Präambel
Grundsätze:
1.) Einführung eines förderalen EU-Nationalstaat mit den jetzigen Mitgliedsstaaten als Bundesstaaten mit eigenem Parlament und eigener Staatsregierung.
2).(entfallen)
Bildung eines Europäischen Heeres.
3.) Einrichtung von lokalen Zentren der politischen Debatte zwischen den Bürgern der EU und der Möglichkeit Regionen in einem großen Nationalstaat EU vertreten zu können.
4.) Wir sind dem Ziel verpflichtet dass Europa sich als Gemeinschaft auf dem Weltpolitischen Parkett zeigt. Lange Zeit hat sich Europa als moralische Instanz gesehen und dabei seine eigenen Probleme missachtet. Über Moral Verantwortung und Menschenrechte zu reden ist zwar eine schöne Sache, aber die Welt ist keine Gemeinschaft, jeder ist nur auf seinen eigenen Vorteil bedacht.
5.) Die EU soll die Beziehungen zu Russland stärken und sich nicht von den USA abhängig machen. Sowohl in wirtschaftlicher als auch in militärischer Hinsicht.
6.) Die Europäische Union soll eine eigene Migrationsbehörde einrichten, welche die gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge in Europa regelt.
7.) Eine starke Europäische Grenzschutztruppe aufbauen.
Energie:
8.) Verringerung der europäischen Kohleverstromung in den nächsten 5 Jahren um 30% und 2030 den vollständigen Ausstieg aus der Kohleverstromung.
9.) Europaweite sofortige Stilllegung aller Atomreaktoren mit einem alter über 40 Jahren.
10.) Power-to-hydrogen Anlagen zur Speicherung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen errichten.
11.) Sukzessiver ausstieg aus fossilem Erdöl bis 2040. Stattdessen erfolgt der Einsatz von synthetischen Algenkraftstoffen aus Photobioreaktoren.
12.) Bau von Photobioreaktoren zur Ölproduktion aus Algen, an Orten wie in der Spanischen Wüste, um Klimaneutralen Treibstoff für Verbrennungsmotoren und Flugzeuge herzustellen und Ausstieg aus der Schwerölproduktion ( Vorbild Deutschland).
13.) Subventionierung dieses Algenkraftstoffes zur Erhöhung der ökonomischen Attraktivität.
Schutz der Atemluft:
14.) Alle neuen Linienbusse in den europäischen Städten, in welchen die Standards für Atemluft in der EU nicht erfüllt werden, sollen auf Basis von Flüssiggas fahren, um EU Normen einzuhalten.
15.) Verpflichtendes GPS-Tracking für LKW mit Start und Ziel innerhalb der EU, um intelligente Verkehrsführung zu schaffen und Einsparung von CO².
16.) Schiffe mit europäischen Häfen als Ziel, sollen zum Schutz der Anwohner, Gletscher und dem Polareis nicht mehr Schadstoffe ausstoßen dürfen als Euro 4 Fahrzeuge.
17.) Importverbot für Erdölerzeugnisse, die mit der Abfackelung von Begleitgas in Verbindung stehen.
Energienetz:
18.) Einrichtung und Bau der Infrastruktur eines Europäischen, digitalisierten, aber vor Hackerangriffen sicheren Verbundnetzes.
19.) Schaffung von attraktiven Angeboten zur Vermietung von Dachflächen zur Solarstromgewinnung.
Öffentlicher Personen Verkehr:
20.) Gründung einer Europäischen Nahverkers- und Fernverkehrsgesellschaft.
21.) Jeder Ort in der EU muss mittels ÖPV dem Abstand entsprechend nach folgender Norm bis 2025 erreichbar sein:
10 Km 10 min
50 Km 1 Std.
100 Km 2 Std.
200 Km 3 Std.
300 Km 4 Std.
400 Km 4.5 Std.
500 Km 5 Std.
700 Km 6 Std.
1.000 Km 7.5 Std.
1.500 Km 10 Std.
2.000 Km 13 Std.
2.500 Km 16 Std.
3.000 Km 18 Std.
4.000Km. 24 Std.
22.) Bau von 3 Nord-Süd Schnellzuglinien
l Schottland-Spanien
l Schweden-Sizilien
l Finnland-Griechenland
23.) Bau von 4 Ost-West Schnellzuglinien
l Norwegen-Finnland
l England-Polen
l Frankreich-Rumänien
l Spanien-Griechenland (In diesem Fall Gasschnellfähre)
24.) Bau von zubringenden Schnellzuglinien von größeren Städten zu den Transeuro-Schnellzuglinien.
25.) Bau eines Regionalzugnetzes von Kleineren zu größeren Städten
und nach Regionalem Bedarf und Einrichtung von Förderprogrammen für Stadtseilbahnen und Stromschienen zum aufladen und betreiben von Elektrofahrzeugen auf Autobahnen und in Innenstädten
26.) Europaweite Taktung des Öffentlichen Verkehrs zur Schaffung effizienter Umsteigemöglichkeiten.
27.) Der öffentliche Personenverkehr soll durch komfortabilität, kostengünstigkeit und hohe Geschwindigkeit möglichst attraktiv gemacht werden. Außerdem soll jeder Ort gut an das Bahnnetz angebunden werden.
28.) Güterverkehr auf die Schiene verlegen.
Landwirtschaft:
29.) Stärkung der zweiten Säule der Agrarförderung.
30.) Reform der EU Agrarsubventionen. Großbetriebe sollen nicht genauso stark unterstützt werden wie kleine.
31.) Förderung der Bäuerlichen Landwirtschaft und stärkere Besteuerung der Industriellen Landwirtschaft.
32.) Ökologischer Landbau soll mehr gefördert werden.
33.) Importverbot für nicht nachhaltig produziertes Palmöl in der EU.
Hydraulik Fractoring:
34.) EU weites Frackingverbot, um sauberes Trinkwasser für alle Europäer zu Gewährleisten.
Tierversuche:
35.) Verbot von Tierversuchen für nichtmedizinische Versuche. Und die nur in berechtigten Fällen.
Abgasprüfung:
36.) Jeder Autohersteller muss sich verpflichten, die jeweils angegebenen Schadstoffmengen in jedem Fall zu unterschreiten.
Luftfahrt:
37.) Vorantreiben von Innovationen in der Luftfahrt in Richtung Gas und Wasserstoffantriebe.
Wassermanagement:
38.) Entsiegelung der Schaltflächen
Onlineversandhandel:
39.) Eine eigene Steuer für den Onlineversandhandel soll eingeführt werden und alle Onlineversandhandelsangestellten sollen nach Tarifvertrag entlohnt werden.
Kunststoffe & Plastik:
40.) Mikroplastik soll mit sofortiger Wirkung verboten werden.
41.) Es sollen EU weit Anlagen zur Herstellung von Ölprodukten aus Plastik gebaut werden.
42.) Es sollen Steuern auf Plastik erhoben werden. Die Einnahmen aus diesen Steuern sollen in Projekte zum Plastikrecycling fließen.
Bildung:
43.) Bildungsniveau in allen Staaten der EU angleichen. Auch soll Geld zur Digitalisierung, Modernisierung von Schulen und zu Fortbildungen für Lehrer zur Verfügung gestellt werden.
44.) Die EU soll Geld zur Angleichung der Qualität der Schulen bereitstellen
Flüchtlinge:
45.) Die europäischen Demokratien sind an einem Punkt angelangt an den ihre Integrität und Stabilität auf dem Spiel steht. Wir sehen die Flüchtlings und Integrationspolitik Europas als gescheitert an und fordern eine rigorose Abschiebungspolitik für Straffällig gewordene Flüchtlinge und den Bau von Menschenwürdigen Flüchtlingslagern an der Libyschen Küste. Man kann die ohnehin finanziell angeschlagenen Länder wie Griechenland und Italien nicht mit dem Problem alleine lassen, denn es fehlt auch an Geld um die bereits abgekommenen Flüchtlinge zu integrieren und zu versorgen. Ein Flüchtlingsstrom spitzt die Lage nur zu. Gute Integration für bereits angekommene Flüchtlinge muss für jeden bereitzustellen sein und wer sich der Integration verweigert soll abgeschoben werden. Wiederum soll es keine Abschiebungen von gut integrierten Geflüchteten geben.
46.) In den afrikanischen Flüchtlingslagern soll Bildung möglich gemacht werden, eine Gesundheitsversorgung, eine Grundversorgung und Sicherheit geschaffen werden.
Investitionen:
47.)Um Präventiv in der Flüchtlingskrise tätig zu werden muss viel mehr Geld in den Aufbau der Afrikanischen Wirtschaft fließen.
Geld:
48.) Bargeld bedeutet Freiheit, deswegen soll weiterhin Bargeld geben.
49.) Aber es ist kein Widerspruch für mehr Möglichkeiten zum digitalen bezahlen geschaffen werden.
Zinsen:
50.) Es sollen keine Negativzinsen eingeführt werden.
Soziales:
51.) Ein an die nationalen Lebenshaltungskosten angepasster Mindestlohn soll europaweit eingerichtet werden.
Tierschutz:
52.) Die Bedingungen für Tiere bei Tiertransporten sollen verbessert werden.
54.) Die Schlachtung soll möglichst regional erfolgen.
55.) Lebende Nutztiere sollen ihr Herkunftsland nicht verlassen dürfen (Ausnahmen müssen beantragt werden).
56.) Herdentiere sollen nur zusammen gehalten werden
57.) Massenverabreichung von Antibiotika für Tiere soll verboten werden.
Lebensmittel:
57.) Lebensmittel und Kosmetik dürfen kein Mikroplastik enthalten.
Politisches Programm nach §1 Abs. 3 Parteiengesetz, entnommen aus der Partei-Satzung, die beim Bundeswahlleiter einsehbar ist.
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