Präambel:
Garten-Partei Sachsen (GPS)
Gemeinsam Positionen Stärken
Unsere politische Richtung ist ökologisch ausgerichtet und soll die Grundlagen für ein soziales und gerechtes Gemeinschaftsleben unter Berücksichtigung ökonomischer Faktoren schaffen. In einer sich ständig verändernden Welt wollen wir in den Parlamenten durch eine Sachpolitik für brauchbare Lösungen eintreten. Dazu gehört insbesondere die Schaffung eines sozial ausgewogenen Lebensumfeldes für alle Teile der Bevölkerung in denen Umweltschutzmaßnahmen zumutbar für die Gesellschaft bleiben. Ohne eine starke Wirtschaft können wir uns ökologisch und sozial sein nicht leisten. Grenzenlosen Profit auf Kosten einer lebenswerten Welt lehnen wir ab. Die Garten-Partei Sachsen vertritt bürgerlich - nationale Themen, die zur Stärkung der gesellschaftlichen Geschlossenheit beitragen sollen um einem immer weiteren Auseinanderklaffen der Gesellschaft in arm und reich entgegen zu treten. Wir sind für soziale Marktwirtschaft, aber nicht für die alleinige Wirtschaftsherrschaft des Marktes!
Zwischen Asyl und Zuwanderung ist grundsätzlich zu unterscheiden. Zuwanderung soll
streng gesetzlich geregelt werden. Wir sind für friedliche Koexistenz aller Länder. Wirtschaftssanktionen außerhalb des militärischen Wirtschaftsbereiches lehnen wir grundsätzlich ab.
1. Bürgerlich - nationale Themen
Mittelständische Wirtschaft:
Der Mittelstand gilt als das Rückrat der deutschen Wirtschaft und ist nicht die zu melkende
Kuh der Gesellschaft. Die Steuerlast bei den mittelständigen Unternehmen muss gesenkt werden, um sie zu entlasten. Wir fordern: Runter mit dem Mehrwertsteuersatz! Wir wollen die Abschaffung des Mehrwertsteuersatzes für Handwerkerleistungen auf Privatgrundstücken! Das verleitet zur Schwarzarbeit! Wir fordern einen 7% Mehrwertsteuersatz für alle Dienstleistungsbetriebe. Somit kann auch mehr als nur der Mindestlohn gezahlt werden. Der Mittelstand braucht gute Fachkräfte, das fängt bei der Bildung an. Bundesweit ist ein einheitliches kostenloses Bildungssystem auf hohem Niveau einzuführen. Hort- und KiTaplätze müssen kostenfrei und in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Die arbeitenden Menschen schaffen den Wohlstand unserer Gesellschaft. Deshalb fordern wir die Neuordnung und Bewertung der Arbeit nach Qualifikation, Erschwernis und Verantwortung sowie die sachlich Bewertung und Bezahlung. Hartz IV, 1 Euro-Jobs und nicht entlohnte Praktika sind als Menschen erniedrigende Einrichtungen abzuschaffen. Denn das ist eine Ursache für die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm- und Reich.
2. Themen zum ökologisch ausgewogenen Lebensumfeld
Der ständige Anstieg der Weltbevölkerung bedingt eine wachsende Nachfrage nach Rohstoffen, Wasser, Energie und Lebensmittel. Diese Güter kann man nicht beliebig beschaffen, vermehren und die daraus resultierende Entsorgung gewährleisten. Wir haben nur eine Erde und müssen mit den vorhandenen Ressourcen auskommen. Landwirtschaftliche Flächen sind nicht zur Erzeugung von Rohstoffen der Bio-Treibstoff-Industrie zu verwenden. Das Land, das uns ernähren soll darf, nicht für Profit missbraucht werden. Ackerboden und Gartenland sind kein Bauerwartungsland. Die Bedeutung von Kleingartenanlagen für das Allgemeinwohl, Stadtklima und den Artenschutz ist ausreichend bekannt und muss berücksichtigt werden. Wohnungsbaumaßnahmen und auch andere städtebauliche Maßnahmen sind nur im Zusammenhang mit dem Anlegen von Grün- oder Gartenflächen zu genehmigen (z.B. Hausgärten). Es ist eine Baulandpreisbremse in Städten ab 100.000 Einwohnern einzuführen. Der Schlüssel für Grün und Gartenflächen ist für 1m² Wohnfläche = 0,5m² Grün- oder Gartenfläche ist bei Neubauten nachzuweisen (in Wohnungsnähe). Die weitere Verdichtung der Bebauungsflächen in den Städten ist gesetzlich zu unterbinden. Hier sind grundsätzlich Grünflächen zu erhalten und neu zu schaffen. Auch als Kleingartenanlagen. In der Verantwortung für unsere Kinder und die Gesundheit der Bürger sollen Lebensmittel unbelastet sein. Aus diesem Grund und zum Schutz lebensnotwendiger Insekten ist die Anwendung von Chemikalien stark zu reduzieren und weitere natürliche, biologische Verfahren zu entwickeln. Wir wollen eine weitere Optimierung des notwendigen Wirtschaftszweiges Recycling. Das Studium von Entsorgungsmanagement soll eine attraktive Studienrichtung werden. Die Herstellung langlebiger Konsumgüter und ihre Rückführung in den Wirtschaftskreislauf muss gesetzlich verankert, staatlich subventioniert werden. Das Bundeskleingartengesetz ist zu schützen. Es sichert den Kleingärtnern einen niedrigen Pachtzins und bietet einen starken Kündigungsschutz.
Wir als Gartenpartei sehen uns als Interessenvertreter der Vereine und nicht der
Investoren. Die Bedeutung sowie der Nutzen der Kleingartenanlagen sind insbesondere für das Allgemeinwohl sowie für das Stadtklima unschätzbar. Der Naherholungsfaktor soll gefördert werden, indem die Nutzung der Gartenparzellen entsprechend den Erfordernissen der Zeit angepasst wird. Die Gartenlauben sollen so gestaltet werden, dass Übernachtungen von Mai bis Oktober möglich sind. Die freie Gestaltung der Lauben innerhalb der 24 m² Größe bleibt den Kleingärtnern überlassen. Dadurch werden Fahrten mit Autos zwischen Garten und Wohnung minimiert, was auch einen unbedingten Beitrag zur Schadstoffreduzierung darstellt. Die Kleingartenordnungen der Verbände sind dementsprechend anzupassen. Wir fordern mehr Transparenz von den Verbänden und Eigentümern bezüglich des Umgangs und den Plänen zu den Kleingartenvereinen. Wir fordern dringend, die Personalunion von Verbandsvorsitzenden und Geschäftsführer in den Verbänden zu trennen.
3. Soziale Marktwirtschaft
Der Arbeitsmarkt ist der wichtigste Bestandteil unserer Gesellschaft. Das Steuersystem ist für die arbeitende Bevölkerung so zu gestalten, dass jeder Bürger auf angemessenem Niveau sein Leben gestalten kann. Dies führt zu einer Zufriedenheit im Lande. So wie es in Deutschland eine Schulpflicht gibt, soll es auch eine Arbeitspflicht geben. Das staatliche Bildungssystem ist so zu organisieren, dass ein Schulabgänger nahtlos in eine Berufsausbildung sowie in das Berufsleben Anschluss findet.
4. Ein soziales und gerechtes Gemeinschaftsleben schaffen
Der Staat hat Menschen mit Behinderungen, kranke Menschen, Rentner und Kinder in angemessener und ausreichender Form zu versorgen. Wir leben in einem reichen Land, kein Staatsbürgersoll sich finanziell ausgeschlossen fühlen. Die medizinische Versorgung und Pflege der Menschen ist auf hohem Niveau durchzuführen und stets an die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse anzupassen. Die notwendigen Behandlungen, pflegerischen Tätigkeiten und zur Genesung nötigten Arznei-, Heil- und Hilfsmittel müssen komplett durch die Krankenversicherung finanziert werden. Den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist ausreichend Personal für eine menschenwürdige Unterbringung und Pflege zu finanzieren. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist eine versteckte Rentenkürzung. Das Renteneintrittsalter soll bei 65 Jahren festgeschrieben sein. Rentenerhöhungen sind an die Erhöhung der Diäten zu koppeln.
4. Verkehrs- und Siedlungspolitik
Neue Richtlinien für die Planung von Bauwerken und Verkehrswegen sind nach aktuellen Erkenntnissen zu erstellen. Wir wollen lebenswerte Städte und Gemeinden. Städte im Gleichgewicht halten bedeutet auch auf eine weitere Komprimierung zu verzichten. Die Infrastruktur soll ökologisch optimal gestaltet und nach sozialen Kriterien ausgerichtet werden. Wo es möglich und sinnvoll ist sind Transporte durch bessere Koordinierung zu vermeiden und gegenläufige Transporte zu verhindern. Warenauslieferungen aus Interneteinkäufen haben nur noch über ein regionales Auslieferungszentrum zu erfolgen und ist durch ein regionales Auslieferungsunternehmen durchzuführen. Dieses ist durch regionale Ausschreibungen zu favorisieren! Die Nutzung regionaler Produkte, Dienstleistungen und die Beschäftigung von Arbeitnehmern aus dem näheren Umfeld sind ein wichtiger Faktor für eine ökologische Politik. Wir fordern den kostenfreien Nahverkehr für alle, um der sinkenden Akzeptanz dieser Verkehrsmittel entgegen zu wirken. Ampeln sind weitestgehend durch einen Kreisverkehr zu ersetzen. Wenn Ampelanlagen nicht zu vermeiden sind, dann sollen sie in "GRÜNER WELLLE" geschaltet und mit Vorsignalen ausgerüstet werden, um die Anzahl der Brems- und Anfahrvorgänge zu reduzieren. Die Infrastruktur für den Radverkehr ist auszubauen und zu verbessern. In den Stadtteilen und auf dem Lande sind umfassende lokale Einkaufs- und Versorgungszentren zu schaffen.
5. Energiepolitik
Die Vorkommen an Öl und Kohle sind begrenzt und eine Neuausrichtung notwendig. Eine lokale Energieerzeugung unter Berücksichtigung der Faktoren Umwelt und Tierschutz ist zu bevorzugen.
6. Schlusswort
Die Garten-Partei Sachsen versteht sich als Interessenvertreter aller Kleingärtner, Gärtner und Naturfreunde.
Politisches Programm nach §1 Abs. 3 Parteiengesetz, entnommen aus der Partei-Satzung, die beim Bundeswahlleiter einsehbar ist.
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