Leitsätze
Als freie Bürger unseres Landes halten wir uns an die freiheitliche und demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Wir sind überzeugte Europäer, die ihre ganze Kraft zum Wohle aller Menschen einsetzen werden. Aus voller Überzeugung wollen wir für eine sozial gerechte, faire, solidarische und umweltfreundliche Welt kämpfen. Wir distanzieren uns ausdrücklich von Gewalt, Hass und Hetze.
Unsere Kernziele:
Einzug in Gemeinde- und Stadträte, Landesparlamente und Bundestag um:
- Missstände aufzuzeigen und diese zu beseitigen und für soziale Gerechtigkeit sorgen
- Mindestlohn und Grundrente erhöhen
- Doppelbesteuerung der Renten abschaffen
- Beitragsbemessungsgrenze abschaffen
- Privilegien von Berufsständen abbauen
- Gerechte Entlohnung in den Bereichen soziale Berufe, wie Pflege, Rettung und Erziehung
- Einen stabilen, solidarischen Zusammenhalt herstellen
- Umbruch festgefahrener Strukturen herbeiführen
- Abbau der Bürokratie
- Ein gerechtes Steuersystem schaffen
- Barrierefreie Sprache bei Ämtern und Behörden
- Die Sicherheit der Bürger gewährleisten
Parteiprogramm
Veränderung in allen Bereichen:
- Reduzierung des Bundestages und des EU-Parlamentes
- Entscheidung für Brüssel oder Straßburg als Sitz des EU-Parlamentes,
- Massive Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung
- Abschaffung nationaler Armeen
- Gründung einer EU-Verteidigungsarmee
- Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
- Nein zum Lobbyismus und Korruption
- Harte Maßnahmen und Strafverfolgung bei Steuerflucht
- Reformen im Steuer-, Straf- und Baurecht
- Abbau von bürokratischen Hürden
- Ausbau und Modernisierung der Polizei
- Förderung des Mittelstandes
- Attraktivität von Handwerksberufen steigern
- Ausländische Berufsabschlüsse anerkennen
- Ökologisch und ökonomisch ausgewogene Verhältnisse schaffen
- Staatlicher Mindestpreis für Milcherzeugnisse
- Staatlich festgelegte Preise für Energie und Kraftstoffe
- Förderung Wasserstofferzeugnisse und deren Technologie
- Entwicklungshilfe durch Manpower, Maschinen und Technologien
- Schnellere Rückführung abgelehnter Asylbewerber
- Verkürzung, schnellere Verfahren bei Bagatellstraftaten (Sozialstunden)
- Streichung von Subventionierungen die keinen Sinn ergeben
Politisches Programm nach §1 Abs. 3 Parteiengesetz, entnommen aus der Partei-Satzung, die beim Bundeswahlleiter einsehbar ist.
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