfe und keinen Automatismus zur Organspendegeben.
Thema 2: "Freiheit - in Verantwortung vor Gott und den Menschen"
1. Einführung eines bedingten Grundeinkommens
Wir wollen eine langfristig finanzierbare, soziale Grundabsicherung, ohne den Einzelnen aus seiner Eigenverantwortung zu entlassen. Dies geschieht durch die Einführung eines rein steuerfinanzierten, bedingten Grundgehalts, das die bisherigen Sozialsysteme langfristig vollständig ersetzt. Dieses umfasst eine Basis-Gesundheitsversicherung. Die Auszahlung erfolgt in folgenden Fällen:
. Arbeitsplatzverlust, falls eine gemeinnützige Arbeit angenommen wird.
. Altersrente.
. Unterstützung für ein Studium oder als Ausbildungsunterstützung.
. Unterstützung im Falle von Krankheit oder Arbeitsunfähigkeit.
. Die genaue Festlegung der jeweiligen Höhe des Grundgehalts ist von Ländern und Regionen eigenverantwortlich zu gestalten.
. Durch das bedingte Grundgehalt ist automatisch ein Mindestlohn gewährleistet.
. Mit dem bedingten Grund- und Erziehungsgehalt wird gleichzeitig das Steuersystem grundlegend reformiert und sehr stark vereinfacht.
2. Einführung eines einfacheren und gerechteren Steuersystems, Bürokratieabbau
Wir streben die Einführung eines wesentlich einfacheren Steuersystems an. Gleichzeitig muss langfristig der Geldbedarf des Staates zurückgefahren werden. Durch das bedingte Grund- und Erziehungsgehalt und die Abschaffung aller Ausnahmetatbestände werden gerade auch Familien mit geringen und mittleren Einkommen entlastet. Zudem entsteht mehr Anreiz zu Leistung, Eigenverantwortung und gesundem, wirtschaftlichem Wachstum.
. langfristig fordern wir eine generelle Steuer auf alle Einkommen ohne Steuerschlupflöcher von 25 %.
. Dieses wird mit einem Freibetrag beziehungsweise mit dem bedingten Grund- und Erziehungsgehalt so kombiniert, dass geringe Einkommen entlastet sind.
. Auf sehr hohe Erbschaften und Schenkungen wird eine zum Teil deutlich erhöhte und gestaffelte Steuer erhoben.
. Wir möchten bürokratische Regulierungen überprüfen und komplizierte, zum Teil unsinnige Tatbestände abbauen.
3. Persönliche Haftung von Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft
Der Souverän der Bundesrepublik Deutschland ist das deutsche Volk (Art. 20 GG). Wer grob fahrlässig oder mutwillig zum Schaden des Deutschen Volkes handelt, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Dies gilt ganz besonders für das Gefährden der politischen und finanziellen Souveränität des deutschen Volkes.
. Auch in der Wirtschaft beziehungsweise im Finanzwesen muss es klare Verantwortungsstrukturen geben. Wer unkalkulierbare Risiken zu lasten Dritter eingeht und entsprechend Schaden verursacht, ist hierfür in angemessener Weise persönlich zur Rechenschaft zu ziehen.
. Die Allgemeinheit ist in keinem Fall für die Versäumnisse von Unternehmen, Banken, anderer Staaten oder von Einzelpersonen in Haftung oder Bürgschaft zu nehmen.
. Die Anpassung von Diäten und Gehältern soll an die reale Einkommensentwicklung gekoppelt sein.
. Wir wollen wirksam die einseitige Begünstigung der etablierten politischen Parteien zurückführen. Dazu soll die 5 %-Hürde aufgehoben werden. Der häufig übliche Fraktionszwang ist zu untersagen.
Thema 3: "Umweltpolitik - Für eine intakte Natur"
1. Sorgfältiger Umgang mit Gottes Schöpfung
Gottes Schöpfung und Natur sind uns anvertraut, damit wir sie nachhaltig nutzen und den künftigen Generationen erhalten. Doch heute verbrauchen wir mehr Ressourcen als uns zustehen.
. Wir sehen uns verpflichtet, Gottes Schöpfungsvielfalt der Tier- und Pflanzenwelt mit Gewissenhaftigkeit zu pflegen. Tiere sind als empfindungsfähige Wesen zu achten. Tierversuche zur medizinischen Erforschung sind auf ein absolutes Mindestmaß zu beschränken, Tierversuche zu anderen Zwecken müssen verboten werden. Tiertransporte sind tiergerecht zu gestalten und möglichst zu vermeiden.
. Wir müssen unseren Kindern und Enkeln eine Umwelt erhalten, in der ein gesundes Leben möglich ist. Der Verbrauch natürlicher Güter muss im Wesentlichen durch gesichertes Nachwachsen ausgeglichen werden ("Nachhaltigkeit“).
. Generell müssen bei Wirtschaft, Transport und Konsum die ökologischen Folgekosten mit berücksichtigt werden. Wir wollen langfristig den Fern- und Schwerlastverkehrs eindämmen.
. Bei Flug- und Verkehrslärm und anderer Umweltverschmutzung sind die Anlieger der Bevölkerung höher zu gewichten, als wirtschaftliche oder politische Interessen.
. Eine Förderung oder ein Vorschreiben so genannter Biokraftstoffe ist abzulehnen, nicht zuletzt weil diese in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion stehen.
2. Erhalt der Lebensqualität
Reine Luft, sauberes Wasser und gesunde Nahrungsmittel gehören zu einer guten Lebensqualität. Sie müssen auch bezahlbar bleiben. Wir fordern daher:
. Eine Förderung regenerativer Energiequellen muss mit Augenmaß und Sachverstand erfolgen.
. Ein Öko-Populismus, der letztlich Kosten steigert, ohne tatsächlich die Umwelt zu entlasten, darf politisch nicht gefördert werden.
. Es ist verantwortungslos, dass in Europa Nahrungsmittel, die Gott geschenkt hat, vernichtet werden, während anderswo Menschen den Hungertod sterben. Wir treten dafür ein, Agrarsubventionen vor allem für Großbetriebe zu streichen.
. Stattdessen sind kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe, welche insbesondere auch Landschaftserhalt betreiben, steuerlich zu entlasten.
. Wir wollen entsprechend eine lebensraumnahe Landwirtschaft und Direktvermarktung fördern.
Thema 4: "Bildung ohne Bevormundung"
1. Christliche Schulen
Wir wollen eine Förderung christlicher Bekenntnisschulen und weniger Einflussnahme durch den Staat vermittels eines echten Wettbewerbs der Betreuungs- und Bildungskonzepte. Die Gelder, mit denen der Staat derzeit direkt Schulen und Betreuungseinrichtungen finanziert, sollen an die Familien ausbezahlt werden, mit der Auflage, eine adäquate Schulbildung für ihre Kinder zu gewährleisten. Von diesem Geld finanzieren die Eltern entsprechende Schulgebühren. Dadurch wird die Möglichkeit einer Diskriminierung christlicher Schulen grundsätzlichverhindert.
2. Mitspracherecht der Eltern
Wir setzen uns für ein verstärktes Mitspracherecht der Eltern an den Schulen ein. Die Erziehung der Kinder ist die ursprüngliche Aufgabe und Pflicht der Eltern. Darum sollen sie auch einen größeren Einfluss auf den Charakter der Schule erhalten. In die Lehrplankommissionen sollten auch Vertreter der Eltern aufgenommen werden. Eltern haben jederzeit das Recht, ihre Kinder aus Gewissensgründen von einseitig ideologisch geprägten oder gar indoktrinierenden Unterrichtseinheiten(z. B. Sexualerziehung)fernzuhalten.
3. Chancengleichheit
Durch die Einführung eines Erziehungsgehalts ist eine weitgehende Chancengleichheit bei der Bildung der Kinder gewährleistet.
4. Förderung der Deutschen Sprache
Damit sich nicht weiter Parallelgesellschaften ausbilden, wollen wir wirksam darauf hinarbeiten, dass Deutsch überall die in Deutschland gesprochene Sprache ist. Dazu wollen wir die Pflicht einführen, dass jeder, der langfristig in Deutschland lebt, Deutsch sprechen können muss.
Thema 5: "Deutschland und Europa"
1. Gefahr einer Islamisierung
Die häufig geleugnete Islamisierung Deutschlands im Sinne der Ausbreitung von Parallelgesellschaften, unabhängiger Sharia-Gerichte sowie freiheitsfeindlicher Grundhaltungen ist nicht hinnehmbar. Integrationsmaßnahmen dürfen nicht dazu führen, dass am Ende schleichend Parallelgesellschaften entstehen, die den Grundgedanken der freiheitlichen Rechtsordnung und den Aussagen des Grundgesetzes im Kern widersprechen. Gesicherte Zahlen und Fakten zu diesem Themenbereich werden zu oft verharmlost oder bestritten. Kritiker werden oft pauschal zum Beispiel als "rechtspopulistisch" oder "islamophob" gebrandmarkt. Besonders wollen wir uns für eine sachliche und fundierte Aufklärung ohne Verzerrungen und Beschönigungen über den Islam, seine Geschichte, die Aussagen des Korans und die Situation in islamischen Ländern einsetzen. Wir werben für die Einbeziehung christlicher Werte auf allen Seiten –als geeignete Hilfe, um gesellschaftliche Konflikte zu lösen. Wir bekräftigen die Legitimität von Meinungsfreiheit, Bekenntnisfreiheit für alle und sachlich wohlbegründeter Religionskritik, solange diese nicht pauschalisierend, hetzerisch oder menschenfeindlich sind. Unser Ziel ist es, Menschen für die Basis unseres Zusammenlebens, das Grundgesetz und seine Werte, neu zu überzeugen. Wir wertschätzen dabei alle Menschen - unabhängig von Person, Ansehen, Meinung oder Glauben. Auch bei notwendiger Kritik und Aufklärung sind die Menschen unabhängig ihrer religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung zu respektieren.
2. Europa demokratisieren
Die Europäische Union (EU) soll kein zwangsvereinigter Bundesstaat ("Föderation") werden, sondern ein Staatenbund ("Konföderation")freier, eigenverantwortlicher Demokratien bleiben.
. Eine Haftungs- und Finanzunion, in der die Bundesrepublik Deutschland für Versäumnisse anderer Staaten einsteht, wie es derzeit massiv geschieht, ist strikt abzulehnen.
. Dies beinhaltet: Es darf keine Fiskalunion, keine Eurobonds und keine europäische Steuer geben. Europa darf keine Transfergemeinschaft sein bzw. bleiben. Jedes Land muss wirtschaftlich und finanziell für sich selbst verantwortlich sein.
. Die Vielfalt der Regionen ist zu erhalten. Die direkte Bürgerbeteiligung in der EU ist zu stärken, insbesondere das Europäische Parlament muss gegenüber der EU-Kommission eine stärkere Stellung bekommen.
. Im Rahmen der an islamische Länder gewährten staatlichen Entwicklungs- und Wirtschaftshilfe muss darauf geachtet werden, dass den dort lebenden christlichen Minderheiten die gleichen Rechte zur Ausübung ihres Glaubens eingeräumt werden wie den islamischen Minderheiten in der Bundesrepublik.
. Der Mitgliedsbeitrag eines Staates zur Finanzierung der Europäischen Union errechnet sich über ein Pro-Kopf-System.
. Das Subsidiaritätsprinzip innerhalb der EU ist strikt anzuwenden. Die Bundesrepublik soll zum Beispiel in folgenden Bereichen ihre Eigenständigkeit bewahren beziehungsweise wieder herstellen: Außenpolitik (mit Einschränkungen), Verteidigungspolitik, Bildungspolitik, Steuerrecht, Sozial- und Familienpolitik, Justiz, Arbeitsrecht, Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Gesundheitspolitik.
. Eine zentrale, europäische Zuständigkeit ist auf folgenden, anderen Politikfeldern sinnvoll: Fischerei, Umwelt, Zölle und gemeinsame Grenzen, Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Im Bereich der Wettbewerbspolitik, der Verkehrspolitik und der Außenpolitik ist eine enge europäische Koordination wünschenswert.
Thema 6: "Nahost - Gutes Verhältnis zum jüdischen Volk"
Als Christen bekunden wir unsere besondere Verbundenheit mit dem jüdischen Volk. Wir setzen uns dafür ein, dass Konfliktursachen sachgemäß analysiert und der Öffentlichkeit wahrheitsgemäße und ausgeglichene Darstellungen geboten werden. Ein zentraler Aspekt des Nahostproblems ist der islamische Antijudaismus und der absolute Anspruch des Islam auf das Land der Juden. Bündnis C – Christen für Deutschland tritt für Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels ein. Wir erteilen allen Bestrebungen, die Juden aus ihrem Land zu vertreiben oder ihr Land weiter aufzuteilen, eine klare Absage.
Politisches Programm nach §1 Abs. 3 Parteiengesetz, entnommen aus der Partei-Satzung, die beim Bundeswahlleiter einsehbar ist.
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