Präambel:
Es fehlt die progressive Einstellung allenthalben in der politischen Kultur.
Das Durchbrechen alter politischer Strukturen ist die Maxime.
Nicht Links oder Rechts, nicht Oben oder Unten
„Wir“, ist das Zauberwort.
MUBE ist eine soziale und demokratische neue Partei und Bewegung.
Ob Arbeitslose, Leiharbeiter, Arbeiter, Angestellte, Dienstleister, Freischaffende, Kleinunternehmer, Öffentlicher Dienst und Beamte.
Jeder und jede ist wichtig und kann etwas tun für Veränderung unserer Gesellschaft!
Wir wollen einen Sozialstaat, der seinen Namen wirklich verdient!
Wir wollen die wahren Fluchtursachen beseitigen durch Beendigung der Ausplünderungen anderer Länder!
(Auch Du musst Dein bisheriges Konsumverhalten sicherlich auf den Prüfstand stellen)
Gerechte Steuer- und Wirtschafts- und Lohnpolitik ohne Lobbyismus!
Unsere Natur (Wasser, Luft, Boden und Artenvielfalt)!
Bildung ist ein Grundrecht und eine demokratische Verpflichtung!
Vereinzelter Fremdenhass ist ein Signal um Menschen unserer Gesellschaft zu helfen, diesen zu überwinden!
Verbot von Waffenexport und Friedenspolitik!
Keine Macht mehr den Banken, Konzernen, Lobbyisten und sonstigen Eliten!
All dieses steht auf unserer Agenda und noch vieles mehr im Detail!
Wir schaffen neue Mehrheiten in Deutschland und Europa!
Es ist Zeit für die neue demokratische Gesellschaftsform:
„Die Demokratische Inklusionsgesellschaft“
Es ist an der Zeit für den Perspektivwechsel um neue Wege des Zusammenlebens und Zusammenhalts zu entdecken.
Wir wollen die Europäische Union wieder stärken und die Mitmenschlichkeit allen Handelns in den Vordergrund rücken!
Wir wollen die Errungenschaften des friedlichen Zusammenlebens bewahren, ohne die Rechte des Einzelnen einzuschränken!
Wir wollen die richtigen Fragen stellen die uns alle betreffen!
Wir wollen die klugen Köpfe aus der Mitte unserer Gesellschaft, die nach unseren Wertvorstellungen Grundsteine des Zusammenhalts legen!
Wir wollen die Macher aus der Mitte unserer Gesellschaft, die nach unseren Wertvorstellungen neue Ideen in Realität umwandeln!
Wir wollen den Grundstein legen, kommenden Generationen ihr Dasein frei von Dogmen aus der Vergangenheit selbst zu meistern.
Kompromisse ja! Keine faulen!
Das wussten bereits die Römer und schritten dennoch sehenden Auges ihrem Untergang entgegen:
„Corruptissima re publica plurimae leges!“
(„Je verdorbener der Staat, desto mehr Gesetze hat er!“)
Mitmenschlichkeit
Dieses Programm ist für mehr Mitmenschlichkeit aufgelegt und soll den Grundstein bilden für ein innovatives und fortschrittlicheres Deutschland und ein erstarkendes Europa.
Entbürokratisierung
Staatsquote (Gesetze, Verordnungen und Anweisungen) massiv zurückführen. Der Austritt des Vereinigten Königreichs bringt die Überarbeitung von über 20.000 EU-Gesetzen und Verordnungen auf der europäischen Ebene mit sich, die uns ebenso durchdringen werden. Das wäre die einmalige historische Gelegenheit durch die gesetzgebende Ebene unsere Gesetzesliteratur auf ein gesundes Maß auszudünnen. Es wird Zeit, dass der Bürger von dem ständigen Generalverdacht „etwas falsch zu machen“ befreit wird. Weshalb? Der mittlerweile durch alle Lebenslagen durchdringenden Gesetzeskrake zur schleichenden Entmündigung der Bürger müssen diverse Gesetzesarme gestutzt werden. Es müssen diverse strafbewehrte Tatbestände aus „alten Tagen“ entkriminalisiert werden. Ein kleines Beispiel ist die völlig veraltete Sichtweise in der Drogenpolitik und Kriminalisierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Sämtliche Sanktionsgesetze wie z.B. das Strafgesetzbuch sind auf ein Minimum zu beschränken bzw. zu novellieren auf eine modernere klarere neue Struktur. Auch die Begriffe wie Strafe, Strafbefehl und Bußgeld sind im Einzelnen zu ersetzen durch modernere Begriffe. Beispiele dafür wären „Korrektur“, Korrekturimpuls und Aufmerksamkeitshinweis. Wir haben keinen Kaiser mehr der uns „bestrafen will“, auch der Souverän (wir mündigen Bürger) kommt gänzlich ohne aus. Behördenkorrespondenz (sogenannte Bagatellfälle bei Verwaltungsakten) heraufsetzen auf mindestens 50 EUR. Darunter darf kein Brief mehr die Behörde verlassen. Den vermeintlichen Behördenservice (z.B. Erinnerung wegen Ablauf von Personalausweis, sonstige Zulassungen) abschaffen. Dies ist ein kleiner Beitrag für die Schonung der Umweltressourcen. Dies klappt bereits bei der Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer bestens. Da musst Du schön selbst aufpassen! Wir sind mündig genug dazu.
Administration
Trennung der Staatsanwaltschaften von Dienstherrenaufsicht (Innenminister). Gleiche unabhängige Stellung wie Richter. Die Subordinationstheorie (Trennung öffentliches/privates Recht) wird abgeschafft, weil wir von Obrigkeitsdenken bereits weit entfernt sind. Das Verhältnis zwischen Bürger und Staat ist heute im Wesentlichen ein anderes moderneres Staatsverständnis. Ein kleines Beispiel hierfür: Der Bußgeldkatalog. Zum einen werden „Bußgeldbescheide“ durch die Exekutive erlassen, andererseits werden privatrechtlich Mitarbeiter für die mobilen Geschwindigkeitsmessungen eingesetzt. Ein eklatanter Bruch der Subordinationstheorie. Auch hier will uns kein Kaiser oder Kirchenoberhaupt mit Bußgeld belegen. Im Gegenteil, jeder mündige Bürger will gern einen Aufmerksamkeitshinweis erhalten, wenn die Geschwindigkeit gelegentlich überschritten wird (2 Hinweise im Jahr kostenfrei) bei geringen Übertretungen von rd. 30 % des Geschwindigkeitsgebotes (Sogenannter Pendlerschutz). Bei lernresistenten Verkehrsteilnehmern gilt selbstverständlich der Ansatz von Korrekturimpulsen wie bisher. Dieser Ansatz dient lediglich dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. 99,9 % mündige Bürger verhalten sich stets nach Treu und Glauben; und dies muss zwingend Berücksichtigung finden. Wenn der Staat - sei es auch nur als Druckmittel ohne tatsächlicher nachweisbarer Handlungen - zweifelhafte Methoden befürwortet um „Steuerhinterziehung“ einzudämmen, ist dies ein Alarmsignal. Wenn „Denunziantentum“ hierdurch hoffähig wird, kann von verfassungsrechtskonformer und der Verhältnismäßigkeit der Mittel entsprechendem Handeln des Staates weder ausgegangen werden, noch ist dies hinnehmbar. Die „Verantwortlichen“ sind zur Rechenschaft zu ziehen. Der Begriff „Volk“ im Amtsdeutscher Sprache und der allgemeinen Umgangssprache soll durch den androgynen Begriff „Mündigen Bürger“ ersetzt werden. Sämtliche ordentlichen Gerichte sollen künftig Urteile „Im Namen des Mündigen Bürgers Deutschlands“ aussprechen. Dies sollte ebenso auf EU-Ebene durchdringen. Staatsauftrag in Notfällen und Not-Situationen in die Verfassung schreiben: Grundsätzlich sind Sofortmaßnahmen innerhalb 24 Stunden einzuleiten und finanziell im Besonderen vorläufige Vorauszahlungen für medizinische Versorgung (z.B. bei chronischen Erkrankungen, bei Versagung durch zweifelhafte Versicherungsverträge und den damit einhergehenden Leistungsverweigerungen der Versicherer). Beweisumkehrlast zugunsten der Betroffenen einführen um die rechtliche Stellung zu stärken.
Kinder- und Jugendförderung; Bildungssystem
Kinder, Jugendliche und unsere jungen Erwachsenen müssen selbst die Chance bekommen mal etwas falsch zu machen auf ihren Weg zur Selbsterkenntnis um ein nach Treu und Glauben schaffendes Mitglied unserer Gesellschaft zu werden, ohne gleich mit der Gesetzeskeule „misshandelt“ zu werden! Die gegenwärtigen Lernziel-Debatten blenden die Individualität unserer Kinder und Jugendlichen teilweise aus. Die Schubladen-Denkweisen in unserer Schulpolitik sind Entwicklungshindernisse. Dem wollen wir entgegenwirken. Inklusion ist keine Frage des Geldes. Inklusion ist ein Auftrag im Namen der Menschlichkeit. Dieser Auftrag richtet sich an jeden mündigen Bürger. Jeder darf mitmachen heißt im Umkehrschluss: Jeder ist verpflichtet jeden mitmachen zu lassen. Die Jugend von heute weiß sehr wohl zu unterscheiden welcher Weg der bessere ist; auch wenn er schmal, kurvenreich und sogar steinig werden kann. Wir wollen das flächendeckende europaweite Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren zur Stärkung unserer Demokratie auf allen Ebenen einführen. Das Bildungssystem ist progressiv anzupassen. Das Sanieren von alten Schulgebäuden reicht da nicht aus. Schülervorschläge sind ernst zu nehmen und müssen in Planungen einbezogen werden.
Altersvorsorge, Gesundheit und Pflege
Unser Staat bewegt sich immer enger werdend in dem Kreislauf von totaler Humanverwaltung. Dies ist kein modernes Demokratieverständnis von mündigen unabhängigen Bürgern. Weg von den Verwaltungsaufgaben hin zu dem Menschen. Abschaffung sämtlicher bürokratischen minutiösen Einzeltätigkeitsberichte; Einführung von Aufwandspauschalen für Pflegekräfte nach großzügigem billigem Ermessen des MDK für den Betroffenen. Das Handeln nach den Kriterien der Menschlichkeit ist dabei der höchste Anspruch. Wir wissen, dass der mündige unabhängige Bürger dem Staat Vertrauen schenkt, wenn die Staatsorgane entsprechend handeln. Private häusliche Pflege von Angehörigen muss als vollwertige Arbeitsleistung anerkannt werden. Dies muss ebenso in der Rentenanwartschaft in vollem Umfang Berücksichtigung finden. Jeder muss in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen ohne Ausnahmen von Geburt an. Abschaffung der Bemessungsgrundlage für den gesetzlichen Ausstieg. Jeder muss in das gesetzliche Rentensystem einzahlen ohne Ausnahmen von Geburt an. Abschaffung der Bemessungsgrundlage für den gesetzlichen Ausstieg. Zusätzliche Privatversicherungen darüber hinaus sind jedem selbst überlassen.
Umbau Sozialstaat, Grundeinkommen, Mindestlohn
Leiharbeit wird abgeschafft. Der Gesetzgeber macht sich seit Jahren zum Erfüllungsgehilfen von Unternehmen um Arbeitnehmerrechte zu beschneiden. Die Gewerkschaften haben hier auf ganzer Linie versagt. Entsprechende Vorgaben zur flexiblen Beschäftigung kann das bestehende Arbeitsrecht in vollem Umfang bereits heute abdecken. Bedingungsloses Grundeinkommen als Begriff einführen. Dieser ersetzt den Begriff „ALG II“ (auch als „Hartz IV“ bekannt). Die einzelnen Leistungssätze sind sofort um 35 Prozent anzuheben (z. B. der Grundbetrag von 416€ auf 561,60€). Die ALG II – Maßnahmen reformieren mit entsprechenden Modifikationen, dass sowohl den Mitarbeitern in Jobcentern/Sozialämtern mehr Freiraum verschafft wird für die Arbeitsvermittlung und andere Betreuungsleistungen, sowie den Empfängern von Leistungen von Antragshemmnissen durch bedenkliche Kontrollmechanismen der Behörden durch das bedingungslose Einkommen befreien. Der Mindestlohn sollte wie folgt gestaffelt sein, sofern die Tarifautonomie versagt:
l Für ungelernte Kräfte mindestens 11,03 EUR.
l Für gelernte Fachkräfte mindestens 16,55 EUR.
l Für qualifizierte Fachkräfte mindestens 19,85 EUR.
Abweichungen können in begründeten Einzelfällen um höchstens 20 % unterhalb der o. g. Beträge liegen. Hierfür ist ein qualifizierter Nachweis des Arbeitgebers erforderlich. Dies dient der Planungssicherheit für beide Vertragsparteien; denn nicht jede Fachkraft ist gleichzeitig ein „guter Verkäufer“ in eigener Sache. Die Riester-Rente ist abzuschaffen. Bestandsschutz der abgeschlossenen Verträge wird garantiert. Die entstandenen Nachteile in der gesetzlichen Rentenkasse die auf die Einführung der privaten Vorsorge fußten, werden neutralisiert und entsprechend nachberechnet. Hiermit soll die gerechte Rentenanwartschaft in vollem Umfang wieder gelten. Ein anfangs erhöhter Bundeszuschuss in die Rentenkasse ist zu gewährleisten (siehe Steuerpolitik).
Justiz und Rechtspflege
Die Qualität der Rechtsprechung verbessern durch Einstellung von mindestens 2.500 neuen Richtern. Das Bestellen von Gerichtsgutachtern als Grundlage für Richterentscheidungen soll neu geregelt werden. Es müssen mindestens 2 Gutachten unabhängig voneinander vom Gericht in Auftrag gegeben werden. Dabei muss zwingend ein Rotationsmodell für Gutachter eingeführt werden um jedwede Befangenheit vor Gericht auszuschließen. Die Rechtspflege stärken durch Abbau von Erledigungshemmnissen (z.B. weniger detaillierte Abrechnungsverfahren für Gerichtsvollzieher, Pflegebetreuer und Nachlassverwaltungen) durch Einführung höhere Aufwandspauschalen. Justizvollzugsanstalten in Deutschland zurückbauen und bessere integrative Korrekturmöglichkeiten für die Betroffenen nutzen. Es sind Bilaterale Verträge mit anderen Ländern zu schließen um nachhaltigen Schutz unserer Bürger vor verhaltensresistenten Bürgern zu gewährleisten.
Mittelstandförderung; heimisches Handwerk und Landwirtschaft
Wir wollen fördern, aber auch fordern: Die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Handelskammern. Dies war früher nötig, heute eher entwicklungshemmend im digitalem Zeitalter. Wo sind die großen „Wirtschaftswissenschaftler“, die uns vieles theoretisch erklären können, aber keine Verantwortung übernehmen wollen? Meist zeigt die Zeit, dass deren Theorien in die Praxis umgesetzt völlig schiefgehen. Die „Unbekannte“ in der „Formel Mensch“ ist eben sehr schwierig zu berechnen. Und das zu Recht! Die wahren Helden unserer Gesellschaft sind neben unserer Feuerwehr, Katastrophenschutz, Polizei und viele Angehörige im Gesundheitswesen natürlich unsere Ingenieure, die täglich daran arbeiten, in einer noch besseren Welt zu leben und uns daran teilhaben lassen. Die uns durch ihre Erfindungen die alltäglichen Mühen zumindest in vielen Bereichen unseres Lebens abgenommen haben und ständig weiter forschen, weil es immer noch ein bissel besser geht. Dezentrale Ausrichtung von Unternehmen. Abschaffung der entmündigenden Bürokratie auf EU-Ebene für die regionalen Kleingewerbetreibenden. EU-Richtlinien zu Regulierung der Wirtschaft ist vom Ansatz her richtig, aber bitte nur für international tätige Konzerne und deren Verflechtungen. Hier stimmt die Verhältnismäßigkeit des bürokratischen Aufwands längst nicht mehr. Beschränkung, Zerschlagung von Großkonzernen, die von globalen Einflüssen unberührt sind. Das Kartellrecht muss dringend dazu reformiert werden. Steueranreize sollen die Ansiedlungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Inland begünstigen; weit über die derzeitigen Möglichkeiten hinaus. In Sachen Umweltschutz, Tierschutz und nachhaltige Nahrungsmittelversorgung wollen wir die Bürger fragen und sie mitentscheiden lassen, die ihr Handwerk wirklich verstehen und wissen wovon sie sprechen: Unsere Land- und Forstwirte, Jäger und Naturwissenschaftler.
Steuerpolitik
Eine unabhängige Kommission soll prüfen, inwieweit die Finanzverwaltung mit rd. 210.000 Beamten und Angestellten umgebaut bzw. ganz aufgelöst werden kann. Der Gedankenansatz hierzu ist, dass private Datenerfassungsunternehmen bereits fast den gesamten Datenerhebungsaufwand erledigen. Eine neue schlanke Kontrollbehörde (sachgerechte Steuerprüfung) kann dem Bundesrechnungshof angegliedert werden. Die freigesetzten derzeit beschäftigten Beamten und Angestellten können auf andere Bereiche (z.B. Soziales und Bildung) verteilt werden. Langfristig und sozialverträglich sind 100.000 Beamtenstellen in der Verwaltung einzusparen. Steuerfreies Einkommen (Grundfreibetrag) heraufsetzen auf 12.000 EUR/24.000 EUR (Single/Ehepaar) im Jahr. Dann entsprechende Progression bis Spitzensteuersatz 53 % ab einem zu versteuernden Einkommen von 74.500 EUR. Ab 200.000 EUR zu versteuerndes Einkommen (z. v. E.) im Jahr zusätzlicher 10 % Aufschlag je 25.000 EUR höherem z. v. E. Dieses soll als indirekte Vermögenssteuer und als Solidarbeitrag von höheren Angestellten von Großkonzernen sowie sogenannten öffentlichen Personen (durch Medienpräsenz einseitig Bevorzugte) gesehen werden. Im Gegenzug werden neue anrechenbare Steuertatbestände (z.B. für sozialen Wohnungsbau; abzugsfähige Haushaltsnahe Dienstleistungen werden neu justiert und die Abzugsbeträge mindestens verdoppelt) eingeführt.
Neue Umsatzsteuer-Staffelung: Grundnahrungsmittel auf 5 % (bisher 7%) senken. Umsatzsteuer einheitlich erhöhen bzw. senken auf 7 % (bisher 5,5 und 10,7 bis 19%) für Energiekostenträger (Gas, Strom, Erdöl, Kohle, Holz) der Land- und Forstwirtschaft, Kleingewerbetreibenden und den Privathaushalten. Umsatzsteuer auf 22 % (bisher 19%) erhöhen für alle anderen Wertschöpfungsketten (dem EU-Durchschnitt angleichen). Sondersteuer für sämtliche Luxusgüter (z.B. PKW ab 100.000 EUR) mit zusätzlich 25 % Sonderumsatzsteuer belegen (bei gewerblicher Nutzung kein Abzug der Vorsteuer). Sogenannte Steuer-Kuriositäten (z.B. Maultier, Esel, Pferd etc.) in der Staffelung entsprechend richtig einordnen. Sämtliche anderen Umsatzsteuer-Steuerprivilegien (Münzen, Gold, Orden, etc.) werden gestrichen; die Anlagen im UStG werden entsprechend neu aufgestellt und verkürzt. Die 7 Einkunftsarten werden gleichbehandelt und gleich besteuert; einzelne Steuerprivilegien für Kapitaleinkünfte sollen in vollem Umfang gestrichen werden. Dies gebietet der zeitgemäße Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung für alle Steuerpflichtigen und dem Entgegenwirken der Geldpolitik der EZB; die durch ihre Maßnahmen der Geldflutung einseitig Aktienmillionäre und davon einen hohen Anteil an ausländischen Aktionären bevorzugt. Einführung einer Maschinensteuer (10 bis 25 Prozent, gestaffelt nach Unternehmensbranchen) zum Ausgleich von Wegfall von Arbeitsplätzen.
Energie und Umwelt
Atomkraft ist in Deutschland Geschichte ab dem Jahre 2022. Die Altlasten werden noch viele Generationen unsere Kinder tragen müssen. Wir verstehen. Die Reduzierung von CO2-Emissionen ist ein hehres Klimaschutzziel der Europäischen Union und der amtierenden deutschen Bundesregierung. Wir verstehen. Die Brückentechnologien „Windenergie“ und „Biogas“ haben ihren Zenit des Erträglichen bereits überschritten. Das sollten auch die Umweltaktivisten mittlerweile eingesehen haben. Die Ultima Ratio der Energiegewinnung unserer Gemeinschaft ist eine andere. Es gibt bereits bessere Technologien. Ein besserer Beitrag zur nachhaltigen Energiegewinnung (Strom) ist durch solarthermische Kraftwerke in der Sahara (MENA-Region) technisch möglich. Entsprechend ist auf Bundesebene die dafür notwendige Grundlage zu schaffen. Für CO2-freie Energiegewinnung zur Wärmegewinnung ist die Technologie der Elektrolyse von Wasser voranzutreiben. Entsprechende Förderprogramme sind aufzulegen. Weg von „Steuern und Lenken“ durch Umweltzonen, oder sogar Fahrverboten (Diesel). Dies ist der falsche Weg. Im Gegenteil, solche Denkweisen verursachen die Spaltung der Gesellschaft statt Sinn für Gemeinwohl. Das Problembewusstsein des Bürgers für die Umwelt stärken durch Vorbildhandlungen unserer Leistungsträger.
Daher fordern wir zum einen: Als Brückentechnologie muss zwingend ein flächendeckendes Netz von „Batterietankstellen“ aufgebaut werden für Elektroautos. Sämtliche Autohersteller müssen sich zunächst auf einen genormten Standard für austauschbare Batterien festlegen (mit Fristvorgabe). Hiermit wäre eine progressive Umsetzung der Klimaschutzziele realistisch. Mittelfristig sind Umweltzonen und Fahrverbote für einzelne Gruppen obsolet. Langfristig werden Verbrennungsmotoren zu Exoten.
Bestandsaufnahme
Unsere Regierung (große Koalition) ist für viele Bürger in unserer Gesellschaft ein Bürokratie-Monster geworden; manchmal nur in der diffusen Wahrnehmung, viele Male in der Wirklichkeit des Alltags (Maut, Steuerrecht, Strafgesetze, Finanzmärkte etc.). Diese Wahrnehmungen und Realitäten spiegeln ebenso den Zustand der Europäischen Union wieder. Die verheerende Wirkung dieser Ursachen sehen wir tagtäglich in den Massenmedien und spüren es selbst ganz real im täglichen Umgang miteinander und in der Flüchtlingspolitik. Wo sind die „Politiker“ die mit gutem Beispiel vorangehen, die Ärmel hochkrempeln, den ersten Grundstein selbst legen für den längst überfälligen sozialen Wohnungsbau in unserem Land? Die warten beharrlich auf den ersten Abflug am neuen Berliner Flughafen; dieser Eindruck entsteht einstweilen. Wir verstehen. Die Christlichen Sittlichkeitswertbekenntnisse wirken altbacken und werden gebetsmühlenartig ständig in den Äther als leere Versprechungen gebracht; die Wahrheit ist Stillstand und Besitzwahrung. Echte Planungssicherheit, nur für wen? Die „Genossen“ der sozialen Ausrichtung haben ihrer selbst willen Bürgerinnen und Bürger verraten und verkauft. Prekäre Jobs sind unter deren Verantwortung entstanden. Lasst es sie bei jeder Wahl spüren und wählt die politische Alternativen. Meinetwegen auch die MUBE! Ständige „Gängelei-Parolen“ wie „Veggie-Day!“ „Mehr Umweltzonen!“ „Mehr Beamte für die Umwelt!“, „Mehr Strafgesetze gegen Umweltsünder“ und von noch mehr Bevormundung dieser „Politik-Gattung“ haben wir genug. Es reicht uns. Ein paar versprengte „Ewige Gestrige“ rufen lautstark „Wir sind das Volk!“. Ok, doch wo bitte bleiben wir anderen; die rd. 81,5 Mio. in Deutschland Lebenden? Da fordern Staatsorgane, dass in Städten und Gemeinden unbebaute Grundstücke mit Baugenehmigungen mit einer Sondersteuer belegt werden um Investoren zum Bauen zu bewegen. Genau hier liegt die „verkehrte Denkweise“. Was ist davon noch zeitgemäß? Was soll da noch „von denen“ kommen? Wir verstehen. Wenn wir diesen Entwicklungen weiter tatenlos zuschauen wollen sind wir auf dem besten Wege geistig, moralisch und mitmenschlich zurück in das Mittelalter zu verfallen. Ein Beispiel dazu fällt spontan auf: Zensur im Internet für private Initiatoren. (ab 2018; das Maas’sche Gesetz Netzwerkdurchsetzungsgesetz) Wir wollen der Bevormundung „Falscher Propheten“ entgegentreten, gerade in unserer Demokratie, die immer wieder durch enorme Kraftanstrengung ihre Werte schützen muss. Da wundern sich viele „Staatsorgane“ in unserem Land, dass ihnen Politikverdrossenheit Sorge bereitet. Wir verstehen.
Kirche und Staat
Wo sind die „Geistlichen Vorbilder“ in der Mitte unserer Gesellschaft, die zum „Heiligen Wohlstandsmarsch!“ aufrufen müssten. Es aber aus guten Gründen nicht tun; sie müssten Stellung beziehen und fürchten den Tag ihres Jüngsten Gerichts! Wissen Sie wie hoch der Wert des gesamten Kirchenvermögens ist? Weshalb macht auch hier der Staat sich weiterhin zum Erfüllungsgehilfen mit der Kirchensteuererhebung? Schauen Sie sich die Entwicklung der Mitglieder in Religionsgemeinschaften an. Es ist an der Zeit, dass die Religionsgemeinschaften auf die Kirchensteuererhebung verzichten (so wie es bereits einige kleinere Glaubensgemeinschaften praktizieren), auf die Freiwilligkeitserklärung ihrer Mitglieder setzen und auf Zahlung von „Kirchgeld“ umstellen. Glaube ist im 21. Jahrhundert Privatsache. Das wäre die endgültige Trennung von Staat und Religion. Nächstenliebe, Daseinsvorsorge für Bedürftige und die menschliche Gabe der Vergebung wird heute ebenso konfessionsfrei praktiziert. Die Transferzahlungen für rd. 1,25 Millionen Pensionäre müssen dem allgemeinen Rentenniveau entsprechend angepasst werden.
Zukunftsprognose
Wir sind überzeugt, dass die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten ein veraltetes Institut darstellt und abgeschafft werden sollte. Den zusätzlichen Volksentscheid auf Bundesebene wird es mit uns ausschließlich für die Wahl des Bundespräsidenten geben, sofern eine Änderung des Artikels 54 GG dafür eine Mehrheit finden wird. Wir sind überzeugt, dass die Identifikation eines jeden mündigen Bürgers zu dem höchsten Amt unseres Landes damit gestärkt werden würde. Gerade in den Zeiten unserer „Empörungsgesellschaft“ würden allgemeine Volksentscheide fatale Folgen haben für viele Gruppen in unserer Gesellschaft. Der Minderheitenschutz ist eine hohe gesellschaftliche Errungenschaft, für die unsere Vorfahren lange gestritten und gelitten haben; dies wird in Zukunft auch mit uns so bleiben bzw. durch Inklusion noch weiter gestärkt. Nach dem Tierschutz wollen wir dem mündigen Bürger ein weiteres Verfassungsrecht geben; und zwar ein Recht auf bezahlbare Energie. Grundsätzlich hat jeder Bürger (natürliche Person) von Geburt an mindestens einen kostenlosen Anspruch von 600 kWh im Jahr, der über Bundessteuern finanziert werden wird. Dies kann auf verschiedenen Wegen umgesetzt werden. Bei der Steuerveranlagung, durch Zertifikate (keinen Ablasshandel) und durch Anrechnung. Die jährliche Festschreibung auf derzeit 28 Eurocent je kWh ist Voraussetzung für die gerechte Verteilung an alle mündigen Bürger. Börsen-Spekulationen auf diese Grundwerte sind einzuschränken. Entbürokratisierung durch vereinfachte Strukturen im Abgaben- und Besteuerungswesen und Wegfall von Entwicklungshindernissen durch geeignete dezentrale Fördermaßnahmen (z.B. Sozialer Wohnungsbau durch steuerliche Anreize). Das Auseinanderdriften der Europäischen Union stoppen und den Zusammenhalt aller europäischen Länder fördern durch tatsächliche Anerkennung nationaler Alleinstellungsmerkmale. Eine Verpackungssteuer für ökologisch ungünstige Verpackungen aller Art wäre sicher ein neues Thema über das man reden könnte! Ja, doch; nicht nur nehmen, geben tut auch gut; ganz sicher! Kluge Köpfe unserer Gesellschaft sollten in die Öffentlichkeit gehen und dafür einstehen, dass Maßnahmen wie der sogenannte „Dieselskandal“, der in Wahrheit nur ein Lippenbekenntnis darstellt und lediglich als Konjunkturprogramm für Automobilkonzerne inszeniert wurde. Wie ist sonst zu erklären, dass ein Automobilkonzern seine Jahresergebnisse noch verbessern konnte. Denken Sie mal darüber nach!
Förder- und Investitionsprogramm Wohnraum
Wir wollen ein Programm für mindestens 400.000 (rd. 234.000 Baugenehmigungen in 2016) neue Wohnungen im Jahr; davon mindestens 250.000 im sozialen Wohnungsbau. Hierfür wird ein besonderes Steuerprogramm aufgelegt.
Außenpolitik
Die deutsche Außenpolitik muss langfristig an das europäische Parlament abgegeben werden. Die Gründe dafür sind einleuchtend: Nur eine gemeinsame europäische Außenpolitik macht uns alle in Europa stark. Der jetzige Zustand ist vergleichbar mit altbackenem Vereinskleinkram. Das mag dafür ausreichend sein, jedoch für unsere gemeinsame Außendarstellung und die kommenden außenpolitischen Aufgaben ein unüberwindbares Entwicklungshemmnis. Besonders im Hinblick auf der globalen Entwicklung anderer Länder, die uns längst in Sachen Innovation und Fortschritt abgehängt haben. Die Vereinigten Staaten von Amerika, Russland und China können selbstbewusst in ihre Zukunft blicken. Selbstverständlich wissen wir, dass in diesen Ländern Menschenrechte nach unseren Wertvorstellungen teilweise unterlaufen bzw. missachtet werden. Aber gerade diese Erkenntnis kann uns helfen in unserem Land und Europa noch besser zu werden um anderen Ländern entsprechendes Vorbild zu sein.
Politisches Programm nach §1 Abs. 3 Parteiengesetz, entnommen aus der Partei-Satzung, die beim Bundeswahlleiter einsehbar ist.
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