Präambel:
Direkte Demokratie durch Volksentscheid
Im Rahmen unserer Partei- und politischen Arbeit, verfolgen wir den Kurs der direkten Demokratie und dem Volksentscheid nach Schweizer Vorbild. Die Bürgerinnen und Bürger müssen das Recht haben, vor parlamentarischen Beschluss, über Gesetze ausgiebig informiert zu werden und darüber abzustimmen. Ohne Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger dürfen keine Änderungen am Grundgesetz vorgenommen werden oder weitere Souveränität an die EU übertragen werden, welche mit teils absurden Bestimmungen die Grundrechte der Menschen per Gesetz aushebelt und diese entmündigt. Der/Die Bundespräsident/in repräsentiert Deutschland als Staatsoberhaupt nach außen und innen. Er hat repräsentative und völkerrechtliche Aufgaben im Interesse Deutschlands und seiner Bürger zu vertreten. Abgestimmte Wahlen hinter verschlossener Türe wird es mit uns nicht geben. Dies hat nichts mit Demokratie zu tun. Die Wahl des/der Bundespräsident/in obliegt einzig und allein den deutschen Bürgern.
Einfluss von Politiker zurückfahren
Das Haus Deutschland - DHD fordert eine Amtszeitbegrenzung für alle politischen Ämter, auf zwei Legislaturperioden. Amts- & Mandatsträger haben darüber hinaus keiner weiteren Tätigkeit nachzugehen. Berufspolitiker haben sich dem Wohle des Volkes zu widmen und nicht dem von Gewerkschaften und Konzernen.
Einhaltung der Gewaltenteilung
Auf der deutschen Politbühne werden oft ein Amt und ein Mandat bekleidet. Dies erachten wir als massives Problem bei der Einhaltung von Demokratie, da es nicht dem Sinn der Gewaltenteilung entspricht. Minister und Ministerpräsidenten haben keinem weiteren Parlament (Landes- Bundes- oder Europaparlament etc.) anzugehören. Wir fordern daher eine klare Trennung von Amt (vor der politischen Karriere) und Mandat (während der politischen Karriere), damit die Gewaltenteilung zwischen Legislative (Gesetzgebende), Judikative (Gesetz sprechende) und Exekutive (Gesetz ausführende) gewahrt bleibt. Darüber hinaus haben Parteimitglieder kein Richteramt zu bekleiden.
Entweder Amt - oder Mandat.
Natur- & Umweltschutz
Die Klimaveränderung die wir derzeit erleben, hat vielerlei Ursachen. Dazu gehört der Einfluss des Menschen genauso wie natürliche Faktoren. Auf natürliche Faktoren haben wir keinerlei Einfluss wie der Wechsel von Warm- und Kaltzeiten auf diesem Planeten. Dieses System befand sich im Gleichgewicht bis der Mensch begann seine Umwelt massiv zu verändern. Sei es nun eine Mensch gemachte Erderwärmung oder nur der Beginn einer Warmzeit welche durch uns deutlich verschärft worden ist. Zeigt es uns doch deutlich das unser Einwirken auf Landschaft, Flora und Fauna als ebenfalls wichtige Faktoren dieses Systems eine Gefahr für unseren Planeten darstellen. Aus diesem Grunde muss und ist unser Ziel dieses Gleichgewicht zu erhalten oder besser so gut wie möglich wiederherzustellen. Nichts ist wichtiger als der Erhaft unseres Lebensraumes, einer gesunden Umwelt. Ob es menschengemacht ist oder ein Wink mit dem berühmten Zaunpfahl von ,,Mutter Natur' es hat uns gezeigt das ein weiter so nicht funktionieren wird, nur ein Erkennen der Fehler und ein entschiedenes Dagegenwirken kann uns unsere Erde als lebenswerte Heimat erhalten. Notfallpläne müssen, besonders in Küstennähe, sofort erarbeitet und bereitgestellt werden.
Das Insektensterben ist keine Illusion, sondern Realität. Eine weitere Maßnahme gegen das Insektensterben stellt die Dauergrünlanderhaltung dar. (Greening) Ziel hierbei ist die Sicherstellung des regionalen Anteils des Dauergrünlands an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche. Alternative und umweltfreundliche Energieerzeugung wird vorangetrieben. Nicht effiziente und umweltschädliche Methoden werden nicht mehr gefördert und als Delikt verfolgt und bestraft.
Schutz der nationalen Wald-, Wildgebiete. Wirtschaftlicher Raubbau zu lasten des Regenwaldes, seiner Flora und Fauna, darf nicht weitergeführt werden. Bundesweites Verbot von Glyphosat. Grundsätzliches Verbot von Fracking.
Wir fordern die Verpflichtung der produzierenden Industrie, nachhaltigere Waren herzustellen. Bei nachgewiesener Obsoleszenz, künstliche Art Produkte altern zu lassen oder nach gewisser Zeit funktionsunfähig zu machen, drohen hohe Geldstrafen. Im Wiederholungsfall droht der Entzug des Gewerbescheins und oder der Berufsausübung.
Wir müssen das Plastik aus den Ozeanen fischen und künftig die Herstellung von Plastikverpackungen vermeiden. Der Einsatz von nachhaltigen und biologisch abbaubaren Verpackungsmaterialien hat höchste Priorität. Das geht alles nur zusammen mit allen Ländern dieser Welt und wir als Deutschland müssen hier die Führung übernehmen, da zu viele andere Länder wie China und die derzeitige Regierung der USA kein Interesse daran haben.
Das Kilma auf unseren Planeten war immer schon einem Wandel unterworfen, was zur Folge hatte das es als Evolutionsfaktor eine große Rolle spielt. Was wir heute erleben Bedarf einer ganz klaren Differenzierung, da wir über Milliarden von Jahren Erdgeschichte sprechen. Ja, es gab immer einen Wechsel zwischen Warm- und Kaltzeiten, wobei es des öfteren auch vorkam das die Pole abschmolzen. Das beide Pole gleichzeitig unter Eis liegen ist erdgeschichtlich eher die Ausnahme gewesen. Und ja, die CO2 Konzentration war des öfteren auch schon weitaus höher als jetzt. Trotzdem erblühte dieser Planet. Also müssen wir ganz klar fragen, was ist diesmal anders, dass es so einen Aufschrei um den Klimawandel gibt? Einfache Frage, einfache Antwort. Es ist der Mensch der dieses intakte Ökosystem, was mit dam natürlichen Klimawandel wunderbar harmonierte, nun massivst gestört hat. Das wird nicht ohne Folgen bleiben. Das ist ein Fakt. Der einzige Weg ist es, dieses Ökosystem wieder zu befähigen diesen natürlichen Schwankungen souverän zu trotzen.
Den CO2 Ausstoß zu verringern ist garantiert nicht das Aliheilmittel, aber eine clevere Idee blinden Aktionismus in bare Münze umzuwandeln. Geld wandert aus den Taschen der 99% in die Taschen der 1 %. Was hat aber das Klima davon? Werdet euch klar, die Probleme liegen in der Industrialisierung, im Städtebau, in der Landwirtschaft und in allen menschlichen Bereichen. Wir werden uns alle einschränken müssen, auch die 1%. Es darf kein Thema des Geldverdienens sein. Es ist unser aller Anliegen und unsere verdammte Pflicht unseren Nachkommen einen Lebensraum zu hinterlassen. Die CO2 Steuer wird nichts verbessern. Sie behandelt nur die Symptome, nicht die Ursache. Wir diskutieren hier darüber Monat für Monat. Kein Politiker von Rang und Namen ist ernsthaft an essentiellen Lösungen interessiert wenn sie nicht lukrativ sind. Aber was kaum einer bedenkt, jeder Monat, den wir hier verschenken fehlt unseren Kindeskindern bei der Rettung der Zukunft der Spezies Mensch und dem Lebensraum Erde.
Arbeit & Soziales
Das Haus Deutschland -DHD spricht sich für ein höheres Mindesteinkommen aus. Für die Schaffung sozialer Gerechtigkeit und den Abbau von Kinder- und Altersarmut. Abschaffung von Hartz lV Anpassung der Renten und Erhöhung des Mindestlohnes auf 12,50 €. Tricksereien der Großkonzerne, über Dritte Arbeitskräfte zu buchen, wird der Riegel vorgeschoben. Wohnen ist Menschenrecht, welches nicht dem Markt überlassen werden darf. Das Haus Deutschland - DHD wird kommunalen, gemeinnützigen und sozialen Wohnungsbau verbessern. Stärkung der Berufe im Gesundheits- und Sozialwesen. Menschen in Sozial- und Gesundheitsberufen werden durch mehr Fachkräfte und weniger Arbeitszeit entlastet. Es werden attraktive öffentliche Einrichtungen als Gegenpol zu den privaten Einrichtungen geschaffen. Grundsätzliche Lohngleichheit für Mann und Frau bei gleicher Arbeit.
Wir werden Kleinunternehmen und den Mittelstand stärken, sowie Macht und Einfluss von Großkonzernen beschränken. lHK und Berufsgenossenschaften sollen Dienstleister für klein- und mittelständische Unternehmen sein, ohne Zwangsbeiträge. Bürokratieabbau und Steuererleichterungen für klein- und mittelständische Betriebe. Menschen die in Deutschland gearbeitet haben und im Rentenalter ins Ausland gehen, bekommen ihre Grundrente weitergezahlt, solange sie die deutsche Staatsangehörigkeit behalten. Konzerne die Geld in Deutschland verdienen, müssen Steuern in Deutschland bezahlen. Schlupflöcher werden umgehend geschlossen.
l Senioren und Rentner: Altern muss in Würde möglich sein. Pflege und Betreuung älterer Menschen benötigt Zeit, Zuwendung und gut geschultes Fachpersonal. Dies darf nicht von wirtschaftlichen Faktoren abhängig gemacht werden.
Tierschutz
Die Größe und den moralischen Fortschritt einer Nation kann man daran messen, wie sie die Tiere behandelt. (Mahatma Gandhi). Der Tierschutz wird in der ethischen Wertehierarchie unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert einnehmen. Aktuell wird der Tierschutz vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft behandelt. Wir fordern die Schaffung eines Ausschusses für Tierschutz und Tierrechte. Eine Überarbeitung des Tierschutzgesetzes von 1998 ist längst überfällig. Eine Ausweitung des Tierschutzes auf EU weite Regelungen ist zu forcieren. Dieser Ausschuss tagt alle 2 Jahre und kann auch gesondert einberufen werden. Der Tierschutz darf nicht langer den einzelnen Bundesländern überlassen sein sondern muss bundeseinheitlich geregelt werden. Für die Umsetzung des Tierschutzes werden die Kommunen angehalten, die Schaffung von Veterinärämtern in größeren Kommunen und Landkreisen zu veranlassen und in kleineren Kommunen werden die Ordnungsämter den Tierschutz übernehmen. Aufgabe der Veterinärämter ist die Überprüfung der Tierschutzvereine, Züchter, Tierheime, Zoos, Landwirtschafts- und Lebensmittelbetriebe hinsichtlich der Einhaltung des Tierschutzgesetzes. Des weiteren ist diese Behörde Ansprechpartner zum Anzeigen von Tierschutzverstößen und wird auch mit ansässigen Tierschutzvereinen eng zusammenarbeiten und regelmäßige Schulungen und Tagungen ausrichten.
l Nutztiere
- Sofortiges Verbot des Kükenschredderns, da die technischen Möglichkeiten bereits bestehen, dass Geschlecht bereits im Ei festzustellen.
- Hühnerlegebatterien und Massentierhaltung werden umgehend verboten.
- Umstellung auf Biologische und Artgerechte Tierhaltung wird innerhalb von 5 Jahren umgesetzt. Hierzu werden Zinsfreie Kredite durch den Staat bereit gestellt.
- Schächten bleibt verboten, eine Erteilung von Ausnahmeregelungen wird den Landesbehörden aberkannt. Tierwohl steht über religiösen Befindlichkeiten.
- Erlaubnispflicht zur Zubereitung lebender Tiere (Hummer, Krebse, Muscheln etc.) in der Gastronomie. Voraussetzung zur Erlaubnis ist eine Unterweisung aller Köche des jeweiligen Gastronomiebetriebes durch das örtliche Veterinäramt.
- Strengere unangemeldete Kontrollen in Zoos, Zuchtbetrieben (auch private), Mastbetrieben und Schlachthöfen durch die Amtsveterinäre. Neueinstellung von Amtsveterinären zur Sicherstellung einer flächendeckenden Kontrolle.
- Verbot von Zirkustieren, es gibt genügend Zirkusse die auf Artistik setzen.
- Erarbeitung neuer tierfreundlicherer Haltungsbedingungen für Mast und Schlachttiere. Neues echtes" Bio Siegel durch das Bundesministerium für Tierschutz und Tierrechte mithilfe einer durch das Ministerium geschaffenen Ethikkommission.
- Verkaufsverbot von Produkten, die im Ausland unter Bedingungen erzeugt wurden, die in Deutschland verboten sind. Zum Beispiel Gänsestopfleber. Billig-Fleisch aus fragwürdigen Quellen in Osteuropa sagen wir den Kampf an.
- Für den Erhalt der Bienen und Insekten, sprechen wir uns explizit für das "Greening" aus. Weiteres zu "Greening" sowie ein Verbot von Glyphosat, findet sich in unserem Programm zur Umweltpolitik.
- Fleischerzeugnisse aus Massentierhaltungen müssen zukünftig als solche gekennzeichnet werden, gleichzeitig wird das Amt für Tierschutz eine bundesweite Kampagne gegen Massentierhaltung führen mit dem Ziel, die Verbraucher und Erzeuger zur Nutzung der neuen Bio Produkte anzuregen.
- Die generelle Medikamentenbeimengung beim Tierfutter wird unter Strafe gestellt, in Zukunft wird eine individuelle Behandlung kranker Tiere vorgeschrieben.
- Verschärfungen der Tiertransportbedingungen hinsichtlich Distanz, Dauer und vorgeschriebenem Platz je Tier.
- Überprüfung jegliches Tiersports durch das Bundesministerium für Tierschutz hinsichtlich einer eventuellen Tierwohlgefährdung und Verboten oder Neuregelung von Tiersportarten, die das Tierwohl massiv gefährden.
- Verbot von Tierversuchen, ausgenommen der Human- und Veterinärmedizin, sofern keine Alternativen existieren.
- Exportstop für Schlacht- und Zuchttiere und Erschaffen einer Samenbank, um Drittstaaten eigene Züchtungen zu ermöglichen.
l Haustiere
Verwendung der Hundesteuer zur Schaffung von eingezäunten Hundewiesen in Großstädten ab 100.000 Einwohnern, in denen die Leinenpflicht entfällt. Dieses Netz soll flächendeckend ausgebaut werden, sodass jeder Halter eine Hundewiese in fußläufiger Erreichbarkeit findet. Gleichzeitig Versicherungspflicht für Hunde jeder Größe. Abschaffung der Hundelisten, da eine größere Gefahr durch bestimmte Rassen wissenschaftlich widerlegt wurde. Stattdessen wird die Haltung bestimmter Rassen an Bedingungen an den Halter geknüpft. Verbotserteilung zum Halten von Haustieren für Bürger, die gravierend gegen das Tierschutzgesetz verstoßen haben, die persönlich nicht zum Halten von Tieren befähigt sind oder durch deren Tiere eine gravierende Störung stattgefunden hat. Wie zum Beispiel das Aussetzen von Tieren, Bissattacken durch die im Besitz befindlichen Hunde, Animal Hording, etc. und Meldung des Sachverhalts an die Bundesbehörde zwecks Datenaustausch zwischen den Kommunen. Züchtern wird eine gewerbliche Tätigkeit unterstellt, wenn dort mehr als einmal pro Jahr Würfe veräußert werden. Hundekotbeutel müssen in Zukunft aus Materialien produziert werden, die zu 100% biologisch abbaubar sind. (bspw. Tüten aus Hanf)
l Gesellschaftliche Änderungen
Eine Unterrichtsreihe zum Thema Tierschutz wird in Zusammenarbeit mit dem Kultusministerium erarbeitet. Schülern werden hier Vor- und Nachteile vegetarischer Ernährung vermittelt, Schülern werden Maßnahmen zum Verhalten beim Entdecken Tierschutz gefährdende Ereignisse beigebracht und das Verhalten im Umgang mit Tieren vermittelt. Zu dieser Unterrichtsreihe gehören ein Besuch im örtlichen Tierheim und eine Besichtigung eines Schlachthofs (sowie alternativ eines Bio Bauernhofs). Kantinen, Schulen, Krankenhäuser und Kitas werden verpflichtet, genau so viele vegetarische wie fleischhaltige Gerichte anzubieten. Der Missbrauch sowie das unnötige Schmerz-zufügen sowie Töten aller Tiere soll unter harte Strafe gestellt werden.
Familie & Jugend
Freie Kindergartenplätze für Kinder ab 3 Jahren. Kindergarten werden modernisiert und besser an die Bedürfnisse der Kinder angepasst. Stärkere individuelle Förderung durch kleinere Gruppen in den Kindergärten. Es werden mehr Erzieher und Erzieherinnen ausgebildet. Die schulische Ausbildung zum Erzieher/in wird, wie andere Berufe auch, mit einer Ausbildungsvergütung unterstützt. Förderung der Geburten durch zusätzlichen Anreiz. Stärkere Kooperation und Förderung von Betriebseigenen Kindertagesstätten. Durch das Mindesteinkommen, freie Kindergartenplätze sowie ein kostenloses Bildungssystem, vom Kindergarten bis zum Abitur, werden Familien mit Kindern finanziell unterstützt und gleichermaßen entlastet. Förderung von Kultur-, Freizeit- und Sportangeboten für Kinder und Jugendliche. Wir sprechen uns für Mehrgenerationenfamilien unter einem Dach aus. Leben und lernen mit und voneinander, zur Förderung der familiären Gemeinschaft und dem Verständnis füreinander.
Gender - Mainstream und Frühsexualisierung sind umgehend zu stoppen.
Bildung & Forschung
Das Haus Deutschland schafft ein für alle besseres, bundeseinheitliches Bildungssystem. Entwicklungszusammenarbeit des Bundes mit ausländischen Schulen muss ebenso für inländische Schulen angewandt werden. Das bestehende Kooperationsverbot zwischen den einzelnen Bundesländern gehört sofort abgeschafft. Aus Schulpflicht wird Bildungspflicht. Bildungspflicht bedeutet, dass Kinder nach ihren Fähigkeiten und Möglichkeiten in verschiedenen Lehrmethoden unterrichtet werden können. Bildung darf nicht von der finanziellen Situation abhängig sein. Ausbildung/Studium auf Lehramt wird, wie andere Berufe auch, mit einer Ausbildungsvergütung unterstützt. Schulen werden modernisiert und besser ausgestattet. Unternehmen die zur Weiterentwicklung der Wissenschaft und Technik beitragen, werden steuerlich begünstigt. Forschungsprogramme und die Vergabe von Fördermitteln müssen transparent und öffentlich sein.
Gesundheit
Abschaffung des Zwei-Klassen-Gesundheitssystems. Eine bundeseinheitliche Krankenversicherung mit - gleichen Leistungen für alle. Natürliche Heilmethoden und Schulmedizin gehören gleichermaßen abgedeckt. Jeder Bürger hat ein Recht auf schnellstmöglichen Zugang zu modernsten Heilmethoden. Wir setzen uns für eine bessere Qualität der Lebensmittel ein. Gute Ernährung = bessere Gesundheit. Durch weitreichende Präventionen und Vorsorgeuntersuchungen setzen wir darauf Krankheiten zu vermeiden bevor sie entstehen. Krankenversicherungsleistungen nur für in Deutschland lebende Menschen. Verträge mit Staaten in denen ausländische Familienangehörige von der deutschen Krankenversicherung profitieren, werden aufgekündigt. In freier Selbstbestimmung entscheiden Mütter wo und wie sie entbinden. Hierbei muss die Versorgung in allen Bereichen gesichert sein. Hebammen leisten vor, während und nach der Geburt einen unverzichtbaren Beitrag, der nicht durch unzumutbare Versicherungskosten gefährdet werden darf. Die Attraktivität des Berufsstandes muss durch bessere Entlohnung und gerechte Arbeitsbedingungen gesteigert werden.
Flüchtlingspolitik
Humanität ist eine wichtige moralische Säule unserer Kultur und Weltanschauung. Wer Hilfe sucht soll Hilfe bekommen. Wir sehen unsere Offenheit ebenso als schätzenswertes Gut, welches vor Missbrauch und Zweckentfremdung bewahrt werden muss. Um nicht an die Grenzen des Rechtsstaates zu gelangen, fordert das Haus Deutschland - folgende Maßnahmen in Bezug auf Flüchtlinge.
Feststellung der Fluchtursachen. Es muss ganz klar zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen unterschieden werden. Errichtung von Flüchtlingslagern und Ausweitung der humanitären Hilfe in den Herkunftsländern. Wir wollen es kranken oder gebrechlichen Menschen nicht zumuten, die oftmals gefährlichen Fluchtrouten nach Europa und Deutschland zu nutzen. Einfach zu warten, wer den harten Weg über das Meer oder durch die Wüste schafft, erachten wir nicht als humanitär. Jeder Flüchtling wird zum Schutze aller Bürger erkennungsdienstlich behandelt (Fotos, Fingerabdrücke, etc.) und medizinisch untersucht. Sofern keine Papiere vorhanden sind, erhält die Person Ersatzpapiere und wird auch hinsichtlich des Alters medizinisch untersucht. Ziel ist es, mehrere Scheinidentitäten oder falsche Altersangaben zu unterbinden und die Bevölkerung vor eventuellen ansteckenden Krankheiten zu schützen. Ansteckende Personen werden bis zur Genesung isoliert medizinisch behandelt. Beibehaltung der Ankerzentren und Unterbringung in diesen, bis über den Asylbescheid oder die Aufenthaltserlaubnis entschieden wurde. In dieser Zeit muss es Asylbewerbern ermöglicht werden, arbeiten zu gehen. Das Arbeiten, Steuern zahlen und nicht straffällig in Erscheinung treten, wird sich positiv auf die Entscheidung der Aufenthaltserlaubnis aus wirken. Förderung und Forderung von Integration durch verpflichtende Sprachkurse sowie Schulungen über unsere Kultur, alltägliche Gepflogenheiten sowie gesellschaftlicher Werte. Die Teilnahme ist verbindlich und das Erreichen des Mindestlernziels muss nachgewiesen werden. Bei Weigerung von Integrationsmaßnahmen werden Sanktionen verhängt und Geldleistungen in Sachleistungen umgewandelt. Sofortige Ausweisung abgelehnter Asylbewerber innerhalb von 14 Tagen. Ein Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid hat keine aufhebende Wirkung. Sofortige Ausweisung krimineller Flüchtlinge, die sich einer Gewalttat (Mord, Körperverletzung, Totschlag, Vergewaltigung, etc.) strafbar gemacht haben, da wir hier eim Risiko für unsere Mitbürger und rechtschaffene Flüchtlinge sehen. Im Falle von Haftstrafen werden Abkommen mit den Herkunftsländern getroffen, so dass das Verbüßen einer eventuellen Haftstrafe nicht zu Lasten des deutschen Finanzhaushalts führt. Möglichkeit der Ahndung von Fehlverhalten (falsche Angaben, leichte Straftaten wie Diebstahl, etc.) durch die Umwandlung von Geldzuwendungen in Sachleistungen.
l Unser Leitspruch
Wer Hilfe braucht und sich bemüht, soll Hilfe kriegen. Wer sich als Störenfried herausstellt, wird zum Schutz der Bürger ausgewiesen.
l Unsere Forderung
Deutschland soll ein Ort werden, in dem man sich wieder sicher fühlt und friedlich miteinander lebt, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Gemeinsam können wir die Hürden meistern.
Inneres
Unsere Forderungen bei Angriffen auf Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, Soldaten und helfenden Privatpersonen. Zunächst sei erwähnt das die Paragraphen 110 bis 122 StGB., Widerstand gegen die Staatsgewalt, den heutigen Gegebenheiten angepasst wurden. Die Änderungen traten im Mai 2017 in Kraft. Sie sind soweit annehmbar akzeptabel bis auf die Tatsache, dass helfende Privatpersonen auch in entsprechende Paragraphen eingeschlossen werden müssen. Ein Helfender der in Notsituationen seine eigene Unversehrtheit in den Hintergrund stellt und sich um Leib und Leben anderer bemüht verdient besonderen Schutz. Unabhängig von Einschluss der privat Personen in die Paragraphen 110 bis 122 StGB. Wir fordern Haftstrafen ab 6 Monaten ohne jegliche Bewährung oder Haftverkürzung. Des weiteren fordern wir Entschädigungen und Schmerzensgelder für die Geschädigten ohne separate Zivilklage, die durch die Vereitelung oder Behinderung der Hilfsaktion körperliche oder materielle Schäden erlitten haben.
EU & Außenpolitik
Wir, die Partei Das Haus Deutschland - DHD, sprechen uns für eine Reform des Schengen Abkommens und der Europäischen Union aus. Die Vereinigten Staaten von Europa, dieses Konstrukt, wie es offen von Martin Schulz (SPD- Kanzlerkandidat) vom 12.07.2017 und von Kanzlerin Merkel durch die Blume im November 2018 gefordert wurde, lehnen wir strikt ab. Es steht unserem Bestreben nach souveränen europäischen Staaten die friedlich, respektvoll und demokratisch miteinander kooperieren, entgegen. Durch das Schengen Abkommen in seiner Urform von Jahre 1985 sollte der Abbau von Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen von Deutschland, der Benelux-Wirtschaftsunion und Frankreich erreicht werden. Aufgrund mehrerer Erweiterungen des Abkommens befinden sich mittlerweile 26 Staaten im Schengen Raum. Das Prinzip des Abkommens funktioniert nur, wenn die EU Außengrenzen geschützt sind und ein Grenzübertritt von unbefugten Personen ausgeschlossen werden kann. Wie uns die unrechtmäßige Zuwanderung aber zeigt, ist dieser Schutz der Außengrenzen leider nicht gut genug gegeben. Das illegale Ein - und Mitführen von Hieb, Stich und Schusswaffen, sich steigender Menschenhandel und die immer mehr werdende illegale Einfuhr anderer verbotener Gegenstände und Substanzen ist ebenfalls nicht von der Hand zuweisen. So lange diese Reform des Schengen Abkommens aber nicht gegeben ist, sind wir für strikte Grenz, Einfuhr - und Personenkontrollen durch die Bundespolizei.
l Das Europaparlament in Brüssel ist nicht mehr Zeitgemäß.
Die EU hebelt nationale Parlamente aus und entzieht den Mitgliedsstaaten ihre Souveränität. Das bedeutet, immer wenn ein Rechtsgebiet durch eine EU-Verordnung geregelt wird, hat der EU-Mitgliedstaat keine Befugnis mehr in diesem Rechtsgebiet, irgend etwas zu regeln. Dies trifft auch auf Deutschland zu und entkräftet somit Teile unseres Grundgesetzes. In der Flüchtlingspolitik will die Brüsseler Bürokratie in 62 Artikeln allen EU Staaten vorschreiben, wie sie die Verwaltungsverfahren und später auch die gerichtlichen Verfahren nach einheitlichen Standards durchzuführen haben. Im Bereich Lebensmittelerzeugung bedeutet die EU: "Frisch vom Acker direkt in die Mülltonne?' Durch völlig absurde Regulierungen des Europaparlamentes, werden Jährlich bis zu 1,3 Milliarden Tonnen Lebensmittel vernichtet. Dies geht aus einer Studie der Vereinten Nationen hervor.
Außenpolitik
Erst mit dem Fall des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi, zieht die Bundesregierung unter Führung von Frau Merkel im November 2018 Konsequenzen und stellt weitere Waffenlieferungen gen Saudi-Arabien ein. Leider entpuppte sich dies auch nur wieder als Nebelgranate, da dieses Embargo einen lächerlichen Zeitraum von 2 Monaten beinhaltet. Ein deutliches Zeichen das der Lobbyismus über Menschenleben steht. Wir erachten es als unverantwortlich, dass überhaupt mit Ländern wie Saudi Arabien oder Katar Waffendeals gemacht werden. Waffenexporte in Länder, weiche Völkerrechtswidrige Kriege führen und sich nicht um Menschenrechte scheren, sind umgehend zu beenden.
Ernahrung & Landwirtschaft
- Wasser ist Menschenrecht und deshalb gibt es mit uns keine Privatisierung der Wasserversorgung.
- Rückkehr zur kleinbäuerlichen Landwirtschaft.
- Abschaffung der Massentierhaltung.
- Gesetze für mehr Tierwohl.
- Wir werden genmanipulierte Lebensmittel verbieten. Wir setzen uns für die Bewahrung der Umwelt ein und werden schrittweise auf ökologische, pestizid- und gentechnikfreie Landwirtschaft umstellen. Keine Patente auf Saatgut und Pflanzen.
- Schutz von altbewährtem Saatgut.
- Verbesserung der Kennzeichnungspflicht von Lebensmittelinhaltsstoffen.
- Schutz der Bienen.
- Wirtschaftlicher Schaden durch exportierte Lebensmittel in andere Länder wird aufgedeckt und eingestellt. Deutschland muss sich vorrangig in der EU für faire Handelsbeziehungen mit Afrika einsetzen.
- Die Prohibition von Hanf als Nutz- und Heilpflanze wird aufgehoben. Die Anbaukriterien für deutsche Bauern werden vereinfacht. Vergabekriterien für deutsche Unternehmen werden überarbeitet.
Wirtschaft & Energie
Energiekosten, Frisch- und Abwasser sowie Strom und Heizkosten, müssen für öffentliche und gemeinnützige Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen, Pflegeeinrichtungen, Kindergarten, kostenfrei sein. Die Kosteneinsparungen werden in Personal und betriebliche Investitionen eingebracht. Hier werden die Wasseraufbereiter und Energieerzeuger aufgerufen ihren sozialgesellschaftlichen Pflichtanteil zu leisten.
- Kein Mengenrabatt für Energie- und Wasser-Großverbraucher.
- Der Ausbau nachhaltiger, erneuerbarer Energieformen wird unterstützt und vorangetrieben.
- Dezentrale, regionale Energiegewinnung wird gefördert. Private Einspeisung in das regionale Stromnetz durch Photovoltaik wird mehr gefördert.
- Jeder Neubau wird mit Photovoltaik ausgerüstet.
- Derzeitige umweltschädliche Windparks mit schlechter Energieeffizienz werden abgebaut.
- Nutzung von Nahrungsmitteln zur Energiegewinnung und Kraftstoffherstellung wird eingestellt.
- Reduzierung des CO2 Ausstoßes.
- Die Entwicklung zur Herstellung Umweltfreundlicher Batterien muss voran getrieben werden.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit & Entwicklung
Völkerrecht hat in allen belangen über Handelsrecht zu stehen. Handelsvertrage haben sich darüber nicht hinwegzusetzen. CETA & TISA verletzen Völkerrecht und gehören abgeschafft.
Verbraucherschutz
Das Haus Deutschland verlangt eine bessere Kennzeichnungspflicht von sämtlichen lnhaltsstoffen in Lebensmitteln. Eine sog. Lebensmittellampel wird den Verbraucher über die Qualität der Lebensmittel informieren.
Verkehr & digitale Infrastruktur
- Bahn wieder verstaatlichen und zum Logistikdienstleister ausbauen.
- Öffentlichen Nahverkehr in ländlichen Gebieten ausbauen.
- Bessere Anreize schaffen öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen.
- Für Schüler, Studenten, Arbeitslose und Rentner wird die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel stark vergünstigt.
- Keine Privatisierung des Straßennetzes sowie Einführung von PKW Maut.
- Internet Breitbandnetzausbau in ländlichen Gebieten.
Verteidigung
Das Haus Deutschland steht für Frieden und die Sicherheit unseres Landes. Um die Sicherheit unseres Landes, im Falle eines Angriffskrieges, zu gewährleisten, wird der Wehrdienst für alle als sozialer Beitrag für die Gemeinschaft eingeführt. Alternativ hierzu kann ein sozial/ökologisches Jahr absolviert werden. Eine Mitgliedschaft in der NATO ist nur dann sinnvoll, wenn diese sich auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt. Handlungen durch die Nato ohne UN-Mandat sind nach UN-Charta Völkerrechtswidrig. Deutschland verstößt bei Beteiligung gegen das deutsche Grundgesetzes. Dies trifft auch zu, wenn Deutschland militärisch-logistische Unterstützung liefert. Eine Debatte über die Sicherheitsarchitektur für Deutschland und Europa muss von den europäischen Ländern geführt werden. Sämtliche Atombomben werden aus Deutschland abgezogen. Hier gilt es, zusammen mit unseren europäischen Partnern und Freunden einen Weg des Friedens und des Zusammenhalts zu finden. Deutschland soll sich nie wieder an Angriffskriegen beteiligen - für ein sicheres und starkes Europa. Frieden mit allen Völkern dieser Erde unter Einhaltung der UN Charta. Deutschland wird sich an keinen illegalen Angriffskriegen beteiligen. Weder aktiv noch passiv.
Justiz
Wird ausgearbeitet.
Politisches Programm nach §1 Abs. 3 Parteiengesetz, entnommen aus der Partei-Satzung, die beim Bundeswahlleiter einsehbar ist.
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