Präambel:
Wir die Sozialliberale Bürger Partei bekennen uns zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und stehen für solide Staatsfinanzen, Verlässlichkeit und Transparenz in der Politik. Wir verfolgen im Allgemeinen die Stärkung und Umsetzung der Grundrechte der Menschen in Deutschland. Die Achtung des Grundgesetzes muss in einer zukunftsorientierten Politik im Zentralen Mittelpunkt stehen besonders die Würde des Menschen, muss bei jeder Politischen Entscheidung im Vordergrund stehen. Zur Umsetzung bedarf es eines neutralen und objektiven Bundesverfassungsgerichts. Die Artikel 3,6 und 9 dürfen bei einer modernen Politik, wie wir sie anstreben, nicht aus dem Auge verloren werden. Bei diesen Artikeln kommt es vermehrt zu Diskrepanzen zwischen Regierung und Volk. Hier muss die Regierung wieder näher an das Volk rücken um Vertrauen zu schaffen. Denn nur durch das Vertrauen in die Politik und die Identifikation mit selbiger, kann etwas verändern. Deshalb haben wir als Junge und aufstrebende Partei es uns zum Ziel gesetzt die Demokratische Grundordnung aufrecht zu erhalten und kontinuierlich zu verbessern. Die Meinungen und Bedürfnisse des Volkes sollen dabei immer im Vordergrund stehen und in unser politisches Handeln mit einfließen. Uns ist es besonders wichtig das wir die Bedürfnisse unser Mitbürger hören und mit besten Wissen und Gewissen umsetzen. Wir wollen eine transparente und verständliche Politik schaffen, die es ermöglicht das Vertrauen in unser Grundsatzprogramm zu setzen. Das dient der fundamentalen Eigenschaft „ZUSAMMEN“ etwas zu bewegen! Unsere Politik wird sich mit der Verbesserung von sozialen, finanziellen und wirtschaftlichen Thematiken auseinandersetzen, um einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess in Deutschland zu schaffen. In keiner Weise unterstützen wir als Partei die Vorgehensweise der Großkonzerne oder Banken die, das Vertrauen ihrer Kunden ausnutzen um noch mehr Gewinne zu generieren, solch ein Verhalten werden wir in keiner Weise tolerieren, denn wir stehen für weniger Lobbyarbeit, mehr Transparenz und die rechtliche Sicherheit für den Verbraucher. Des Weiteren streben wir bei Projekten oder Investitionen, die durch Steuermittel teilfinanziert werden an, die Überwachung von Staatlicher Seite zu verbessern. Ein Paradebeispiel ist der Bau des neuen Flughafens BER in Berlin, hier führten etliche Fehlplanungen zu horrenden Kosten für Bund und Länder. Das ist nur ein Projekt was durch Presse und Medien gegangen ist, aber es gibt eine Vielzahl weiterer Projekte die dem Steuerzahler jährlich Milliarden kosten. Uns liegt sehr viel daran die Bildung für Kinder und Jugendliche voran zu bringen. Seit Jahren stagnieren die zur Verfügung gestellten Steuermitteln für diesen Bereich. Im Gegenteil es wird immer mehr gekürzt. In der Hinsicht betrifft diese Sparpolitik in erster Linie die zukünftigen Generationen. Aber wir wollen an dieser Stelle darauf hinweisen das unser Rentensystem auf den Schultern der zukünftigen Generationen lastet und somit auch unsere zukünftigen älteren Generationen betrifft. Das Verhältnis Beitragszahler zu Rentner wird immer kleiner. Hier muss entgegengewirkt werden in dem man in unsere Kinder und Jugend investiert. Im Gegenzug betrachten wir auch die Probleme der Rentenpolitik und deren Konsequenzen. Wir machen uns stark für ein gesichertes Grundeinkommen unserer Rentner, um der Altersarmut entgegen zu wirken. Man muss sich auch immer wieder vor Augen führen, dass wir es dieser Generation zu verdanken haben wo wir heute stehen. Es ist uns wichtig, dass man aus den Erfahrungen der älteren Generationen zu lernen und nicht als Belastung anzusehen. Um ein solides Fundament für das Volk zu schaffen, sehen wir eine bezahlbare Grundversorgung von Strom, Wasser und Heizung als dringend notwendig. Wir sind der Meinung, dass jeder Mensch das Recht auf eine sichere und stabile Grundversorgung hat, die in Zukunft auch unter staatlicher Hand bleiben soll. Besonders im Bereich der Wasserversorgung sollte man das privatisieren Überdenken. Die Entwicklungen der vergangenen Jahre zeigen, dass Preisanstiege von bis zu 100 % im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen sind. Durch solche Vorgehensweisen werden immer mehr Menschen in Deutschland in Armut gedrängt und lässt diese essentiellen Dinge zu luxuriösen Bestandteilen der Versorgung mutieren. Jedem Staatsbürger muss der Zugang zur Grundversorgung immer möglich sein.
Familie, Bildung, Kinder, Jugend und Senioren
Familie
Wir, die SBP, sehen Fundamentale Defizite bei der Unterstützung für Familien. Probleme bestehen schon darin, dass bei der Beantragung von Kindergeld und anderen Mitteln die Bereitgestellt werden, Bearbeitungszeiten von 6 Wochen und mehr, keine Seltenheit sind. Gerade Familien mit geringen Einkünften, können in diesem Zeitraum stark unter finanziellen Druck geraten. Aus unserer Sicht wäre es in erster Linie für die ersten Wochen nach der Geburt eines Kindes wichtiger sich in vollem Umfang liebevoll seiner Familie zu widmen. Wir wollen Deutschland für unsere Familien und Kinder Attraktiver gestalten, um mit Zuversicht in die Zukunft blicken zu können. Wir fordern deshalb:
l Eine umfassende Informationspflicht der Familienkassen zu den erforderlichen Anträgen (z.B. was kann beantragt werden usw.).
l Eine vereinfachte Form von Kindergeldanträgen.
l Eine Bearbeitungsfrist von höchstens 2 Wochen (Kindergeldantrag).
l Eine Vorauszahlung von Kindergeld bei längerer Prüfdauer.
l Eine engere Zusammenarbeit der Zuständigen Familienkasse mit den Antragstellern.
l Eine Erhöhung des Elterngeldes auf das Niveau vom letzten Durchschnittlichen Nettoeinkommen.
l Eine Steuerentlastung für Eltern, damit Kinder nicht zum finanziellen Risiko werden, oder in die Armut führen (Englisches System).
l Die Vereinbarung von Familie und Beruf muss verbessert werden.
l Pflege von Angehörigen oder Kindern und deren Erziehung muss bei der Berechnung der Rente mehr einfließen.
l Ganztägige Betreuung von Kindern, speziell von berufstätigen Eltern. Wahlmöglichkeit zwischen Wohnortnähe und Arbeitsplatznähe bei den Kindertagesstätten.
Bildung
Die Bildung unserer Kinder und Jugend ist ein elementarer Bestandteil für eine freiheitlich demokratische Politik der Zukunft. Wir sind hier und heute maßgeblich verantwortlich für die Zukunft unseres Landes - denn wo wir heute sparen werden kommende Generationen ein Vielfaches bezahlen. Wir haben gegenwärtig massive personelle Probleme ausreichend Bildung zur Verfügung zu stellen. Dies führt zwangsläufig zu vielen Ausfallzeiten in den Bildungseinrichtungen. Deshalb streben wir eine Verbesserung des Bildungssystems an.
1. Die SBP will mittelfristig Kindergärtenplätze und Bildungsangebote Gebührenfrei anbieten. Um jeden Bürger die gleichen Vorrausetzung zu schaffen, sich Aus- und Weiterzubilden zu können. Kindertagesstätten müssen Kostenlos angeboten werden um jeden Kind im Land es zu ermöglichen sich sozial zu Integrieren.
2. Wir fordern ein Programm zur Förderung der Talente und Fähigkeiten unserer Kinder in der Kindertagesstätte. Schon von Kindesbeinen an hat jedes Kind seine ganz persönlichen Talente und Fähigkeiten, die aber meist verloren gehen, da diese nicht richtig gefördert werden. Hier wollen wir ansetzen um einen Grundstein zulegen. Dies sorgt für einen erfolgreichen und zukunftsorientierten Start in das Leben unserer Kinder.
3. Wir streben eine soziale Gleichstellung von Kindern einkommensschwacher Familien in Kindertagestätten, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen an, um hier Chancengleichheit im späteren Berufsleben zu gewährleisten.
4. Wir fordern ein bundeseinheitliches Bildungssystem, das einen bundesweit einheitlichen Standard für Bildungsabschlüsse schafft.
5. Wir wollen zusätzlich, dass unsere Kinder in Schulen nachhaltig auf das Selbstständige Leben vorbereitet werden.
6. Wir fordern eine grundsätzliche personelle Verbesserung des Lehrkörpers in Deutschland, damit der erhöhte Bildungsbedarf überhaupt realisiert werden kann.
Kinder
Kinder in Deutschland zu bekommen muss für junge Paare wieder attraktiver werden. Hier besteht Akuter Handlungsbedarf! Damit wir in eine Sichere Zukunft blicken können, brauchen wir dringender denn je Nachwuchs um die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich meistern zu können. Wir wollen ein Umfeld schaffen in dem Eltern und Kinder sich, sicher fühlen, frei entwickeln und keine Existenzängste haben müssen. Wir sehen bedenkliche Tendenzen der derzeitigen Entwicklung in Deutschland. Es werden immer mehr Spielplätze oder Einrichtungen für Kinder und Eltern vernachlässigt, oder gleich ganz geschlossen. Neue Orte, Einrichtungen oder Spielplätze für Eltern und Kinder zu schaffen, ist heutzutage fast unmöglich. Des Weiteren ist das Angebot für Sport und Freizeit bundesweit gesehen stellenweise kaum bis nicht mehr vorhanden. Hier besteht dringender Verbesserungsbedarf! Dies ist nur ein kleiner Auszug von Missständen die wir hier aufführen.
Wir fordern:
1. Eine Verbesserung der allgemeinen Sport- und Freizeitangebote für Kinder und Familien durch finanzielle Unterstützung von Vereinen.
2. Ein flächendeckendes und kostenfreies Angebot an Spielplätzen und Orten zur Erholung von Familien und Kindern.
3. Eine Impfpflicht für Kinder in Deutschland, um präventiv gegen Epidemien und Krankheiten vorzugehen.
Politisches Programm nach §1 Abs. 3 Parteiengesetz, entnommen aus der Partei-Satzung, die beim Bundeswahlleiter einsehbar ist.
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