Präambel:
Die transparente und freie Bürgerpartei Deutschlands
Die Unabhängige Neodemokratische Partei wurde gegründet, da sich die politische Entscheidungsfindung auf festgefahrene Ideologien beschränkt und ein Mangel an Mitbestimmung durch die mündigen Bürger vorliegt. Dies wurde in den letzten Jahren umso deutlicher, da sich die Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten stetig verbesserten und der politische Status quo trotzdem erhalten blieb. Mit der Möglichkeit, die gesamte Basis an der Entscheidungsfindung teilhaben zu lassen und dem Überwinden von starren Ideologien wollen wir der Demokratie in diesem Land zu einer neuen Dynamik und zu einer rationaleren Grundlage verhelfen. Damit sich die Politik verbessern kann, müssen wir als Partei mit gutem Beispiel vorangehen. Wir verpflichten uns daher zur Unabhängigkeit von wirtschaftlichen und monetären Lobbyinteressen, zu Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und wollen Bürgernähe zur Richtschnur erheben. Gleichzeitig möchten wir nicht den Fehler begehen, uns einer starren Ideologie zu verschreiben. Die folgenden Grundsätze der Unabhängigen Neodemokratischen Partei sind die Grundlage, auf der alle ihre Positionen und Programme fußen.
Volk, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit
Wir stehen für die Beteiligung aller Bürger am demokratischen Prozess. Die fortschreitende Vernetzung erlaubt Arten der Kommunikation und Mitbestimmung, welche dafür genutzt werden können. Zudem sollen Volksentscheide direkte Mitbestimmung ermöglichen. Dabei sollen Entscheidungen möglichst rational und faktenbasiert erfolgen. Transparenz, Ehrlichkeit und ein Überblick der gesamten Sachlage sind für eine Demokratie unerlässlich.
Sozialpolitik
Wir verstehen uns als eine soziale Partei. Darum sehen wir auch die Wichtigkeit sozialstaatlicher Prinzipien wie solidarisch angelegte Kassenbeiträge und Steuern sowie eine besondere Verantwortung der Wohlhabenden. Private Modelle dürfen das öffentliche Sozialsystem nicht ablösen. Unser Ziel ist es, alle Bürger am Wohlstand dieses Landes teil haben zu lassen und ihnen größtmögliche Freiheit ohne Existenzängste zu ermöglichen.
Bildung und Forschung
Bildung und Fortschritt sind wesentliche Themen unserer Partei. Nur eine gute Bildungspolitik, die ausreichende und passende Mittel zur Verfügung stellt, kann unseren Kindern eine gute Ausbildung garantieren. Darum wollen wir uns für einen angemessenen Bildungsetat stark machen. Außerdem wollen wir Chancengleichheit sicherstellen. Forschung und Innovation dürfen keine überflüssigen Hürden im Weg stehen. Dementsprechend setzen wir uns auch für Freiheit und Verfügbarkeit von Wissen ein und lehnen die Zurückhaltung von Forschungsergebnissen ab. Die Förderung der Forschung, aber auch die Fortführung der ethischen Diskussionen sind in unserem Interesse.
Internet und Datenschutz
Das Internet ist aus unserem leben nicht mehr weg zu denken. Dem entsprechend muss ein schneller Internetzugang überall gewährleistet sein. Deutschland darf den Fortschritt nicht verschlafen. Das schließt die Netzneutralität als einen Grundpfeiler der Freiheit und Chancengleichheit mit ein. Besonders liegt unser Augenmerk auch beim Thema Datenschutz und Sicherheit. Eine anlasslose Überwachung der Internetaktivitäten lehnen wir entschieden ab. Ebenso darf das Internet nicht als Kontrollorgan genutzt werden oder eine unangemessene Zensur stattfinden.
Finanzen und Steuerpolitik
Wir machen uns für eine wohlstandsfördernde, soziale Steuerpolitik stark. Steuersätze wollen wir so festlegen, dass niemand über seine Maße belastet wird und Wohlhabende nach dem Solidaritätsprinzip eine größere Verantwortung tragen. Dazu gehört es auch, Steuerschlupflöcher zu schließen. Eine Vereinfachung des Steuersystems soll den Bürgern entgegenkommen und legale Steuertricks erschweren oder verhindern. In der Finanzwirtschaft sehen wir aufgrund ihres Volumens und ihrer Geschwindigkeit ein Risiko für die gesamte Weltwirtschaft, wie zum Beispiel die Finanzkrise 2008 verdeutlicht hat. Deshalb sind wir der Ansicht, dass sie angemessen reguliert, besteuert und überprüft werden muss. Wir wollen den Fortbestand des Bargelds als universelles Zahlungsmittel sichern.
Wirtschaftspolitik
Die Wirtschaft ist eine menschengeschaffene Größe, die Wohlstand generieren und die Bedürfnisse aller Menschen befriedigen soll. Sie soll dem Wohl aller Menschendienen. Eine freie Wirtschaft ist nötig, um Fortschritt und Wohlstand zu generieren. Jedoch sind auch staatliche Eingriffe erforderlich, um die Wirtschaft an sich, sozialmarktwirtschaftliche Prinzipien und die weniger Starken zu schützen. Wir wollen die Regulierung des Marktes nicht zugunsten einer ideologisch unterstellten höheren Intelligenz des Marktes opfern. Die Märkte müssen durch den Staat kontrollierbar bleiben. So lehnen wir auch Gebilde ab, die nach dem Motto „too big to fail“ hohe Risiken darstellen.
Landwirtschaft und Umweltschutz
Der Planet Erde ist endlich in dem, was er uns zur Verfügung stellt. Wir wollen auch den uns folgenden Generationen ein Leben auf einem sauberen und lebendigen Planeten ermöglichen. Dementsprechend sind Einschränkungen zugunsten der Umwelt unerlässlich, jedoch sind wir der festen Überzeugung, dass Wohlstand, Fortschritt und eine gesunde Umwelt nicht im Konflikt miteinander stehen. Wir wollen, dass Deutschland und die EU in Klima- und Umweltpolitik führend und als Vorbilder auftreten.
Gesundheitswesen und Sport
Wir setzen uns für ein Gesundheitssystem ein, das jedem die bestmögliche Versorgung zuteil werden lässt. Die Gesundheit ist ein hohes Gut, weshalb wir eine flächendeckende medizinische Versorgung anstreben, die niemanden benachteiligt oder bevorzugt. Wir stehen für eine neue Drogenpolitik der Prävention und Hilfe. Strafandrohung ist hierbei erwiesenermaßen schädlich. Dazu fordern wir die Legalisierung von Cannabis und keine strafrechtlichen Konsequenzen für den Besitz geringer Mengen aller Drogen. Der Jugendschutz soll durch entsprechende Maßnahmen gestärkt werden. Wir setzen uns für die Förderung von Sport als sozialer und gesundheitlicher Faktor ein.
Verkehr und Mobilität
Freizügigkeit stellt einen wichtigen Teil der Freiheit dar. Dazu gehört auch das freie Reisen. Jedoch muss dies im Einklang stehen mit Gesundheit und Umwelt. Wir wollen den öffentlichen Nah- und Fernverkehr, besonders auch den Schienenverkehr als sinnvolle Alternative zum Individualverkehr stärken. Ebenso wollen wir klimafreundliche Antriebstechnologien fördern. Straßen und Autobahnen sollen in öffentlicher Hand bleiben.
Immigrationspolitik
Migration ist ein normaler Prozess, der im normalen Rahmen zum Austausch von Wissen und kultureller Vielfalt beiträgt. Wichtige Kriterien wie die Anerkennung unserer Gesetze, das Beherrschen der deutschen Sprache, Teilhabe an der Gesellschaft und die Bereitschaft, für den eigenen Unterhalt Leistung zu erbringen, sehen wir als Voraussetzung für Immigration an. Wir erkennen die geltenden Flüchtlingsabkommen an und sehen das Recht auf Asyl als Teil der Menschenrechte an. Als wohlhabender Staat hat Deutschland Menschen in Not gegenüber eine Verantwortung. Diese gilt es aber auch vor Missbrauch zu schützen.
Europa
Wir bekennen uns zur europäischen Idee. Durch die Europäische Union sollen Zusammenhalt, Frieden und Wohlstand für alle Europäer gesichert werden. Wir streben eine einheitliche europäische Außen- und Sicherheitspolitik an. Das Vertrauen in die europäische Union wollen wir wiederherstellen. Hierzu sehen wir die Verbesserung der europäischen Demokratie als notwendig an.
Außenpolitik
Wir streben ein gleichberechtigtes und freundschaftliches Verhältnis mit anderen Staaten an. Globalisierung bedeutet aber auch globale Probleme, die nur die Gemeinschaft der Staaten zusammen lösen kann. Deutschland soll sich hier durch eine Vorreiterrolle hervortun.
Verteidigungspolitik
Wir stehen entschieden für den Frieden. Deutschland soll keine Angriffskriege führen und in der Welt als Vermittler auftreten, Kriege zu verhindern. Ebenso richten wir uns gegen Waffenexporte in Krisenregionen und an Staaten, die sich völkerrechtswidrig im Krieg befinden. Wir lehnen jedoch nicht pauschal militärische Interventionen und Einsätze ab. Regierungen tragen ihren Soldaten gegenüber jedoch eine besondere Verantwortung bei jeglichen verteidigungspolitischen Entscheidungen. Ein genommenes leben kann nicht mehr zurückgegeben werden.
Ressourcen- und Energiepolitik
Die Endlichkeit der Ressourcen und der Schutz unserer Umwelt sind Faktoren, die bei Entscheidungen über Energieerzeugung und Ressourcennutzung eine Rolle spielen müssen. Es müssen die Menschenrechte beim Ressourcenabbau und der Weiterverarbeitung gewahrt bleiben.
Politisches Programm nach §1 Abs. 3 Parteiengesetz, entnommen aus der Partei-Satzung, die beim Bundeswahlleiter einsehbar ist.
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