Präambel
Die PdF sieht sich als Partei als Bestandteil und Ausdruck der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Ihr Anliegen ist es, auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens an der Bildung des politischen Willens der Menschen mitzuwirken. Die aktive Teilnahme der Bürger und die Übernahme politischer Verantwortung zu fördern. Und die von ihr erarbeiteten politischen Ziele durch parlamentarische Arbeit in den Prozess der staatlichen Willensbildung einzuführen. Dazu verpflichtet sie sich dem Gedanken einer ideologiefreien und basisdemokratisch formulierten Politik.
Menschenbild und Grundwerte
Alle Menschen sind frei und gleich geschaffen. Jeder hat das Recht auf die individuelle Verwirklichung seines persönlichen Glücks. Jeder kann seine Philosophie, seine Weltanschauung oder seinen Glauben frei wählen und sein Leben danach richten. Die Freiheit des Einzelnen ist nur begrenzt durch die Freiheit der anderen. Gleichzeitig verpflichtet die Gemeinschaft den Einzelnen zu Solidarität und Kooperation.
Gesellschaftsbild
Die PdF glaubt an eine freie, sichere und demokratische Gesellschaft. Der Staat muss den Menschen dienen, nicht die Menschen dem Staat. Die Gesellschaft muss als Ganzes den Ausgleich suchen, zwischen der persönlichen Freiheit des Einzelnen und der Interessen Aller. Keines von beidem darf als Rechtfertigung dienen, das andere völlig auszuschließen. Solidarität und Mitgefühl verpflichten die Gesellschaft, ihre Schwächsten nicht allein zu lassen. Menschen die Schutz benötigen, müssen diesen Erhalten. Wer hart und ehrlich arbeitet, soll die Früchte seiner Arbeit auch genießen dürfen. Die Gesellschaft darf einzelnen nicht Werte aufzwingen, sondern hat sicherzustellen, das jeder seine persönlichen Werte in Frieden ausleben kann.
Geltungsanspruch der PdF
Die Partei des Fortschritts bietet allen Menschen in Deutschland eine Möglichkeit, ihre politischen Überzeugungen demokratisch und pragmatisch zu formulieren und umzusetzen. Sie ist eine Partei, die sich gleichzeitig auch als Bewegung begreift, deren Bestreben es ist, die Kluft zwischen Bürgern und Staat wieder zu schließen und die allgemeine Politikverdrossenheit wieder in Begeisterung für die Demokratie umzuwandeln. Die PdF wird eine Partei für alle Menschen sein, gleich welcher sozialen Zugehörigkeit. Nicht Ideologie soll der Grundstein ihrer Politik sein, sondern solche Ideen, die Fortschritt für Alle bringen.
Politikbereiche
Zivilgesellschaft
Unsere moderne Gesellschaft ist multipolarer und diverser denn je. Allgemeingültige Werte verschwinden immer mehr. Weder Religion, noch Kultur, Erziehung oder Herkunft bieten noch universell gültige Moralvorstellungen. Die Menschen sind heutzutage schlicht zu unterschiedlich sozialisiert. Die PdF will als Partei eine Brücke schlagen zwischen Politik und Gesellschaft. Sie stellt sich ausdrücklich gegen jede Form des Lobbyismus, gegen Karrierepolitik und Korruption Institutionen der Zivilgesellschaft wie Bürgervereine, Stiftungen oder Aktionsgruppen müssen in die Formulierung der Politik aktiv eingebunden werden. Nur so kann Politik aus den Augen der Menschen gestaltet werden.
Digitalisierung
Die Digitalisierung und der Aufstieg des Internets sind der größte zivilisatorische Sprung der Menschheit seit der industriellen Revolution. Die PdF sieht eine umfassende Digitalisierung aller Bereiche der Gesellschaft deshalb als Grundvoraussetzung für ihren Fortschritt an. Eine weitere technische Entwicklung kann den Staat, seine Institutionen und Leistungen an die Bürger effizienter und besser machen. Die Digitalisierung ist daher der PdF ein Anliegen und Werkzeug für alle folgenden Politikbereiche.
Europapolitik
Unsere Gesellschaft besteht nicht mehr nur aus der deutschen Gesellschaft. Vielmehr sind wir alle nun auch Europäer. Kooperation und Koordination mit den anderen Staaten Europas ist eine Möglichkeit den Fortschritt auf dem ganzen Kontinent voranzubringen. Solidarität bindet uns nun nicht mehr nur national, sondern auch kontinental. Die PdF setzt sich daher für einen weitere Entwicklung und Demokratisierung der europäischen Union ein. Das EU-Parlament muss gestärkt und ausgebaut werden, damit die Menschen in Europa ihre Anliegen auf gemeinsamer Ebene demokratisch formulieren können.
Bildungspolitik
Eine gute Bildung ist die wirkungsvollste Investition, die wir als Gesellschaft in die Zukunft machen können. Bildung und der gleiche Zugang zu Bildung ist nicht nur ein Grundrecht aller Menschen, es ermöglicht der Gesellschaft auch von den individuellen Fähigkeiten des Einzelnen zu profitieren. In Deutschland aber ist die Bildung eine der größten Dauerbaustellen der Politik. Unsere Schulen sind unmodern, schlecht ausgestattet und unterbesetzt. Pädagogik und Lehrpläne basieren oft noch auf veralteten sozial-philosophischen Modellen. Es wird zwar abstraktes Denken und fachliches Wissen vermittelt, doch fehlt es an Allgemeinbildung und Motivation zur Mündigkeit als Bürger. Unser Bildungssystem muss daher grundlegend reformiert und bundesweit angeglichen werden.
Sicherheitspolitik
Eine sichere Gesellschaft ist Voraussetzung für die Verwirklichung der Rechte des Einzelnen. Der Staat ist durch sein Gewaltmonopol nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet seine Bürger und Bewohner und ihre Rechte diskriminierungsfrei zu schützen. Die Polizei muss effektiv, transparent und bürgernah arbeiten. Dazu muss sie entsprechend ausgestattet und geschult sein. Sie ist nicht nur Arm des Gesetzes, sondern muss Freund und Helfer der Bürger bleiben. Die Bundeswehr muss effizient und der demokratischen Ordnung verpflichtet sein. Militärisches Handeln darf nur der Sicherung des demokratischen Staates, oder der Beteiligung an Friedens- und Sicherheitsmissionen der Vereinten Nationen dienen. Es ist ausdrücklich kein Mittel der Politik.
Familienpolitik
Die Familie ist die kleinste Untereinheit der Gesellschaft und Grundlage unseres sozialen Gefüges. Die PdF setzt sich für ein pluralistisches Familienbild ein. Nicht die konkrete Zusammensetzung, sondern die Funktion der Familie als soziales und emotionales Grundgerüst ist entscheidend. Jeder kann sich seinen Lebenspartner frei wählen und nach eigenen Vorstellungen eine Familie aufbauen. Alle Kinder haben einen unbeschränkten Schutzanspruch an die Gesellschaft. Erziehung und Pflege sind unveräußerliche Rechte der Verwandtschaft. Sie verpflichten den einzelnen aber auch seine Kinder zu wertvollen Mitgliedern der Gesellschaft zu erziehen.
Kulturpolitik
Kultur ist zugleich Ausdruck der gesammelten Rite und Werte der Gesellschaft, als auch der geistigen Betätigung jedes einzelnen. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass sich die kulturelle Energie aller Menschen frei entfalten kann, dass sie ihre Kultur pflegen und weiterentwickeln können. Kunst, Musik, Literatur, Philosophie und alle weiteren Formen kultureller Betätigung tragen aktiv zu einer besseren Gesellschaft bei. Die PdF setzt sich daher für eine Kulturpolitik ein, die diese werte ideell und finanziell fördert. Wie auf Kontinent und Planet, können auch in Deutschland alle verschiedenen Kulturen koexistieren und gedeihen. Ausgleich und Toleranz müssen hier oberstes Ziel allen staatlichen Handelns sein.
Wirtschaftspolitik
Die PdF stellt sich hinter das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft. Jeder soll die Möglichkeit haben, durch harte und ehrliche Arbeit zu persönlichem Wohlstand zu kommen. Dieser persönliche Wohlstand muss sich aber in angemessenem Maße auch immer in der Gesellschaft wiederspiegeln. Der Staat muss die Wirtschaft gleichzeitig fördern und regulieren. Fördern um die gesamtwirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben und dem Staat so durch höhere Steuereinkünfte ein effektives Handeln zu ermöglichen. Regulieren um sicherzustellen, dass die Interessen der Gemeinschaft nicht völlig durch das Streben nach persönlichem Wohlstand verdrängt werden.
Finanzpolitik
Stabile staatliche Finanzen sind Grundstein staatlicher Handlungsfähigkeit. Wir müssen als Bundesrepublik Deutschland wieder hin zu einem Haushaltsüberschuss kommen, zu einem Staatsvermögen, anstatt immer weiter Milliarden neue Schulden aufzubauen. Dabei ist aber auch zu beachten, dass manche staatlichen Ausgabenbereiche Investitionen sind. Bildung, Infrastruktur und Entwicklung fördern das Staatsvermögen in der Zukunft. Auch ist es Aufgabe des Staates gesellschaftliche Entwicklungen in beispielsweise Umweltschutz, Kultur oder Landwirtschaft durch Subventionen zu fördern. Die PdF setzt sich außerdem für eine europäische Finanzpolitik ein. Der Großteil der deutschen Exporte findet innerhalb des europäischen Binnenmarktes statt. Daher haben wir ein eigenes Interesse an der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Partnerländer.
Gleichstellungspolitik
Nur wenn wir als Gesellschaft jegliche unterschiedliche Behandlung von Geschlechtern, Religionen, Kulturen oder anderer sozial-normativer Merkmale überwinden, ist eine individuelle Entfaltung jedes Einzelnen möglich. Die Würde des Menschen ist unantastbar, Gerechtigkeit ein Garant dafür. Jeder Mensch muss die gleichen Teilnahme- und Zugangsmöglichkeiten im Hinblick auf alle Leistungen und Angebote des Staates haben. Eine gleichwertige Mitwirkung an der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung ist zu gewährleisten. Statt auf Unterschiede zu blicken, ist es die Aufgabe der Politik Gemeinsamkeiten herauszubilden.
Integrationspolitik
Eine effektive Integration und Inklusion ist grundlegend für eine offene und solidarische Gemeinschaft. Jeder Mensch der aus Kriegs- und Kriesengebieten flüchten muss, hat ein Recht auf Asyl. Die Verantwortung der Integration kommt nicht nur dem einzelnen Asylsuchenden zu, vielmehr muss die Gesellschaft ihn aktiv dazu auffordern und dabei unterstützen. Gleichzeitig müssen abgelehnte Asylbewerber unverzüglich zurückgeführt werden und jeder einzelne Asylantrag konkret auf die tatsächlichen Gründe überprüft werden. Nur so können Offenheit und Sicherheitsgefühl der Menschen in Einklang gebracht werden.
Arbeitspolitik
Der Abbau von Arbeitslosigkeit ist zentrale wirtschaftliche Steuerungsverantwortung des Staates. Programme zur Reintegration vor allem langzeit-Arbeitssuchender in den Arbeitsmarkt müssen durch den Staat selbst konsequent durchgeführt werden. Asylsuchenden und Migranten muss unverzüglich die Möglichkeit gegeben werden, ihre Arbeitskraft in Deutschland fruchtbar machen zu können. Arbeitnehmer müssen durch Information zur mündigen Wahrnehmung ihrer Rechte ermutigt werden. Arbeitgeber und Gründer müssen als Grundpfeiler der wirtschaftlichen Leistung des Landes entsprechend honoriert und grade in Krisenzeiten staatliche Unterstützung bekommen.
Sozialpolitik
Die PdF verschreibt sich dem Prinzip des Sozialstaats. Missstände wie Obdachlosigkeit oder Altersarmut können von uns als Gesellschaft nicht toleriert werden. Menschen in Notsituationen müssen durch staatliche Leistungen so lange unterstützt werden, bis sie wieder auf eigenen Beinen stehen und ihren Teil zur Gesellschaft beitragen können. Dabei muss der Staat aber auch sicherstellen, dass die Unterstützung des Sozialsystems nicht ausgenutzt wird, um auf Kosten der Gemeinschaft zu leben. Der Staat soll im sozialen Bereich mit der Zivilgesellschaft und ihren ausgeprägten Strukturen eng zusammen arbeiten. So kann soziale Unterstützung effektiv an die Empfänger gebracht werden.
Umweltpolitik
Die natürliche Lebensgrundlage muss durch Staat und Gesellschaft schon rein denklogisch erhalten und geschützt werden. Der Klimawandel ist auch für uns in Deutschland eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Selbst wenn wir die meisten Folgen nicht unmittelbar zu spüren bekommen, werden uns die Folgen für andere Länder und Staaten mittelbar in großem Umfang betreffen. Die Umweltpolitik muss ideologiefrei und wissenschaftlich fundiert formuliert werden. Insbesondere und vor allen anderen Maßnahmen sollten wir bereits eingegangene Klimaschutzverträge und beschlossene Klimaschutzziele erfüllen.
Geopolitik
Die Bundesrepublik Deutschland sollte Vorreiter des Friedens und des Fortschritts in der Welt sein. Durch weiteres Engagement in Europäischer Union und den Vereinten Nationen können wir immer besser und effektiver mit den anderen Staaten der Welt kooperieren und so die gemeinsame Entwicklung und gegenseitige Toleranz fördern. Nicht nur moralisch, sondern auch wirtschaftlich haben wir ein eigenes Interesse am Wohlergehen des Rests der Welt. Daher müssen wir durch Beteiligung an Friedensmissionen und Entwicklungshilfe Wohlstand und Sicherheit auf der ganzen Welt fördern.
Politisches Programm nach §1 Abs. 3 Parteiengesetz, entnommen aus der Partei-Satzung, die beim Bundeswahlleiter einsehbar ist.
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