Präambel:
Politische Leitlinien der Reformer:
Die Reformer bekennen sich zur freiheitlichen Demokratie und zum bundesstaatlichen parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland. Nationalistisches oder linksextremes Gedankengut lehnen wir ab, denn wir sind weder rechts noch links einzuordnen.
Unser Augenmerk richtet sich vielmehr auf die Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft und der Stärkung der Solidargemeinschaft auf der Grundlage moralischer Normen und Werte in einer rechtsstaatlichen Gesellschaft. Ethik und Moral sind unverzichtbare Säulen unserer deutsch-europäischen Kultur, wobei Moral als subjektive Wertigkeit der Ethik unter zu ordnen ist. Es ist die Vision verantwortungsbewusster Bürger, für eine gerechtere und ehrlichere Politik in Deutschland und Europa ein zu treten, damit Frieden und Sicherheit für die Zukunft gewahrt bleibt. Die Reformer fordern eine Abkehr vom derzeitigen Neokapitalismus, hin zu einer echten Sozialen Marktwirtschaft mit einer gerechteren Verteilung der wirtschaftlichen Erträge. Eine wichtige Voraussetzung ist ein gerechteres Steuersystem, in dem alle privaten Einkommen nach dem Gleichheitsprinzip gerecht und einheitlich versteuert werden, unabhängig davon ob diese Einkommen aus Lohn für Arbeit, oder anderen Privateinkommen stammen. Das wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Steuerharmonisierung. Die wachsende Ungleichheit und die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, muss durch tiefgreifende Reformen gestoppt und in ein faires und gerechteres Wirtschafssystem mit sozialem Ordnungsrahmen eingebunden werden. Nicht die staatliche Hängematte, sondern die Möglichkeit wieder Wohlstand erarbeiten zu können, sollte unser Ziel sein. Dazu müssen neue Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit eine ausgewogene Wirtschaftspolitik realisiert werden kann.
Europa hätte nun die Möglichkeit, die Fehlentwicklungen des unsozialen kapitalistischen Systems zu korrigieren und dafür die soziale Marktwirtschaft einzuführen, doch ihre Politiker sind nicht stark und nicht flexibel genug eine andere Denkweise als die ihre zu akzeptieren. Statt einem europäischen Staatenbund souveräner Staaten, mit Eigenverantwortung in ihrem Staatsgebiet, steuert Europa auf einen zentralistischen Staat zu, der die Vielfalt Europas gefährdet. Die Eurokrise hat gezeigt, dass EU-Zentralismus, Europäische Rettungsschirme und Währungsunion Europa in ein Desaster geführt haben. Entgegen ökonomischer und politischer Vernunft wurde ohne Rücksicht auf Leistungsbilanzunterschiede einzelner Volkswirtschaften die Einheitswährung Euro eingeführt, dann wurde der Vertrag von Maastricht gebrochen und nun verstößt die EZB fortlaufend gegen das Verbot der Finanzierung einzelner Staaten.
Die Reformer wollen eine EU souveräner Staaten als Grundlage, so zu sagen ein Europa der Vaterländer, die in ihrer Eigenverantwortung den Unterbau einer zusammenwachsenden Europäischen Union bildet. Die EU sollte auch nur Entscheidungen fällen, die über die Funktionsfähigkeiten der souveränen Staaten hinausgehen und nicht auf nationaler Ebene gelöst werden können.
Von ihrem Selbstverständnis her sind die Reformer eine rechtstaatliche Partei, die den Grundrechten verpflichtet ist und die Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit genauso respektiert wie die Freiheit der Medien und den Minderheitenschutz. In der Einwanderungspolitik sind die Reformer für klare Richtlinien. Bei Fachkräftemangel zum Beispiel, bei Bedarf an Ingenieuren und IT-Spezialisten die unsere Wirtschaft dringend braucht, sollte freie Zuwanderung gelten, ohne zeitliche Begrenzung durch Green- oder Blue Card, Diese Menschen brauchen Planungssicherheit und Zukunftsperspektive und wollen nicht nach drei oder fünf Jahren irgendwo anders wieder neu anfangen. Zudem lassen sich hochqualifizierte ausländische Zuwanderer, die im Berufsleben stehen, besser und schneller in die Gesellschaft integrieren, und unterstützen zudem unser Rentensystem.
Zuwanderer, deren Leben bedroht, politisch Verfolgte oder Kriegsflüchtlinge ist Asyl zu gewähren. Es ist unsere Pflicht sie als Gäste würdig zu behandeln und ihnen nach Beendigung der Bedrohung eine Rückführung zu ermöglichen. Während des Aufenthalts sollten sie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und ihr Auskommen mitbestimmen können.
Das Duale Ausbildungssystem in Deutschland ist ein Erfolgsmodell, das wir Reformer auch so erhalten wollen. Im Schul- und Bildungssystem stehen wir für ein differenziertes, durchlässiges Schulsystem, das den verschiedenen Begabungen der Schüler gerecht wird. Allerdings sollte der Ausbildungsstandart und der Wissensstand einem einheitlichen bundesstaatlichen Standard angepasst werden. Die Universitäten sollten neben den neu eingeführten Bachelor- und Master-Studiengängen auch für die bei uns bewährten Diplom- Staatsexamen- und Magister-Studiengägne entscheiden können.
Demokratie als Staatsform ist für die Reformer Garant für Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit mit sozialer Verantwortung. Leider wird Demokratie überall anders definiert und auch bei uns in Deutschland ist das Demokratieverständnis verbesserungswürdig. Eine stärkere Mitwirkung der Bürger bei politischen Entscheidungen, vor allem auf kommunaler Ebene, ist wichtig. Eine Politik gegen den Bürgerwillen lehnen die Reformer ab.
Für die Reformer ist das Westliche Verteidigungsbündnis und die Mitgliedschaft in der NATO die wichtigste Voraussetzung für die Sicherheit und Freiheit der Bundesrepublik Deutschland. Für uns ist jedoch eine Veränderung des Status Quo von außerordentlicher Wichtigkeit, damit eine Konfrontation mit Russland und anderen Staaten abgebaut werden kann. Hierzu muss ein Weg für ein friedliches Miteinander der Militärblöcke in friedlicher Koexistenz mit allen Staaten erreicht werden kann.
Im Zuge der Globalisierung hat sich die Finanzmacht von der Realwirtschaft für die sie eigentlich da sein sollte abgekoppelt und ein Eigenleben im Handel mit Aktien und Derivaten mit Hebelwirkung für enorme Gewinne, aber auch für ernorme Verluste entwickelt. Diese hochspekulativen Papiere versprechen den Finanzjongleuren satte Gewinne, können jedoch auch wie in der Finanzkrise zu enormen Verlusten führen. Die Reformer treten für die Selbstverantwortlichkeit der Finanzwirtschaft ein. Wer Gewinne macht muss auch bei Misswirtschaft für Verluste haften.
Politisches Programm nach §1 Abs. 3 Parteiengesetz, entnommen aus der Partei-Satzung, die beim Bundeswahlleiter einsehbar ist.
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