Präambel:
Partei der Vernunft Grundsatzprogramm
Das Grundsatzprogramm ist unsere Idealvorstellung einer lebenswerten Zukunft. Zur Verwirklichung sind Zwischenschritte und Übergangsmodelle erforderlich. Die hierfür notwendigen Forderungen werden Teil der jeweiligen Wahlprogramme sein.
Die Partei der Vernunft vereinigt Menschen ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, des Geschlechts und des religiösen Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer vom freien Geist getragenen Gesellschaftsordnung mitwirken wollen. Die Partei der Vernunft lehnt totalitäre und diktatorische Bestrebungen jeder Art - unabhängig, ob von rechts oder links - strikt ab. Die Freiheit des Menschen, der Schutz des Eigentums und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben sind unantastbar, solange keinem Dritten Schaden entsteht. Das bedeutet, dass niemand daran gehindert werden darf freiwillige Vereinbarungen zu treffen. Kein Individuum, keine Institution, kein Unternehmen und keine staatliche Stelle hat das Recht, mit oder ohne Androhung von Gewalt, jemanden zu zwingen, etwas gegen seinen Willen zu tun. Gewalt zu initiieren, um mittels Zwang etwas durchzusetzen, ist unmoralisch. Das gilt auch für den Staat. Bürger und Institutionen haben das Recht, aber nicht die Pflicht, sich zu sozialen Zwecken zusammenzuschließen. Niemand darf also gezwungen werden, einer solchen Sozialgemeinschaft beizutreten oder sie zu finanzieren. Jegliche direkte Eingriffe in das Eigentum, wie direkte Steuern (zum Beispiel Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer, Abgeltungsteuer) sind verboten. Der Staatshaushalt ist ohne Neuverschuldung zu finanzieren. Hoheitliche Aufgaben dienen allein dem Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums und werden durch indirekte Steuern finanziert. Die Bürger bestimmen so den individuellen Finanzierungsbeitrag über ihren Konsum selbst. Diese Ausgaben für innere und äußere Sicherheit entsprechen derzeit etwa drei Prozent des Gesamteinkommens der Bundesrepublik. Die Bürger entscheiden vor Ort über indirekte Steuern (zum Beispiel Mehrwertsteuer) und deren Verwendung. Eine staatliche Aufgabe fällt erst dann in die Zuständigkeit der nächsthöheren Gemeinschaftsebene, wenn die jeweils untere Ebene dies in freier Entscheidung für sinnvoll erachtet (Subsidiaritätsprinzip). Abgegebene Aufgaben müssen auf Wunsch der unteren Ebene wieder an sie zurück übertragen werden. Damit ist eine vollständige Wiederbelebung der kommunalen Selbstverwaltung garantiert, wie sie in Artikel 28 des Grundgesetzes verankert ist. Die individuellen Freiheits- und Bürgerrechte sowie die vorrangige Entscheidungshoheit in den Kommunen sind als höchstes Gut zu bewahren. Diese Grundsätze dürfen nicht von europäischen oder globalen Institutionen außer Kraft gesetzt werden. Zentralistische und dirigistische Einmischungen in die Freiheitsrechte des Einzelnen durch institutionelle Machtkonzentrationen sind damit ausgeschlossen. Wenn sich staatliches Handeln ausschließlich darauf beschränkt, das Leben, die Freiheit und das Eigentum seiner Bürger zu schützen, wird ein friedvolles Miteinander zur dauerhaften Realität. Anhand des staatlichen Geldmonopols lassen sich die dramatischen Auswirkungen eines uneingeschränkten staatlichen Handelns besonders anschaulich verdeutlichen. Durch dieses Monopol wird ungedecktes Geld ausschließlich durch Aufnahme von Schulden geschaffen und zugleich per Gesetz mit einem Verwendungszwang versehen. Das Monopol beinhaltet das Recht zur beliebigen Ausweitung der Geldmenge und führt somit zu Inflation. Das bedeutet eine Enteignung durch Entwertung der Sparguthaben und eine andauernde Reduzierung der Kaufkraft. Hiervon sind insbesondere die Schwächsten einer Gesellschaft betroffen. Die aufgrund wachsender Schulden und Zinslasten kontinuierlich steigenden Zahlungsverpflichtungen des Staates führen zu einer immer höheren Abgaben- und Steuerquote sowie Leistungseinschränkungen. Diesen Trend gilt es zu stoppen und umzukehren. Eine stärkere Entscheidungskompetenz auf kommunaler Ebene sowie die deutliche Reduzierung der Abgaben- und Steuerlast führen zu wachsendem Wohlstand. Allen Generationen ermöglicht dies eine sichere Lebensplanung, garantiert echte soziale Sicherheit, bietet Familien Schutz, gibt insbesondere Kindern Geborgenheit in unserer Gesellschaft, schafft Raum für die Selbstverwirklichung jedes Einzelnen und ermöglicht eine aktive politische Mitgestaltung vor Ort. Auch die persönliche Unterstützung Bedürftiger und das humanitäre Miteinander bekommen wieder ihren festen Platz in der Gesellschaft. Das Programm orientiert sich an der Österreichischen Schule der Nationalökonomie um den Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek. Die dort beschriebene „natürliche Ordnung“ akzeptiert den Menschen so wie er ist und nicht so, wie Politiker und Ideologen ihn haben wollen. Die Beschränkung staatlichen Handelns auf den Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum seiner Bürger führt zu höherem Wohlstand und größerem finanziellen Spielraum für alle. Diese natürliche Ordnung kann nur wiederhergestellt werden, wenn den Bürgern in einem ganzheitlichen Ansatz die Entscheidungsgewalt über alle Belange ihres Lebens zurückgegeben wird. So erledigt sich auch die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Entscheidungen des Staates. Getragen von der Verantwortung aller Menschen für ihr Leben und das Ihrer Familien ist eine nachhaltige Fortentwicklung unserer freiheitlichen Gesellschaft möglich.
Einigkeit durch Recht und Freiheit!
1. Rechtsstaat und direkte Demokratie
Die Partei der Vernunft gibt dem Volk die Macht zurück. Die Bürger entscheiden im Rahmen der mit Artikel 28 Grundgesetz garantierten kommunalen Selbstverwaltung selbst, welche Projekte geplant beziehungsweise umgesetzt werden sollen, wie viel Geld sie dafür ausgeben wollen und wie diese Ausgaben finanziert werden. Die höchstmögliche Transparenz der politischen Entscheidungsprozesse ist dadurch garantiert. Mit der weitgehenden Konzentration der politischen Arbeit auf die kommunale Ebene verwirklichen wir die direkte Demokratie. Alle Abgeordneten agieren ehrenamtlich und erhalten eine Aufwandsentschädigung. Die Anzahl der aus Steuermitteln alimentierten Berufspolitiker beschränkt sich auf ein Minimum. Ein sich aus den Kernaufgaben ergebender Vollzug staatlichen Zwanges liegt künftig nicht mehr bei den Behörden, die diesen Zwang anordnen, sondern bei den Gerichten. Der Bürger ist nicht mehr länger Verwaltungsobjekt. Mit der nach Artikel 146 GG vorgesehenen Volksabstimmung über eine Verfassung sind unter anderem die Beschränkung staatlichen Handelns auf den Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums der Bürger und die direkte Demokratie zu verankern.
Weitere Forderungen sind:
... Sicherung und tatsächliche Umsetzung der mit Artikel 5 garantierten Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit ohne Zensur.
... Wiederherstellung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.
... Keine Zensur des Internets, egal unter welchem Vorwand dies versucht wird.
... Abschaffen der GEZ Gebühren beziehungsweise der Haushaltsabgabe. Solche Gebühren sind nur von den tatsächlichen Nutzern zu erheben (Prinzip des Bezahlfernsehens).
... Keine Einschränkungen der individuellen Freiheits- und Bürgerrechte einschließlich des Schutzes der Privatsphäre und aller persönlicher Daten.
... Abschaffung und Verhinderung aller Überwachungsgesetze. Eine Überwachung ist nur aufgrund eines Gerichtsbeschlusses bei unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben zulässig.
... Abschaffung der Anti-Terrorgesetze, die eine pauschale Kriminalisierung der gesamten Bevölkerung bewirken. Für Anschläge gilt: Nur eine unabhängige gerichtliche Untersuchung kann die Täter identifizieren und Konsequenzen nach sich ziehen.
... Wahlautomaten werden abgelehnt, um Wahlmanipulationen zu verhindern.
... Mitgliedschaften in Organisationen jeglicher Art, wie zum Beispiel Industrie- und Handelskammer oder Berufsgenossenschaften sind freiwillig.
... Keine politische Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft, Abschaffung der Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft, wie sie der Deutsche Richterbund fordert. Zu einem Rechtsstaat gehört, dass Gerichtsverhandlungen grundsätzlich wörtlich protokolliert werden müssen.
2. Geld- und Finanzsystem
Die Partei der Vernunft steht für eine grundlegende Reform des Geld- und Finanzsystems. Nach der Lehre des Nobelpreisträgers Friedrich August von Hayek bedeutet dies das Zulassen alternativer Geldformen. Der Staat darf nicht länger bestimmen, welches Geld die Bürger als Zahlungsmittel annehmen müssen. Wenn die Menschen hier frei wählen, setzt sich automatisch das wertstabilste Geld durch (Gresham‘sches Gesetz). Das Geldmonopol entfällt. Worauf Nobelpreisträger Hayek hinweist und worüber die Bürger nicht ausreichend informiert werden: Im heutigen System entsteht Geld ausschließlich durch Kreditvergabe. Die Geldmenge wird dabei seit Jahrzehnten stetig erhöht. Das Resultat sind Preisinflation, Kaufkraftverlust, Enteignung aller Sparer, Verarmung der breiten Bevölkerung, Verwerfungen und Exzesse auf den Finanzmärkten, Depressionen, Fehlinvestitionen, gesteigerter militärischer Interventionismus und Bankenrettungen zu Lasten unserer Kinder. Die Neuordnung des Geldsystems wird dazu führen, dass zum Beispiel Gold, Silber oder andere Sachwerte von den meisten Menschen als Zahlungsmittel akzeptiert werden. Sachwerten steht keine Schuld gegenüber. Spürbare Preisinflation, also der andauernde Wertverlust des Geldes, gehört der Vergangenheit an. Dazu kommt es allein dann, wenn mehr Geld gedruckt beziehungsweise in elektronischer Form geschaffen wird, als Waren produziert werden. Das ist bei Sachwerten wie zum Beispiel Gold unmöglich, da es nicht beliebig vermehrbar ist. Im täglichen Gebrauch von Geld ergeben sich keine Änderungen. Banken wickeln weiterhin den Zahlungsverkehr ab. Doch bei einer Bankeninsolvenz bleibt das sachwertgedeckte Geld Eigentum des Kunden. Spekulierende Banken müssen dann nicht mit Steuergeldern gerettet werden. Giralgeldschöpfung aus dem Nichts, also das Erzeugen ungedeckter Buchgelder, wird unmöglich. Dramatische Wertverluste wie die der Deutschen Mark und des Euro von über 90 Prozent sind ausgeschlossen. Die freie Wahl des Geldes schafft die Grundlage für eine stabile Geldordnung, in der systemische Krisen ausgeschlossen sind. Das künftig freie Geldsystem ohne Monopol und ohne gesetzlichen Annahmezwang einer bestimmten Währung wird verfassungsrechtlich verankert.
3. Europa
Die Partei der Vernunft bekennt sich ausdrücklich zu Europa, dem Erhalt der kulturellen Vielfalt und den Grundwerten, die unsere gemeinsame Geschichte ausmachen, um ein friedliches und prosperierendes Europa zu bewahren. Die Europäische Union (EU) ist nicht Europa! Die EU als supranationale Organisation ist überflüssig. Sie ist kein Garant für Frieden und Freiheit. Durch Regulierungswut und monetäre Planwirtschaft verursacht die EU zunehmend Spannungen innerhalb Europas. Sie stürzt die Nationalstaaten in wirtschaftliches Chaos und vernichtet Wohlstand und Freiheit aller Europäer. Europa braucht keinen Vertrag von Lissabon beziehungsweise eine Verfassung, die Bürger entmündigt. Die EU setzt auf Zentralismus und Bürgerferne. Mit einer bürgernahen Politik und Eigenverantwortung vor Ort ist das unvereinbar. Die Partei der Vernunft lehnt eine solche, gegen die Interessen der Bürger Europas gerichtete Politik und Bevormundung ab. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit der europäischen Nationen ist auf eine Freihandelszone zu beschränken. Jegliche Zahlungen an andere Staaten, eine Transferunion, EU-Wirtschaftsregierung, Eurobonds und „Euro-Rettungsschirme“ (Bailout, ESM, EFSF oder ähnliche Regelungen) beziehungsweise eine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die Schulden anderer Staaten werden abgelehnt. Die Übertragung weiterer Kompetenzen an die EU wird gestoppt. Bereits abgegebene Rechte sind unverzüglich zurück zu übertragen. Die Zahlungen Deutschlands sind schnellstmöglich auf Null zurückzuführen und gleichzeitig sind sämtliche Subventionen abzubauen. Die seit 2006 bestehende paramilitärische Eingreiftruppe europäischer Staaten auf Basis geheimdienstlicher und polizeilicher Strukturen (EUROGENDFOR) ist aufzulösen.
4. Umwelt
Natur und Lebensräume sind für die nachfolgenden Generationen zu erhalten. Umweltschutz funktioniert nur bei strikter Beachtung der Eigentumsrechte. Dabei gilt es, streng nach dem Verursacherprinzip vorzugehen. Wer einen Schaden verursacht muss vollumfänglich dafür haften. Eine Verseuchung des Grundwassers oder die Verschmutzung von Luft verletzt beispielsweise die Rechte der Anwohner, die dann klagen können. Für einen effektiven Umweltschutz sind keinerlei Abgaben und Steuern nötig. Priorität hat der sorgsame Umgang mit knappen Ressourcen. Jegliche planwirtschaftlichen Eingriffe des Staates führen zu deren Verschwendung. Knappe Ressourcen sind teurer und werden unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten automatisch geschont. Die Partei der Vernunft lehnt daher jede Subventionierung einer bestimmten Art der Energieerzeugung ab. Die Energieunternehmen müssen vollumfänglich und unbegrenzt für ihre betriebsbedingten Risiken haften sowie für sämtliche Folgekosten aufkommen. Kohlendioxid (CO2) ist für das Gedeihen der Pflanzenwelt lebensnotwendig (Photosynthese). Ohne CO2 gibt es kein Leben auf der Erde. Sämtliche mit der Klimahysterie begründeten Maßnahmen sind daher sofort einzustellen und bereits in der Vergangenheit angelaufene Programme sind schnellstmöglich zu stoppen, bis in einem offenen Diskurs der wissenschaftliche Beweis erbracht ist, dass anthropogenes (durch den Menschen verursachtes bzw. entstandenes) CO2 tatsächlich negative Auswirkungen auf unsere Umwelt hat. Dieser Beweis steht bis heute aus, wie selbst die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages festgestellt hat. Der vom Menschen beeinflusste CO2-Anteil in der Luft ist kaum messbar. Das Spurengas CO2 kommt in der Atmosphäre zu 0,038 Prozent vor. Lediglich 1,2 Prozent des gesamten CO2- Ausstoßes pro Jahr stammen laut Umweltbundesamt aus Verbrennungsprozessen, für die der Mensch verantwortlich ist. Sämtliche Maßnahmen, die hier regulierend eingreifen, führen sich somit selbst ad absurdum und zeugen von der Überheblichkeit der Menschen, Herr über die Natur sein zu wollen. Mehr als 31.000 Wissenschaftler (Oregon-Petition) und zahlreiche Nobelpreisträger der Naturwissenschaften widersprechen der offiziellen Klimatheorie. Über 700 Experten auf den betreffenden Fachgebieten haben sich zu einem nicht von Staatsgeldern abhängigen Klimarat (NIPCC) zusammengeschlossen und kommen zu dem Schluss, dass der Mensch keinen signifikanten Einfluss auf das Klima hat. Sie weisen außerdem auf den positiven Einfluss von CO2 auf das Pflanzenwachstum hin. Menschenrechtler weisen darauf hin, dass gerade in den Entwicklungsländern vorwiegend Kinder aufgrund der „Klimarettungsmaßnahmen“ leiden. Gleichzeitig wird der Wohlstand in den entwickelten Ländern durch Deindustrialisierung vernichtet. Dieses führt zur Ausbeutung durch die geförderten Konzerne und Verarmung breiter Bevölkerungsschichten.
5. Abgaben und Steuern
Die Partei der Vernunft vereinfacht das Abgaben- und Steuersystem. Auf Bundes- und Landesebene werden keine Abgaben und Steuern erhoben. Die Steuer- und Abgabenhoheit liegt bei den Kommunen. Direkte Steuern sind verboten (Schutz der Eigentumsrechte). Zur Erfüllung der hoheitlichen Bundesaufgaben erhält der Bund von den Kommunen die erforderliche Kostenerstattung. Die Höhe dieser Kostenerstattung darf - ähnlich wie in der Schweiz - einen Mehrwertsteuersatz von fünf Prozent nicht übersteigen. Jeglicher erzwungener Finanzausgleich zwischen den staatlichen Ebenen (kommunaler Finanzausgleich, Länderfinanzausgleich) und auch alle staatlichen Subventionen entfallen. Kommunen können sich in freier Entscheidung zusammenschließen oder miteinander kooperieren und Aufgaben an eine höhere Gemeinschaftsebene übertragen. Diese Ebenen erhalten von den Kommunen gleichfalls die erforderliche Kostenerstattung. Bereits bestehende Organisationsstrukturen können weiterhin genutzt werden beziehungsweise so bleiben wie sie sind. Erst wenn eine Kommune eine Aufgabe an sich ziehen will, werden die Strukturen entsprechend geändert. Der Höchstsatz des Bundesanteils an der Mehrwertsteuer, das Verbot direkter Steuern und ein öffentliches Verschuldungsverbot werden verfassungsrechtlich verankert.
Weitere Forderungen bis zur Umsetzung dieses Modells sind:
... Einführung eines einheitlichen Steuersatzes (Flat Tax) von 25 Prozent bei Streichung aller Ausnahmen und Steuerschlupflöcher nebst großzügigem Grundfreibetrag.
... Alle Subventionen werden stufenweise und gleichmäßig („Rasenmäher-Methode“) auf Null reduziert.
... Der Staatshaushalt ist ohne Neuverschuldung zu finanzieren.
6. Gesundheit und Soziales
Unternehmen rechnen alle Abgaben und Steuern in die Produktpreise ein. Hierdurch erhöhen sich die Kosten für den Endverbraucher. Gerade Arbeitslose, Geringverdiener sowie alleinerziehende Mütter und Väter trifft dies am härtesten, weil sie einen höheren Anteil ihrer Einnahmen für den Konsum aufwenden müssen. Das neue Abgaben- und Steuersystem der Partei der Vernunft und die damit einhergehende Entlastung ermöglicht es jedem, komfortabel für das Alter vorzusorgen und sich gegen Risiken wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit bestmöglich sozial abzusichern. Jeder Bürger hat die freie Wahl, ob er sich bei einem privaten Anbieter oder über ein kommunales Angebot absichert. Der Versicherungszwang entfällt. Hiervon ausgenommen sind Kinder, weil diese noch nicht selbst entscheiden können. Die Eltern müssen ihre Kinder zur Geburt gegen die großen Lebensrisiken wie chronische Krankheiten, Behinderungen, Unfälle und Arbeitsunfähigkeit versichern. Hierbei sind DNS-Proben untersagt. Jedes Kind muss angenommen werden. Bei Bedürftigkeit können die Kommunen die Finanzierung der Versicherung sicherstellen. Die persönliche Unterstützung Bedürftiger, das humanitäre Miteinander und die Nächstenliebe haben wieder Vorrang. Statt den Menschen das Geld über Zwangsabgaben und Steuern wegzunehmen, um es mit immensen Bürokratiekosten willkürlich umzuverteilen, ist es jedem selbst überlassen, wann, wie viel und wie lange er arbeitet, wie er seinen Lebensunterhalt bestreitet und ob und wie er vorsorgt. Die Unterbringung und Verpflegung von Waisenkindern und Obdachlosen fällt in die Zuständigkeit der Kommunen und wird durch indirekte Steuern finanziert. Die Kosten hierfür entsprechen derzeit einem Mehrwertsteuersatz von weniger als 0,2 %. Laufende Auszahlungsansprüche gegenüber heutigen Sozialträgern (zum Beispiel Rentenleistungen) bleiben unberührt. Bereits erworbene Versorgungsansprüche werden in einem Übergangsmodell geregelt. Weitere Forderungen sind:
... keine Patentierung von Genen und Lebewesen wie beispielsweise Pflanzen oder Saatgut
... uneingeschränkte Produkthaftung der Hersteller von Medikamenten, Nahrungsmitteln oder Saatgut
... freiwilliges Zertifizierungsverfahren anstatt Zulassungspflicht für Medikamente und damit keine Bevorteilung finanzkräftiger Großkonzerne der Pharmaindustrie
... Niederlassungsfreiheit für Ärzte und Apotheker
... freie Wahl der Heilmethode
... freie Medikamentenwahl
7. Bildung
Bildung ist von so großer Bedeutung, dass sie keinem politischen Einfluss unterliegen darf. Die Misere in diesem Bereich zeigt, was das staatliche Bildungsmonopol angerichtet hat. Ein Wettbewerb der Ideen zu Lehrinhalten, Lernmethoden und Schulmodellen ist dringend notwendig und führt zwingend zu einer Qualitätssteigerung des Bildungsangebots. Gleichzeitig sinken die Kosten. Eltern erhalten die Freiheit, für ihr Kind den optimalen Bildungsweg zu wählen. Alle Bildungseinrichtungen finanzieren sich selbst, um eine Chancengleichheit aller Anbieter zu garantieren. Bedürftige Familien können Bildungsgutscheine erhalten, die sie bei einer Schule ihrer Wahl einlösen. Die Kommunen entscheiden über Bildungskredite oder Stipendien sowie die Erstattung von Gebühren bei guten Leistungen.
8. Familie
Die beste Familienpolitik ist eine Politik, die den Eltern die Früchte ihrer Arbeit belässt. Es ist nicht Sache des Staates, die Eltern hinsichtlich ihres Erziehungsstils und der Erziehungsinhalte zu beeinflussen. Pflege und Erziehung der Kinder sind nach Artikel 6 Grundgesetz das natürliche Recht und die Pflicht der Eltern. Die Familie gehört zum intimsten Bereich der privaten Lebensführung und ist damit für staatliche Eingriffe tabu. Die Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf und die Organisation der Kinderbetreuung liegen alleine in der Verantwortung der Eltern. Nach der Reform des Geld- und Finanzsystems und der massiven Reduzierung der Abgaben und Steuern verbleibt den Familien weit mehr Nettoeinkommen als heute. Das ermöglicht eine freie Entscheidung der Eltern, insbesondere hinsichtlich der Bildung und Ausbildung ihrer Kinder.
9. Äußeres und Verteidigung
In der Außenpolitik strebt die Partei der Vernunft eine friedliche Verständigung mit allen Völkern an. Die Außenbeziehungen sind geprägt von Achtung und Respekt vor der Selbstbestimmung und der Kultur anderer Nationen. Die Landesverteidigung ist Sache des Bundes. Der Einsatz der Bundeswehr im Inland bleibt auf die in Artikel 35 Absatz 2 GG genannten humanitären Einsätze bei Naturkatastrophen oder bei besonders schweren Unglücksfällen beschränkt. Humanitäre Einsätze im Ausland sind zivilen Hilfsorganisationen vorbehalten. Nach Artikel 26 Absatz 1 GG sind bereits Handlungen verfassungswidrig und unter Strafe zu stellen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz ist um ein Beteiligungsverbot der Bundeswehr an Angriffskriegen zu erweitern. Kriege für den Frieden sind ein Widerspruch in sich. Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee. Sie dient dem Schutz der Bürger und des deutschen Staatsgebietes. Stärke, Ausbildung und Ausrüstung müssen die Bundeswehr befähigen, dieser Aufgabe gerecht zu werden.
10. Gerichtsbarkeit
Die Partei der Vernunft steht für eine Neubestimmung des Verhältnisses zwischen Bürger und Verwaltung. Kommt ein Bürger dem Verlangen einer Behörde nicht nach, muss die Behörde sich an ein Gericht wenden, das über die Rechtsmäßigkeit des behördlichen Anspruchs entscheidet. Für das Verhältnis Bürger – Verwaltung gilt künftig also dasselbe wie für das Verhältnis der Bürger untereinander. Bei Zivilprozessen wird die Partei der Vernunft eine Chancengleichheit gewährleisten. Da Zivilstreitigkeiten auch bei privaten Gerichtsanbietern ausgetragen werden können, müssen sich alle Zivilgerichte aus Gebühren finanzieren. Eine Subventionierung staatlicher Zivilgerichte aus Steuermitteln entfällt damit.
11. Gesetzgebung und Bürokratie
Durch direkte Demokratie und Volksentscheide geben wir dem Volk die Macht zurück. Die Bundes- und Länderparlamente treten - wie beispielsweise in der Schweiz - zweimal im Jahr zu Sitzungen zusammen, um über Gesetze zu beschließen. Zahlreiche Gesetze, Rechtsverordnungen, Ausführungsbestimmungen und Verwaltungsvorschriften werden durch die Konzentration des Staates auf seine Kernaufgaben automatisch entfallen.
Wir sind das Volk!
Politisches Programm nach §1 Abs. 3 Parteiengesetz, entnommen aus der Partei-Satzung, die beim Bundeswahlleiter einsehbar ist.
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