Graue Panther

Präambel:

Vorwort

Graue Panther ist die politische Nachfolgepartei der "Graue Panther Die Grauen", gegründet 1989 von Trude Unruh mit der Zielsetzung, der steigenden Politikverdrossenheit entgegen zu wirken. Wir wollen die politische Heimat für alle Altersklassen engagierter Bürger und Bürgerinnen sein, die nicht mehr bereit sind, tatenlos zuzusehen, wie sich die Politik mehr und mehr verselbständigt. Wir wollen in die Landesparlamente, den Deutschen Bundestag und in das Europaparlament einziehen. Wir wollen das politische Fundament der etablierten Parteien zum Erschüttern bringen. In unserem Land sollen Toleranz, Ehrlichkeit und menschliche Verbundenheit nicht verloren gehen, dafür setzen wir uns ein. Wir verpflichten uns, unsere freiheitlich demokratische Staatsform zu bewahren und deren Gegnern aller Richtungen entschieden entgegen zu wirken, "entschlossen, ein demokratisches und solidarisches Gemeinwesen zu erneuern, in dem das Wohl und die Stärke Aller aus dem Schutz der Schwachen erwächst". Dazu brauchen wir sofort eine Europäische Rahmenverfassung welche die Bereiche Außenpolitik und Verteidigung umfasst sowie die Harmonisierung von Recht, Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheitswesen und der Steuersysteme. Die besten Regelungen in den Europäischen Ländern sollen zum Standard werden. Mit unseren Zielsetzungen wollen wir Kooperationspartner sein und eine Signalwirkung für viele Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland aussenden. Unser Ziel ist es, bundesweit die Allianz Graue Panther Deutschland GRAUE PANTHER zu etablieren. Graue Panther wird in viele Kommunalvertretungen mit Abgeordneten einziehen und vor Ort hervorragende, an der Sache orientierte, Arbeit leisten. „Wir wollen keine taktischen und machtbesessenen, sondern sachbezogene Kooperationspartner sein. Das ist in der Politik selten. Aber es ist sehr positiv und durchaus möglich.“ Graue Panther stellt Ihnen mit dieser Broschüre ihr Sachprogramm zu den wichtigsten Politikfeldern vor. Grundlage allen Handelns der Graue Panther sind die formulierten Grundsätze, die auf den folgenden Seiten dem Programm vorangestellt werden. Graue Panther will gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern demokratisch politische Verantwortung übernehmen. Keine allumfassenden, ideologischen Programme, sondern überzeugendes, aufrichtiges und am Gemeinwohl orientiertes Handeln soll auf politische Veränderungen Antworten geben und die notwendigen Entscheidungen für Deutschland voranbringen. Hierzu wird Graue Panther das Gespräch über politische Grenzen hinweg führen, dabei auch eigene Positionen hinterfragen, Minderheiten zu Wort kommen lassen und zu einer kompetenten Politik in Deutschland beitragen, die quer zu dem der etablierten Parteienspektrum liegt.

Die Mitwirkung an politischen Entscheidungen basiert auf einer möglichst umfassenden und intensiven Einbeziehung der betroffenen und beteiligten Bürgerinnen und Bürger. Die Bereitschaft, Vorhandenes, Überholtes in Frage zu stellen, neue Ideen zu entwickeln und zu verwirklichen, sowie voneinander zu lernen, ist Voraussetzung für ideologiefreie Politik. Ehrlichkeit, Offenheit und Dialogbereitschaft bei gegenseitiger Achtung vor dem anderen sind Voraussetzung jeder ernsthaften politischen Arbeit. Die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden ist notwendig, um für Bürger und Bürgerinnen eine stärkere, direkte Mitwirkung zu ermöglichen. Die Einhaltung demokratischer Grundsätze in den Parteien ist konsequent durchzusetzen, damit Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Parteien eine echte Mitwirkungsmöglichkeit an der politischen Willensbildung erhalten; beispielsweise müssen Parteimitglieder wissen dürfen, wer außer ihnen ebenfalls Mitglied ist. Die Wirksamkeit der Parlamente ist zu erhöhen, die Zahl der Abgeordneten ist zu verringern. Auf strikte Trennung von Politik und Verwaltung im Sinne klarer Verantwortungs- und Kompetenzabgrenzung ist hinzuwirken, Verfassungs- und Verwaltungsreform haben diesem Ziel zu dienen. Die Direktwahl von Abgeordneten in Wahlkreisen ist zwecks größerer Bürgernähe überall einzuführen; die Bewerber und Bewerberinnen müssen in ihren Wahlkreisen wahlberechtigt (aktives Wahlrecht) sein und dürfen nicht zugleich im Wahlkreis und auf einer Liste kandidieren. Die Unvereinbarkeit von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat ist zur Sicherung der Gewaltenteilung derart festzuschreiben, dass der/die Abgeordnete mit der Wahl in die Regierung sein/ihr Mandat endgültig verliert. Um die Entscheidungsfreiheit im Regierungsamt zu gewährleisten, darf ein Minister/eine Ministerin nicht gleichzeitig ein Führungsamt in einer Partei ausüben. Die Unabhängigkeit der Abgeordneten ist durch Beseitigung des Fraktionszwanges zu erhöhen. Graue Panther wird ihre Abgeordneten keinem Fraktionszwang unterwerfen. Mandatsträger und Mandatsträgerinnen sollen unabhängig von jeglichem äußeren Druck entscheiden. Die Wahrnehmung eines Abgeordnetenmandates ist unvereinbar mit Führungspositionen in öffentlichen Unternehmen und Behörden. Die Abgeordneten von Graue Panther sind bereit, sich an Mehrheitsentscheidungen zur Lösung von einzelnen Sachproblemen zu beteiligen. Gegebenenfalls werden sie durch eine partnerschaftliche Zusammenarbeit einer Regierung eine Handlungsfähigkeit ermöglichen. Für die Wahl einer Regierung werden sie Persönlichkeiten vorschlagen, die zur kompetenten Führung und Beaufsichtigung der Fachbehörden und Regierungsämter geeignet sind. Die Parteien sollen nicht vorrangig ihre Mitglieder in Gremien von öffentlich-rechtlichen Unternehmen und Verbänden sowie deren Wahlorgane entsenden. Über die Besetzung von Führungspositionen wie z.B. in Justiz, Behörden und öffentlich-rechtlichen Unternehmen darf nicht nach Parteibuch, sondern ausschließlich nach fachlicher Kompetenz entschieden werden.

1.0 STAAT UND VERFASSUNG

Der Staatsapparat hat sich in den vergangenen Jahrzehnten derart verkrustet, dass er eher als Bremse wirkt, statt als funktionierendes, am Gemeinwohl ausgerichtetes Organ der staatlichen Gewalt. In zunehmendem Maße reguliert der Staat alle Bereiche des Lebens und schränkt auf diese Weise liberales Denken und Kreativität der Bürgerinnen und Bürger über Gebühr ein. Ordnungen und Gesetzte sind auf das notwendige Maß zu beschränken. Staat und somit Verwaltung beschäftigen sich in nicht mehr zu vertretendem Ausmaß mit Angelegenheiten, die nicht hoheitliche Aufgabe sind. Die Personalausgaben steigen und der Personalbestand ist aufgebläht, ohne dass hier noch von einem gesunden Kosten-Nutzen-Verhältnis gesprochen werden kann. Der Bundeshaushalt ist derart im Defizit, (Ende 2014 = 2.147 Milliarden €) dass ein Unternehmer in gleicher Finanzsituation sich der Konkursverschleppung strafbar machen würde, wenn er nicht selbst den Konkurs anmeldet. Jeder private Bürger würde zur eidesstattlichen Versicherung (früher Offenbarungseid) richterlich gezwungen werden, wenn seine Schulden und Ausgaben in einem derartig krassen Missverhältnis zu den Einnahmen stehen würden, wie dies beim Bundeshaushalt der Fall ist. Hier muss ein wesentlicher Beitrag zur Haushaltskonsolidierung erbracht werden. Bürgerbeteiligung findet auf Bundesebene nicht statt, in einigen Bundesländern ist hier ein Ansatz gemacht worden, wie die Beispiele Bayern, Hamburg und Schleswig-Holstein in der letzten Zeit gezeigt haben. Graue Panther möchte im Folgenden detailliert die Probleme ansprechen und mögliche Lösungsansätze präsentieren.

1.1 Unmittelbare Bürgerbeteiligung

Wir fordern die Einführung von Volksentscheiden. Keine Entmündigung des Volkswillens, der zwischen den Wahlen kaum gehört wird. Die Bürgergesellschaft erfordert mehr direkte Demokratie. Die Zukunft unseres Landes sehen wir in der Einbindung in ein föderales Europa, das den nationalen Besonderheiten Raum lässt bei gleichzeitiger parlamentarischer Kontrolle der europäischen Verwaltungen. Entscheidungen in den Kommunen müssen deutlich stärker als bisher mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern abgestimmt werden, bevor die gesetzlichen Planverfahren einen Eingriff der Bürgerinnen und Bürger unmöglich machen. Der Willkür einzelner Behörden bzw. der Mitarbeiter dieser, muss durch Einheitlichkeit der Verfahren in allen Bundesländern Einhalt geboten werden.

1.2 Erhöhung der Transparenz

Die Transparenz in der Entscheidungsfindung der staatlichen Organe ist deutlich zu erhöhen. Auf allen Ebenen von politischem Handeln und verwaltungstechnischen Maßnahmen muss offen gelegt werden, welche Ziele man sich gesetzt hat, in welchem Maße diese erfüllt und welche Mittel hierfür verwendet werden sollen. Nach Abschluss der einzelnen Maßnahmen ist die Mittelverwendung als Kontrolle offen darzulegen. Besonders wichtig ist die Transparenz bei der Beurteilung der persönlichen Integrität von Regierungsmitgliedern, Abgeordneten sowie den Spitzen von Verwaltung und Rechtspflege. Gerade bei uns in Deutschland gibt es ausreichend Beispiele, welche unsere Forderungen nach Aufdeckung aller Tätigkeiten (Nebeneinkünfte, Sondervorteile, Aufsichtsratsmandate, Zuwendungen durch Dritte) rechtfertigen.

1.3 Wiederherstellung der Gewaltenteilung

Im Grundgesetzt ist das Prinzip der Gewaltenteilung verankert. In der Praxis wird dieses Prinzip jedoch weitaus öfter gebrochen als eingehalten. Zwischen der gesetzgebenden Gewalt (Bundestag, Landtage) und der ausführenden Gewalt (Regierungen) besteht eine derart enge Verflechtung, dass beide vielfach nicht mehr unterscheidbar sind. Maßgeblich trägt hierzu die enge persönliche Verschmelzung zwischen beiden Gremien bei, die sich darin manifestiert, dass Minister und Staatssekretäre fast immer auch Abgeordnete sind. Auch die angeblich unabhängige dritte Gewalt (Rechtsprechung und Rechnungshöfe) werden aufgrund des Partei-Proporzes bei der Stellenbesetzung immer enger an die Politik angebunden. Graue Panther fordert als ersten Schritt zur Wiederherstellung der Gewaltenteilung die Unvereinbarkeit von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat. Der Eintritt eines Abgeordneten in ein Regierungsamt hat den endgültigen Verlust des Mandates für die Dauer der Legislaturperiode zur Folge. Im Bereich von Stellenbesetzungen muss ein höchstmöglicher Grad an Transparenz eingeführt werden. Oberster Grundsatz für die Besetzung von Regierungsämtern und Führungspositionen in Behörden muss die individuelle Eignung einzelner Personen sein, eine Parteizugehörigkeit darf dabei keine Rolle spielen. Eine Parteienmitgliedschaft darf nicht nützen, allerdings darf sie auch nicht schaden.

1.4 Reduzierung staatlicher Betätigung

Ein Staat, der alles und jedes regeln will, wird zu einem nicht mehr beherrschbaren Koloss. Die immer schneller steigende Komplexität der zu bewältigenden Aufgaben führt letztlich zur Unbeweglichkeit des Ganzen. Die Staatsfinanzen laufen aus dem Ruder. Alles, was angeordnet wird, muss auch kontrolliert werden und dies kostet wieder Geld und es wächst die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger, die sich mehr und mehr in ihrer persönlichen Freiheit und Entfaltungsmöglichkeit eingeengt fühlen.

1.5 Verkleinerung von Parlamenten und Regierungen

In der Bundesrepublik Deutschland dehnen sich Parlamente und Regierungen aus, während in der Wirtschaft Arbeitsabläufe rationalisiert und Verantwortung zentralisiert werden. Es muss ernsthaft die Frage aufgeworfen werden, ob z.B. der Bundestag mit weit über 600 Abgeordneten nicht viel zu groß ist. Ähnliches gilt auch für die Landes- und Kommunalparlamente. Ziel der Graue Panther ist die Verkleinerung aller Parlamente auf die unabdingbar notwendige Zahl von Abgeordneten, die Verkleinerung des Regierungsapparates durch zweckmäßige Neugestaltung einzelner Behördenbereiche sowie die Überprüfung der Notwendigkeit, ob der hohe Verwaltungsaufwand in jedem Bundesland durch den Zusammenschluss mehrerer Bundesländer abgebaut werden kann.

1.6 Demokratie muss belebt werden

Unsere Demokratie befindet sich an einem Wendepunkt: Neubesinnung und Aktivierung der demokratischen Kräfte oder Verfall. Die Konservativen 1982 mit dem Versprechen einer „geistig moralischen Wende“ angetreten, haben es zugelassen, dass unser Wertesystem auf den Standortfaktor Deutschland zusammengeschmolzen ist. Wer aber allein auf Wirtschaftskraft setzt, ist für kommende Auseinandersetzungen ganz anderer Art, wie zum Beispiel im Kampf gegen Fundamentalismus und Fanatismus nicht vorbereitet. Zukunftsfragen umfassender Bedeutung lassen sich nicht beantworten, wenn wir die geistigen Grundlagen unserer Menschen nicht nutzen und im Sinne unserer Demokratiefähigkeit weiterentwickeln.

1.7 Innere Sicherheit

Innere Sicherheit wird in der heutigen Zeit ein immer wichtigeres Thema. Wir, die Grauen Panther, fordern:

l Für unsere Polizei eine umfangreiche Aus- und Weiterbildung und optimalste Ausrüstung sowie Rückendeckung durch unserer Politiker

l Datenschutz darf nicht zum Täterschutz mutieren

l Sofortige Abschiebung schwerkrimineller Ausländer ohne wenn und aber

l Eine lebenslange Sicherheitsverwahrung von Wiederholungs- und Sexualstraftätern

l Opferschutz geht vor Täterschutz

l Eine umfangreiche staatliche Fürsorge für die Opfer

l Die Strafmündigkeit im Jugendstrafrecht muss an der kriminellen Energie der Täter gemessen werden und nicht ausschließlich am Alter

l Wir wehren uns gegen ideologische und religiöse Fundamentalisten und gemeinschaftszerstörende Subkulturen und Sekten. Diese müssen in der Öffentlichkeit klar dargestellt und ihre Gefährlichkeit für die Demokratie aufgezeigt werden. Bei Verstoß gegen unsere Gesetze – vor allem dem Grundgesetz – sind sie entsprechend zu bestrafen bzw. abzuschieben.

1.8.1 Asyl

Das Asylrecht wird im vollen Umfang von der Partei unterstützt. Verfolgte Menschen in Not werden selbstverständlich aufgenommen und nach unseren Gesetzen unterstützt. Missbrauch wird geahndet und führt zur sofortigen Rückführung in die Herkunftsländer. Auch Wirtschaftsflüchtlinge, egal ob aus der EU oder Global erhalten keine Unterstützung, die globalen Wirtschaftsflüchtlinge werden sofort wieder ausgewiesen. Vernichtung von Ausweispapieren gilt als Straftat und wird entsprechend geahndet.

1.8.2 Einwanderung

Deutschland ist seit Jahren schon ein Einwanderungsland, auch wenn andere Stimmen das Gegenteil behaupten. Wir fordern ein klares Einwanderungskonzept, ähnlich dem von Kanada, damit Deutschland selber festlegen kann, wer in unser Land kommt.

2.0 Arbeit und Wirtschaft

Arbeit und Wissenschaft dienen der Existenz- und Zukunftssicherung ebenso wie der Vorsorge für Alter, Gesundheit und der Unterstützung sozial Schwacher.

2.1 Forschung und Entwicklung

Die Graue Panther tritt für die Entwicklung der wirtschaftlichen Kräfte und ihrer Grundlagen von Wissenschaft und Forschung ein. Zu den Objekten der Forschung, Entwicklung und Vermarktung gehören moderne Technologien sowie Kommunikations- und Umwelttechnologien.

2.2 Ökologie

Eine der Aufgaben des Staates wird darin bestehen, den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft voranzutreiben, der in Gemeinschaft mit der EU erfolgen muss. Ökologische Maßnahmen müssen sich an Kosten- und Nutzungsüberlegungen orientieren.

2.3 Mobilität

Eine der Grundlagen für Arbeit und Wirtschaft ist die Mobilität. Der Ausbau der Infrastruktur ist dabei Antriebselement für private und betriebliche wirtschaftliche Ansiedlungen. Der öffentliche Nahverkehr soll nach den Gesichtspunkten der Massenbeförderung ausgebaut und zwecks freiwilliger Benutzung attraktiver und preiswerter gestaltet werden. Güter sollten vermehrt auf der Schiene oder auf den Flüssen transportiert werden, die Straßen müssen entlastet werden, um die Reparaturkosten zu mindern. Allerdings kann der Güterverkehr nur insoweit auf die Schiene verlegt werden, wie dies die Streuung der Zielorte gestattet. Im Nahbereich ist eine Verlagerung häufig unmöglich. Der Bund muss dazu gedrängt werden, entsprechende nationale und internationale Bestimmungen auch im Rahmen der EU durchzusetzen, die ungleichen nationalen Standards entgegenwirken.

2.4 Arbeit

Wettbewerbsfähigkeit wird nicht nur durch die Qualität der Produktionsmittel bestimmt, sondern in hohem Maße auch durch die Qualifikation der Arbeitskräfte und die Entlohnung dieser. Der Staat muss die Abwanderung von Unternehmen in Billiglohnländern, nach Zahlung von Fördergeldern verhindern, anderenfalls sind Subventionen jeglicher Art zurückzuführen. Leistungsanreize und eine höhere Qualifizierung und Ausbildung sollen die Menschen wieder von ihrer Arbeitsleistung leben lassen. Einen Mindestlohn muss es im Sinne der Menschen in allen Branchen geben. Jede/r Vollzeitbeschäftigte muss in der Lage sein, von seinem Arbeitsentgelt angemessen leben zu können. Eine stetige Weiterbildung ist von staatlicher Seite stärker zu unterstützen. Lohndumping und illegaler Beschäftigung ist konsequent entgegenzutreten. Wir setzen alles daran, hier Gerechtigkeit und Gesetzestreue zu schaffen. Eine flexiblere Handhabung der Arbeitszeit in den Unternehmen wird befürwortet, um Hemmnisse für Teilzeitarbeit abzubauen. Dem Arbeitnehmer müssen mehr Möglichkeiten der eigenen Bestimmung seiner Lebensarbeitszeit eingeräumt werden. Auch das trägt dazu bei, die steigende Tendenz von zunehmenden psychischen Krankheiten aufzuhalten. Für die Fortentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft müssen neue, zeitgemäße Mechanismen gefunden werden, die dem Menschen nützen und ihm die Möglichkeit einer vollen Leistungsfähigkeit geben. Arbeit muss sich für alle Einkommensgruppen bis in den Ruhestand lohnen!

2.5 Arbeitslosengeld I und II

Seit dem 1. Januar 2005 wurden die Gesetze für das Arbeitslosengeld geändert und das vierte Hatz IV Gesetz eingeführt. Seit dieser Zeit ist Deutschland eine „Hatz-IV-Gesellschaft“ geworden. Zurzeit leben 7,5 Millionen Menschen, darunter 5,5 Mio. ALG II Bezieher und rund 2 Mio. Sozialhilfeempfänger, meistenteils Kinder unter 15 Jahren in über 4 Mio. „Bedarfsgemeinschaften“. Das ist mehr als 10 % der Gesamtbevölkerung. Für die Betroffenen führt so gut wie kein Weg aus diesem Dilemma heraus. Schlimm ist, dass sich viele gut ausgebildete Personen über 45 Jahren in diesem Kreislauf befinden, die aber auf dem Deutschen Arbeitsmarkt kaum eine Chance haben. Es ist erbärmlich und heuchlerisch, wenn Unternehmen, unterstützt von unseren Politikern, nach Fachkräften, bevorzugt aus dem Ausland, schreien, aber unsere arbeitslosen Fachkräfte über 45 nicht einstellen. Wir, die Grauen Panther fordern, dass unsere arbeitslosen Fachkräfte, auch über 45 Jahren, bevorzugt in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Das Hartz IV Gesetz muss vom „Ausgrenzungsgesetz“ zum „Eingliederungsgesetz“ umgestaltet werden. Die Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen ist auszubauen und existenzgefährdende Sanktionen abzuschaffen.

3.Bildungspolitik

Die Grauen Panther will Erziehung zu sozialem Verhalten und Leistung als Voraussetzung von Bildung in den Mittelpunkt schulischer Tätigkeit rücken. Fordern und fördern muss zentrales Unterrichtsprinzip sein. Das ist für die Zukunft unseres Gemeinwesens unverzichtbar. Die Ausbildung und Bildung muss im Elternhaus beginnen und in der Einheit zwischen Elternhaus und Bildungseinrichtung erfolgen. Hierzu bedarf es der Vorbildrolle gut ausgebildeter Lehrkräfte, die den Beruf aus Berufung zur Arbeit mit Heranwachsenden gewählt haben. Dazu bedarf es einer gründlichen Umgestaltung der bisherigen Schwerpunktsetzung in der Bildungspolitik. Eine Schule leistet nur dann gute Arbeit, wenn in ihr Werte wie Rücksichtnahme, Solidarität, Disziplin und gegenseitige Achtung vorgelebt und eingefordert werden. Die Vermittlung solider Kenntnisse und Fähigkeiten aber auch Schlüsselqualifikationen wie Vorbildwirkung, Selbständigkeit, Teamfähigkeit, Problemlösungsverhalten, Kreativität und Innovationsfähigkeit müssen zur Selbstverständlichkeit werden. Um dem Bildungsauftrag gerecht zu werden, sind mehr und besser ausgebildete Lehrer, die sich einer ständigen Weiterbildung unterziehen müssen, einzustellen und am Ergebnis ihrer Arbeit zu messen. Die Klassenstärken sind zu reduzieren, damit auch die Lehrer vor dem „Burn-out“ zu schützen. Dringend notwendig ist der Ausbau des Angebotes an ganztägigen Schulen für die Kinder, deren Eltern nicht die Möglichkeit haben, ihre Kinder nachmittags zu betreuen und fördern. Dieses Angebot muss sich an den individuellen Bedürfnissen der Kinder orientieren.

4.0 Haushalt und Finanzen

Die Belastung sowohl der einzelnen Bürger als auch der kleinen und mittelständischen Unternehmen ist entschieden zu hoch. Alle Subventionen müssen auf Sinnhaftigkeit geprüft und unter Berücksichtigung von ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten neu bewertet und soweit möglich abgeschafft werden. Das radikale Zurückfahren der Ausgaben muss in Zeiten von Rekordeinnahmen oberstes Gebot sein.

4.1 Steuersystematik

Das finanzpolitische Ziel der Graue Panther ist es, das Steuersystem drastisch zu vereinfachen. Ein erster Schritt ist die Senkung der Zahl der Steuerarten und Abschreibungsmöglichkeiten. Wegfallende Steuerarten dürfen nicht in Form von Gebühren wieder eingeführt werden. Bereits das reine Ausmaß der Abgabenlast bedeutet eine arge Beeinträchtigung für den Standort Deutschland, seine Bürger und damit für die Beschäftigung. Durch EU-Rechte bedingte Steuern (z.B. Alkohol, Tabak) müssen uneingeschränkt zweckgebunden (z.B. für Gesundheitsfür- und vorsorge) verwendet werden. Steuerflucht und Gewinnverlagerung in das europäische Ausland und in Steueroasen müssen unterbunden werden. Firmen haben ihre Steuern generell dort zu zahlen, wo sie die Infrastruktur, gut ausgebildete Mitarbeiter und Absatzmärkte nutzen. Im Unternehmen verbleibende Gewinne, die dort wieder investiert werden, sind beschäftigungspolitisch sinnvoll und sollten niedriger besteuert werden, als die Gewinne, die dem Unternehmen entzogen werden. Im deutschen Körperschaftssteuerrecht ist es genau umgekehrt. Graue Panther setzt sich für die Abschaffung des sogenannten „gespaltenen Tarifs" ein, was zugleich eine erhebliche Vereinfachung nach sich ziehen würde. Die unterschiedlichen Sätze der Mehrwertsteuer (MwSt) muss überdacht werden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Babywindel oder der Schnuller mit 19% belastet werden, die Übernachtung im Hotel aber nur mit 7% MwSt. Die Einkommenssteuer ist so zu gestalten, dass nach Abzug von Steuern, Sozialbeiträgen, Krankenversicherung und Werbungskosten einem Vollzeitbeschäftigten ein Einkommen zur Verfügung steht, womit er deutlich über dem Betrag der Grundsicherung liegt. Alleinerziehende müssen endlich die gleichen steuerlichen Vorteile haben wie Zweielternfamilien.

4.2 Haushaltsdefizite

Der Zustand der öffentlichen Haushalte in Bund, Ländern und Gemeinden ist besorgniserregend. Eine kontinuierliche Rückführung der Verbindlichkeiten ist dringend erforderlich.

4.3 Zweckbindung der Sozialhaushalte

Die Sozialhaushalte (Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung) sind im Gegensatz zu den Etats der Gebietskörperschaften reine Zweckhaushalte. Sie haben die Aufgabe, die berechtigten Ansprüche der Versicherten zu decken. Seit Jahren bedienen sich unsere Regierungen völlig ungeniert dieser Anstalten, um Wahlgeschenke zu bezahlen. Mittlerweile hat der Anteil der versicherungsfremden Leistungen die 35%-Marke nachhaltig überschritten. Dringendstes Gebot zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Sozialversicherung ist daher die konsequente Herausnahme aller versicherungsfremden Leistungen aus den Zweckhaushalten. Sofern solche Leistungen im öffentlichen Interesse liegen (z.B. die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für die Rente, Mütterrente etc.), sind diese unzweideutig Aufgabe des allgemeinen Haushaltes. Eng verbunden mit dieser Thematik sind zwei weitere entscheidende Punkte: die Kontrollfähigkeit der Beitragszahler muss gestärkt werden und die Wahlfreiheit der Versicherten ist zu verbessern. Mit der Wiederherstellung der Zweckbindung der Sozialhaushalte wäre ein erheblicher Teil der Probleme vorerst gelöst, es sind jedoch bei den einzelnen Versicherungsträgern weitere, zum Teil nicht weniger einschneidende Maßnahmen notwendig.

 4.3.1 Rentenversicherung

Wir die Grauen Panther fordern ein dreistufiges Altersversorgungssystem ähnlich dem der Schweiz.

l Gesetzliche Rente

l Betriebsrente

l Private steuerlich geförderte Vorsorge

Alle Arbeitnehmer, Beamte, Politiker und Selbständige zahlen in dieses System, ohne Beitragsbemessungsgrenze, ein. Versicherungsfremde Leistungen werden nicht mehr von der gesetzlichen Rentenversicherung sondern aus dem Steuertopf bezahlt. Der Wirrwarr der verschiedenen Riesterrenten, bei denen nur die Vers.-Unternehmen die Gewinner sind, wird in ein überschaubares und zukunftssicheres Versicherungskonzept zu Gunsten des Arbeitnehmers, übernommen. Die Selbstbedienung unserer Politiker bei den Diäten und der überproportionalen Altersversorgung wird abgeschafft.

4.3.2 Krankenversicherung

In der Krankenversicherung fordern wir eine grundlegende Neuausrichtung. Wie aus aktuellen Recherchen erkennbar ist, wird ein viel zu großer Teil der Krankenversicherungsbeiträge für den immer größer werdenden Wasserkopf der Verwaltung und einer aufgeblähter Administration verwendet – und leider nicht für die Gesundheit. Alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer, Beamte, Politiker und Selbständige müssen in die gesetzliche Krankenkasse für eine Grundversorgung eintreten und entsprechenden Beitrag zahlen. Für Zusatzleistungen wie Einzelzimmer, Chefarztbehandlung etc. können private Zusatzversicherungen abgeschlossen werden. Das Beihilfekonzept, zu Lasten der Steuerzahler, für Beamte und Politiker wird abgeschafft. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dürfen nicht ausschließlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden. Im Mittelpunkt steht die Genesung des Menschen. Medizinische Versorgung und Medikamente sollen in den EU-Mitgliedsstaaten überall zur Verfügung stehen und bezahlbar bleiben und die Kosten von allen Krankenkassen der EU grenzüberschreitend übernommen werden. Die Gesundheitsversorgung und Pflege muss überall einen hohen Stellenwert haben und darf nicht Gegenstand von Gewinnoptimierung von Investoren und Anlegern sein. Den Rentnern muss ein fairer Rententarif in der gesetzlichen Rentenversicherung angeboten werden, die momentane überdimensionale Beitragsgestaltung (seit Ulla Schmidt) muss zurückgeführt werden.

5. Wohnungsbau

5.1 Wohnungsmarkt

Von marktpolitischen Verhältnissen auf dem Wohnungsmarkt sind wir weit entfernt. Die Probleme, welche durch eine Überreglementierung überhaupt erst entstanden sind, hat der Gesetzgeber durch noch weitergehende Regelungen zu lösen versucht. Die Folge ist ein undurchschaubares Geflecht aus Gesetzen und Verordnungen, unter denen Vermieter und Mieter gleichermaßen zu leiden haben. Der beste Mieterschutz ist bekanntlich ein ausreichender Bestand an nutzbarem Wohnraum. Nur dort, wo dieser gegeben ist, stehen sich Mieter und Vermieter als gleichberechtigte Verhandlungspartner gegenüber. Vereinzelt wird meist unter starkem öffentlichem Druck reagiert, dann aber häufig mit dem berühmten „Tropfen auf dem heißen Stein". Ausreichend ist ein Wohnungsbestand nur dort, wo sich ein spürbarer Entlastungseffekt bei den Mieten feststellen lässt. Wohnungsbau und Wirtschaftsförderung lassen sich hervorragend miteinander kombinieren, was auch verkehrspolitisch mit dem Konzept der damit verbundenen kurzen Wege Sinn macht.

5.2 Wohnungsbau

Bürokratie schafft keinen Wohnraum. Sie kann aber sehr wohl verhindern, dass neuer Wohnraum geschaffen wird. Sie verlängert die Bauzeit und erhöht die Kosten durch lange Bearbeitungszeiten und überflüssige Auflagen. Die Graue fordert daher: Eine gründliche Reduzierung von Normen, Standards und anderen Anforderungen, eine Vereinfachung des Verwaltungsweges. So müsste z.B. der Nachweis über die Verwendung eines anerkannten Konstruktionsprogramms durch einen Architekten als Beweis für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen ausreichen.

5.3 Objektförderung

Zahlreiche soziale Unternehmen sind durch staatliche Förderung zu preiswertem und bezuschusstem Grund und Boden sowie Baugeld gelangt. Der errichtete Wohnraum wurde nach Ablauf der Bindungsfrist profitabel weiterverkauft. Auch die Fehlbelegungsabgabe bei im Bestand bleibendem Wohnraum bietet keine Lösung, da von dieser Abgabe kein neuer, bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Es wird Zeit, dass unter all dies ein Schlussstrich gezogen wird. Förderungswürdig ist allein der Mensch, der bezahlbaren Wohnraum sucht. Alle anderen Arten der Förderung im Wohnungswesen produzieren nur unnötige Bürokratie, ohne dass sichergestellt ist, dass die Hilfe dort ankommt, wo sie benötigt wird. Solange Angebot und Nachfrage sich nicht die Waage halten, muss der soziale Wohnungsbau in Kraft bleiben. Es sind Wohnungskonzepte zu favorisieren, welche generationsübergreifendes Wohnen fördert.

6. Soziales

6.1 Vereinfachung des Sozialhilfewesens

Wir haben in Deutschland ein umfassendes soziales Netz geschaffen, welches der wirtschaftlichen Absicherung des Einzelnen dient. Der Grundgedanke hierbei ist, dass derjenige, der sich aus eigener Kraft nicht mehr selbst helfen kann, von der Gemeinschaft mit dem Nötigsten versorgt wird. Die Verwaltung der Vielzahl von Einzelleistungen an Menschen, die Unterstützung benötigen (wie beispielsweise Sicherungsleistungen, Wohngeld, Heizkostenzuschuss, Bekleidungszuschuss, Telefonkostenzuschuss...), die jeweils gesondert beantragt (und somit auch verwaltet) werden müssen, erhöht den Verwaltungsaufwand erheblich und könnte wesentlich reduziert werden. Dieser Zustand ist nicht nur für die Betroffenen entwürdigend, sondern auch für den Steuerzahler eine Zumutung, der außer dem eigentlichen Sozial Budget auch noch einen umfangreichen Verwaltungsapparat mitzufinanzieren hat. Die Vereinfachung des Sozialhilfewesens ist zugleich auch ein Beitrag zur Bekämpfung des Missbrauchs, ohne dabei den berechtigten Gebrauch durch wirklich Bedürftige zu behindern.

6.2 Abbau der Diskriminierung von Behinderten

Das Verhältnis zwischen Nichtbehinderten und Behinderten ist gegenwärtig vor allem durch das Prinzip der Absonderung bestimmt. Es geht nicht darum, die objektiven Folgen einer Behinderung wegdiskutieren zu wollen, sondern darum, der alltäglichen Gedankenlosigkeit in Bezug auf unsere behinderten Mitbürger und Mitbürgerinnen entgegen zu wirken. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (die UN-Behindertenrechtskonvention –Inklusion-) ist konsequent umzusetzen. Viel beitragen zum Abbau dieser Gedankenlosigkeiten (Barrieren) kann das bessere gegenseitige Kennenlernen von Menschen mit und ohne Behinderung. Deshalb setzt sich die Graue Panther u.a. dafür ein, dass behinderte und nichtbehinderte Kinder gemeinsam den Kindergarten besuchen und Schüler, wo immer möglich, gemeinsam am Unterricht teilnehmen. Diese sogenannten Integrationsklassen dürfen nicht die Ausnahme, sondern müssen allerorts zur Regel werden. Auch auf dem Arbeitsmarkt besteht noch großer Handlungsbedarf. Zurzeit besteht lediglich eine bürokratische Lösung mit Quotierungen und Ausgleichzahlungen für den Fall der Nichterfüllung. Dass selbst unter diesen Bedingungen die gesetzlich definierte Quote deutlich unterschritten wird, beweist, dass das Wissen, dass eine Beschäftigung eines Behinderten kein wirtschaftlicher Nachteil sein muss, noch lange nicht Allgemeingut ist. Es darf großen Unternehmen nicht möglich sein, sich freizukaufen.

7. Umwelt

Die Graue Panther wehrt sich gegen alle Versuche, den Umweltgedanken für politisches Machtkalkül zu instrumentalisieren. Dass die Abfallvermeidung Vorrang vor der Entsorgung hat, wird noch viel zu wenig in der Praxis umgesetzt. Im Augenblick befinden wir uns erst im Stadium der isolierten Einzellösungen, die für sich genommen lobenswert sind, aber den allumfassenden Ansatz vermissen lassen. Graue Panther fordert deshalb als ersten Schritt die Erstellung von regionalen und überregionalen Abfallbilanzen, um eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage für die weiteren Problemlösungen zu gewinnen. Gerade im Bereich Umweltschutz ist die Vernunft des einzelnen Bürgers weit besser entwickelt, als Pessimisten weismachen wollen. Wenn man bedenkt, in welchem Ausmaß neben der Sammlung von Altpapier und Glas selbst ein so umstrittenes Projekt wie der „gelbe Sack" von der Bevölkerung unterstützt wurde, kommt man zu dem Schluss, dass Aufklärung und Information oft mehr bewirken können als aufwendige Zwangsmaßnahmen. Der Recycling-Gedanke, der in einigen Bereichen bereits mit großem Erfolg angewandt wird, ist nach und nach auf alle in Frage kommenden Bereiche auszudehnen. Ein Beispiel für einen noch unterentwickelten Bereich ist die Wasserwirtschaft. Für die Toilettenspülung wird noch immer überwiegend trinkbares Wasser verwendet. Die Weiterverwendung von gebrauchtem Wasser und aufgefangenem Regenwasser wird viel zu wenig genutzt und gefördert. Eine weitere Maßnahme zur Verbesserung der Recycling-Situation ist die Errichtung von Wertstoffbörsen, zunächst auf regionaler, später auf überregionaler Ebene. Vieles, was wir als Müll bezeichnen sind Rohstoffe, die unter marktwirtschaftlichen Bedingungen entsorgt, wiederaufbereitet und vertrieben werden müssen. Aufgabe des Staates ist dabei lediglich die Schaffung von Umweltstandards. Einnahmen aus Mautgebühren und Mineralölsteuern dürfen nur für die Sanierung und den Neubau von Autobahnen und Straßen und dem ÖPNV verwendet werden. Mehrfachbesteuerung muss aufhören. Wir protestieren gegen zeitgleiche Belastung durch KFZ-Steuer, Mineralölsteuer und Maut. Die Mittel aus diesen Abgaben, sollten nicht nur für Straßen, sondern auch für mehr Parkplätze/Rastplätze, besonders für LKW eingesetzt werden um den LKW-Fahrern, auch die Möglichkeit zu geben, die vorgeschriebenen Lenkzeiten einzuhalten. Die Autofahrer oder anders die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht weiter mehrfach belastet werden.

8. Deregulierung

Die Grauen Panther fordert den zügigen Abbau der Überreglementierung sowie die Steigerung der Effizienz in der Verwaltung.

8.1 Reduzierung von Gesetzen, Verordnungen und Personal

Die Zahl der Gesetze und Verordnungen, denen sich der Bürger in Deutschland gegenüber sieht, hat beängstigende Ausmaße angenommen. Selbst Fachleute sind praktisch nicht mehr in der Lage, auch nur für ihr Spezialgebiet alle geltenden Regelungen und Normen zu überschauen. Dies hat oftmals zur Folge, dass Gesetze und Verordnungen gar nicht mehr sinnvoll angewendet werden können, weil die Voraussetzungen, unter denen sie eingeführt wurden, nicht mehr gegeben sind.

8.2 Effizienzsteigerung in der Verwaltung

Jährlich decken der Bundes- und die Landesrechnungshöfe zahlreiche Fälle von Ineffizienz auf, deren Vermeidung den öffentlichen Kassen Milliardenbeträge sparen würden. Konsequenzen hieraus werden nicht gezogen. Eine Sanktionsfolge ist nicht vorgesehen. Das muss sich ändern. Vermeidbare Ineffizienz darf grundsätzlich nicht folgenlos bleiben; außer in Fällen von nur untergeordneter Bedeutung haben Konsequenzen die jeweils Verantwortlichen auch persönlich zu treffen. Während in der privaten Wirtschaft längst auf effiziente Handlungsabläufe geachtet wird, fehlt in der öffentlichen Verwaltung noch immer ein zeitgemäßes Controlling. D i e Grauen Panther Deutschland fordert die Einführung eines zeitgemäßen Controllings, welches Kosten-/Nutzenanalyse, Soll-/Ist-Vergleich usw. einschließt.

8.3 Privatisierung

Staatliche Instanzen beschäftigen sich im großen Stil mit Aufgaben, die sicher wichtig sind, jedoch keineswegs zwingendermaßen vom Staat wahrgenommen werden müssen. Bei solchen Aufgaben befindet sich der Staat in einem Legitimationswettbewerb, d.h. er muss den Nachweis führen, dass er diese Aufgabe besser löst als andere Institutionen. Wo dieser Nachweis nicht gelingt, ist Privatisierung die fällige Konsequenz. Beispiele aus den kommunalen Bereichen sind Energie- und Wasserversorgung, Nahverkehr, Müllabfuhr, Schwimmbäder, Bibliotheken... Auf Landesebene ist an Rundfunk und Lotteriegesellschaften, Flughäfen usw. zu denken. Wichtig für Graue Panther in diesem Zusammenhang ist, dass es nicht zu sogenannten Scheinprivatisierungen kommt, d.h. dass Versorgungsbetriebe zwar in AGs, GmbHs oder Landesbetriebe umgewandelt werden, deren Mehrheit nach wie vor im Staatsbesitz bleibt. Bei der Übergabe von Aufgaben und Dienstleistungen in private Hände muss Kostentransparenz und Wettbewerb beachtet werden. Die Gebührenordnungen müssen zentral kontrolliert und falls nötig korrigiert werden.

8.4 Entbürokratisierung

Von keinem Geringeren als von Altbundeskanzler Helmut Schmidt stammt die Aussage, dass er inzwischen nicht mehr in der Lage sei, seine Stromrechnung zu verstehen. Es ist dringend geboten allerorts die Verwaltung und deren Formulare und Schriftstücke (Steuererklärung, Heizkostenabrechnung, Antrag auf Zuschüsse jeder Art) so zu gestalten, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in der Lage sind, diese zu verstehen und nachzuvollziehen. Der Staat und die Verwaltung sind für den Bürger da und werden letztendlich von ihm bezahlt und nicht umgekehrt.

Politisches Programm nach §1 Abs. 3 Parteiengesetz, entnommen aus der Partei-Satzung, die beim Bundeswahlleiter einsehbar ist. 

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